Spaniens Politik sucht Wege aus der Immobilienkrise!

Das spanische Parlament vereinbarte nach tagelanger Debatte einstimmig das unpfändbare Mindesteinkommen von 641 € auf 961€ und für Paare auf 1.350 € anzuheben.
Nicht einigen konnte sich das Parlament hingegen auf den vorgeschlagenen Modus, dass die gesamt Hypothek durch Rückgabe der Immobilie an die Bank getilgt sein solle. So verbleibt das Risiko der Überbeleihung oder des Wertverlustes der Immobilie beim Besitzer. Er kann auch weiterhin sein Objekt verlieren und trotzdem für den Rest seines Lebens zahlen müssen…
Seit dem Platzen der Immo-Blase im Jahr 2007 sei es in 250.000 Fällen zur Versteigerung gekommen. In den meisten Fällen habe der Erlös nicht gereicht die Hypothek zu tilgen. Man könne in solch sensiblen Bereichen wie Banken und Immobilien nicht rückwirkend die Bedingungen ändern, hiess es dazu von Seiten der Regierung.

Historischer Fehler: Griechen gehen freiwillig in die EU-Sklaverei!

Die Meldung, dass das griechische Parlament den vorgeschlagenen, drakonischen Sparmaßnahmen zugestimmt hat, wurde in den europäischen Medien mit großer Erleichterung verbreitet. Kein Wunder: Hätten die Griechen dies nicht getan, gäbe es keine weiteren Milliarden, von denen die Griechen ohnehin nichts sehen, weil sie gleich an die Banken weitergereicht werden müssen!

Es ist die EU-via-Steuerzahler-und-EZB-Geldpumpe die auch weiterhin den Bevölkerungen Milliarden abpressen und an die Banken weiterleiten darf. Geldbesitzer, “Kapitalisten” haben einen sorgenfreien Weg gefunden und installiert, sich riskikofrei “Hochrisiko-Zinsen” in die Taschen stecken zu können.

Dieser Weg ist eine fatale Entwicklung für die arbeitenden Klassen in der EU. Sie werden immer härter und immer länger für immer weniger Geld arbeiten müssen und proportional immer höhere Steuern bezahlen müssen. Es ist klar, dass niemand in der Regierung oder in der Kapital-und Glücksspielbranche diese Geld-Pumpe ohne Zwang abstellen wird!

Griechenland wird nicht aus dem Schlamassel herauskommen, selbst wenn es alle Sparmaßnahmen 1:1 umsetzen würde, was unwahrscheinlich ist. Die griechische Wirtschaft ist schwer getroffen, der private Verbrauch schrumpft weil Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen und Renten nicht gerade stimulierend für die Wirtschaft sein werden.

Die griechische Verschuldung wird also weiter ansteigen! Nichts ist gewonnen, nur die Realisierung der Verluste der Banken und Versicherungen wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Bis dahin laufen weitere, hohe Zinsen auf und die Verschuldung der Griechen wächst weiter.

Inzwischen wird gemeldet, dass nicht nur Deutsche und Franzosen sondern über komplizierte Derrivate auch US-Banken mit hohen Milliardenbeträgen in Griechenland engagiert sind. Das Truggebilde, die Fata Morgana des Weltfinanzsystems könne, so sagt man jetzt, durch sein Platzen in Griechenland zu einer weiteren, weltweiten Finanzkrise führen, deren Folgen unabsehbar seien!

Das kann natürlich durchaus der Druck und die drohende Begleitmusik gewesen sein, mit dem den Griechen die Hammelbeine langezogen werden sollten, zum Sprung über die Hürde der selbstgewählten Slaverei!

Denn Eines ist klar! In Griechenland entscheiden künftig nicht die Griechen, auch nicht deren Regierung, sondern über die EU, die EBZ und den IMF entscheiden künftig die Banken, die Finanz- und Glückspielbranche dieser Welt, über Wohl und Wehe der Hellenen!

Das griechische Parlament hat offensichtlich gegen die Interessen der Griechen entschieden, die seit Wochen zu hundertausenden auf den Straßen des Landes streiken und demonstrieren.  Diese Leute werden wohl jetzt nicht einfach nach Hause gehen? Der Graben, der Riss zwischen Volk und Regierung wird überdeutlich. Die Kapitalgeber werden von der Regierung die Domestizierung, die Befriedung der Griechen verlangen. Wenn die Polizei dies nicht schafft, dann wird die Armee ran müssen, wie dies auch in der Vergangenheit schon geschah!

Das griechische Parlament hat mit seiner Entscheidung der weltweiten Finanz- und Glückspielindustrie bestenfalls einen Aufschub gewährt. Das griechische Volk aber und die griechische Demokratie dürften dem Abgrund wohl einen Schritt näher gekommen sein?

Für uns Resteuropäer der arbeitenden, steuerzahlenden Schichten stellt sich jetzt die Frage “Who’s next?”

Wen: Berlin wird Chinesische Sonderwirtschaftszone!

Okay, für die Menschenrechte könne er nicht die Hand ins Feuer legen, aber das könne doch für die Berliner nach Hitler und Stalin doch kein unüberwindliches Problem sein?

China würde sich verpflichten kurzfristig einige hunderttausend Industriearbeitsplätze in Berlin zu schaffen und zwar nicht nur in China-Restaurants! Klaus Wowereit soll sich im Gegenzug dazu verpflichtet haben, sich Schlitzaugen verpassen und seinen Namen in Wo Wi  ändern zu lassen, was für Chinesische Ohren einfach vertrauter klänge. Angela Merkel solle sich in ein orangenes Bettlaken hüllen und sich in Richtung Dalai Lama vom Acker machen. (An dieser Stelle standing Ovations vom Bundestag!)

China erklärte sich ferner bereit die künftigen Eurorettungspakete komplett zu übernehmen gegen Anteile der betroffenen Länder.

Wen zitierte den glossen Meista Wi Lli Bra ndt: “Nun wäxt zu Samen, was zu Samen gehört!”

Erinnerung: Warum wir keine US-Kriegsverbrecher in Den Haag sehen werden!

SEC. 2008. AUTHORITY TO FREE MEMBERS OF THE ARMED FORCES OF THE UNITED STATES AND CERTAIN OTHER PERSONS DETAINED OR IMPRISONED BY OR ON BEHALF OF THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT.

1. AUTHORITY- The President is authorized to use all means necessary and appropriate to bring about the release of any person described in subsection (b) who is being detained or imprisoned by, on behalf of, or at the request of the International Criminal Court.
2. PERSONS AUTHORIZED TO BE FREED- The authority of subsection (a) shall extend to the following persons:
   1. Covered United States persons.
   2. Covered allied persons.
   3. Individuals detained or imprisoned for official actions taken while the individual was a covered United States person or a covered allied person, and in the case of a covered allied person, upon the request of such government.
3. AUTHORIZATION OF LEGAL ASSISTANCE- When any person described in subsection (b) is arrested, detained, investigated, prosecuted, or imprisoned by, on behalf of, or at the request of the International Criminal Court, the President is authorized to direct any agency of the United States Government to provide–
   1. legal representation and other legal assistance to that person (including, in the case of a person entitled to assistance under section 1037 of title 10, United States Code, representation and other assistance in the manner provided in that section);
   2. exculpatory evidence on behalf of that person; and
   3. defense of the interests of the United States through appearance before the International Criminal Court pursuant to Article 18 or 19 of the Rome Statute, or before the courts or tribunals of any country.
4. BRIBES AND OTHER INDUCEMENTS NOT AUTHORIZED- This section does not authorize the payment of bribes or the provision of other such incentives to induce the release of a person described in subsection.

Das ist ein kleiner Textausschnitt aus dem sogenannten American Service Member’s Protecion Act. Ein “alter Hut” aus dem tiefsten Bush-Jahr 2002, in dem George W. den Niederlanden mit Einmarsch drohte, sollte es jemand wagen, einen US-Bürger vor dieses Gericht zu stellen. Spätestens seit diesem Moment gilt das internationale Recht nicht mehr für alle! Von den 192 Staaten der UN haben übrigens nur 135 das Gericht anerkannt und neben den USA, Israel und der Türkei haben noch weitere 42 Staaten, darunter China, den IStGH NICHT anerkannt! Faktisch wirkt das Gericht als Kolonialgericht für kleine, nachrangige “Schurken” wobei die “Schurken” durch die Neocolons definiert  werden!

UN-Menschenrechts-Ausschuss lobt Libyen noch kurz vor Kriegsbeginn beim Routine-TÜV!

Hatten die von der UN sich denn nicht mit SarKOTZy oder dessen Kinder-Pissoir-Kumpel BHL abgestimmt? Die hätten ihnen doch glatt die ganz-wirklich-wahre Wahrheit über Libyen erzählen können, oder sollten die Franzosen* an dieser Routine-Prüfung der Verhältnisse in Libyen sogar beteiligt gewesen sein?

Hier jedenfalls das Ergebnis der Prüfung als PDF:

A-HRC-16-15

*Nein, denn weder die Franzosen, noch die Briten, noch die US-Amerikaner nahmen an diesem UN-Menschenrechts-TÜV teil! Sie hatten sich nicht nur ihr Urteil bereits gebildet, sie bereiteten zu diesem Zeitpunkt sogar schon intensiv ihren Überfall auf Libyen vor…

IGSH-Haftbefehl gegen Gaddhafi und SPON greift wieder mal ins Propaganda-Klo!

Auch das ist ein Schlag für das Gaddafi-Regime: 16 Spitzenfußballer und ein Top-Trainer sind in das Lager der Aufständischen gewechselt. Die Sportler genießen in Libyen hohes Ansehen. Gleichzeitig kam es in der Hauptstadt Tripolis nach Nato-Angriffen zu schweren Explosionen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770553,00.html

Fussballer, häufig wahre Intelligenzbestien (gell, Loddar?), sind sicher dazu prädestiniert Gaddhafis Leistung in den letzten vierzig Jahren zu bewerten!

Kostenfreie Bildung, Heiratsprämien, zinslose Hypotheken, Steuerfreiheit, das höchste Lebens- und Einkommensniveau Afrikas und höher als das von Teilen der Bevölkerungen, Englands und der USA!

Dieser Gaddhafis war/ist schon ein ganz übler Schurke. Da musste dringend mal eingegriffen werden, nicht wahr NATO?

Deshalb stellte der ISGH in Den Haag, das Kolonialgericht von US-Gnaden unter dem Märchenerzähler Ocampo einen Haftbefehl gegen Gaddhafi, seinen Sohn und seinen Geheimdienstchef aus…

Zeit der Warnungen, Zeit der Drohungen, Zeit der Lügen!

Hillary Rodham Clinton warnt freie US-Bürger als Anwältin konservativ-zionistischer israelischer Regierungsinteressen dringend vor einer Teilnahme an Gaza Flotilla II und droht ihnen Strafe und Verfolgung in den USA an.

Israel warnt internationale Journalisten eine Teilnahme verstiesse gegen israelisches Recht und könne zu einer zehnjährigen Besuchssperre, zur Beschlagnahme der Ausrüstung und weiteren Maßnahmen führen. Alle israelischen Maßnahmen gegen Gaza seien völlig legal und entsprächen internationalem Recht*.

Irlands Aussenminister Eamon Gilmore warnt Israel vor einer Wiederholung des Mavi-Marmara-Massakers von 2010 und nennt die Gaza Blockade unrichtig und kontraproduktiv. Trotzdem rate Irland seinen Bürgern nicht zur Teilnahme.

Die türkische Regierung warnte Israel zwar von den Folgen einer Wiederholung, sorgte aber zugleich dafür, dass das Symbolschiff Mavi Marmara „wegen mangelnder Seetüchtigkeit“ an die Ketten gelegt bleibt.

In allen in Frage kommenden Ländern intervenierten die israelischen Botschafter bei ihren Gastregierungen in einer Mischung aus Erklärungen, Betteln und Drohungen.

Trotzdem werden praktisch aus allen westeuropäischen Ländern plus USA und Kanada Schiffe und Menschen teilnehmen  an dieser Hilfsaktion die hauptsächlich symbolischen Charakter hat, seitdem Ägypten die Grenzen zu Gaza öffnete.

*(Der Untersuchungsbericht zum letztjährigen Massaker soll Israel zum Teil entlasten, so wird vor Veröffentlichung behauptet. Ferner wird ein enger Zusammenhang zwischen der türkischen Hilfsorganisation und der Regierung unterstellt. Warten wir ihn ab, mehr kann man in diesem Moment nicht tun, denn neben dem Moment der Drohung ist jetzt hauptsächlich der Moment der Lügen…)

Merkels Schlamassel, aus spanischer Sicht!

Rafael Poch, der Berlin-Korrespondent von EL PAÍS, beschreibt die Euro-Konfusion der Bundesregierung, die längst zur Europa-Konfusion geworden ist, aus spanischer Sicht.

Ein empfehlenswerter Artikel: http://www.lavanguardia.com/economia/20110626/54177361632/berlin-se-instala-en-la-euroconfusion.html

(Die folgende Zusammenfassung kann natürlich nicht objektiv und vollständig sein, da sie von mir ist:)

Er beschreibt die unterschiedlichen interessen der Deutschen, der Resteuropäer, der USA und der Chinesen am künftigen Schicksal des Euro. (US-Ratingagenturen, auf dem Ami-Auge stockblind, bestimmen über unser Schicksal!)

Das zwanghafte Überstülpen der deutschen Spar-Politik sei fatal für die Peripherie-Länder Europas. (Sag’ ich doch immer schon! Wir müssen unsere Exporte kontrolliert zurück fahren, menschenwürdige Löhne zahlen, die Binnenkonjunktur ankurbeln und den anderen EU-Ländern Luft zum Atmen lassen!)

Merkel, die nach ihrer besonnenen ersten Amtsperiode in ihrem zweiten Turn wie verwandelt sei, habe offenbar den klaren Kurs verloren und sie heize nationale, antieuropäische Ressentiments sogar noch an. (Scheint so, als sei sie doch stärker von der SPD geführt worden, als es nach Aussen den Anschein hatte?)

Die Debatte über die freiwillige Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise sei eine Farce, eine Scheinpolitik! Er beruft sich in dieser Einschätzung auf namhafte deutsche und österreichische Institutionen.

Inkompetenz und inkontinente Geschwätzigkeit kennzeichneten heute das politische Berlin. (Das hat er wirklich gut erkannt und beschrieben!)

Uralter, strahlender US-Schrotthaufen bedroht Anwohner des Mittelmeeres!

Sie ist älter als die meisten aktiven Kernkraftwerke, dazu beladen mit allerlei hochexplosivem Zeug wie Treibstoff, Bomben und Raketen und sie ist beweglich noch dazu. Seit Freitag, dem 24. Juni dümpelt und schlingert sie nun durch die empfindliche Öko-Zone, das Mittelmeer. Es handelt sich bei dieser, nicht nur potentiell, hochgefährlichen Atommüllkippe um die bereits 50 Jahre alte USS ENTENSCHEISS, die die USA ins Mittelmeer brachten um endlich den Job zu beenden, den die NATO-Schlappschwänze&Versager nicht erledigen konnten, Gaddhafi zu ermorden!

http://www.youtube.com/watch?v=7sSs_WX-tXs

Aber wahrscheinlich wird sie nicht “in Kriegshandlungen” eingreifen? Denn wenn der Gegner sich nicht mehr wehren kann, dann handelt es sich – laut Definition Obamas – prinzipiell nicht um Krieg und ist damit nicht zustimmungspflichtig, z.B.  durch den US-Kongress…

Wessen Interesse vertritt Aussenministerin Clinton?

Hillary Rodham Clinton will freie US-Bürger mit Druck und Drohungen von der Teilnahme an der Gaza Flotilla II in den kommenden Wochen abhalten.

Anstatt die Freiheitsrechte und die körperliche Unversehrtheit ihrer Staatsbürger zu gewährleisten, macht Clinton sich zum Anwalt der zionistischen Netanyahu Regierung. Auch für den US-Bürger der letztes Jahr auf der Mavi Marmara ermordet wurde, hatte die US-Regierung keinen Finger gerührt.

Nach einer allgemeinen Reisewarnung für Israel kommt jetzt die Drohung, die 36 US-Bürger würden sich durch ihre Teilnahme an der Gaza Flotille II der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der Hamas, schuldig machen. Sie würden sich gerechtfertigter Reaktionen Israels aussetzen und könnten US-Recht verletzen und dafür verfolgt, verurteilt und bestraft werden!

Das Schiff trägt frecherweise den Namen des Obama Buches „The Audacity of Hope“, was frei, aber sinngemäß übersetzt, „Die Frechheit der Hoffnung“ bedeutet.

„Wir glauben nicht, dass es sinnvoll, hilfreich oder produktiv für die Menschen in Gaza ist“ macht sich Clinton zum zweiten Mal in zwei Tagen ungefragt zur Sprecherin der Palästinenser in Gaza, „wir haben gewiss die US-Bürger ermutigt, nicht an der Flotille teilzunehmen und wir drängen darauf, dass alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden um jede Art von Konfrontation zu vermeiden!“
Zuvor hatte sie bereits gesagt, dass „die Flotte nur beabsichtige Israel zu einer gerechtfertigten Militäraktion zu provozieren!“

Zusammengefasst:
Die US-Aussenministerin steht in dieser Frage gegen internationales Recht und gegen ihren primären Auftrag ihre eigenen Staatsbürger zu schützen, einem fremden Staat bedingungslos bei, gibt diesem Staat im Vorfeld „carte blanche“ und nimmt dadurch billigend in Kauf, dass US-Bürger ihrer Freiheit beraubt, verletzt oder gar getötet werden könnten. Clinton kopiert anscheinend Lloyd B. Johnson während der USS LIBERTY Affäre, wo die Überlebenden des Angriffs von der eigenen Regierung unter Strafandrohung zum Schweigen verdonnert wurden…

http://seattletimes.nwsource.com/html/nationworld/2015414524_apususgazaflotilla.html