Demokratie stört nur?

In einem SPIEGEL-Interview, veröffentlicht am 27.12. 10, sagte der ehemalige Nato-Befehlshaber für Afghanistan, General a. D. Egon Ramms, 62, zum Thema Abzugstermin und das schwierige Verhältnis von Politik und Militär unter anderem diese bezeichnenden Sätze:

Frage SPIEGEL: Die andere Alternative ist: sehr lange bleiben.

Antwort Ramms: Das können wir aus rein innenpolitischen Gründen weder der deutschen Bevölkerung noch dem Bundeshaushalt zumuten. Die Frage ist, wie weit innenpolitische Gründe außenpolitische Handlungszwänge dominieren dürfen.

In dieser Aussage des Ex-Generals steckt die ganze Crux der Politik und des Militärs!

Hinter den Begriffen “innenpolitische Gründe”, “deutsche Bevölkerung” und “Bundeshaushalt” steckt die Politik als Repräsentant der Demokratie. Und der Herr General stellt – sicher im Konsens mit einem guten Teil der Politik – fest, dass die Bevölkerung, der Souverän in diesem Geschäft stört! Er fordert indirekt, in Frageform gekleidet, eine Entkoppelung, eine Entfesselung der weltweiten NATO-Aggressionen von der Politik.

Diese Herrschaften sind aus dem Ruder gelaufen und der Souverän sollte sie mit seinen Möglichkeiten zur Verantwortung ziehen!

Nachsatz:
Inzwischen werden in Afghanistan AWACS-Luftraumüberwachungs- und Feuerleit-Flugzeuge der NATO OHNE DEUTSCHE BETEILIGUNG eingesetzt. In der Presse barmt man sich über die Schande und das Ansehen der Bundeswehr bla, bla, bla. Die Teilnahme deutscher Besatzungsmitglieder würde die vom Bundestag erlaubten Maximalzahlen deutscher Soldaten am Hindukusch überschreiten. Sie müsste daher vom Bundestag erneut genehmigt werden. Vor einer solchen Abstimmung hat die Bundesregierung offenbar Angst und das ist auch gut so!