Spanisches Verfassungsgericht TC setzt geplante katalanische Befragung 9-N ausser Kraft!

30. September 2014

Das TC, das Tribunal Constitucional in Madrid, nahm in einer außerordentlichen Sitzung den Einspruch der spanischen Zentralregierung gegen die beiden Gesetze zur geplanten katalanische Befragung durch die CiU-Regierung des Artur Mas zur Behandlung an, wodurch das umstrittene Gesetz automatisch für die Dauer von fünf Monaten “vorläufig außer Kraft gesetzt” wird! Eine eventuelle „consulta“, die von vielen Juristen als der Versuch eines verschleierten, verbotenen, weil kompetenzüberschreitenden Referendums gewertet wird, ist damit zum 9-N, wie von den Separatisten zeitlich geplant, LEGAL NICHT MÖGLICH!

Mas hatte am vergangenen Samstag das Gesetz über die Befragung und das Gesetz zur Regelung der Durchführung der Befragung unter großem, feierlichem Brimborium der Separatisten und mit dem “Füller für ganz besondere Anlässe”, unterzeichnet.

Das TC kann nun entweder innerhalb dieser 5 Monatsfrist entscheiden, früher ein Urteil fällen oder die Aussetzung verlängern, falls es dies für notwendig hält.

Beide Verfahrensbeteiligten, also die Regierung in Madrid und die Generalitat in Barcelona, haben nun 15 Tage Zeit ihre Positionen zum Gesetz und 20 Tage zum Durchführungsgesetz dem TC zur Kenntnis zu bringen. Für Dritte, also für die Bürger oder z.B. den ANC oder Omnium Cultural als treibende separatistische Kräfte hinter der Generalitat, wird die Verfügung des TC erst mit der Veröffentlichung im BOE, dem Staatsanzeiger wirksam. Die wird wohl heute erfolgen.

Wichtig für die Separatisten ist:
Die Generalitat setzt sich ab sofort mit jeglicher Vorbereitung der „consulta“ ins Unrecht und hat entsprechende Konsequenzen zu befürchten! Die Aussetzung hat auch einen rückwirkenden Charakter.

Es wird nun mit einer kurzfristigen Versammlung der Parteien gerechnet, die das Referendum unterstützen. Teile der ERC haben zu „bürgerlichem Ungehorsam auf der Straße“ und vor den Rathäusern aufgerufen, wollen nötigen Falles die Urnen auf der Straße aufstellen und die „consulta“ illegal durchführen. Andere, wie die Unió betonen, dass sie nur legale Schritte unternehmen wollten. Diese sind jetzt aber praktisch zum geplanten Termin 9-N nahezu unmöglich…

Rajoy und Mas beteuern beide – cool wie Pokerspieler – bis zum letzten Moment zu Gesprächen bereit zu sein, können sich aber anscheinend nicht über den Inhalt dieses Gespräches einigen? In der Vergangenheit ging es den Katalanen am Ende meist um Geld…

Für Mas kommt die Stunde der Wahrheit näher. Auch er betonte stets, nur im legalen Rahmen handeln zu wollen. Es könnte also zum Bruch des regierenden Bündnisses CiU kommen, das auch durch die Pujol-Schwarzgeld-Affäre belastet wird. Es könnte aber auch zum Bruch mit der “duldenden Opposition” durch die ERC, des Oriol Junqueras kommen, der deutlich radikalere Maßnahmen, z-B. ein demokratisches Recht auf Verfassungsbruch propagiert und der trotzdem zum Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden könnte, die Mas hingegen zu fürchten hätte. Mas wäre wohl politisch erledigt?


Spanien: PP im Paradies. Absolute Mehrheit mit 35% der Stimmen?

29. September 2014

Die -2,5 Mio-Wählerstimmen-Klatsche von der Europawahl im Mai diesen Jahres hatte die Partei Mariano Rajoys gewaltig erschreckt. War die Mehrheit bei der nächsten Wahl in Gefahr?

Pedro Arriola versuchte als Berater die Partei zu beruhigen. Durch die Zersplitterung auf der Linken könne die PP schon ab 35% mit der absoluten Mehrheit rechnen. Genauer gesagt geht es um die neue politische Formation „Podemos“ (wir können) und die nationalistischen Gruppierungen, die sich letztlich gegenseitig kannibalisierten.

Dazu genügten im Grunde zwei Kriterien: Die PP müsse die größte Partei bleiben und mindestens 5% vor der Zweitplatzierten liegen. Das Wahlsystem nach D’Hont begünstige die größte Partei in der Form, dass man mit rund 35% der Stimmen 48% der Sitze im Parlament erreichen könne!

Die PSOE als vermutlich Zweitgrößte Partei könne so aus 30% der Stimmen immerhin noch 34% der Sitze im Parlament erringen. Der Rest sind mehr oder weniger Splittergruppen.


Mas und Pujol und Brandtridge Establishment.

29. September 2014

Die Behörden des alpinen Steuerparadieses Liechtenstein informierten im September darüber, dass der aktuelle Präsident der spanischen Autonomie Katalonien Artur Mas in illegale Aktivitäten der Familie Pujol verwickelt sein könnte, mittels einer Gesellschaft mit Namen „Brandtridge Establishment“ die vom Pujol-Clan 2005 gegründet und 2014 aufgelöst worden sei.
Darüber berichteten die spanische EL MUNDO und die katalanische EL PERIODICO gleichermaßen.

Diese Gesellschaft habe Millionenbeträge in Steuerparadiesen von London aus kontrolliert.

Auch Mas war bereits einmal mit Schwarzgeld in Liechtenstein ertappt worden und auch er hatte dies damals als (beinahe lästige) Erbschaft seines Vaters deklariert, der wie der Vater von Pujol ein weit vorausschauender Ehrenmann gewesen sei, wodurch eigentlich alles vollkommen normal und sauber sei und keine Steuerhinterziehung vorläge ;-)

_____
Die spanische Eisenbahngesellschaft RENFE soll an einer gemeinsamen Gesellschaft mit der DEUTSCHE BAHN arbeiten, vermutlich mit dem Ziel, die Pünktlichkeit der Letzteren zu verbessern?


Sind wir bald Bundeswehrlos?

27. September 2014

Im Zusammenhang mit der Ukraine, der IS-Gefahr im Nahen Osten, mit Afghanistan, den Bündnisverpflichtungen der NATO erfahren wir in letzter Zeit erstaunliches aus den Medien:

Die Bundeswehr habe nur noch knapp 300 Leos, eine handvoll Jets, dazu zwei, drei Hubschrauber und ein einziges (1!) U-Boot! Die Truppe schiesse mit einem Krummlaufgewehr, zumindest wenn der warm geschossen worden sei?
Zur Luftverlegung müsse man Kapazitäten der Russen bzw. der Ukras anmieten. Das gehe natürlich nur, wenn die nicht gleichzeitig als Feind gelten.

Abrüstung ist zwar grundsätzlich eine feine Sache, finde ich, auch dann, wenn sie unfreiwillig und einseitig erfolgt!

Aber es fällt mir schon ziemlich schwer diesen Meldungen Glauben zu schenken? Für wie blöd hält die Regierung das Volk?

Es gibt einen Wasserkopf an Controlling und militärischer Führung der Bundeswehr? Die bekommt regelmäßig Zahlen und Daten über Einsatzfähigkeit der Systeme hierarchisch nach oben gemeldet. Sie hat gewiss Vorstellungen vom aktuellen und künftigen Bedarf, qualitativ und quantitativ und daraus abgeleitet dem Finanzbedarf.

Es gibt eine politische Führung der Bundeswehr, Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Räte und Ausschüsse.

Sie müssten von den Militärs über Stärken und Schwächen ausreichend informiert worden sein? Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie, achten sicher auch penibel auf die lukrativen Ersatzteilgeschäfte?

Wie kann es dann aber sein, dass eine mit der Rüstungsindustrie vielfältig verbandelte, Unionsgeführte Bundesregierung quasi für eine nahezu handlungsunfähige Bundeswehr verantwortlich ist? Ist dies nicht ein starker Hinweis auf erhebliche Korruption in diesem Bereich?

Stimmt mittlerweile wenigstens die Zahl der Kitaplätze beim Bund, oder hinken wir da auch hinter den NATO-Vorgaben her?

Welche Ministerin mit sturmfest-blonder Helmfrisur und Hang zu dramatischen Portraits vor Kriegsgerät verantwortet dieses Chaos? Ist es die, welche kürzlich die Kurden besuchte: “Hallöchen, guckt mal wie toll und fotogen ich bin. Waffen habe ich Euch leider keine mitgebracht, muss schließlich Prioritäten setzen, tschühüss!”


Pujol verarscht Katalanen, Mas geht über Rubikon!

27. September 2014

Einen Tag nach dem unglaublichen Auftritt des Ex-Präsidenten Jordi Pujol i Soley, in der Parade-Rolle der katalanischen Sezessionisten, der Rolle eines verfolgten Unschuldigen, setzte sein Zögling Artur Mas noch einen drauf: Er unterzeichnete das Gesetz mit der illegalen Eigenermächtigung der Katalanen, Befragungen (consultas), zum Beispiel am 9N2014 durchzuführen zu Themen, die außerhalb der Kompetenz der Autonomieregierung liegen. Dies verstösst so klar und eindeutig gegen die Gesetze, dass die Reaktion der Zentralregierung und des Verfassungsgerichtes nicht auf sich warten lassen wird: „alea iacta est!“

Pujol zelebrierte sich vor dem katalanischen Parlament als Wahlkämpfer in eigener Sache, als Ehrenmann, der während seines ganzen politischen Lebens, besonders aber während seiner 23-jährigen Regierungszeit als President der Generalitat d’Catalunya, sich ausschließlich dem Aufbau eines katalanischen Staates gewidmet habe und keinesfalls der persönlichen Vermögensvermehrung. Er sei nicht korrupt. Folglich habe er auch keine Geldkoffer in Bar in seinem Regierungspalast persönlich angenommen und durch eine direkt auf die Straße führende Nebentür einem seiner dort im Auto wartenden Söhne übergeben zu diskreten Überführung in ein Steuerparadies wie Andorra oder die Schweiz. Seine sieben Kinder und seine Ehefrau hätten auch nicht den Namen Pujol zu Geld gemacht mit vielerlei mehr oder weniger raffiniert eingestielten Firmen und Geschäften mit seiner Regierung und einem gewissen Artur Mas, nein, nein, nein! Alles total falsch, was die Presse so schreibt! Sicher auch ein glattes Fehlurteil, dass ein Gericht es als erwiesen ansah, dass sich seine Partei durch Provisionszahlungen und fingierte Rechnungen schwarz finanzierte (caso Palau). “Sein Baby”, die CiU akzepierte und beklatschte den unverschämten Auftritt des Alten. Der Rest des katalanischen Parlamentes war mehr oder weniger konsterniert und hatte Fragen, viele Fragen.

Fragen zu beantworten gehörte jedoch nicht zu dem genauestens ausgetüftelten Regieplan dieses Events. So wollen einige Parteien nun einen Untersuchungsausschuss in’s Leben rufen, den Alten vorladen und Rede und Antwort stehen lassen…

Die CiU muss sich nach dieser Veranstaltung aber fragen lassen, warum sie den Alten aller seiner Ehren, Auszeichnungen und Vergünstigungen entkleidete, wenn er doch so unschuldig, tüchtig und verdienstvoll war, wie sie ihn nun wieder sehen will?


Gemein: NATO Russland Bashing abdelegiert!

26. September 2014

Die NATO haut seit Monaten in kurzen Abständen unbewiesene, an den Haaren herbeigezogene Behauptungen zu Russland heraus, meist im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Wichtig ist, dass die NATO-Propaganda-Medien, genannt “westliche, freie Presse“  irgend ein Schauermärchen von der NATO bekommt, das sie dann gegenseitig zitieren kann. Dies Verfahren wurde so inflationär, dass diese Aufgabe in der NATO nach unten delegiert wurde. Da fühlen sich die Russen aber dann auch nicht richtig Ernst genommen, denn der durchgeknallte NATO-Däne, inzwischen Gottseidank Geschichte, hatte dies noch als Chefsache persönlich exekutiert.

„Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Erklärung im Namen der NATO, die eine angebliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ‚belegt‘, diesmal von einem Oberstleutnanten abgegeben wurde. Dabei spielte er den Text der renommierten Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail zu.“

Konaschenkow kritisierte, dass die Allianz ihre „entlarvenden“ Erklärungen an die Adresse Russlands auf einer derart niedrigen Ebene abgibt. „Künftig dürften antirussische Äußerungen im Namen der NATO auch von Cleaningfirmen, die im Hauptquartier der Allianz sauber machen, per sms verbreitet werden“, spottete der General…“
(Zitat: RIA Novosti)


USA führen 134 Kriege* weltweit, aber in der Ukraine sind sie nicht?

25. September 2014

Überrascht? SOCOM, das Special Operation Command der USA hat derzeit Truppen in 134 Ländern der Erde disloziiert, wo sie Kampfaufträge, spezielle Operationen, Beratung oder Ausbildung durchführen oder von allem ein bisschen…

Da der Einsatz dieser Kräfte weitgehend geheim ist, sie offenbar niemanden politisch verantwortlich sind, kann ich keine Details dazu nennen, aber immerhin geben die USA so viel selbst zu:

„…SOCOM admits to having forces on the ground in 134 countries around the world…“

Eine Untergliederung von SOCOM ist JSOC. Die sind völlig-total-absolut geheim:
Ihre Existenz wurde durch die angebliche Ermordung Osama Bin Ladens in Pakistan bekannt. Da haben sie mit der CIA zusammen gearbeitet. Darum wohl das „J“ von JSOC, Joint Special Operations Command?

„Die Welt ist ein Schlachtfeld und wir sind im Krieg“ sei die Logik die JSOC antreibe, „darum können wir hingehen wo immer wir wollen und dort tun, was immer wir wollen um so die Ziele der nationalen Sicherheit der USA zu erreichen, egal welche Regierung in Washington gerade an der Macht ist!“

Diese Killertruppe Obamas treibt sich also überall in der Welt herum, nur in der Ukraine nicht? Ein bisschen klitzekleine Beratung der Ukra-Armee vielleicht? Den ein oder anderen Mord vielleicht? Trotzdem haben sie die berühmten tausend Geister-Russen weder enttarnt, noch gestoppt, noch vernichtet? Klappt wohl besser gegen wehrlose Gegner?

Halten wir fest: Die Ukraine-Krise ist die Folge der Aggression der bösen Russen und es sind keine US-Kommandos, weder Militärs, noch Geheimdienstler, noch private Söldner „on the ground“?

Und an welche Märchen sollen wir Morgen glauben?