Frankreichs PS meutert über Manuel Valls Sparkurs!

22. Oktober 2014

Bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 den die PS-Regierung des Manuel Valls vorgelegt hat, haben sich 39 Abgeordnete der Regierungspartei, darunter die Ex-Minister Aurelie Filippetti und Benoit Hamon der Stimme enthalten. Prompt wird ihnen empört Mangel an Loyalität vorgeworfen!

Filippetti wies dies sofort zurück. Sie sei nur ihren Wählern und Frankreich gegenüber verantwortlich und bräuchte keine Belehrungen von der Partei. Hamon sieht dies auch als logisch an: “Wenn ich eine bestimmte Regierung verlasse, dann wähle ich doch nicht direkt danach deren Haushalt? Den Kritikern seien halt die Nerven durchgegangen”, meinte er locker. “Die Wirtschaftspolitik der Regierung bedrohe die Republik”, fügte er hinzu, “wenn 2017 das demokratische Desaster eintrete und Marine Le Pen auf einer breiten Autobahn in die Stichwahlen käme und die Drohung in der Luft hinge, dass sie eines Tages das Land regieren könne?”

Der Landwirtschaftsminister Le Foll forderte Hamon sogar dazu auf, die Partei PS zu verlassen: „Das kann ich nicht akzeptieren. Ich verstehe das nicht. Er geht zu weit und soll zumindest die sozialistische Partei verlassen!“

Während die Deutschen meinen, dass die Franzosen viel zu wenig sparen, geht den meisten Franzosen dieser offenkundige Sparkurs speziell im sozialen Bereich bereits entschieden zu weit. Vorerst endet der direkte Einflussbereich der Schäubles und Merkels im Wesentlichen noch am östlichen Ufer des Rheines und das ist auch gut so…


Katalanische Unabhängigkeits-Kakophonie!

21. Oktober 2014

Das Chaos zwischen den Separatisten wächst von Tag zu Tag. Positionen werden im Stundentakt verkündet, diskutiert und dementiert! Die einzige Einigkeit scheint quer durch das Parteienspektrum in der Erkenntnis zu liegen, dass Artur Mas nicht zu trauen sei:

Er verkünde vor Kameras und Mikrophonen regelmäßig anderes als das, was vorher in stundenlangen kompliziert-ausgewogenen Besprechungen ausgehandelt worden sei.

Entweder, Mas hat den Überblick verloren, ist mit seinen Nerven am Ende und schwimmt, oder er hat eine raffinierte Chaos-Taktik erwählt um an der Spitze der Separatistenbewegung zu bleiben und alle anderen unwichtig, marginal und uninformiert erscheinen zu lassen? Beliebter macht er sich mit dieser Taktik aber nicht!

So entsteht letztlich der Eindruck, daß mit allen hektischen Mitteln die Wahrheit verhüllt werden soll, daß Mas ein Getriebener ist, der von den Geistern die er rief, permanent unter Druck gesetzt wird…


Cuba wird gelobt und Fidel Castro bekommt von der New York Times Recht!

20. Oktober 2014

In einem nicht namentlich gezeichneten OPED-Artikel der Herausgeber der NEW YORK TIMES vom 19. Oktober wird der cubanische Beitrag zur Ebola-Bekämpfung in Westafrika hoch gewürdigt!

Ein weitgehend verarmtes (durch wen wohl?) und von der Welt abgeschnittenes Land (von wem wohl?) leiste in bewundernswerter Weise den bisher robustesten internationalen Beitrag zur Ebola-Bekämpfung!

Der reiche Westen wolle nur Gelder zur Verfügung stellen, während Cuba und einige NGO’s das eigentlich Wichtigste bereit stellten, Ärzte und Pflegepersonal!

Über 400 Personen medizinischen Personals haben sich bereits angesteckt in Westfarika, über die Hälfte von ihnen ist gestorben!

Es sei eine Schande, dass Washington und Havanna wegen des Embargos und der Blockade durch die USA ihre Hilfe nicht koordinieren und vereinen könnten, denn darauf seien die Stellen in den USA nicht vorbereitet. Dies habe nun tötliche Konsequenzen!

Das sei zugleich eine dringende Erinnerung an die Obama-Regierung, die Beziehungen zu Cuba wieder herzustellen!

Die Cubaner trügen das höchste Risiko vor Ort und es sei mit Erkrankungen zu rechnen. Obwohl sie unter der WHO agierten, sei unklar wer sie im Ansteckungsfall behandele und wie, womit, wohin transportiere?

US-Aussenminister John Kerry würdigte am Freitag den cubanischen Beitrag und versprach, dass jeder erkrankte Cubaner Aufnahme in dem derzeit von der US-Armee in Monrovia erstellten Behandlungscenter fände!

Die cubanischen Ärzte und Pflegekräfte werden von allen Seiten und Organisationen gelobt, denn sie seien hervorragend ausgebildet und verfügten oft über Erfahrung in Haiti, Afrika und Südamerika.

Selbst Fidel Castro wird in der NYT zitiert und ihm Recht gegeben, wenn er sagt, man solle seine Differenzen während der Bekämpfung einer tötlichen Epidemie begraben…


Jahr 1 nach der Tragödie von Lampedusa:

19. Oktober 2014

Italiens Patrouillen retteten im Zuge der Operation „Mare Nostrum“ 150.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer und nahmen 330 Schleuser fest. Italien lässt sich diese Operation 9 Millionen Euro pro Monat kosten. Im Jahr davor waren es ca. 60.000 Flüchtlinge. Ihre Zahl ist binnen eines Jahres um das Zweieinhalbfache angestiegen! Bei der Anzahl der Toten kursieren verschiedene Zahlen, die zwangsläufig häufig auf Schätzungen basieren. So wird oft die Zahl von 2.500 Toten in diesem Jahr genannt. An einem einzigen Wochenende im September waren es aber schon rund 700 Tote. Es ist zu vermuten, dass die wirkliche Zahl erheblich höher liegen dürfte…

Jetzt läuft parallel eine Aktion der EU mit Namen des griechischen Meeresgottes „Triton“ an. Die 28 EU-Mitglieder lassen sich dies ganze 2,9 Millionen Euro pro Monat kosten, ein knappes Drittel nur des italienischen Beitrages und rechnerisch nur 100.000 € pro EU-Mitglied und Monat! Ein Skandal!

FRONTEX hat nur von 8 der 28 EU-Mitgliedern Boote unterstellt bekommen. Dies sind Finnland, Spanien, Portugal, Niederlande, Lettland, Malta, Frankreich und Island.

Während die italienische Marine bis vor der lybischen Küste operiert, können und dürfen die FRONTEX Boote dies nicht tun. Es sind 2 Hochsee-Schiffe, 2 Küstenschutzboote, 2 Schlauchboote, 2 Flugzeuge und ein Hubschrauber.

Damit ist absehbar nicht annähernd die Hilfe möglich, die Italien leistete.


Gemein: Russisches U-Boot verletzt schwedischen Luftraum!

19. Oktober 2014

Zurück in die Zukunft, Teil IV? Im Kalten Krieg wurde fast jede Woche die Hysterie von den russischen U-Booten in den Schären vor Stockholm bemüht. So kamen mir fast die Tränen der Rührung, als ich diese Meldung bei SPON las. Dass ich das noch erleben durfte!

Aber die Russen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren… Ein russisches U-Boot, das tagsüber in einer stark befahrenen Wasserstraße in Schweden auftaucht und in Klartext nach Kaliningrad funkt? Also, “Roter Oktober” scheint es nicht zu sein?

Früher haben die Schweden bei diesen Anlässen auch schon Mal ganz cool mit Wasserbomben um sich geworfen. Heute geraten sie statt dessen in Panik! Davon habe ich bisher noch gar nix gehört, aber es muss natürlich auch noch eine dramaturgische Steigerung möglich sein…

Aber wer weiss, vielleicht ist es ja Putin, im Präsidenten-U-Boot, auf der Flucht vor Merkel ein ruhiges Plätzchen suchend?

Auf jeden Fall sollten die Amis dem “neutralen Verbündeten” Schweden sofort Hilfe leisten, zum Dank für das Brechen des schwedischen Luftraumes durch US-Aufklärer auf der Flucht vor russischen U-Booten, ups?


Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

19. Oktober 2014

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus “Respekt vor der Neutralität seines Amtes”, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…


Katalonien: Separatisten-Schlamassel spitzt sich zu!

19. Oktober 2014

ERC-Junqueras will SOFORT wählen, dann mit Parlamentsmehrheit die Unabhängigkeit erklären und DANACH auf Augenhöhe mit Spanien die praktische Auflösung verhandeln. (Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)

Artur Mas eiert dagegen wie üblich herum: Der Wahltermin sei das Unwichtigste überhaupt! Wichtiger als das WANN sei das WIE, mit WEM, das WAS und WARUM dieser Wahlen. Ihm geht’s erkennbar primär um den eigenen Hals, sein politisches Überleben. ((Das scheint mir nachvollziehbar, wenn auch nicht wünschenswert!)

In genau drei Wochen, am 9. November will er sein belanglos-unverbindliches Konsultations-Happening ohne demokratischen Wert und Legitimation von seinem Separatistenfußvolk “neutral” durchführen lassen, eine Farce sondergleichen.b (Das erscheint mir weder nachvollziehbar noch wünschenswert, sondern eher eine Verhöhnung demokratischer Prozesse!)

Der Eine ist ein waschechter Separatist, der einen eigenen Staat will. Der Andere ist ein waschechter Opportunist, der Morgens beim Aufstehen noch nicht weiss, was er am Abend wollen wird.

Artur Mas ist als handelnder Politiker tief in die CiU-Korruptionsskandale verstrickt. Von Oriol Junqueras ist mir solches zumindest bisher nicht bekannt geworden. Das sind derzeit die beiden Extrem-Pole der katalanischen Politik. Ich persönlich würde für die Position der PSOE eintreten mit dem Ziel durch deine föderative Verfassungsänderung ALLEN spanischen Autonomien größere Freiheit INNERHALB des spanischen Staates einzuräumen.

Die Gründe, warum Katalonien ein unabhängiger Staat sein soll, erscheinen mir irrational, wenig überzeugend, wenn dieser Staat von der gleichen alten Verbrecherbande regiert werden soll, die die Katalanen bisher beraubte (Els Pujols ens roben!).