Vor einiger Zeit cancelte die ehemalige israelische Außenministerin Zipi Livni einen Besuch in London, da gegen Sie ein Haftbefehl ausgestellt worden war, wegen ihrer Beteiligung, bzw. politischen Mitverantwortung am Gaza-Massaker. Israel protestierte heftig. Gordon Brown und sein Außenminister David Miliband knickten schnell ein. Was für einen chilenischen Ex-Diktator, den General Pinochet galt, das gilt selbstverständlich NICHT für israelische Politiker!
Nun kann ein Land mit einer derart langen demokratischen Tradition wie Großbritannien, nicht einfach die eigenen Gesetze missachten, es muss diese gegebenenfalls ändern, den israelischen Forderungen anpassen. Denn Israel hatte mit erheblichen Beeinträchtigungen der gegenseitigen Beziehungen gedroht und das wollte man in Downing Street No. 10 unbedingt verhindern. Eine Gesetzesänderung, die solide gestrickt nicht wie eine hastig zusammen gepfriemelte “Lex Livni” wirken soll, benötigt indessen Zeit! Denn Mr. Brown steht vor Wahlen und nicht alle Briten dürften eine allzu devote Haltung gegenüber Israel goutieren.
Inzwischen hat eine Delegation höherer israelischer Militärs ihre Besuche in England ebenfalls abgesagt, da ihnen ein Haftbefehl drohte! Sie hatten zuvor Garantien verlangt, dass ihnen kein Haftbefehl präsentiert werden würde.
Zu ihrer Überraschung hörten sie, dass diese Garantie nicht gegeben werden könnte, da Großbritanniens Gerichte unabhängig seien! Das kannten die Israelis gar nicht. Die Militärs, ängstlich an den Pranger oder vor ein Gericht gestellt zu werden, sagten ihren Besuch ab! Israel und seine Lobby befinden sich in dieser Frage in einer seltsamen Allianz mit Staaten wie Saudi Arabien, Somalia, Sudan und anderen Systemen in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Bevor aber die Schadenfreude bei moralischen Deutschen allzu hoch kocht, sollten wir uns einmal schnell die Frage stellen, was denn der Tankwagen-Oberst von Kundus und seine engeren Tatbeteiligten bei einem Besuch in England zu erwarten hätten? Würden die Handschellen klicken und es zu einer Untersuchung wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens kommen? Würden die Briten Oberst Klein gar nach Den Haag vor den Gerichtshof ausliefern? Wie würde Frau Merkel dann reagieren? Würde ihr ebenfalls gelingen, was den Israelis gelang, einen Status “über dem Gesetz” zu erringen? Das würde im Prinzip bedeuten, dass das Recht in Großbritannien zwischen Israelis, Verbündeten und tyrannischen Dritt-Welt-Despoten fein differenziert… Es gibt eben “gute” und “böse” Haftbefehle, von denen Letztere von den Israelis “politische Kampagnen” genannt werden.
Was nun Israels “Problem” betrifft, trifft es sich geradezu ausgezeichnet, dass die Britische Generalstaatanwältin Scotland sich zur Zeit in Israel befindet und dort genauestens darüber gebrieft wird, was man in Tel Aviv, bzw. in Jerusalem von ihr erwartet. Großbritannien hat sein unzureichendes Recht zu ändern, daran besteht nicht der geringste Zweifel in Israel.
