PS wird P? Manuel Valls will den Sozialismus in seiner Partei abschaffen!

25. Oktober 2014

„Man muss Schluss machen, mit der veralteten Linken, die sich auf eine überwundene, nostalgische Vergangenheit bezieht!“

Am Besten ginge das mit einer Umorganisation und anschließender Namensänderung der Sozialistischen Partei!

Er nannte das geforderte Profil der erneuerten Partei als „pragmatisch, reformerisch und republikanisch“.

Gefragt, ob es nicht auch „sozialistisch“ sein müsse, wieder holte er seine Attribute. Auf die Frage, ob man denn dann nicht den Partei-Namen ändern müsste, sagte er nur „warum nicht?“

„Die Linke müsse sterben, wenn sie sich nicht neu erfinde“,fügte Valls hinzu und, „die Ideologie hat uns ins Desaster geführt!“

Wo kämen sie denn hin, wenn da jetzt ständig Abtrünnige (oder halt die alten, die echten Sozialisten!) gegen den Kurs seiner pragmatischen Sparregierung stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten? Das sähe doch wirklich ganz schlecht aus?

Mit dieser Intervention von Manuel Valls spitzt sich die Auseinandersetzung in der PS zu.

Der erste Sekretär der Partei Cambadélis und der Präsident der Versammlung Bartolone wiesen Valls Ansinnen vehement zurück: „Was für eine seltsame Idee? Kümmere Dich lieber um Deine Arbeit als Premierminister. Da ist nicht der richtige Moment für solch eine Debatte“, wiesen sie Valls zurecht.

Bereits 2009 und 2011 hatte Valls diesen Vorschlag gemacht und ihm war von der damaligen Ersten Sekretärin der Partei, Martine Aubry (heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille) mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden!

Manuell Valls bekleidete niemals ein hervorgehobenes Amt in der Parteiführung der PS. Als er sich 2012 um die Position des Präsidentschaftskandidaten bewarb, wurde er in der ersten Runde mit 5,6% abgeschmettert. Als Quereinsteiger hatte er sich bei Hollande eingeschleimt.

Weil die Partei ihn nicht wollte, droht der Egomane Valls ihr nun damit, sich eine neue, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu bilden. Diese wäre dann weder sozialistisch, noch sozialdemokratisch sondern wohl eher neoliberal einzuordnen?

Martine Aubry musste ihn vor ein paar Tagen gereizt haben, als sie über die Presse die Regierung Valls dazu aufforderte „mit den alten liberalen Rezepten aufzuhören!“

Die dreissig bis vierzig Rebellen um Martine Aubry kündigten weiteren Widerstand an. Bis zum Jahresende wird es über den Haushaltsentwurf und die soziale Sicherheit noch zu mehreren Parlamentsabstimmungen kommen…


Wer kümmert sich um die grassierende Korruptions-Epidemie?

24. Oktober 2014

Das fragen sich Irene Lozano und mit ihr Millionen Menschen in Europa, ja auch in Spanien, das einem aktuellen spanischen Witz zu Folge derzeit beinahe italienische Zustände erlebt!

Ebola ist in aller Munde, aber die Korruption ist für eine Gesellschaft sicher nicht minder gefährlich?

Lozano bezeichnet die Korruption als größte Gefahr für die spanische Demokratie seit dem 23-F, dem letztlich gescheiterten Militärputsch-Versuch des Obristen Tejero…

Die Gesellschaft zersetze sich, löse sich auf, während die Korrupten unbehelligt blieben, das Land vor die Hunde gehe, die Wirtschaft paralysiert würde und eine politische Dauerkrise herrsche! Nein, Lozano redet nicht von Italien, um bei dem Witz zu bleiben, die meint doch tatsächlich Spanien!

Aber was erwartet man von einer Partido Popular-Regierung deren oberste Repräsentanten bis hin zum Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey* monatliche Bargeldumschläge von der Partei PP erhielten? *(Die habe er in seiner Steuererklärung brav angegeben, behauptet er. Belegen will er das mit Hinweis auf das Steuergeheimnis aber nicht!)

Die haben einfach ihren Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas eingelocht, als aus dem Ruder gelaufenen Einzeltäter bezeichnet und hoffen so, weitere Enthüllungen unter der Decke zu halten! Wie lange sitzt Bárcenas eigentlich schon in U-Haft? Ist diese in Spanien zeitlich begrenzt?

Die Schwarzen Kreditkarten, die wie mit der Gießkanne von den Banken über die wirtschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Entscheider ausgeschüttet worden sind, zu deren freien Verfügung, was sich so manches Schlitzohr bis zu 500.000€ zusätzlichen Schwarzgeldes pro Jahr kosten ließ, sind ein weiteres Beispiel grassierender Korruption!

Einige Edel-Puffs, Bars und Night-Clubs in Madrid und Umgebung, sowie Luxusläden und Reisebüros lebten prächtig davon. Die geretteten Banken drückten diese Kosten einfach irgendwie weg…

Schlechtes Gewissen der Ertappten, eine Spur von Reue gar? Iwo!

„Wir haben die Kreditkarten von der Direktion der Bank bekommen. Sie waren in Höhe und Art der Verwendung nicht limitiert und da haben wir uns halt gedacht, dass das alles ganz legal sei!“

Klar, Weihnachten ist jeden Tag, das weiss doch ein Jedermann, oder?

Kreditinstitute, die Entscheidungsträger mit einem solchen Platzregen von Plastikkarten überziehen, denken sich nichts dabei?

Vielleicht ist das ganze Separatismus-Theater nur ein Ablenkungsmanöver dert hochkorrupten politischen Kaste in Madrid und Barcelona?

Anstatt sich öffentlich zu beschimpfen, könnten die handelnden Protagonisten, die sich über zwei, drei „beste Freunde“ alle sehr gut kennen, ihre realen Probleme unter vier Augen ausdiskutieren, das Land Einen und voran bringen, aber das scheint momentan nicht gewollt zu sein, warum?


Wohin bloß mit dem ganzen EU-Geld?

24. Oktober 2014

Die EU schwimmt im Geld und jetzt sollen die Briten, bzw. ihr UK auch noch zwei Milliarden Euro mehr bezahlen, wegen ihrer unerwartet guten Wirtschaftslage! Bevor David Cameron sich aber empört vor die Cameras stellt und mit Austritt aus der EU droht, sollte er sich folgende Sätze durch den Kopf gehen lassen:

Die Putsch-Regierung der Ukraine braucht im Monat mindestens zwischen 1 und 1,6 Milliarden Euro von der EU über die nächsten zwei, drei Jahre um nicht zu erfrieren, um zu überleben, um das Land zu stabilisieren und um es an die EU und die NATO anzubinden und um gaaanz viele neue NATO-kompatible amerikanische Waffen zu kaufen.

Das sollte sie uns doch Wert sein, findet auch George Soros, der sich in der FAZ allerdings erstmals auf 20 Milliarden Soforthilfe beschränkt und Schuldenrestrukturrierung von 18 Milliarden verlangt. (Nein, Soros hat keine eigenen Interessen in der Ukraine nur seit Jahrzehnten eine Stiftung, die da so vor sich hin und herum werkelt ;-) )

Man kann ja später nochmals einen Nachschlag á la Griechenland verlangen?

Also Cameron, rück’ die Kohle raus! Hollande, jetzt weisst Du wenigstens wofür die Franzosen 50 Milliarden einsparen sollen!
Schäuble… Herr Schäuble? Wohl vor Schreck weg gerollt?

Na, ist die Ukraine preiswert oder ist die Ukraine diesen Preis wert?

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PS: Hat Frau Merkel eigentlich schon einen ukrainischen Ehrendoktor?


CAT-Unabhängigkeit, ein Weg ins Elend?

23. Oktober 2014

Es gibt eine Studie der Sociedad Civil Catalana, SCC über die wirtschaftlichen Folgen einer mögliche katalanischen Unabhängigkeit von Spanien. Die SCC ist genauso wenig objektiv und neutral, wie es die Separatisten sind, aber sie argumentiert mit kompetenten Zahlen, die jetzt zu widerlegen wären von den Separatisten! Sie erschien im Oktober 2014 und kann als 28-seitige PDF geladen werden:

http://www.ecestaticos.com/file/df34208201cd27c33f3493a6cbf7c0ec/1414082886.pdf

Ich beziehe mich hier nur in Stichworten auf die Zusammenfassung:

Exporte:
-45% mit Rest-Spanien.
-25% mit der EU.
-20% mit dem Rest der Welt.
(Dazu muss man wissen, dass die Gewinne aus den Exporten nach Spanien, die defizitären EU- und Welt-Exporte subventionieren!)

Verkleinerung oder Verlagerung von Firmen aus Katalonien.

-447.000 Arbeitsplätze, entspricht -16% der aktuellen.

34% Arbeitslosigkeit (ein Anstieg um 50%).

-2,7 bis -5,5 Milliarden Defizit der Sozialversicherung.

Für das BIP bedeutete dies je Szenarium -7,4%, -14,2%, -23,5%.

Generalitat de Catalunya Defizit 10,3% BIP, Verschuldung 118% BIP, Pleite: unfähig soziale Dienste und Pensionen zu bedienen.

Die jährliche Fälligkeit der Schuldenhöhe betrüge 25% des BIP.

Die gesamten Bankguthaben der Katalanen betragen etwa 195 Milliarden Euro. Ihre Kredite belaufen sich auf 292 Milliarden Euro. Dieses funding gap von rund 100 Milliarden Euro mache die Banken Kataloniens extrem empfindlich gegen Liquiditätsprobleme, wie sie bei einer Unabhängigkeit zu erwarten seien.

Beispiel:
Caixabank hält Guthaben von 64 Mia aus CAT und 131 Mia ES. Bei Banco Sabadell hält 23 Mia aus CAT und 82 Mia ES. Zusammen haben beide Banken Passiva von 104 Mia, was 22% ihrer Bilanz, aber 50% des katalanischen BIP entspricht.

Catalunya verlöre 500 Mio pa Agrarbeihilfen der EU was für die Farmen ein Minus von 16% bedeutete.

http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2014-10-23/el-panorama-de-cataluna-independiente-34-de-paro-caida-brutal-del-pib_407305/

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Das sind die Väter der Studie:
El estudio fue presentado por el vicepresidente de SCC, Joaquim Coll, el catedrático de Economía Aplicada de la Universidad de Barcelona, Francesc Granell, y el también profesor de Economía Ferran Brunet. No pudo estar presente Ángel Ubide, senior fellow del Peterson Institute for International Economics de Washington.

Leer más:  El panorama de Cataluña independiente: 34% de paro, caída brutal del PIB… – Noticias de Cataluña  http://bit.ly/1wrRtV9
http://www.lavanguardia.com/politica/20141023/54418193361/societat-civil-alerta-estudio-colapso-economico-secesion.html

Frankreichs PS meutert über Manuel Valls Sparkurs!

22. Oktober 2014

Bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 den die PS-Regierung des Manuel Valls vorgelegt hat, haben sich 39 Abgeordnete der Regierungspartei, darunter die Ex-Minister Aurelie Filippetti und Benoit Hamon der Stimme enthalten. Prompt wird ihnen empört Mangel an Loyalität vorgeworfen!

Filippetti wies dies sofort zurück. Sie sei nur ihren Wählern und Frankreich gegenüber verantwortlich und bräuchte keine Belehrungen von der Partei. Hamon sieht dies auch als logisch an: “Wenn ich eine bestimmte Regierung verlasse, dann wähle ich doch nicht direkt danach deren Haushalt? Den Kritikern seien halt die Nerven durchgegangen”, meinte er locker. “Die Wirtschaftspolitik der Regierung bedrohe die Republik”, fügte er hinzu, “wenn 2017 das demokratische Desaster eintrete und Marine Le Pen auf einer breiten Autobahn in die Stichwahlen käme und die Drohung in der Luft hinge, dass sie eines Tages das Land regieren könne?”

Der Landwirtschaftsminister Le Foll forderte Hamon sogar dazu auf, die Partei PS zu verlassen: „Das kann ich nicht akzeptieren. Ich verstehe das nicht. Er geht zu weit und soll zumindest die sozialistische Partei verlassen!“

Während die Deutschen meinen, dass die Franzosen viel zu wenig sparen, geht den meisten Franzosen dieser offenkundige Sparkurs speziell im sozialen Bereich bereits entschieden zu weit. Vorerst endet der direkte Einflussbereich der Schäubles und Merkels im Wesentlichen noch am östlichen Ufer des Rheines und das ist auch gut so…


Katalanische Unabhängigkeits-Kakophonie!

21. Oktober 2014

Das Chaos zwischen den Separatisten wächst von Tag zu Tag. Positionen werden im Stundentakt verkündet, diskutiert und dementiert! Die einzige Einigkeit scheint quer durch das Parteienspektrum in der Erkenntnis zu liegen, dass Artur Mas nicht zu trauen sei:

Er verkünde vor Kameras und Mikrophonen regelmäßig anderes als das, was vorher in stundenlangen kompliziert-ausgewogenen Besprechungen ausgehandelt worden sei.

Entweder, Mas hat den Überblick verloren, ist mit seinen Nerven am Ende und schwimmt, oder er hat eine raffinierte Chaos-Taktik erwählt um an der Spitze der Separatistenbewegung zu bleiben und alle anderen unwichtig, marginal und uninformiert erscheinen zu lassen? Beliebter macht er sich mit dieser Taktik aber nicht!

So entsteht letztlich der Eindruck, daß mit allen hektischen Mitteln die Wahrheit verhüllt werden soll, daß Mas ein Getriebener ist, der von den Geistern die er rief, permanent unter Druck gesetzt wird…


Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

19. Oktober 2014

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus “Respekt vor der Neutralität seines Amtes”, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…