Wer bestimmt die Deutsche Staatsräson?

31. Januar 2010

“Deutsche Staatsräson” ist das Zauberwort, das die Kanzlerin gerne mal bemüht wenn sie Probleme damit hat, den Bürgern den Sinn Ihres Handelns zu vermitteln. Das klingt dann stets bedeutungs- und geheimnisvoll, aber so richtig weiß wohl keiner von uns Bürgern, diesen Begriff mit Inhalten zu füllen. Und wenn doch, dann bedeutet er für jeden wohl etwas anderes?

Deshalb meine kleine Umfrage:

Teil 1: Wer bestimmt, was “Deutsche Staatsräson” ist? (Mehrfachnennungen möglich!)

Teil 2: Was beinhaltet für Sie dieser Begriff “Deutsche Staatsräson”? (Mehrfachnennungen möglich!)


Angst vor dem Freund? Soldaten gegen Merkels Krieg.

31. Januar 2010

Weil die aktuelle Bundesregierung – ebenso wie ihre Rot-Grüne und Schwarz-Rote Vorgänger-Regierungen, nicht genügend Rückgrat besitzt, sich US-Wünschen zu widersetzen, steht die Bundeswehr heute in Afghanistan. Dazu bedurfte es einer fadenscheinigen Begründung, mit der das deutsche Volk belogen wurde und auch aktuell weiterhin belogen wird. Bundeskanzlerin Merkel nimmt dabei bewusst in Kauf, dass die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung dabei von Jahr zu Jahr wächst. Wenn es argumentativ eng wird, versteckt sie sich dabei gerne hinter dem nicht näher definierten Begriff der “Deutschen Staatsräson” der von ihr gerne als “Joker”, als Totschlags-Argument verwendet wird. Politikverdrossenheit wurde uns nicht von Gott gegeben und sie ist auch nicht vom Baum gefallen. Sie wurde von Bundesregierungen “hart erarbeitet”. Diese Unzufriedenheit mit der Regierung beschränkt sich naturgemäß nicht auf die Zivilbevölkerung, sie besteht auch in der Bundeswehr, als einem Querschnitt dieser Bevölkerung. Ein kleiner, aber feiner Teil dieser Soldaten manifestiert seine Unzufriedenheit politisch in der Gruppierung “Darmstädter Signal“:

Die Mitglieder dieser Gruppe, aktive Angehörige der deutschen Streitkräfte, fordern den Abzug aus Afghanistan.
Sofort, beginnend noch in diesem Jahr!

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Kauf Dir einen Taliban! Dr. Westerwelles Nullsummen-Spiel.

30. Januar 2010

Meuterei in Kundus?
Bei den eingeigelten Bundeswehrtruppen im gefährlichen Norden von Afghanistan macht sich Unruhe breit!
Grund sind die Pläne des Mövenpick-Ministers, Dr. Guido Westerwelle, die Taliban für Ihr Wohlverhalten, das heisst
für künftiges Nichtstun, aus Mitteln der deutschen Bundesregierung zu bezahlen.
Es ist nicht die Verschwendung von deutschen Steuergeldern an sich, welche die Soldaten am Hindukusch in Harnisch bringt, schließlich wären es nicht die einzigen deutschen regelmäßigen Steuergeld-Bezieher, die nichts für ihr Geld tun! Um es hier sofort unmissverständlich klar zu stellen: An Hartz-IV-Empfänger ist hier nicht gedacht, sondern eher an staatsnahe Geldempfänger!

Bekommt zum Beispiel ein Bundeswehr-Soldat seine steuerfreien 100 Euro pro Tag als Auslandszulage riskiert er dafür seinen Hals.
Der Taliban bekommt nach Dr. Westerwelles Plänen künftig seine 100 Euro dafür, dass er morgens mit dem Arsch im Bett bleibt und nix riskiert!
Wenn der Taliban nun also morgens also im Bett bleibt, dann gefährdet er künftig nicht mehr die Bundeswehr Soldaten, die dafür bezahlt werden,ihren Hals zu riskieren.
Folglich wird man über kurz oder lang die Bundeswehr am Hindukusch für entbehrlich halten und abziehen. Zurück in Deutschland ist es dann aus mit der schönen Auslandszulage. Die spart man somit ein! Für Dr. Westerwelle und seine
Spießgesellen ein Nullsummen-Spiel, nur der kleine, schlecht bezahlte deutsche Landser, der finanziert indirekt mit seinen eingesparten 100 Euro das Gehalt des Taliban, der morgens mit dem A…


Domino-Crash des Euro?

29. Januar 2010

Es häufen sich die Meldungen, dass einzelne Euro-Länder, “die üblichen Verdächtigen”, große Probleme mit dem Euro haben!
So soll die Verschuldung von Griechenland, aber auch die Portugals oder Spaniens besorgniserregende Höhen erreicht haben.
Ein Rauswurf oder Austritt aus der Gemeinschaftswährung ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Die immer noch relativ stabilen Länder, wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich, werden den Schuldenkönigen beistehen müssen, solange das möglich ist. Sowohl bei einer wachsenden Staatsverschuldung als auch bei einer steigenden Inflationsrate, und wir werden wohl beides bald erleben, zahlt am Ende der Steuerzahler die Zeche, auch wenn diese in Südeuropa konsumiert wurde! Aber der Umstand, dass ein Ausstieg oder Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion nicht vorgesehen ist, bedeutet nicht, dass er nicht doch auf die eine oder andere Art und Weise stattfinden könnte. Was denken Sie?


Änderungen im Musikprogramm Februar, Kaiserkeller Detmold

29. Januar 2010

Liebe Freunde des Kaiserkellers,

Im Monat Februar gibt es zwei Änderungen zum bereits veröffentlichten Programm.
Das ursprünglich geplante Konzert der Band REDBOX BLUESCLUB am 26. Februar muß verschoben werden, dafür spielt MICKEY MEINERTS TRIOWL.
Am 8. Februar findet ein Zusatzkonzert statt. Der Detmolder Ausnahmepianist FLORIAN WEBER spielt mit seiner Band MINSARAH ausnahmsweise auf einem Montag!

Hier die Highlights im Monat Februar:

Montag, 8. Februar
MINSARAH
Die Multinationalität der drei Virtuosen, die sich am renommierten Berklee College of Music in Boston kennen lernten, spiegelt sich auch in ihrer Musik wider: Verschiedenste Klangfarben, Formideen und hochkomplexe Strukturen – zusammengehalten von einem unverbrauchten Lyrizismus, dichter Improvisationen und absoluter spieltechnischer Präzision gehören zu den Merkmalen von Florian Weber’s MINSARAH. Ein Minsarah (hebräisch für Prisma) bündelt das Licht zu einem vielfarbigen Spektrum. Weber, Denson und Ravitz drehen diesen Prozess einfach um, schicken Swing, Bepop, Bartock, Bach, Funk, Afrikanisches, Orientalisches, Choräle, Repetitionen, Bitonalität und freies Spiel genau in die entgegengesetzte Richtung und schaffen dabei einen völlig neuen, strahlenden Stil. Nicht etwa ein überliefertes Rezept clever reloaded, sondern nur Improvisationen mit Instinkt.
Hörbeispiele unter www.myspace.com/minsarah
Beginn: 21.00 Uhr, Eintritt: 6 Euro/4 Euro erm.

Freitag, 12. Februar
ELEPHANT WALK
Seit 1994 spielt die Funk-, Soul- & Fusionband ELEPHANT WALK schwarze Rhythmen und Grooves im Stile von Candy Dulfer, Maceo Parker und Tower of Power.
Hörbeispiele unter www.elephantwalk.de
Beginn: 21.00 Uhr, Eintritt: 7,50 Euro/6 Euro erm.

Freitag, 19. Februar
BIG PETE & BAND
Unter diesem unscheinbaren Namen verbergen sich vier Größen der internationalen Bluesszene. Bassmann ERKAN ÖZDEMIR und Gitarrist KAI STRAUSS kennen wir von diversen Auftritten mit Memo Gonzalez. Harmonicaspieler und Sänger BIG PETE ist in den Niederlanden eine feste Bluesgröße, er tourte u. a. mit Monster Mike Welch und Alex Schultz. Und BOYD SMALL saß bei Jimmy Rogers, Guitar Shorty oder Pinetop Perkins an den Drums. Eine exklusive Band mit großartigen Musikern.
Hörbeispiele unter www.myspace.com/bigpete1977
Beginn: 21.00 Uhr, Eintritt: 12 Euro/8 Euro erm.

Infos zu allen Konzerten gibt es unter www.kaiserkeller-detmold.de oder www.myspace.com/kaiserkellerdetmold.
Dort können auch Tickets für die Konzerte reserviert werden.

Viel Spaß wünscht euch

Euer

Kaiserkeller Detmold
www.myspace.com/kaiserkellerdetmold
www.rockzoom.de


Politiker, tut mal was konstruktives!

29. Januar 2010

Jürgen Trittin und jedem anderen Politiker, der in der menschenverschleissenden Polit-Mühle hängt und seine Gesundheit ruiniert, für seine Wähler oder seine Spender, sei dieser Appell gewidmet: Tut mal was konstruktives und entspannt euch:

http://city.lego.com/de-de/games/citygame.aspx


Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

28. Januar 2010

Gideon Levy machte sich in HAARETZ lesenswerte Gedanken zu diesem Gedenktag.
Meine nachstehende Übersetzung erhebt dagegen keinen literarischen Anspruch:

Im Morgengrauen haben Israels politische Schwergewichte auf breiter Front angegriffen. Der Präsident in Deutschland, der Ministerpräsidenten mit einem riesigen Gefolge in Polen, der Außenminister in Ungarn, sein Stellvertreter in der Slowakei, der Kulturminister in Frankreich und der Informations-Minister bei den Vereinten Nationen. Sie waren alle ausgeschwärmt um atemberaubende Reden über den Holocaust zu halten.

Denn Mittwoch war Internationaler Holocaust-Gedenktag, und er erlebte eine israelische PR-Arbeit wie die Welt sie lange nicht mehr gesehen hatte. Der Zeitpunkt des ungewöhnlichen Aufwands – noch nie waren so viele Minister auf der ganzen Welt im Einsatz – ist nicht zufällig: Wenn die Welt über den Goldstone-Bericht spricht, dann reden wir über den Holocaust, wie um den Eindruck zu verwischen! Wenn die Welt über die Besetzung spricht, dann werden wir über den Iran sprechen, als wollten wir sie vergessen machen!

Es wird nicht viel helfen. Der Internationale Holocaust-Gedenktag ist vorüber, die Reden werden bald vergessen sein
und die bedrückende Realität des Alltags bleibt. Israel wird nicht wird gut aussehen, trotz der PR-Kampagne!

Am Vorabend seiner Abreise sprach Premierminister Benjamin Netanyahu in Yad Vashem. “Es gibt in der Welt das Böse”, sagte er. “Das Böse muss zu Beginn ausgemerzt werden. Manche Menschen versuchen, die Wahrheit zu leugnen.”
Große Worte, gesagt von der gleichen Person, die am Tag zuvor, beinahe noch im gleichen Atemzug, sehr unterschiedliche Worte sprach. Worte des wahren Bösen. Böses, dass zu Beginn ausgelöscht werden sollte. Böses, das Israel versucht zu verstecken.

Netanyahu sprach von einer neuen “Migrationspolitik,” einer die böse ist durch und durch. Böswillig warf er Wanderarbeitnehmer und Flüchtlingselend in einen Topf. Er warnte, dass sie alle Israel gefährdeten, unsere Löhne senkten,
unserer Sicherheit schadeten, uns in ein Land der Dritten Welt verwandelten und Drogen mit sich brächten. Er unterstützte eifrig unseren rassistischen Innenminister Eli Yishai, der von den Migranten als Träger von Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose, AIDS und Gott weiß was sonst noch, gesprochen hat.

Keine Holocaust-Rede löscht diese Worte von Hetze und Verleumdung gegen Migranten. Keine Erinnerungs-Rede wird die Fremdenfeindlichkeit verwischen die ihr Haupt in Israel erhoben hat, nicht nur in der extremen Rechten wie in Europa, sondern in der ganzen Regierung.

Wir haben einen Ministerpräsidenten, der spricht über das Böse, aber baut einen Zaun um Kriegsflüchtlinge davon abzuhalten an der Tür Israels zu Klopfen. Ein Premierminister spricht über das Böse und teilt das Verbrechen der Gaza-Blockade, die nun in ihr viertes Jahr geht, so dass 1,5 Millionen Menschen in erbärmlichen Unterkünften hausen.
Ein Ministerpräsident, in dessen Land Siedler Pogrome verüben gegen unschuldige Palästinenser unter dem Motto “Preisschild”, die auch schreckliche historische Erinnerungen wecken und gegen die der Staat so gut wie nichts tut.

Dies ist der Ministerpräsident eines Staates, der hunderte linke Demonstranten, die gegen die Ungerechtigkeiten der Besatzung und den Krieg im Gaza-Streifen demonstrieren, festnehmen lässt, während gleichzeitig massenhaft Begnadigungen von Rechten, die gegen den Abzug aus den besetzten Gebieten protestieren, ausspricht.
In seiner gestrigen Rede war Netanjahus Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit dem fundamentalistischen Iran nicht mehr als billige Propaganda. Sprechen wir über die “Verniedlichung des Holocaust.” Der Iran ist nicht Deutschland, Ahmadinedschad ist nicht Hitler und der Vergleich ist nicht weniger falsch als die Gleichsetzung von israelischen Soldaten mit den Nazis. Der Holocaust darf nicht vergessen werden, und es gibt keine Notwendigkeit, ihn mit irgend etwas zu vergleichen. Israel muss teilnehmen an den Bemühungen, die Erinnerung lebendig zu halten, doch dabei hätte es mit sauberen Händen antreten müssen, rein von eigenen bösen Taten. Es darf dabei nicht in den Verdacht geraten, zynisch mit der Holocaust-Erinnerung andere Dinge zu überlagern. Bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall.
Wie schön wäre es gewesen, wenn an diesem internationalen Tag des Gedenkens Israel sich die Zeit genommen hätte, sich selbst zu prüfen, nach innen geschaut und sich gefragt hätte, zum Beispiel, wie es komm, dass der Antisemitismus in der Welt gerade im letzten Jahr Höhepunkte erreichte, dem Jahr in dem wir weiße Phosphor-Bomben auf Gaza warfen. Wie schön wäre es gewesen, wenn auf diesem Internationalen Holocaust-Gedenktag Netanjahu eine neue Politik zur Integration von Flüchtlingen statt deren Ausweisung und die Aufhebung der Gaza-Blockade erklärt hätte.

Tausend Reden gegen den Antisemitismus löschen nicht die Flammen, die durch die Operation Gegossenes Blei entfacht wurden. Flammen, die nicht nur Israel sondern die gesamte jüdische Welt bedrohen. Solange Gaza unter Blockade ist und Israel in seiner institutionalisierten Fremdenfeindlichkeit versinkt, bleiben Holocaust Reden hohl. Solange das Böse allgegenwärtig ist hier bei uns zu Hause, werden weder die Welt noch wir in der Lage sein, unsere Verkündigungen an andere zu akzeptieren, auch wenn sie es verdienten.


Für Merkel sterben? Wie Guttenberg die Bundeswehr opfert!

28. Januar 2010

Die Kanzlerin schwebt abgehoben auf ihrer Wolke, hoch über dem politischen Tagesgeschäft. Sie, die sich jahrelang auf jedem Gipfel vor jede Kamera drängte, legt sich neuerdings eine ungewöhnliche Zurückhaltung auf. Liegt das daran, dass es immer weniger Anlässe gibt, auf denen Sie mit ihrem unverbindlichen Merkel-Blabla punkten kann? Jedenfalls fehlt Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, beim Wirtschaftsgipfel in Davos und auf der Afghanistankonferenz in London. Warum fehlt Sie? Ich weiss es nicht, aber es könnte vermutlich auch daran liegen, dass die Welt endlich konkrete Entscheidungen von ihr, als immerzu nur neues Merkel-Blabla erwartet? So darf nun Westerwelle’s Guido den krampfigen deutschen Minimal-Konsens in London vortragen: Wir gehen nicht raus aus Afghanistan, wie es die große Mehrheit der Deutschen seit Jahren fordert (wem sind unsere Parlamentarier eigentlich verantwortlich?), wir gehen aber auch nicht so entschlossen rein, wie es die USA von uns erwarten. Statt dessen steigern wir die Truppenzahl um 500 Soldaten (gehen die noch rein, in die belagerte Festung Kundus?) und behalten, für den Ernstfall noch 350 Soldaten in der Hinterhand in Deutschland, falls die zum Endsieg benötigt werden sollten. Eine geradezu groteske, lächerliche Entscheidung! Dann wollen wir die Polizei-Ausbildung, die schon in den letzten Jahren zu heftiger Kritik an Deutschland führte, noch deutlich ausweiten. Das wichtigste, was diese hoch bewaffnete Land braucht sind nach deutschen Regeln ausgebildete Polizisten die Radarfallen bedienen und Knöllchen verteilen. Ob sie auch, wie in Deutschland immer mehr zu sehen, zur Deeskalation als gemischt-geschlechtliche Päärchen auf Streife gehen, sie womöglich landestypisch in Burka, entzieht sich meiner Kenntnis? Jedenfalls werden die mit AK47 bewaffneten Stammeskrieger, ob Taliban oder nicht, herzlich lachen, wenn die von Deutschland ausgebildeten Polizisten ihnen Anweisungen geben wollen. Vielleicht werden diese aber auch gleich die Seiten wechseln und für den lokalen Warlord Streife gehen. Das soll da eine Frage der Bezahlung, der Stammesloyalität und der höheren Überlebenschance sein…
Der Verteidigungsminister, eigentlich von Amts wegen für die Bundeswehr zur Fürsorge verpflichtet, hat bei seinem politischen Dauer-Slalom schnell mal wieder die Richtung gewechselt: In einem Radio-Interview heute Morgen sagte er etwa sinngemäß: “Natürlich ist das ein Krieg in Afghanistan. Da habe es schon früher Gefallene und Verletzte gegeben und das sei auch künftig so. Es klang irgendwie wie ein Appell an die eigene Truppe “nun habt euch mal nicht so, ihr Memmen” und dann setzte er noch einen drauf, “es könne keine Lösung für die Bundeswehr sein, sich in einem stark gesicherten Lager (wie Kundus) zu verbarrikadieren, während der Taliban draussen den Kreis um das Lager immer enger ziehe!” Also Jungs und Mädels in Uniform: Eure Führung hat aus durchsichtigen politischen Gründen und auf Druck der USA beschlossen, euer Risiko deutlich zu erhöhen. Das kann und wird vermutlich leider bittere Konsequenzen für einige von euch haben. Ihr dürft künftig mit afghanischen Soldaten, über deren Qualifikation und Loyalität ihr nie sicher sein könnt, gemischte Kampfeinsätze bestreiten. Das habt ihr in der Lüneburger Heide oder sonstwo, so nicht geübt…
Die wetterwendische Kanzlerin und ihre Opportunisten-Minister weigern sich auch, ein Datum für ein absehbares Ende des Wahnsinns zu nennen. Nur ein nebulöses Abzugs-Perspektiv-Gefasel, das davon ablenken soll, dass die Bundeswehr wohl auch in zehn Jahren noch am Hindukusch kämpft und blutet, ist zu hören! Für diesen politisch und militärisch sinnlosen Konflikt darf auch weiterhin gestorben werden, auch wenn der jetzt schon länger dauert als der Zweite Weltkrieg! Nebenbei erwähnt auch ein Milliardengrab für Deutschland, das in diesem Jahr eine Haushalts-Neuverschuldung von 104 Milliarden Euro benötigt! Außer den LINKEN sind alle Parteien im Bundestag bereit (auch die “neue, alte” SPD), einige von euch auf dem Altar des Opportunismus zu opfern! Ich drücke euch die Daumen, auf das ihr möglichst bald lebend und mit heilen Knochen zurück kommt!


Liebe Kinder, gebt gut 8, der Onkel Günther hat euch guten Rat mitgebracht!

27. Januar 2010

Wenn Ihr Euch manchmal fragt, wozu Ihr das alles lernen, pauken sollt, dann hört auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und künftigen EU-Kommissar, den Onkel Günther Oettinger:

Also liebe Kinder, macht es nicht so wie der Onkel Günther, lernt Englisch ordentlich, damit es nicht später einmal heißt:
“Wir können alles, außer Hochdeutsch, Englisch, Französisch…”


Israel fabriziert eigenen Goldstone-Bericht!

26. Januar 2010

DIESEN ARTIKEL FINDEN SIE NICHT BEI NET-NEWS-GLOBAL:

Es kann und darf einfach nicht sein, dass ein Außenstehender, wie ein gewisser Richter Goldstone, für die UN einen Untersuchungsbericht über das Gaza-Massaker “Casted Lead” erstellt und Israel dessen Ergebnisse überhaupt zur Kenntnis nehmen soll. Also wird der Bericht bis zum äußersten geleugnet und dann, kurz vor Ablauf einer Drei-Monats-Frist angekündigt, einen eigenen Bericht zu erstellen, diesen jedoch durch “handverlesene” Personen erstellen zu lassen.
Bin schon gespannt, zu welchen Ergebnissen man auf diese Weise kommen wird?

Originalzitat in US-Englisch aus Richard Silversteins sehr lesenswerten Blog TIKUN OLAM (a Mishnaic term meaning “repair [or mend] the world.”) vom 26.01.2010:

Sometimes I think the Israeli government’s deliberations are so ludicrous they’re meant to be comic. Take Israel’s so-called answer to the Goldstone Report. The UN investigative body gave the parties to the Gaza war three months to respond by opening a credible investigation of the charges in the report. Israel has dithered the entire time and for most of it absolutely refused to consider doing so. The thinking clearly was that wind would die out of the sails of the Report and Israel could get away with doing nothing.

Dershowitz: Israel’s new Goldstone to investigate Cast Lead?

Instead, just the opposite has happened. The world has taken Goldstone seriously and now it appears Israel will have to–not take Goldstone seriously–but figure out a way to appear to be taking it seriously. Haaretz reports that the government is contemplating establishing a limited investigation which would have none of the trappings of a formal commission of inquiry. It would not have subpoena power. It could not question IDF operational commanders. It could not examine specific incidents in the way Goldstone did. All it could do would be to examine IDF investigations of those incidents. It could also interview politicians and generals responsible for creating the military doctrine on which Cast Lead was fought. The goal is to limit any inquiry to the specific question: did Israel systematically target Gaza civilian infrastructure for destruction.

In effect, what the government is doing shrewdly is taking the hardest element of the Goldstone Report to prove conclusively and saying: OK, we’ll agree to examine this one limited question. We won’t examine specific incidents to determine whether they are war crimes. We won’t ask specific commanders how they and their troops behaved in the field.

But I’m saving the best for last–and this is where the real comedy creeps in: Bibi wants a real swell cast of characters to sit on this committee. They would be Israeli jurists and an “international jurist” of renown. No, silly they’re not talking about Richard Falk! Who else but Alan Dershowitz!! I kid you not. Now do you get the joke?

Sometimes I get to feeling sorry for poor ol’ Holocaust: he’s beaten and battered by certain Israeli opportunists attempting to guilt the world into never criticizing that country for anything it does. So comes news that senior government ministers will be blanketing world capitals for Yom HaShoah which happens to coincide closely with the three month deadline mentioned above. Here’s Ynetnews’ subheadline:

Peres in Berlin, Netanyahu in Auschwitz, Lieberman in Budapest and Edelstein at UN headquarters in New York all plan attack UN report into Gaza war on International Holocaust Day.

The clear message: We suffered, baby. Don’t you dare think you can lay Goldstone on us. We won’t take it. After losing six million don’t you think you’ve taken enough from us? Can’t they let old Holocaust be? Can’t it just be a historical event and not a Rorschach test for Jewish identity?