Stuttgart 21: Die Nazis hätten ihre Freude gehabt!

Mappus trinkt sich Mut an und fällt eine folgenschwere Entscheidung:
Mappus lässt räumen und setzt dabei auf Gewalt und die Wasserwerfer und Pfeffersprays der Polizei!
Merkels Gauleiter in Baden-Württemberg will sich offenbar vor den Landtagswahlen als Schwarzer Sheriff profilieren? Ein höchst riskantes Spiel: Merkel und Mappus spielen “Alles oder Nichts!”

Merkel lässt die Maske der sozialdemokratischen CDU-Kanzlerin fallen und fährt jetzt einen unverhüllten Neocon-Kurs, stramm gegen die eigene Bevölkerung und zu Gunsten des Kapitals und der Konzerne.

Wenn Merkel und Mappus hier legalistisch argumentieren, dann ist dies eine durchsichtige, verlogene Heuchelei. Was bei diesem Projekt vor Jahren beschlossen wurde, hat in vielfacher Hinsicht – speziell in finanzieller Hinsicht – mit dem jetzt beabsichtigten Großbauprojekt nichts mehr zu tun. Die veränderte Wirtschaftslage, die Verschuldung und die ausufernden Kosten sind allemal ein Grund das Projekt grundsätzlich von neutraler Seite überprüfen zu lassen.

Mappus und Co. sind dazu nicht geeignet. Sie haben in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit verloren!

Familiensachen: König von Nordkorea bereitet Machtwechsel vor!

Lange war darüber spekuliert worden und ebenso lange hüllte sich Nordkorea in Schweigen. Dann schien sich zu bestätigen was längst die Vögel zwitscherten. Die Dynastie der Kim bereitet den Machtwechsel von der zweiten zur dritten Generation ihrer Herrscher vor:

Nach Kim Il-Sung (ab 1948) und Kim-Jong-Il (ab1994) soll nun anscheinend der noch nicht dreissig-jährige Kim Jong-Un (ab ?) an die Staatsspitze folgen. Damit würde das Land quasi seit seiner Gründung als Familienbetrieb geführt!

Über Kim Jong-Un ist nur sehr wenig bekannt. Er soll incognito eine internationale Schule in der Schweiz besucht, dort ein beliebter Mitschüler gewesen sein und diese schließlich ohne Abschluss verlassen haben.

Auf dem Foto ist er ausserdem der lebende Beweis, dass in Nordkorea nicht alle hungern müssen!

Sollte er es endgültig an die Staatsspitze schaffen, wären die Kims den Bushs um einen Diktator voraus. Familiensachen halt!

Generalstreik: Merkels Kuschelbär Sommer vom DGB streikt in Madrid!

Tapsig, breit grinsend und irgendwie deplaziert und verlegen wirkend marschierte Michael Sommer, Merkels Lieblings-Klassenkämpfer vom DGB im Zentrum der ersten Reihe der Abschlusskundgebung in Madrid. Diese Demo muss für ihn eine ganz neue Erfahrung gewesen sein hinsichtlich der Beteiligung.

Vielleicht aber auch nicht, denn Kumpanei zwischen Gewerkschaften und Regierung, die kennt er aus Deutschland ja auch, sogar mit einer schwarz-gelben Regierung. UGT und CC.OO. lieferten eine Art Pflichtübung im Demonstrieren ab, betonten, dass sie die Regierung nicht bekämpfen wollten, sondern nur höflichst um einen politisch-sozialen Kurswechsel, zurück zu den alten Verhältnissen, ersuchten! Sie vermieden Aussagen darüber was geschehen würde, wenn die Regierung in der Sache hart bliebe. Kämpferisch geht anders…

Wie schon früher hier erwähnt, geht es um die mediale Deutungshoheit darüber, ob dieser Generalstreik ein Erfolg gewesen sei oder nicht. Die Tendenz in den Medien neigt dazu den Mobilisierungsgrad schlechter als 2002 gegen die Regierung Aznar und viel schlechter als 1994 gegen Felipe Gonzáles einzustufen. Beim Mobilisierungsgrad weichen die Zahlen von Gewerkschaften (75%) und Regierung (7,5%) um den Faktor Zehn ab! Man rechnet sich die Beteiligung solange zurecht, bis die Ergebnisse passen! So stiegen im Laufe des Tages die Zahlen der geleisteten Busse, Züge, Flüge und Leistungen kontinuierlich an. Wenn das so weiter geht, dann wird man in zwei, drei Tagen diesen Streik wahrscheinlich als Flop, als netten Versuch einordnen?

In Barcelona zählte LA VANGUARDIA 400.000 Teilnehmer bei der von den vier(!) Gewerkschaften UGT, CC.OO., USOC und CSIC veranstalteten Abschlusskundgebung. EL PAÍS aus Madrid sah nur 75.000 Teilnehmer in Barcelona. Na ja, die gucken auch aus rund 600km Entfernung! Gewerkschaften und Regierung verurteilten einmütig die Hausbesetzer aus der Anarchisten-Szene, die sie als Trittbrett-Fahrer der Mobilisierung und öffentlichen Aufmerksamkeit bezeichneten, für die Gewalt verantwortlich machten und von denen man sich klar distanzieren wolle. Ich frage mich allerdings immer noch, warum dieses leerstehende Bankgebäude der BANESTO Stunden vor der vorbeiziehenden Abschlussdemo gewaltsam geräumt werden musste und was die Gewerkschaften von den diesbezüglichen Plänen der Polizei wussten? Bei den Krawallen wurden u.a. ein Burger-King, eine Nazi-Buchhandlung und ein Lewis-Store zerstört und letzterer geplündert. Die erbeuteten Hosen seien aber nicht im Laden anprobiert worden, was noch für manche Überraschung sorgen dürfte. Bei der Anzahl der Verletzten stand es nach der regulären Spielzeit zwischen Polizei und Anarchisten Unentschieden 28:28. Dazu kam ein Rettungssanitäter. Das ergab insgesamt 57 leicht verletzte Personen. Es gab bis 20:00 Uhr 33 Festnahmen in ganz Katalonien.

EL MUNDO resümierte: Spanien stand nicht still! Sie verglichen den Generalstreik von Heute mit denen von 2002 und 1994 und verglichen den Stromverbrauch des Landes als zuverlässigen Gradmesser der Beteiligung am Streik. Heute habe der Stromverbrauch einem ganz normalen Samstag entsprochen. 2002 sei er im Vergleich zu Heute um 11,8 % und 1994 gar um 30% niedriger als Heute gewesen. Gerne werden auch Prozentzahlen addiert und unsinnige, verwirrende Durchschnitte gebildet: Wenn 80 % der Automobilproduktion und 2% des Einzelhandels streiken wird von der Regierung die Zahl 41 % als Streikende genannt ohne jegliche Gewichtung der Branchen und Schäden!

Die härtesten Streikbrecher waren – man konnte es nicht anders erwarten – die 2.092 katholischen Konfessionschulen des Landes von deren 97.000 Beschäftigten nur etwa 1 % streikte! Das nenne ich Stärke im Glauben ;-))

In den nächsten Tagen werden die Gewerkschaftsführer nun bei Präsident Zapatero im Moncloa-Palast antreten und um Kurswechsel bitten. Der wird das Steuer symbolisch um zwei, drei Grad nach Backbord drehen und seinen von deutschen Banken, der EU und Wall-Street vorgegebenen Neocon-Kurs beibehalten. Damit wäre dann offiziell ein Konsens hergestellt und der soziale Frieden in Spanien gerettet, wenn nicht die extreme Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der Jugend, die Verschuldung der Erwerbstätigen durch die Finanzierung überteuerter Immobilien und die zu erwartende Altersarmut wären. Dieser soziale Druck wird sich ein Ventil suchen, irgendwann…

Aktuelle Modefragen: CSU flirtet mit Burka-Verbot!

Die CSU – das Ohr stets am Mund des Volkes – denkt offenbar über ein Burka-Verbot in Deutschland nach. Ein echter Seehofer: Das gibt dem Affen richtig Zucker und kost’ nix!

Dies kann natürlich nicht ohne Antwort der deutschen Politiker bleiben und so stehen folgende Alternativ-Modelle zur Debatte:

Die Grünen fordern ein Lederhosen-Verbot! Ihr Vorsitzender Cem Özdemir versicherte glaubhaft, sein ganzes bisheriges Leben ohne Lederhose ausgekommen zu sein. Er persönlich könne sich das Tragen einer Lederhose nur für den Fall (s)einer Kanzlerkandidatur vorstellen.

Die SPD forderte das geschlechterübergreifende Verbot von Hosenanzügen. Der Parteivorsitzende Gabriel wandte sich in scharfen Worten gegen ein Burka-Verbot. Er persönlich könne sich nämlich seine Stellvertreterin Nahles sehr gut in einer Burka vorstellen.

Die FDP forderte ein generelles Unterwäsche-Verbot für Hartz-IV-Empfänger! Ähnlich wie Alkohol und Zigaretten sei das Tragen von Unterwäsche Privatsache. Es würde weder bei einem Bewerbungsgespräch geprüft, noch sei der Verzicht darauf ein Einstellungshindernis, besonders wenn man jung und hübsch sei.

Die CDU forderte ein generelles Verbot körpernaher Bekleidung für beide Geschlechter! Die Partei-Vorsitzende Merkel sagte, die Gründe für diese Forderung lägen doch auf der Haut. Sie wären – sowohl in Fraktion, als auch im Kabinett ersichtlich – deshalb absolut alternativlos.

Die Linken forderten ein Porsche-Verbot! Es könne nicht sein, dass Mann einen Porsche als persönliches Acessoire betrachte wie ein Krawatte, die man im übrigen ebenfalls für entbehrlich halte.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz fiepste, dass er für ein Verbot für das Tragen von Reizwäsche unter Sakralkleidung sei!
Zwar müssten die Kleriker “ES” ja irgendwo lassen, aber Netzstrümpfe mit Strapsen zu Roten Leder-Slippern, das ginge einfach zu weit.

Gewalt im Zentrum Barcelonas nicht streikbedingt!

Zur Zeit finden im Zentrum von Barcelona gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Hausbesetzern und deren Sympathisanten aus der Anarcho-Szene statt. Die Polizei hatte heute – sozusagen im Windschatten des Generalstreiks – versucht, das seit dem vergangenen Samstag besetzte ehemalige Gebäude der Bank BANESTO an der Placa Catalunya zu räumen.

Die Hausbesetzer wehrten sich erbittert und telefonierten Unterstützer herbei. Starke Polizeikräfte versuchen, die Anarchos in Richtung der Luxusstraße Paseo de Gracía abzudrängen. Müll wird verstreut, Barrikaden in einigen zentralen Straßen errichtet, teilweise Schaufenster mit Steinen eingeworfen. Vor der Universität wurde ein Polizeiwagen in Brand gesetzt. Er brannte völlig aus. Die Insassen blieben unverletzt.

(Zitat: LA VANGUARDIA)
“…Estas improvisadas barricadas, construidas principalmente con contenedores, algunos de los cuales han sido quemados, se han situado entre otros puntos en la confluencias de las calles Balmes y Gran Vía, Pelayo, Ronda Universitat con Rambla de Catalunya y Ronda de Sant Antoni, una vía esta última que según testigos se ha tenido que cortar al tráfico, aunque ahora está volviendo poco a poco a la normalidad…”

Wer sich diese Ortsangaben auf einem Stadtplan oder google-maps ansieht, der kann die Heftigkeit dieser Auseinandersetzung erahnen!

Man muss betonen, dass diese vermeidbaren Gewaltaktionen nicht mit dem Generalstreik zu tun haben. Sie hätten zumindest heute vermieden werden können, wenn nicht ausgerechnet an so einem angespannten Tag die Räumung eingeleitet worden wäre. Aus Sicht der Polizei mag es zwar ganz pragmatisch gewesen sein heute zu räumen, besonders klug war es jedoch nicht: Sie ist in großer Anzahl vor Ort. Der Verkehr etwas geringer als normal und Barcelona sowieso im Ausnahmezustand. Diese Rechnung ging nicht auf!

Es muss aber damit gerechnet werden, dass die Bilder aus Barcelona heute Abend von den Nachrichten im Kontext mit dem Streik ausgestraht werden…

Generalstreik in Spanien: Nur ein Operettenstreik?

Der fünfte Generalstreik seit Beginn der Nach-Franco-Demokratie in Spanien scheint sich bisher für beide Seiten, die Regierung und die Gewerkschaften, zufriedenstellend zu entwickeln. Die Einen betonen die Normalität und alles unter Kontrolle zu haben. Die Anderen stellen den Erfolg der Mobilisierung in den Vordergrund. Die Regierung gibt sich konziliant und betont ihre Gesprächsbereitschaft. Arbeitsminister Corbacho lobt die Gewerkschaften für ihren verantwortlichen Umgang mit dem Streik. Die Gewerkschaften fordern die Änderung der einschneidenden “Reformen” in Spanien. Die Gewerkschaften sehen die Regierung durch deutsche Großbanken unter Druck gesetzt. Man will sich offenbar nicht wirklich weh tun…

Die spanische Regierung betont in allen Stellungnahmen die “Normalität” im Lande und dass die vereinbarten Mindestleistungen zu 98 Prozent eingehalten würden. Sie behauptet, der Stromverbrauch im Land entspräche einem normalen Samstag und läge höher als beim letzten Generalstreik im Jahre 2002. Sie zeigt Bilder von Auto und Fahrrad fahrenden Menschen und suggeriert damit, dass man ja schließlich nicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sei.

Die Gewerkschaften hingegen sehen mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer im Streik, dessen Beteiligung in einzelnen Branchen zwischen 70 und 85 Prozent läge. Der Bahnverkehr, der Busverkehr und große Teile des Flugverkehrs (und damit der Tourismus), dazu Stadtreinigung, Müllabfuhr und Transportwesen sowie die Versorgung durch die Großmärkte sei praktisch zum Erliegen gekommen. Industriebetriebe wie z.B. Automobil-Werke seien stillgelegt. In Barcelona wurde zumindest ein Polizei-Fahrzeug in Brand gesetzt. Gelegentlich brannten Abfall-Container, Paletten und Auto-Reifen. In Barcelona wurde von vermummten Linken(?) eine Buchhandlung zerstört, deren Besitzer in diesem Jahr wegen Propagierung von Genozid zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. In Barcelona gab es zahlreiche Zerstörungen am öffentlichen Fahrrad-Verleihsystem. All diese Akte von Vandalismus haben natürlich nicht direkt mit dem Streik zu tun. In Katalonien sei es wegen des Streiks wegen bis Mittags zu 15 Verhaftungen gekommen.

Beim Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen EADS-CASA in Getafe bei Madrid kam es zu einem Zusammenstoss von Streikenden und der Policía Nacional bei dem es neun Verletzte gab und bei dem ein Polizist mit seiner Pistole und scharfer Munition neun Mal in die Luft geschossen habe. Die Streikenden hätten zum Beweis die ausgeworfenen Geschosshülsen sichergestellt. Im Raum Madrid seien bis Mittags 37 Personen festgenommen und bei 1.500 Personen seien die Personalien festgestellt worden.

Generalstreik: Deutsche Banken bedrohen spanische Gesellschaft!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von UGT und CC.OO., den beiden großen Gewerkschaften Spaniens, zum Generalstreik sagten Cándido Méndez, UGT, und Ignacio Fernandéz Toxo, CC.OO., dass wenn auch deutsche Banken die spanische Gesellschaft bedrohen würden, die deutschen Arbeitsnehmer jedoch mit den spanischen Kollegen solidarisch seien!

Von der Rolle deutscher Banken beim als “Reformen” verpackten “Brutal-Spar-Paket” der spanischen Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero hört man hierzulande leider ebenso wenig wie von der Solidarität mit den spanischen Genossen, oder streikt hier schon jemand?

Generalstreik in Spanien: Spannungen und Gewalt!

LA VANGUARDIA in Barcelona berichtet, dass die Gewerkschaft UGT die massive Teilnahme am Streik feiert und die Gewalt der Sicherheitskräfte bedauert.

Bisher seien drei Zwischenfälle bekannt, wo Streikposten von durchbrechenden Lieferwagen, bzw. LKWs tum Teil schwer verletzt wurden.
Alle diese Fälle ereigneten sich bereits am späten Dienstag-Abend und damit vor dem offiziellen Streikbeginn am Mittwoch, den 29.9. um 00:00 Uhr. In Coslada bei Madrid wurd eine streikende Frau vom Lieferwagen eines Pressevertriebs überrollt. Sie wurde schwer verletzt und lag zeitweise im Koma. Ihre Prognose sei ernst. Die Streikenden sperrten die Zugänge zu den Großmärkten (Mercabarna, Mercomadrid) in den Städten um so maximale Wirkung zu erzielen.

Die Regierung betonte, dass der mit den Gewerkschaften im Vorfeld ausgehandelte Mindestservice im öffentlichen Verkehr, Dienst und Notfall-Einrichtungen zu 97 Prozent eingehalten würde und sie nicht mit den Gewerkschaften in einen Krieg der Zahlen eintreten wolle.

EL PAÍS aus Madrid schreibt, dass der Madrider Flughafen Barajas nur zu 20 Prozent arbeite, die Industrie, speziell die Metall- und Bauindustrie völlig paralysiert sei und das Transportwesen am schwersten betroffen sei. Die Metro Madrid funktioniere zu 75 Prozent.

Die Regierung hob hervor, dass der Stromverbrauch in der Industrie nur um gut 20 Prozent zurück gegangen sei und dass Arbeiter und Angestellte, die lieber arbeiten wollten, dies auch könnten (Sie wurden in einigen Fällen mit Polizeischutz an ihre Arbeitsplätze gebracht)!

(Regierung und Gewerkschaften hoben natürlich die für die jeweilige Argumentation und Position positiven Aspekte hervor.)

In der Region Madrid sei kein Mindest-Service im Transportwesen ausgehandelt worden. Die Metro funktioniere trotzdem zu 75 Prozent, während von den normalerweise 784 Bussen nur 58 zirkulierten, von denen einige durch Steinwürfe beschädigt ins Depot zurückkehrten.
Fernzüge seien praktisch völlig ausgefallen.

EL MUNDO zeigt Bilder von Prügeleien zwischen Streikenden und der Polizei. Das Ziel der Streikenden sei die Blokade der Großmärkte, die die Versorgung der Großstädte sicher stellen:

“…Las zonas más conflictivas durante la madrugada han sido los mercados mayoristas de las grandes ciudades como Madrid, Barcelona, Sevilla y Valencia, donde los piquetes informativos han bloqueado las salidas y las entradas…”

ABC aus Madrid notiert, dass
La Policía Nacional comentaba que los piquetes están siendo “serios, pero no violentos”, pero lo cierto es que obstaculizaron el inicio del servicio, que ya debería haber comenzado y que es una pieza clave para colapsar la capital y que la huelga triunfe.
Entre las consignas más repetidas se encuentran “Aquí, ni un paso atrás, contra la reforma, huelga general”, “Esta crisis no la pagamos” o “Vamos a tirar la reforma laboral”.

Das heisst, die Polizei bestätigt den Streikenden “ernst aber nicht gewalttätig zu sein”, was im Kontrast zu den Bildern steht.
Die Streik-Parolen lauteten zum Beispiel: “Hier keinen Schritt zurück! Gegen die Reformen! Generalstreik! Diese Krise bezahlen nicht wir!
Wir werden die Arbeits-Reformen entsorgen! (Alles frei übersetzt!)

Ergänzung (11:00 Uhr):
Madrid ist ohne Busse, ohne Märkte, ohne Fernsehen und die Prachtstraße Gan Vía ist blockiert! Teilweise werden Müllcontainer angezündet in den Straßen. Regierung und Gewerkschaften führen einen Krieg der Worte: “Normalität” steht gegen “Zehn Millionen Spanier im Streik!”

Die Gewerkschaften melden:

http://www.ccoo.es/csccoo/menu.do

http://www.ugt.es/index1.html

Vorbildlich: Island stellt Regierungschef vor Gericht!

Wie die NZZ berichtet, wird der Zusammenbruch des isländischen Bankensystems im Jahre 2008 nun Konsequenzen für den Ex-Regierungschef Geir Haarde haben. Das Parlament beschloss, Haarde wegen Fahrlässigkeit vor ein spezielles Gericht, das “Landsdomur” zu stellen. Haarde weist die Anschuldigungen zurück.

Der Finanzsektor der Insel war 2008 durch die Pleite mehrerer Banken zusammengebrochen. In der Folge haben viele der 320.000 Bewohner Islands ihr Vermögen verloren.

Wieder einmal geht ein kleines Land als Vorbild voran. In Deutschland ist an eine Haftbarmachung der größten Vermögensvernichter in der Wirtschaft, dem Finanzsektor und natürlich der Politik nicht einmal zu denken! Hier bei uns herrscht eine geradzu kriminelle Narrenfreiheit!

Siemens: Fünf Anlagen in Deutschland von stuxnet malware betroffen!

Das meldete heute die Berliner Zeitung und gibt damit indirekt Entwarnung:

(Zitat BZ:)
“…Von den weltweit 15 infizierten Anlagen, von denen Siemens erfahren hat, seien fünf in Deutschland, jedoch keine im Iran gewesen. Sicherheitslücken in der Software seien geschlossen worden….”

Nun wäre es interessant zu erfahren welche Anlagen, welcher Art und wo in Deutschland betroffen waren oder noch sind? Schließlich werden hier bei uns gerade die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert.

Andererseits kann ein Unternehmen wie Siemens kein Interesse daran haben mit solch sensibler Software im öffentlichen Gerede zu sein. Vertrauens- und damit verkaufsfördernd ist das sicher nicht.