Wie Merkels Schwarz-Gelbe Chaos-Truppe Deutschlands Zukunft verkauft!

31. März 2012

UHUPARDO machte mich in seinem empfehlenswerten Blog auf einen sehr hörenswerten Diskussionsbeitrag von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag aufmerksam, den ich hier einbinden möchte, weil ich zu seiner Verbreitung beitragen möchte.

Er fängt etwas juristisch-hölzern an, was zum Verständnis des Gesamtzusammenhangs aber durchaus hilfreich ist. Wer es sehr eilig hat, der kann etwa ab der achten Minute einsteigen.

Die dann folgenden acht Minuten sollten Samstag Abend um 20:15 Uhr von der ARD als Familienprogramm ausgestrahlt werden, weil das elementare Thema uns alle weit mehr betrifft wie irgendwelche Familienunterhaltungssendungen, denn wenn es nach Merkel und Schäuble geht, dann kommen auf Deutschlands 2.000 Milliarden Schulden bald noch 600 Milliarden oben drauf!

Mein Wunsch wird wohl ein Traum bleiben, also schauen Sie sich die Gysi-Rede im Bundestag hier an:

http://dbtg.tv/fvid/1627815


Frankreich: Wie verzweifelt ist Sarkozy?

30. März 2012

Der amtierende französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vollzieht in diesen Tagen eine erstaunliche Metamorphose. War er zu Beginn seines Wahlkampfes, vor etwa acht Wochen, noch ein harter Verfechter eines eng an Deutschland und Madame Merkel angelehnten Sparkurses, ein wahrer Euro-Fighter und allzeit bereit, seine Herrin und Meisterin gar im französischen Wahlkampf einzusetzen, so hat er jetzt einen brutalen Kurswechel vollzogen.

Frankreich ist für ihn kein Land, dass – wie der britische THE ECONOMIST in seinem aktuellen Heft schreibt – extrem renovierungsbedürftig, gar brachial reformreif ist,  Sarkozys Frankreich hat ganz andere Probleme:

Es hat zu viele Migranten! Fast doppelt so viele, wie es verkraften kann. Die andere Hälfte schmeisst Sarkozy unter dem lebhaften Beifall der Front National raus!

Die Franzosen müssen Halal-Fleisch, also nach muslimischen Religionsvorschriften geschächtetes Fleisch von lebend ausgebluteten Tieren essen und wissen es nicht!

Die Mordserie von Toulouse und Montauban gab Sarkozy die Chance, sich selbst zum Kämpfer gegen den Islamismus zu ernennen und er nutzte sie!

Er stellte im Wahlkampf kunstvoll einen schamlosen Vergleich zwischen den Morden des Mohamed Merah und dem 11. September 2001 der USA her, einen Moment, von dem an nichts mehr so sei wie es vorher gewesen war…

Zufällig ist Merah kaum unter der (französischen!) Erde, als überall in Frankreich Razzien bei Islamisten stattfinden, bei denen 19 Verhaftungen erfolgen und Kalaschnikov-Sturmgewehre beschlagnahmt werden.

“In einen guten, französischen Haushalt gehört keine Kalaschnikov”, findet Sarkozy zwar nicht zu Unrecht, aber ein Staatspräsident der Razzien kommentiert wie ein Polizeisprecher? Man könnte es als würdelos und durchsichtig bezeichnen…

Es gibt scheinbar nur noch ein Thema in Frankreich, der extreme Islam, die “Islamisten”?

Sarkozy warf sein gesamtes Spar- und Wirtschaftskonzept und Euro-Retter-Image über Nacht kurzerhand über Bord und setzte statt dessen auf die Themen, Ausländer, Migranten, Islamismus, Innere Sicherheit. Sarkozy reloaded, wann kommt der “Kärcher”?

Der ganz profane Grund für diesen Wechsel ist seine vernichtende Bilanz der ersten fünf Jahre, “quelle catastrophe!”

Dazu seine späte Erkenntnis, dass man mit Merkel und ihrer grenzdebilen Sparpolitik in Frankreich nicht punkten kann!

Die Themen in Frankreich müssten da sein:

Jobs
Verschuldung
Euro-Rettung
EU
Neo-Kolonialismus

Leider hat Monsieur, “le President de la Republique” bei diesen Themen gaanz schlechte Karten und viele Altlasten im Keller!

Schließlich: ohne die Unterstützung und Stimmen der extremen Rechten von der FN kann Sarkozy nicht wieder Präsident werden und er weiss das!


Frankreich: Ein Land in Realitätsverweigerung!

30. März 2012

THE ECONOMIST schreibt diese Woche über Frankreich, seinen Wahlkampf und seine gravierenden Probleme.  Wenn man in diesen Zeiten die Eurozone bereise, würde man von den vielen verbalen Reformen bekräftigt. Mari Monti haben den „Rettet-Italien-Plan“ ausgerufen und damit die Euro-Krise schon beinahe für beendet erklärt! Spaniens Rajoy habe den Arbeitsmarkt „reformiert“ und einen brutalen Spar-Haushalt angekündigt. Die Griechen wüssten, dass die Freigiebigkeit und Steuerhinterziehung vorbei seien. Doch ein Land habe sich noch nicht mit seiner veränderten Lage beschäftigt, Frankreich. (Das fängt ja an wie bei Asterix!)

Frankreich gehe in die letzten drei Wahlkampf-Wochen vor dem Ersten Wahlgang seiner Präsidentenwahlen.  Beide Kandidaten überböten sich in teuren Wahlversprechungen und “angekündigtem Geld ausgeben”, völlig losgelöst von den wirtschaftlichen Realitäten Frankreichs.

Die Verschuldung, die Arbeitslosigkeit, spätestens seit den Anschlägen von Toulouse und Montauban kein Thema mehr im Wahlkampf! Statt dessen Sicherheit, Migration, Halal-Fleisch und Islamismus. (Sarkozy verstieg sich sogar dazu, die Anschläge des Mohamed Merah als Frankreichs 11. September zu bezeichnen, nach dem nichts mehr so wie vorher sein würde!)

Als Rezept würden höchstens wirtschaftliche Abschottung gegen den bösen Weltmarkt und ein Ausstieg aus dem Schengen-Abkommen, der europäischen Reisefreiheit angeboten.

Der mutmaßliche Wahlsieger Hollande stünde am Tag nach der Wahl, vor genau den selben Problemen wie Sarkozy…

Der ECONOMIST hat mit seiner Analyse recht und doch nicht recht! Er beschreibt die Lage Frankreichs zutreffend, aber er unterstellt, dass dieser Problematik nur mir den üblichen neoliberalen Folterwerkzeugen beizukommen sei. Damit erweist er sich als ideologisch blind.

Die Hoffnung Europas ruht darauf, dass Hollande (ja, diese Schnarchnase!) nach der Wahl das Steuer herumwirft und Merkel Paroli bietet. Im Interesse ganz Europas muss das hirn- und charakterlose Wirken dieser Dame schleunigst beendet werden. Wenn Frankreich die Südschiene und einige andere Länder hinter sich vereinen kann, dann besteht die reale Chance den neoliberalen Irrsinn, dem Merkel blindlings folgt, zu beenden! Dafür wünschen wir Hollande Glück!

(Was den ECONOMIST betrifft, anstatt über den Kanal nach Frankreich zu spähen, sollte er sich zunächst an beiden Ufern der trüben Themse umsehen?)

http://www.economist.com/node/21551478


Generalstreik Spanien: Realität und Wahrnehmung!

30. März 2012

Die Gewerkschaften werten diesen landesweiten Streik also großen Erfolg mit einer Beteiligung von rund 80 Prozent. Die Arbeitgeberseite und die Regierung hingegen sprechen von einer Beteiligung von nur etwa 20 Prozent.

Die Gewerkschaften UGT und CCOO errechneten für die zentrale Kundgebung in Barcelona 800.000 Teilnehmern auf der Passeig de Gràcia zwischen Diagonal und Plaça d’ Catalunya. Die Politik spricht von 80.000 Teilnehmern. EL PAÍS errechnete 275.000 Demonstranten. Der Strom- und Gasverbrauch habe nur 24 Prozent unter einem normalen Arbeitstag gelegen. Was stimmt nun wirklich?

Wie können so krass abweichende Zahlen zustande kommen? Weil es funktioniert! Sie müssen nicht stimmen. Sie werden durch ständige Wiederholungen in den Medien in die Köpfe gedrückt und dadurch entsteht dann die subjektive Wahrheit. Die Einen werden diesen Generalstreik als Erfolg, die Anderen als Flop werten!

Es habe Gewaltausbrüche gegeben. Barcelona brenne, hiess es sogar. Tatsächlich waren Teile des Stadtzentrums blockiert für den Durchgangsverkehr durch brennende Reifen, Paletten und Müllcontainer. In anderen Teilen war es dagegen ruhiger als sonst und in weiteren Teilen ging das Leben fast seinen normalen Gang. Was ist nun wahr, was falsch? Gibt es verschiedene Wahrheiten?

Objektivität ist schon schwierig genug, bei direkter Wahrnehmung von Ereignissen. Bei indirekter Wahrnehmung, durch Medien gefiltert und präsentiert, noch viel schwieriger. Wir selbst konsumieren „News“ ja keineswegs objektiv. Wir selektieren ja schon dadurch, wo und wie und aus welchen Quellen wir uns informieren. Die wenigsten von uns konsumieren zum Beispiel die Medien des politischen Gegners. Vielleicht, weil wir unterbewusst die Bestätigung unserer Meinung suchen?

Zurück zum Generalstreik in Spanien. War er ein Erfolg? Auf jeden Fall! Für wen? Für beide Seiten:

Kurioserweise könnte die Manifestation der Bürger auf der Straße dazu beitragen, den Druck der EU und der unerbittlichenTante Merkel auf das Rajoy-Regime etwas zu mildern! Denn eine Revolution in Spanien wäre das Letzte was die Märkte wollen. Rajoy hat gegenüber Brüssel jetzt eine Entschuldigung.

Die Gewerkschaften haben ein eindrucksvolles Lebenszeichen inszeniert und müssen jetzt den Druck aufrecht erhalten, denn das darf es nicht gewesen sein!
Sie haben – nebenbei gesagt – für alle Arbeitnehmer Europas gestreikt, auch für uns! Wir erleben alle die gleichen frühkapitalistischen Renovationsversuche…

Rajoy und seine Lakaien haben getönt, an ihren „Reformen“, die brutale Einschnitte und Kahlschläge sind, kein Komma zu ändern.

Die Gewerkschaften haben ihm einen ganzen Monat Zeit gegeben, zuviel wie ich meine! Am 1. Mai, dem traditionellen Tag der Arbeit, soll dann bilanziert werden.


Wir Europäer sind die größten Säufer der Welt!

29. März 2012

Hand auf’s Herz! Wer hätte dies nicht zumindest geahnt? Aber dass wir gleich doppelt soviel saufen (12,5 l), wie die Bewohner anderer Kontinente (6,1l), ist dann doch schon ein starkes Stück…

Innerhalb Europas gibt es auch noch signifikante Unterschiede. Die Mittel- und Osteuropäer saufen mehr als die Süd-, die West- und die Nordeuropäer.

Rekordhalter mit über 15l reiner Alkohol pro Jahr sind die Tschechen, die Slovenen und die Rumänen.

Deutsche, Franzosen, Spanier und Portugiesen trinken etwa auf einem Level.  In einem Bogen etwa von England über Skandinavien nach Osteuropa, man kann also sagen an der Peripherie, wird dazu “sturztrinken” betrieben, mit dem einzigen Ziel möglichst schnell besoffen zu werden und die Kontrolle zu verlieren.

Die exzessive Sauferei hat natürlich Folgen: Jeder 7. Mann und jede 13. Frau gelten als Alkoholiker. Tendenz steigend…

http://sante.lefigaro.fr/actualite/2012/03/28/17853-europeens-plus-gros-buveurs-dalcool-monde


Gesucht: Der Dritte Mann im Fall der Merah Brüder!

29. März 2012

Merahs älterer Bruder Abdelkader, seit Sonntag wegen Beihilfe zu Mordtaten in Untersuchungshaft, bestätigte im Polizeiverhör, dass am 6. März beim Diebstahl des YAMAHA T-Max-Rollers, der bei den Anschlägen benutzt wurde, ein dritter Mann im Auto gewesen sei, dessen Namen er aber nicht nennen wollte.

Unterdessen wurde in Saint-Papoul (Department Aude), einer Stadt zwischen Carcassonne und Castelnaudary etwa hundert Kilometer südlich von Toulouse, ein als gestohlen gemeldeter weisser Renault Clio aufgefunden, der dort seit einigen Tagen auffällig geparkt war. Das Fahrzeug ist auf eine Adresse zugelassen, die sich ganz in der Nähe von Merahs Wohnung in Toulouse befindet. (Es könnte also von einer dritten Person zur Flucht benutzt worden sein?).

In diesem Clio fanden sich Teile der Motorverkleidung eines Rollers des selben Typs wie der verwendetet T-Max, sowie ein dunkler Helm. Die Anti-Terrorabteilung hat den Clio zur Untersuchung beschlagnahmt.

In dieser Region Castelnaudary befindet sich das Ausbildungszentrum der Französischen Fremdenlegion, der Merah vergeblich beizutreten versucht hatte.

http://www.leparisien.fr/faits-divers/une-piece-de-scooter-retrouvee-dans-une-voiture-volee-pres-de-chez-merah-28-03-2012-1928169.php


Der Franzose Mohamed Merah wird in Frankreich beerdigt!

29. März 2012

Die algerischen Autoritäten haben die Zustimmung zur Überführung und Beisetzung der sterblichen Überreste des Attentäters aus Sicherheitsgründen verweigert.

Die Familie Merah beauftragte deshalb den Rektor der Großmoschee von Paris innerhalb (von aus religösen Gründen gebotenen?)  24 Stunden eine Beisetzungsmöglichkeit in Frankreich zu suchen.

Die französischen Behörden, Polizei und Gendarmerie, sind dabei ein Begräbnis des in Toulouse geborenen französischen Staatsbürgers Merah zu gewährleisten.

„Er sei hier geboren, ein Bürger wie jeder andere und habe ein Recht darauf, in Frankreich bestattet zu werden“, sagte man aus Kreisen des Bürgermeisteramtes.

Es ist jetzt offenbar geplant, Mohamed Merah heute Nachmittag um 17 Uhr auf dem Friedhof von Cornebarrieu, fünf Kilometer von Toulouse entfernt, beizusetzen. Auf dieser 40 Hektar großen Anlage gäbe es drei moslemische Grabfelder.

Die Befürchtungen der französischen Behörden bezüglich der Entstehung eines Wallfahrtsortes für Islamisten oder von Störungen der Totenruhe durch Rechte, die zum Versuch einer Bestattung in Algerien geführt hatten, sind damit natürlich nicht aus der Welt geräumt!

http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2012/03/29/01016-20120329ARTFIG00434-les-obseques-de-merah-seront-organisees-en-france.php


Fidel Castro erteilt dem Papst die Absolution!

29. März 2012

Zum Abschluss seines Kuba-Besuches erteilte der greisere Revolutionsführer im Ruhestand dem greisen Kirchführer (Rente mit 86?) die Vergebung seiner Sünden. Zu einer Begegnung mit Vertretern der kubanischen Opposition liess sich der heimliche Linke Benedikt XVI hingegen nicht hinreissen.

Die Kreise um die beiden alten Herren stritten sich natürlich, auf wessen Wunsch das Gespräch zustande gekommen sei (…wenn du wollen tätest, dann würde ich auch tun wollen, aber Du zuerst!), sicher ist aber, dass es in der Nuntiatur des päpstlichen Vertreters in Havanna stattfand und Ratzinger also der Gastgeber war.

Kirchengreise hatten gestreut, der ehemalige Jesuitenschüler Castro, wolle eventuell auf seine alten Tage in den Schoss der Kirche  zurückkehren, aber zum persönlichen Teil des Gespräches herrscht – vorläufig zumindest – stillschweigen.

Die katholische Kirche in ihrer unendlichen Weitsicht, hatte den Revolutionsführer, der auf ihrer Rangliste gleich nach dem Teufel kommt, niemals exkommuniziert!


Generalstreik in Spanien hat begonnen: In Barcelona brennen die Autoreifen!

29. März 2012

In der Nacht begann der angekündigte Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen des (demokratisch gewählten!) Rajoy-Regimes in Spanien mit der Blockade der Großmärkte in den Großstädten des Landes und dem Erliegen des öffentlichen Verkehrs. Es ist der achte Generalstreik, seit der Rückkehr des Landes vom Franco-Faschismus zur Demokratie.

Es sei bisher zu 58 Festnahmen und sechs verletzten Polizisten gekommen.

Rajoy, dem die EU auf den Zehen steht, hat, ebenso wie sein Wirtschaftsminister,  schon angekündigt, dass er seine neoliberalen Sauereien unabhängig vom Streik auf jeden Fall durchziehen will!

Die Großgewerkschaften UGT und CCOO haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht in der sie meldeten, dass die Nachtschichten in der Metallindustrie, der Automobilindustrie, der Konstruktion- und Infrastruktur, der Müllabfuhr und dem Bergbau komplett ausgefallen seien. Dazu die Großmärkte, die Häfen und ca, 80-90% der Lebensmittel- und Chemischen Industrie. Zahlreiche regionale TV-Sender haben die Ausstrahlung eingestellt. Sämtliche Automobilfabriken Spaniens streiken. Der Stromverbrauch lag in der Nacht um 20 Prozent niedriger als in einer normalen Arbeitswoche.

Die spanische Regierung behauptet dagegen, das Land funktioniere weitgehend normal, wie an einem ganz normalen Arbeitstag! (Vielleicht will sie damit subtil ausdrücken, in Spanien werde das ganze Jahr gestreikt? Falls dies ihre Absicht war, wird sich das rächen!)

Das (demokratisch gewählte!) Rajoy-Regime steht unter starkem Druck der EU, der Finanzmärkte und des ungewählten Konkursverwalters Italiens, Signore Mario Monti und hat gleichzeitig bei der Andalusien-Wahl am vergangenen Sonntag kräftig vom Wähler auf die Fresse bekommen. Rajoy muss liefern…

http://elpais.com/


Bei Alzheimer’s Society: Wie passend, David Cameron kann sich an nichts erinnern!

28. März 2012

Im neuesten UK-Polit-Skandal gab es eine Wende. Nachdem der Schatzmeister der Tories, Peter Cruddas gefeuert wurde, weil er exklusiven Zugang zu Cameron gegen Cash meistbietend verhökert hatte und Camerons Büro nach anfänglichem Zauderns zunächst nur drei exklusive Spender-Abendessen in Downing Street No. 10 eingestanden hatte, machte der Premierminister  einen gekonnten Rückzieher.

„Er könne sich an die fraglichen Vorgänge einfach nicht mehr erinnern“, sagte er und fügte hinzu, „das müsse man doch gerade bei der Alzheimer’s Society verstehen, oder?“ Dort verstand man.

Cameron versprach mehr Geld für die Erforschung der (seiner?) Demenz zur Verfügung zu stellen.

Merke: Der arme Mann ist nicht geldgierig oder koruppt, oder ein Polit-Strichjunge, er ist nur ein armes ein Opfer seiner Krankheit! Oohh…

http://www.hurriyetdailynews.com/british-pm-admits-dinners-for-donors.aspx?pageID=238&nID=16994&NewsCatID=351