Newt Gingrich will das KZ Guantánamo auf den Mond verlegen!

Die USA sollen die Militärbasis an Kuba zurückgeben. Die Kubaner machen ein ‚all-inclusive’ Ferienparadies daraus. Gingrich wird mit 30% an den Einnahmen beteiligt. Dazu ein lebenslanges Deputat aus Naturalien wie Zigarren, Rum und Chicas. Ist alles so mit Fidel abgesprochen!

Unbestätigten Gerüchen zufolge, soll ein gewisser Barack Obama zu den ersten Lunauten gehören, die den Trip machen werden.

Für den Fall, dass die US-Siedler auf dem Erdtrabanten auf Ureinwohner treffen sollten, könne in bewährter Manier gehandelt werden: Die erste Generation lang bringt man sie alle um, die zweite Generation wird mit Kentucky-Stuff blöde gemacht und die dritte Generation bekommt eine Entschuldigung und eine Kasino-Lizenz!

Rajoys Sparorgie gefällt Merkel, den Spaniern aber nicht!

190.000 Demonstranten des öffentlichen Sektors, darunter Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal, Physiotherapeuten, Institutsangestellte, Lehrer, Funktionäre, Verwaltungsangestellte und Arbeiter gingen gestern in Valencia, Alicante und Castellón auf die Straße um gegen die Einsparungen der Generalitat de Valencia zu protestieren.

„Kürzungen im Gesundheitsbereich töten!“ stand auf einem Plakat, das an die Warnungen auf Zigarettenpackungen erinnerte. 400 Euro pro Monat für Krankenschwestern oder 1.200 Euro im Monat für einen angestellten Arzt mit 30-jähriger Berufserfahrung. Das sind die Vorstellungen der Regierung. Davon kann auch in Valencia keiner leben!

Der Vorbeimarsch der Demonstration am Haus des gerade in einem Skandalprozess, der Fall Gürtel, vom Verdacht der Bestechlichkeit freigesprochenen Ex-Präsidenten Francisco Camps dauerte eineinhalb Stunden und die Demonstranten liessen ihn lautstark wissen, dass sie ihn für schuldig und korrupt hielten!

Auch die Mitarbeiter von Rundfunk und Fernsehen protestierten.

In Valencia sollen es es 60.000 gewesen sein. 30.000 in Castellón. In zahlreichen kleineren Orten wurde ebenfalls demonstriert.

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/01/26/valencia/1327601239_202386.html

Paukenschlag im Korruptionsprozess „Gürtel“: Camps und Costa freigesprochen!

Mit der knappest möglichen Split-Entscheidung von 5/4 erklärte das Gericht die beiden der passiven Bestechung Angeklagten für unschuldig und den Prozess für beendet. Im Saal brachen unter den Zuschauern Tumulte aus. Der Richter ließ ihn räumen!

Von den 21 Anklagepunkten entschied das Gericht, dass 8 für die Angeklagten sprechenden bewiesen seien, dass hingegen 10 gegen sie sprechende Anklagepunkte unbewiesen seien! Beides mit der knappen 5/4 Mehrheit. Den Angeklagten könne nicht bewiesen werden, dass sie sich ihre Klamotten nicht selbst gekauft hätten und im Zweifel gehe es bekanntlich für die Angeklagten!

Das riecht nach einem gewaltigen Justizskandal. Der Jubel bei der PP ist groß, bei der PSOE entsprechend verhalten. Mit einer Sensation endet Spaniens am meisten beachteter Prozess der letzten Zeit.

Am Ende könnte der Richter Baltasar Garzón zum Kollateralschaden, zum einzigen Schuldigen im Rahmen dieses Korruptionskomplexes Gürtel werden?

http://www.lavanguardia.com/politica/20120125/54245328089/veredicto-camps-costa-juicio-trajes-valencia.html

Als Picasso mal wieder was zu Beissen brauchte…

Skizze, die Picasso zugeschrieben wird.

In Krisenzeiten spürt dies auch die Kunst. Die Gelder fliessen nicht mehr so locker. Die großen, arrivierten Künstler dürften genügend Substanz besitzen um eine Zeit klarzukommen unter den Bedingungen der Krise. Viel schwieriger wird es hingegen für die Jungen, die noch nicht entdeckten Namenlosen…

Kauft ihnen mal eine Kleinigkeit ab, damit auch sie täglich was zu Beissen zwischen die Zähne bekommen. Kleinvieh macht auch Mist!

Sind Sie damit einverstanden, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?

Das ist die entscheidende Frage, die Schottlands Premierminister Alex Salmond, „der Lachs“ seinen Schotten als „Köder“ für das für 2014 geplante Referendum über den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich vorlegen will.

Dreihundert Jahre lang durften die Schotten diese Frage weder stellen noch beantworten. Abstimmungsberechtigt sollen alle Personen sein die in Schottland wohnen und über 16 Jahre alt sind. In diesem Alter dürfe man arbeiten und Steuern bezahlen, heiraten und in die Armee eintreten. Dann müsse man sich auch zur Frage der zukünftigen Verfassung äußern dürfen. Wichtig sei, dass die Abstimmung gerecht, transparent und korrekt ablaufe.

Salmond, der Führer der SNP, der Schottischen Nationalistischen Partei möchte im Herbst 2014 abstimmen lassen, wenn sich der 700. Jahrestag der Schlacht von Bannockburn, einem Sieg der Schotten über die Engländer jährt. Das gäbe ihm auch noch Zeit Unterstützung zu suchen.

Der britische Premierminister David Cameron möchte hingegen die Abstimmun so früh wie möglich, spätestens 2013 durchgeführt sehen, weil er fürchte, dass die schottische Wirtschaft durch die andauernde Ungewissheit Schaden nehmen könnte!

Salmond glaubt eine gerechtere und tolerantere Gesellschaft in Schottland schaffen zu können, die überdies bessere Beziehungen zum Nachbarn England haben würde…

Umfragen ergeben im Moment noch keine eindeutige Mehrheit für die Unabhängigkeit. Diese gibt es bisher nur unter den jüngsten und jüngeren  Schotten, denen er wohl auch hauptsächlich deshalb die Teilnahme am Referndum ermöglichen will.

http://www.lavanguardia.com/internacional/20120125/54245320232/salmond-desvela-pregunta-esta-acuerdo-escocia-deberia-pais-independiente.html

PS: 85% der in einer Umfrage befragten Katalanen befürworteten die Trennung Schottlands vom UK. 15% sprachen sich dagegen aus! Die Ähnlichkeit zu Situation Katalonien / Spanien liegt auf der Hand…

Trennt Bertelsmann sich von den Druckereien?

Die Umstrukturierung des Gütersloher Medienkonzerns durch den neuen Vorstandsvorsitzenden Thomas Rabe zeigt erste sichtbare Ergebnisse. Die Druckereien sollen mit der Ausnahme der deutschen Betriebe Mohn-Media (Gütersloh, NRW) und GGP Pößneck (Pößneck, Thüringen) aus dem Unternehmensbereich Arvato ausgegliedert und in einer neuen Geschäftseinheit gebündelt werden. Betroffen wären von dieser Maßnahme das Tiefdruckunternehmen Prinovis, die Tief- und Offset-Druckereien in Italien,  in Spanien und den USA mit insgesamt 7.000 Mitarbeitern und 1,2 Milliarden Euro Umsatz. Der Geschäftsbereich Arvato ändert damit seinen Charakter, weg von industrieller Produktion, hin zu einem mehrheitlich Dienstleistungs- und Service-orientierten Unternehmen.

Hintergrund dieser Maßnahme könnte der im Vergleich zum TV-Geschäft relativ geringe, oder gar negative Ergebnisbeitrag dieser Betriebe sein? Der Rest-Arvato- Bereich, bereinigt um diese ausgegliederten Betriebe, dürfte künftig deutlich Ergebnisstärker dastehen!

Die deutschen Offsetdruckereien Mohn-Media und der GGP sollen wegen ihrer starken Verknüpfung mit dem Dienstleistungssektor bei Arvato verbleiben. Es wäre wohl auch nur schwer vorstellbar, wenn eine der „Mütter des Konzerns“, die ehemalige Druckerei Mohndruck  am Konzernstandort Gütersloh, in der Zukunft einmal veräussert werden könnte?

Mit dieser Entscheidung wird eine Anpassung vollzogen, die den ehemals bärenstarken Druckereibereich des Konzerns, an die Realitäten der Gegenwart und die Anforderungen der Zukunft anpasst. Obwohl dies nicht gesagt wird, scheint damit mittelfristig eine Trennung vom Druckereibereich – gesamt oder in Teilen – nicht ausgeschlossen!

Für die nach wie vor unter Überkapazitäten und Preisdruck leidende Druckindustrie dürfte es insgesamt kein Zeichen der Hoffnung sein, wenn Europas größte Druckkapazitäten ausgegliedert werden?

Ist das US-Privatbanken-System technisch zwingend kriminell?

truth-out.org veröffentlichte am 25.01.2012 einen Artikel der Anwältin und Autorin Ellen Brown. Der ist sehr „bankentechnisch“ geschrieben über komplexe Sachverhalte des US-Banken- und Schattenbanken-Systems und über die systematischen, automatisierten Betrügereien („robo-signing“ scandal), die dieses System seit Jahren am Laufen hält und das jetzt von der Obama-Administration durch eine generelle Absolution ihrer kriminellen Aktivitäten vor Verfolgung geschützt werden soll. Dies von dem selben Obama, der gerade im Wahlkampf verkündete, sein Herz für die Schwachen in den USA entdeckt zu haben! Dabei war Obama seit seinem ersten Tag im Amt ebenso ein Mann der Wall-Street, wie George W. Bush ein Mann der Ölindustrie war! Weil der Artikel einen guten Überblick gibt über eine kriminelle Krake, deren Arme bis weit in die US-Regierung hinein reichen, stelle ich den Originallink unter einer CC-Lizenz komplett hier unter die Auszüge rein:

„The Wall Street Journal reported on January 19 that the Obama administration was pushing heavily to get the 50 state attorneys general to agree to a settlement with five major banks in the „robo-signing“ scandal. The scandal involves employees signing names not their own, under titles they did not really have, attesting to the veracity of documents they had not really reviewed. Investigation is revealing that it did not just happen occasionally, but was an industry-wide practice, dating back to the late 1990s; and that it may have clouded the titles of millions of homes. If the settlement is agreed to, it will let Wall Street bankers off the hook for crimes that would land the rest of us in jail – fraud, forgery, securities violations and tax evasion…

…Interestingly, countries with strong public sector banking systems largely escaped the 2008 credit crisis. These include the BRIC countries—Brazil Russia, India, and China—which contain 40% of the global population and are today’s fastest growing economies. They escaped because their public sector banks do not need to rely on repos and securitizations to back their loans. The banks are owned and operated by the ultimate guarantor—the government itself. The public sector banking model deserves further study.

http://www.truth-out.org/why-all-robo-signing-shining-light-shadow-banking-system/1327502824

This work by Truthout is licensed under a Creative Commons Attribution-Noncommercial 3.0 United States License.

Westerwelle, wo bleibt die Reisewarnung? Rechtlos in den USA!

Ein Amateurvideo, aufgenommen diesen Montag, Vormittags gegen 9:30 Uhr vor einem Schnellrestaurant in Monterey Park in California, zeigt die kaltblütige Exekution eines Tatverdächtigen durch zwei Polizisten, die einen Polizeihund mit sich führten.

Ein Mann soll in dem Schnellimbiss randaliert haben. Als er(?) das Lokal verliess, wurde er von den Polizisten gestellt und von hinten angesprochen. Er trug eine Eisenstange, eine Art Brecheisen oder ein Vorschlaghammer, in der rechten Hand.

Als er sich herumdrehte beschoss ihn der eine Polizist mit einem Teaser. Als dies nicht die beabsichtigte Wirkung zeigte wurde er von dem zweiten Polizisten, der die ganze Zeit die Waffe auf ihn angelegt hatte, mit zwei schnell hintereinander abgegebenen Schussserien* von je fünf (5!) Schüssen, also zehn Schüssen insgesamt, aus etwa zwei Meter Entfernung getötet.

Neben der unglaublichen Brutalität mit dem hier ein Menschenleben ausgelöscht wurde und die sicher keines weiteren Kommentars bedarf, stellen sich ein paar Fragen:

Im Vorfeld wurde der Videofilmer, der offenbar durch die regennassen Scheiben eines Fahrzeuges filmte, von aussen aufgefordert mit dem Filmen aufzuhören, von Jemanden der möglicherweise ahnte oder wusste, was gleich kommen würde? Wer könnte wohl ein Interesse daran haben, dass so ein Vorgang nicht gefilmt wird?

Warum haben die Polizisten die Festnahme nicht mit Hilfe des Polizeihundes, ohne Teaser und Ballerei, durchgeführt?

Warum sind die Polizisten aus eigener, freier Entscheidung von hinten so nahe an den Mann herangegangen, dass sie überhaupt erst theoretisch in Reichweite der Eisenstange geraten konnten. Wenn sie jetzt von einer Notwehrsituation sprechen, dann haben sie diese unnötigerweise selbst erst herbeigeführt. Es gab keinen erkennbaren, auf dem Video sichtbaren oder hörbaren Versuch den Mann ohne Gewalt zu stoppen…

*(ktla.com schreibt, beide Polizisten hätten je fünf Schuss abgegeben, der zweite Polizist sogar auf den bereits am Boden liegenden Mann! Das konnte ich in dem Video so nicht erkennen. Es würde aber bedeuten, dass beide Polizisten die Nerven verloren haben und nicht nur einer…)

http://www.ktla.com/news/landing/ktla-monterey-park-carls-jr-ois,0,3618749.story

Reisende in die USA, ob nun geschäftlich oder privat, müssen stets gewärtig sein, nach den dort geltenden Regeln behandelt werden. Ein Menschenleben gilt dort anscheinend nicht viel. Unser Bundes-Außen-Guido müsste eine offizielle Reisewarnung herausgeben und zwar dringend, aber dazu hat er nicht die Eier!

Französischer Senat stellt u.a. die Leugnung des Armenier Genozids unter Strafe!

Die Türkei kündigt permanente Konsequenzen an. Erdogan z.B. will nie mehr Frankreich besuchen! Mit 127 zu 86 bei 24 Enthaltungen wurde das Gesetz angenommen. Es wird nach Unterzeichnung durch Sarkozy in Kraft treten. Künftig wird die Leugnung des Armenier-Genozids bei 45.000 € Strafe oder einem Jahr Gefängnis verboten sein!

Die Türkei unterstellt mit vorangekündigter Konsequenz die Beziehungen zu Frankreich einer Überprüfung. Sie kommt aus diesem selbst verursachten Dilemma nicht heraus. Sie wollte die Totalverleugnung des Armenier-Genozids als Meinungsfreiheit verkaufen.
Darauf fielen die Franzosen nicht herein. Sie hielten dem massiven türkischen Druck, auch auf der Straße vor dem Senat, nicht nur stand, es darf sogar vermutet werden, dass es die drohende Haltung der Türkei war, welche die Franzosen letztlich vor dem Einknicken bewahrte?

Für Sarkozy dürfte dieser Erfolg ein Wahlkampfgeschenk sein! Er hat sich als starker Mann gezeigt, der vor dem Druck der Osmanen nicht zurück weicht. Dabei dürften ihm die Stimmen der französischen Rechten wichtiger sein, als die der Franzosen mit armenischen Wurzeln.

Dieses Gesetz wäre nicht nötig gewesen. Nicht jetzt, nicht hundert Jahre nach dem Genozid, der wissenschaftlich unumstritten ist. Aber dieses Gesetz ist letztlich eine Folge der türkischen Totalverweigerung zur eigenen Geschichte zu stehen. Die steigende wirtschaftliche, strategische und somit politische Bedeutung der Türkei hat die Bereitschaft, sich mit der Zeit vor ihrer Staatsgründung neutral zu beschäftigen, sicher nicht gesteigert. Das Gegenteil ist der Fall. Erdogan ist dem Wunsch vieler Politiker erlegen, die Geschichte nach eigener Lesart umzuschreiben.

In einem relativ kurzen Zeitraum ist die Türkei von einer Politik der „Null-Probleme-mit-den-Nachbarn“ zu einer des Drucks, der Drohungen und der Konflikte geraten.
Das ist sehr Schade, vor allem gerade auch für die Türkei selbst!

Ob Iran, Irak, Syrien, Israel, Zypern, Griechenland oder die EU: Die Türkei droht mit dem Militär, interveniert oder spielt mit den Muskeln…

Erdogan wird jetzt die NATO-Karte spielen und versuchen mit der strategischen Bedeutung der Türkei Druck auf die USA auszuüben. Oft kann er dies nicht tun…

Schon wieder Atlanta und schon wieder Obama!

Im Staate Georgia scheinen manche Leute ein größeres Problem mit dem US-Präsidenten zu haben? Nur Tage, nachdem ein gewisser Andrew Adler in seinem Käseblättchen seine Leser aufforderte einmal – rein hypothetisch natürlich – zum Wohle des Staates Israels den US-Präsidenten vom Mossad abräumen zu lassen, hat nun ein Richter den US-Präsidenten vor ein Gericht bestellt, zur Klärung der seit langem herumspukenden Frage ob dieser in Honolulu, Hawai geboren sei!
Eine Geburt in den USA ist bekanntlich zwingende Bedingung für das Amt eines US-Präsidenten.

Die Anwältin Orly Taitz, die die Bewegung leitet die behauptet, dass Obama nicht in den USA geboren sei, beglückwünscht sich zu der Nachricht und erklärte FOX NEWS (wem sonst?), dass der Skandal hundert Mal größer sein werde als Watergate!

Was wäre wenn? Wären die letzten fünf Jahre der Weltgeschichte ungültig? Wären seine Kriege ungeführt, seine Toten wieder lebendig?

http://www.lavanguardia.com/internacional/20120123/54245762868/juez-ordena-obama-comparecer-demostrar-nativo-americano.html