Auch wenn’s weh tut: Europa sollte auf die Briten nicht verzichten!

In England tobt ein Krieg innerhalb der Tories über die Frage wann ein Referendum über den Verbleib oder den Austritt des UK aus der EU der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

David Cameron hatte sich mal wieder schwer verschätzt, als er ein solches Referendum für 2017, für die Zeit  nach der nächsten Wahl, ankündigte. Seine eigene Partei, bis in die Regierung hinein (zwei Minister und einige Staatssekretäre) folgte ihm nicht bei diesen Plänen.  Im Moment ist längst nicht klar, ob Cameron in die nächsten Wahlen als Kandidat der Tories gehen und schon gar nicht, ob er diese am Ende gar gewinnen könnte?

131 Abgeordnete stimmten insgesamt für einen Anhang über ein EU-Referendum.
114 davon waren Konservative, (angeblich zehn davon Regierungsmitglieder!)
11 Labour MPs stimmten dafür.
1 Liberal Demokrat stimmte dafür.
4 Demokratische Unionisten stimmten dafür.
1 Respect MP stimmte dafür.

Die unmittelbare Gefahr liegt in der Person des schwächsten Nachkriegs-Regierungsschefs auf der Insel. David Cameron ist „a loose cannon“, vollkommen unberechenbar!

Es gab bei den Tories über die Jahrzehnte immer eine Anti-Europa-Fraktion. Fähigere Führer wussten die zu kontrollieren. Jetzt trommeln die Medien, vermutlich im Auftrag der Finanzindustrie der City of London, Sperrfeuer gegen Europa. Natürlich ist nicht alles unberechtigt. Einen guten Teil der Kritik kann ich sogar teilen.

Die Grundsatzfrage aber, die ob Großbritannien IN Europa verbleiben sollte, die steht für mich ausser Diskussion. Die Idee der Briten war es, die EU in bewährter Schaukelpolitik von innen auszubalancieren, zu kontrollieren. Dies ist gescheitert, obwohl sie ein paar Jahrzehnte lang mit nur einem Fuss in der EU einen ganz beträchtlichen Einfluss ausüben konnten.

Worunter das UK heute leidet sind die Spätfolgen des Thatcherismus, des Reaganismus, des ganzen neoliberalen Wirtschaftsschwachsinns halt. Keine fünf Prozent der britschen Schwierigkeiten lassen sich in irgend einer Art und Weise auf die EU zurückführen. Wenn es jetzt noch zu einer wirksamen Kontrolle des Banken-und Finanzunwesens käme durch die EU, dann gute Nacht Britannia…

Leider ist es mit einem Austritt von Unbelehrbaren nicht getan.  Es wäre nur der erste Schritt, der vermutlich zu einer gravierenden Verschlechterung der Beziehungen führen würde. Die Briten hätten sich, wen wundert’s, für die atlantische Special-Relations-Option entschieden. Bei einer künftigen, US-betriebenen Demontage des wirtschaftlichen Konkurrenten EU, käme ihnen die Rolle des nützlichen Idioten der USA zu.

Wie wir uns das vorstellen können, das zeigten die letzten Monate. Es gibt ein Comic-haft verzerrtes Bild einer deutsch-dominierten EU mit dem hässlichen Bild Merkels in diversen Nazi-Klamotten. Die Medien schiessen sich auf „die Deutschen“ ein, ersatzweise auf Merkel, Schäuble und Co. Unsere Boulevard-Idioten schiessen entsprechend hämisch zurück. Ein Ablenkungsmanöver. Ob die Einmischung nun nach der Art der Ukraine, Russlands, der  nordafrikanischen Länder oder Syriens erfolgen würde, das ist letztlich egal. Es gibt mehr als genügend Ansatzpunkte den Interventionshebel anzusetzen und mehr als genügend Idealisten, die sich als nützliche Idioten missbrauchen lassen würden, ohne dies zu merken. Der springende Punkt ist die wegbrechende Unterstützung der Bevölkerungen für das zu einem Zerrbild verkommene Projekt Europa.

Bereits in den Startlöchern stehende NGOs lassen sich bereitwillig „für eine handvoll Dollar“ instrumentalisieren, das Protestpotential z.B. der EU-Südschiene, zu aktivieren und kanalisieren. Wenn es in der EU nicht mehr die großen Drei, England, Frankreich und Deutschland gibt, sondern ein übermächtig erscheinendes Deutschland Frankreich zu dominiern versucht, dann werden auch die Franzosen das Weite suchen.

Was bleibt wären Deutschland und rund zwanzig mehr oder weniger von ihm alimentierte Hungerleider. Denn ohne England gibt es vermutlich weder ein Dänemark noch ein Schweden in der EU und ohne Frankreich keine Benelux-Staaten. Allerspätestens jetzt würde Polen ins Grübeln geraten…

„Das Brüsseler-Bürokratie-Beamten-Monster zwingt uns in die Diktatur, Freiheit!“

Wir brauchen meiner Meinung nach nicht unbedingt den Euro. Es lief mit dem Vorläufer ECU besser oder zumindest nicht schlechter. Das Scheitern des Euro wäre allerdings ein erheblicher politischer Rückschlag für Europa. Was brauchen wir dann? MAOAM? Ich nicht!

Einen gemeinsamen Markt, einen Wirtschaftsraum, wie er den Briten vorschwebt, als gemeinsamen Mindeststandard wäre zu wenig. Wir brauchen vor allem einen Schutz der sozialen Standards, der Lebens-und Arbeitsbedingungen der Menschen in GANZ Europa. Wir brauchen keine Hungerlöhner, die sich nationalistisch gegeneinander ausspielen lassen, wie es neuerdings wieder geschieht. Die Folge war damals der Erste Weltkrieg. Es würde heute nicht anders ablaufen. Jenseits des Antlantiks würden die USA sich ihre Hände in Unschuld waschen, mangels Alternative der Welt großzügig ihren Dollar als Leitwährung zur Verfügung stellen, England bei der Eroberung und Befreiung Europas mit Rat und Tat und Geld zur Seite stehen. Am Ende gäbe es einen Trümmerhaufen* zum Wiederaufbauen, für die Herren der Welt eine Atempause von ein, zwei Generationen und für ihre britischen Collies etwas zu bewachen um Herrchen zu gefallen.

Der Knackpunkt, der „Point of no Return“, wäre es, wenn die EU ernsthaft versuchte, die City of London unter Kontrolle zu bringen um die Zockerei und Raubfischerei zu beenden. Spätestens dann ist mit massivem Sperrfeuer aus London und New York zu rechnen. Davor haben unsere Politiker Schiss, allen voran die Kanzlerin…
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*(…The X-51A aircraft is known as the Wave Rider is designed to reach speeds of Mach 6 or above, six times the speed of sound and fast enough to cross the Atlantic Ocean and strike a target in Europe in less than an hour!)

Katalanischer Separatist, marokkanischer Agent, radikaler Salafist? Ziani Dreifach-Agent oder Störaktion des CNI?

Der 45-jährige Noureddine Ziani lebt seit 1999, das heisst seit 14 Jahren, legal in Spanien. Er übt eine bezahlte Funktion in der Stiftung „Neue Katalanen“ der CDC aus, wohin er auch den Sitz seiner Vereinigung islamischer Kulturzentren in Katalonien, UCCIC verlegte, deren Vorsitzender er ist.

Er ist im Prinzip der lebende Gegenbeweis zur Behauptung der Generalitat diese islamischen Zentren „entpolitisieren“ zu wollen! Sie sollen also nicht entpolitisiert werden, sondern im Sinne der CiU oder zumindest der CDC politisiert werden, das heisst zu katalanischen Sezessionisten werden.

Der spanische Geheimdienst CNI spricht dagegen von seinem anderen Leben Zianis als Spion von solcher Wichtigkeit für Marokko, dass er gelegentlich direkte Anweisungen des Geheimdienstchefs  Yassin Mansouri aus Rabat erhalten haben soll!

Er habe dabei nicht gratis gearbeitet, sondern er sei für seine Tätigkeit vom marokkanischen Geheimdienst DGED entlohnt worden. Ausserdem habe er finanzielle Hilfen des marokkanischen Aussenministeriums erhalten, mit denen er ein ganzes Netz von Mitarbeitern und Vertrauten in allen vier katalanischen Provinzen unterhalten und geführt haben soll.

So sei er u.a. 2010 beim ersten Gipfel der EU mit Marokko im andalusischen Granada mit hunderten marokkanischen Demonstranten aktiv geworden, von denen er einige bezahlt habe.

Der CNI verknüpft Ziani auch mit dem Salafismus, einer extremistischen Strömung des Islam. So habe er Kontakt gehalten mit den radikalen Imanen Abdelhamid Ain el Hayat, in Reus, und mit Mohamed Atlaouil, in Girona und deren Moscheen-Baupläne aktiv und finanziell unterstützt. Dies habe er auch fortgesetzt, als er schon von der Stiftung der CDC bezahlt worden sei.

Dies passt scheinbar nicht zusammen? Der DGED bekämpft offiziell die Salafisten. Hatte Ziani gar den offiziellen Auftrag die Salafistenszene zu unterwandern? In der islamischen Gemeinde Barcelonas waren Ziani und dessen Nähe zum marokkanischen Konsulat wohl bekannt.  Sein kleiner Verein, dessen Vorstand er war, sei von Marokko großzügig finanziell unterstützt worden.

In der marokkanischen Migrantenszene herrsche Unruhe. Es habe dort noch  zahlreiche, teilweise bezahlte Agenten und Informanten des DGED gegeben. Diese seien jetzt beunruhigt und aufgeschreckt.

Interessant wäre in diesem Kontext die Frage, ob die CDC und ihre Stiftung „Neue Katalanen“ nichts ahnend auf Ziani hereingefallen sind, oder ob sie seine „anderen Aktivitäten“ kannten und sich trotzdem seiner Kontakte und Verbindungen bedienen wollten?

http://almabu.wordpress.com/2013/05/13/bond-in-katalonien-ciu-der-geheimdienst-cni-und-andere-spione-internationalisieren-den-sezessionskonflikt/

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1. NACHTRAG:

Noureddine Ziani wurde am Donnerstag, den 16. Mai 2013 von der staatlichen Policía Nacional bei seinem Notar festgenommen, wo er Vollmachten für seine offenbar in Spanien verbleibende Frau unterschrieb, zunächst auf ein Kommissariat in Barcelona und dann zum Flughafen El Prat de Llobregat gebracht, von wo er am Abend mit einem Direktflug nach Rabat(?), Marokko ausgeflogen wurde.
Die Stiftung der CDC “Nous Catalans” scheint kein glückliches Händchen bei der Auswahl ihres Personals zu haben?

2. NACHTRAG:
Über den aktuellen Verbleib Noureddine Zianis herrscht offenbar Verwirrung? Hatte seine Anwältin, Fatima-Zhora Bouhya, gestern Abend noch seinen Abflug von Barcelona verkündet, so sagte heute die Polizei, dass Ziani sich noch immer im Kommissariat in La Verneda, Barcelona befände, wo er die Nacht verbracht habe.

Sein Abflug sei für heute oder Morgen geplant, falls in der regulären Linienmaschine nach Tanger, Marokko noch ein klitzekleines Plätzchen frei sei? Vielleicht kauft ja der marokkanische Geheimdienst heimlich alle freien Plätze in dem Flieger auf um die Überstellung des Superagenten nach Hause zu verhindern?

Seine Anwältin reklamiert weiter, dass sie nicht über seine Festnahme und Ausweisung informiert worden sei und deshalb ihn entlastende Unterlagen nicht habe präsentieren können.

Staatsanwältin: Schwanz ab für Berlusconi!

Ganz genau so hat sie das zwar nicht gefordert, aber im Endergebnis liefe es wohl auf das Gleiche hinaus? In Mailand forderte die Staatsanwältin im sogenannten “Rubygate”-Prozess um minderjährige Prostituierte für den ehemaligen italienischen Premierminister Berlusconi 6 Jahre Haft und ein Verbot politischer Ämter. Sollte sie sich damit auch nur annähernd durchsetzen würde es für Silvio Berlusconi wohl dasselbe bedeuten wie  “Schwanz ab”?

Bond in Katalonien? CiU, der Geheimdienst CNI und andere Spione internationalisieren den Sezessionskonflikt!

Der katalanische Europa-Abgeordnete Ramon Tremosa, CiU wird heute eine Anfrage an die Europäische Kommission stellen, bezüglich der vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia, CNI verlangten Ausweisung von Noureddine Ziani aus der spanischen Autonomie Katalonien.

Tremosa hält diese Maßnahme für vollkommen unbegründet und daher für ungerecht! Der CiU-Partner CDC hält sich bedeckt und sagt, man solle den Geheimdienst CNI nach den Gründen der geplanten Ausweisung Zianis fragen.

Was könnte vermutlich dahinter stecken? Meine Theorie ist folgende:
CiU hat in den vergangenen Jahren der Zuwanderung von billigen asiatischen und nordafrikanischen Arbeitskräften nach Katalonien den Vorzug gegeben, vor Zuzüglern aus ärmeren spanischen Regionen, weil diese als Spanier mehr Rechte eingefordert hätten und vor allem das Kräfteverhältnis zwischen kulturellen Katalanen und Spaniern zu Gunsten der letzteren verändert hätten.

CiU hat zusätzlich eine aktive Integrationspolitik in und für Katalonien betrieben und versucht diese Zuwanderergruppen an die katalanische Sache zu binden, was natürlich zunächst einmal grundsätzlich sehr löblich ist.

Ziani sei einer der einflussreichen Führer der marokkanischen Gesellschaft in Katalonien. Er habe im Kontakt mit der CDC daran mitgewirkt diese Nordafrikaner an Katalonien, besser an CiU heranzuführen und zu binden. Ziani hat also im innerspanischen Konflikt aktiv Partei ergriffen.

Der spanische Geheimdienst CNI, der natürlich auch in der Autonomie Katalonien aktiv tätig ist, hat nun die Ausweisung Zianis mit der Behauptung begründet, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit Spaniens und für die Beziehungen Spaniens zu Drittländern darstelle und ausserdem seit dem Jahr 2.000 ein sehr wichtiger Agent eines ausländischen Geheimdienstes* sei.

Der Leiter des CNI, General Félix Sanz-Roldán, hat mit dieser Begründung Anzeige gegen Noureddine Ziani erstattet.

*(vermutlich ist der marokkanische Geheimdienst Dirección General de Estudios y Documentación, DGED gemeint!)

Alle gesamtspanischen, an die Verfassung gebundenen Institutionen des Landes müssen zwangsläufig früher oder später mit den katalanischen Sezessions-Rebellen um den Hasardeur Artur Mas in Konflikt geraten.

Natürlich kann dies so der Fall sein. Es wäre ein Wunder, wenn interessierte Kreise aller Seiten sich einen solchen, seit Jahren schwelenden Konflikt wie zwischen Spanien und seiner Autonomie Katalonien nicht zu Nutzen für ihre eigenen Interessen machen würden. Es wird mit Sicherheit nicht der einzige Geheimdienst sein, der hier aktiv ist?

Wer zum Beispiel Spanien und damit gleichzeitig Europa schädigen will, der muss hier geradezu sein Süppchen kochen, nicht wahr, Mr. Bond?

NACHTRAG:
Roger Albinyana, Sekretär für äussere Angelegenheiten der Generalitat de Catalunya hat den Eindruck, dass die Ausweisung  Noureddine Zianis, des Präsidenten der Union Islamischer Kulturzentren in Katalonien und verbunden mit der Stiftung „Neue Katalanen“ der CDC politisch motiviert sei.

Zianis Anwältin, Fàtima-Zohra Bouhya, hatte in den ersten 48 Stunden nach der Ausweisung Beweise verlangt für die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten. Man sagte ihr von Seiten der Polizei, diese seien unnötig!

Der reguläre Ausweisungsverfahren könne bis zu zwei Monaten dauern und Zianis volle Rechte seien dabei gewahrt. Das letzte Wort habe am Ende der spanische Sicherheits-Staatssekretär Francisco Martínez. Er fälle seine Entscheidung auf der Ermittlungsbasis der Ausländer-Polizeibehörde in Barcelona. Weiche sein Urteil davon ab, müsse er es begründen.

Spanien Pleite?

Jeremy Warner(sic!), einer der führenden Wirtschaftsjournalisten des UK, warnte am 10. Mai 2013 im TELEGRAPH, dass der Internationale Währungsfond, IWF in seinem letzten Bericht vom April Spanien – so klar wie überhaupt in der Diplomatie üblich und möglich – als Pleite bezeichnet habe!

Als Beleg für seine Behauptung führt er das nahezu stabile Haushaltsdefizit Spaniens über den gesamten Zeitraum der IWF-Übersicht bis ins Jahr 2018 an. Die jährlichen Prognosen schwankten nur im prozentualen Dezimalbereich.

Das sogenannte strukturelle Defizit soll im Beobachtungszeitraum sogar von jetzt 4,2% auf 5,7% steigen und dies unter Berücksichtigung aller bisher bekannten Sparmaßnahmen und „Reformen“ der spanischen Regierung!

Die strukturelle Verschuldung Spaniens werde 2018 sogar schlechter sein als in den „chronischen Schuldenstaaten“ USA und dem Vereinigten Königreich. Die Gesamtverschuldung Spaniens soll von gegenwärtig 84,1% auf dann 110,6% ansteigen. Keine andere entwickelte Volkswirtschaft weltweit weise eine derart dramatisch verschlechterte Prognose auf.

Der Autor glaubt, dass Spanien keine Chance habe, die maximale geduldete Schuldenobergrenze der EU von 3% jemals zu erreichen, sich statt dessen neu verschulden müsse um Altschulden zu bedienen und deshalb auf geradem Weg in die Pleite sei!

Ohne weitere Sparexzesse sei dieses Ziel nicht zu erreichen, aber diese seien bei einer Gesamtarbeitslosigkeit von über 25% nicht vorstellbar. Er glaube deshalb, dass eine Restrukturierung der Verschuldung Spaniens unvermeidlich sei.

Die EU habe Griechenland als Ausnahmefall bezeichnet, aber dann kam Zypern. Spanien habe gehofft, sich in die Europäische Bankenunion retten zu können und deshalb die Rekapitalisierung seiner Banken hinausgezögert. Verzockt!

Zypern habe exemplarisch gezeigt, dass künftig die Sparer und ihre Einlagen zur Fianzierung der Schulden herangezogen werden würden. Die Beschlagnahme von Guthaben sei allzu wahrscheinlich. Zwar wolle er (der Spaßvogel!) keine Panik herbeireden, aber es sei das einzig rationale Verhalten, sein Geld aus Spanien abzuziehen.

Als Ausnahme sieht er lediglich den britischen Ableger der BANCO SANTANDER, der zumindest theoretisch, gegen das Mutterhaus in Spanien abgesichert sei…

Zwei Tage später widersprach der IWF diplomatisch, „dass es aus der Sicht des IWF unkorrekt sei, aus den Prognosen seiner Finanzübersicht bis 2018 eine Pleite Spaniens zu interpretieren!“

Zukünftige Maßnahmen, die man erwarte, seien natürlich in die Prognosen nicht eingerechnet.

Als dissonante Begleitmusik dazu findet die Rating-Agentur FITCH, dass Spaniens Immobilienpreise die seit 2007 schon um 24% gefallen seien, noch einmal um etwa den gleichen Prozentsatz sinken müssten und damit auf etwa die Hälfte von 2007 um sich dort zu stabilisieren…

Gleichzeitig zitiert der SPIEGEL ein Papier der Merkel-Regierung, das weitere Reformen auf Spaniens Arbeitsmarkt einfordert. Auf einem Markt, der bereits jetzt von extremer Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, soll also laut Merkel weiterhin flexibel gefeuert werden können? Die lernt es nie…

Verkehrswarnung in Barcelona: Geisterfahrer Mas kommt Rajoy auf der falschen Fahrbahn entgegen!

Wird es bei ihrer Begegnung anläßlich des Internationalen Automobil Salons zum Crash kommen? Mas ist ein notorischer politischer Geisterfahrer und Rajoy ist für seine schneckenhaften politischen Reflexe berüchtigt.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Spanische Verfassungsgericht TC in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) die juristisch nicht wirksame Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vorläufig für fünf Monate suspendiert und will in dieser Zeit den Einspruch der Madrider Zentralregierung gegen diese Erklärung prüfen.

23. Januar 2013:
Das katalanische Parlament verabschiedet mit 85/41/2 Stimmen eine juristisch unverbindliche Erklärung in der es u.a. heisst, dass „das katalanische Volk(sic!) aus Gründen demokratischer Legitimität den Charakter eines politisch und juristisch souveränen Subjektes besitze“ und „der durch demokratische Wahlen  ausgedrückte Wunsch zur Selbstbestimmung garantiere das Recht zur Entscheidung (über die Frage nach dem eigenen souveränen, nicht mit Spanien verbundenen Staat).

23. Januar 2013:
Der spanische Aussenminister García-Margallo bezeichnet die Erklärung der Katalanen als rein rethorisch und juristisch irrelevant. Er erklärt, die spanische Regierung würde niemals eine (Volks-)Befragung erlauben, die nicht verfassungskonform sei.

25. Januar 2013:
Die Regierung beauftragt den Anwalt des Staates die eventuellen juristischen Konsequenzen zu prüfen, die es hätte NICHT gegen die Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes das Verfassungsgericht anzurufen. Die Regierung hält die Erklärung für juristisch irrelevant, für wertlos.

08. Februar 2013:
Der Anwalt des Staates empfiehlt der Regierung wegen Verstösse gegen die Artikel 1.2, 2, 9 und 168 der spanischen Verfassung in der Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen. In den Artikeln 1.2 und 2 geht es um die Einheit Spaniens und die Souveränität des Spanischen Volkes. In Artikel 9 geht es um die Unterstellung aller staatlichen Strukturen des Landes unter die Verfassung Spaniens. In Artikel 168 geht es um die notwendige Zweidrittel Mehrheit bei der Abstimmung ALLER Spanier für Verfassungsändernde Gesetze.

08. Februar 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya kündigte innerhalb weniger Tage die Einrichtung eines Katalanischen Rates für den Nationalen Übergang an. Hierbei geht es nicht um vage, wolkige Befragungen über ein grundsätzliches Selbstbestimmungs- und Entscheidungsrecht der Katalanen, sondern bereits um die konkrete Erarbeitung staatlicher Strukturen durch der katalanischen Sache ergebene Spezialisten der entsprechenden Fachgebiete.

28. Februar 2013:
Die ständige Kommission des Staatsrates empfiehlt der Zentralregierung ebenfalls gegen die Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen.

13. März 2013:
Das autonome Parlament Kataloniens verabschiedet mit mehr als Zweidrittel Mehrheit eine weitere Erklärung, abgeschwächt gegenüber Januar um letztlich 19 Stimmen mehr Zustimmung, nämlich die der PSC, zu erhalten (104 im März gegenüber 85 im Januar!). Sie ruft zum Dialog mit der Zentralregierung auf und enthält NICHT den konfliktiven Satz, dass Katalonien politisch und juristisch ein souveränes Subjekt sei.

8. Mai 2013:
Das Verfassungsgericht entschied auf Anruf durch die Zentralregierung in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) dem Antrag der Regierung stattzugeben, die Erklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vom 23. Januar 2013 zu prüfen und einstweilen, während die Prüfung läuft, für die Frist von maximal fünf Monaten auszusetzen! Zuvor hatte es das autonome Katalanische Parlament gefragt, welche der beiden Erklärungen denn gültig sei. Dessen vielsagende Antwort lautete “beide”! Es war also alles nur Kosmetik um die Zustimmung der PSC zu erhalten. Diese hätte hier jetzt zwingend widersprechen müssen, aber sie wird von Pere Navarro an- und von Artur Mas vorgeführt.

Die Katalanischen Separatisten beklagen diese Entscheidung, da die Erklärung keine juristische Verbindlichkeit habe und es in der Vergangenheit schon Dutzende solcher Erklärungen gegeben habe. Ein merkwürdiges, zweideutiges Argument? Man wolle einfach weitermachen, wie bisher, und das Verfassungsgericht sowie die Verfassung stets da ignorieren, wo sie einem nicht in den Kram passt…

09. Mai 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya meint, das Fehlen von Haushaltsentwürfen für 2013 sei keine Unfähigkeit oder Untätigkeit der Generalitat, sondern ein Akt des Mutes und der Würde. Man wolle seine Seele nicht an den Teufel verkaufen, womit er den in den Haushaltsentwurf einzuplanenden Grad der Verschuldung meinte. Für jemand, der praktisch Pleite ist und auf Gedeih und Verderb am Finanztropf der Regierung in Madrid hängt, verdammt starke Worte. Catalunya hat 900.000 Arbeitslose und 267.000 Familien ohne jedes Einkommen. Dazu kommt eine hohe Steuerlast im europäischen Vergleich und 56 Milliarden Schulden, die rund 29% seines Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Toll, Artur!

Alfonso Guerra, die ehemalige Nummer Zwei der PSOE bezeichnete die katalanischen Sozialisten der PSC als einen Teil des katalanischen Nationalismus (Aber Alfonso, doch nicht etwa als Katalanische Nationalsozialisten? Achte bitte auf Deine Wortwahl!),  mit dem die PSOE jederzeit brechen könne. Entsprechende Empfehlungen habe er den zuständigen Gremien bereits gemacht!

Die Zentralregierung erinnert durch die Vize-Präsidentin daran, dass sie auch die Regierung Kataloniens sei und entsprechende Pflichten und Verantwortungen habe, die sie wahrzunehmen gedenke. Gegen weitere Gremien und Institutionen, die von den Separatisten in Folge ihrer Erklärungen geschaffen und eingerichtet werden würden, würde die Regierung selbstverständlich wieder das Verfassungsgericht TC anrufen!

Artur Mas dreht sich weiter in hektischem Aktionismus und Symbolismus im Kreise! Er hat sich gründlich in die “merda” geritten und sucht verzweifelt einen Ausweg. Den bietet ihm bisher weder Europa noch die Wirtschaft und natürlich auch nicht Madrid.

Der politische Geisterfahrer Artur Mas zerlegt nebenbei die katalanischen Sozialisten der PSC.

Heute um 18 Uhr begann der Gipfel über „das Recht zu entscheiden“ zu dem der President de la Generalitat  alle Parteien eingeladen hat. Anstatt sich um die seit langem überfälligen Haushaltsentwürfe für 2013 zu kümmern, geht Mas starrköpfig seinen Weg zum Bruch mit Spanien, sich dabei eine selbstgebastelte Scheinlegalität geben wollend.

Er lud hinterlistig die katalanischen Sozialisten der PSC ein wissend, dass diese innerlich gespalten, zerissen sind. Ein Teil sieht sich als Teil der PSOE und Spaniens und will die sozialen und politischen Herausforderungen gemeinsam und national angehen. Er wird von der Ex-Verteidigungsministerin Carme Chacón verkörpert. Diese macht sich Hoffnungen in Madrid die Nachfolge des glücklosen PSOE Vorsitzenden Alfredo Rubalcaba, einer Zapatero-Altlast, anzutreten. Ich kann ihre Chancen natürlich nicht abschätzen, vermute aber, dass sie ohne katalanische Hausmacht letztlich chancenlos sein dürfte?

Ein anderer Teil der PSC will durchaus eine Form der katalanischen Unabhängigkeit, sagen wir ein Catalunya-light, innerhalb eines föderalen spanischen Bundesstaates, was eine Verfassungsänderung notwendig machen würde, für die sich eine Mehrheit finden müsste, die ich gegenwärtig nicht sehen kann.

Chacón und ihr Gegenpart Pere Navarra verkehren offenbar neuerdings mittels offenen Briefen und Sprechern in den Medien, jedoch nicht mehr direkt? Der Kommunikationsdraht scheint abgeschnitten?

Ihr offener Brief ist einerseits ein glaubwürdiger Aufruf zur Einheit der Sozialisten und zur Besinnung auf die wahren Ziele, die es zu erreichen gilt, andererseits auch ein Dokument des Bruches mit der PSC, denn sie kennt natürlich die Mehrheiten, die sich für ein unabhängiges Katalonien in einem spanischen Bundesstaat ausgesprochen haben. Diese Abstimmung implizierte quasi einen automatischen Bruch mit der PSOE.
Ihr offener Brief bedient sich der spanischen Sprache, wohl wegen seines besseren Verständnisses auf nationaler Ebene. Sonst hätten sich die beiden Führungskader der PSC ja durchaus der katalanischen Sprache bedienen können. Schon dieser Umstand dürfte für manche Parteikreise ein Rotes Tuch darstellen. Die Reaktionen von Dritten kamen prompt: Sie solle in die PSOE in Madrid eintreten, wo sie ja überwiegend lebe. Sie könne nicht mehr für Katalonien kandidieren, etc.

PS:
Während Artur Mas, ohne das Mindeste an konkreter Politik zu leisten, alle Parteien verrückt macht mit seinen Spinnereien, hat Telemadrid kürzlich in einer Reportage die politische Propagandasprache der Sowjets und die der Nazis mit der des Artur Mas vergleichend präsentiert, was zu großer Empörung der katalanischen Separatisten führte. Zu viel der “Ehre” für Artur Mas… vermutlich?

Rajoys Unabhängigkeitswahn wird nur von einem Drittel der Katalanen geteilt!

Das lautstarke Getrommel der neoliberalen aber weitgehend politisch untätigen CiU-Regierung in Katalonien täuscht darüber hinweg, dass Artur Mas die Politik einer radikalen Minderheit betreibt.

In einer CIS-Umfrage von September / Oktober 2012, also kurz nach der Zeit der großen Millionen-Demo in Barcelona anlässlich der Diada ergaben sich folgende Ergebnisse:

33,7%, ein Drittel, will einen unabhängigen neuen Staat Katalonien.
29,4% will den aktuellen Autonomie-Status beibehalten. (Nicht viel weniger, oder?)
21,4% will einen katalanischen Bundesstaat in einem föderalen Spanien.
12,1% will Katalonien nur als eine Region Spaniens sehen.

Die Arbeit von Artur Mas beurteilten die Katalanen wie folgt:
39,2% beurteilten seine Arbeit als mittelmäßig.
27,9% bewerteten ihn als gut (also nicht einmal alle Independisten!).
19,7% halten seine Arbeit für schlecht.

Zudem bewerteten ihn 38,4% als wenig effektiv!

Zu seinen guten Werten zählten:
42,5% hielten ihn für vorsichtig.
39,7% fanden ihn ziemlich sympathisch.
49,4% halten ihn für ziemlich erfahren.
35,9% halten ihn für ziemlich ehrlich (fast zwei Drittel tun dies nicht!).
49,3% finden ihn ziemlich intelligent.

Die CIS-Umfrage stellte weiter klar, dass die Katalanen – entgegen der jahrzehntlangen Propaganda der CiU – die Sprachen Catalán (42,1%) und Castellano (42,4%) im Alltag praktisch gleichwertig benutzen.

Wenn man die beiden Bevölkerungshälften fragt, welche Sprache sie für ihre Muttersprache halten, die zu Hause gesprochen wird, dann führt das Castellano (55,2%) klar vor dem Catalán (36,5%). Immerhin 5,9% sprechen beide Sprachen gleichwertig zu Hause und 2,4% sprechen zu Hause andere Sprachen.

70% der Katalanen bezeichnen sich als zwar katholisch, gehen aber praktisch nie in die Kirche oder zu Gottesdiensten ausser bei sozialen Anlässen wie Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen.

Wem fühlen sich diese ziemlich „stinknormalen“ Katalanen zugehörig?
34,3% fühlen sich sowohl als Spanier als auch als Katalanen.
29,2% fühlen sich mehr katalanisch als spanisch (um diese 30% geht der Kampf!).
21,9% fühlen sich nur als Katalanen.
7,2% mehr spanisch als katalanisch.
5,7% sehen sich rein spanisch und nicht als katalanisch.

Was lässt sich aus dieser CIS-Befragung herauslesen?
Zusammengefasst kann man sagen, dass eine kleine, radikale Minderheit mit viel Lärm und Propaganda versucht, einen Teil aus Spanien heraus zu brechen. Wie sollte das gehen, wenn im Ergebnis gegen den Willen von 50% der Bevölkerung gehandelt werden müsste (und dieses fifty / fifty zeichnet sich überall ab)?

Ihre Gründe dürften hauptsächlich selbstsüchtig sein. Die Bande aus vielleicht hundert Familien, die Katalonien seit Jahrzehnten ausbeutet, möchte auch in Zeiten der Krise und knapper Kassen von ihre Beute nicht ablassen. Das Mantra von den unproportional überhöhten Zahlungen der Katalanen an die Zentralregierung wurde zwar mehrfach widerlegt, wird aber immer wieder gerne genommen, denn wer zahlt schon gerne Steuern? In Wirklichkeit möchte diese Elite die versiegenden spanischen Geldquellen gegen die europäischen austauschen, in der Hoffnung, dass dort mehr und länger etwas zu holen ist(2)!

Auch dient das Unabhängigkeitsprojekt der Ablenkung von der zunehmenden Anzahl ungelöster Korruptionsfälle in Katalonien. Da kommt es wie gelegen, Polizei und Justiz unter dem katalanischen Label gleichzuschalten und an die Kette zu legen!
Die Fragen zu der erstaunlichen Vermögensentwicklung in namhaften katalanischen Politikerfamilien bleiben auch weiter unbeantwortet. Dieser Familien lachen sich ungläubig zu Tode, wenn sie von der familiären Kleinkorruption z.B. bayrischer Landes- und Parteipolitiker erfahren!

(2)

 

Illegale Ferienwohnungen: Rajoy will Spaniern die letzten Einnahmequellen nehmen!

Die von den Krisen hart gebeutelten Spanier kämpfen täglich um ihr wirtschaftliches Überleben. Dabei nutzen sie fast jede Chance auf Einnahmen, die sich ihnen bietet. Eine der bisher sichersten Einnahmenquellen ist der Tourismus, der hauptsächlich auf der Sonne, dem warmen Klima, den unschlagbar-schönen, vielfältigen Landschaften, den Küsten und dem Meer basiert.

Der Wirtschaftssektor der Ferienwohnungen, bzw. -appartments wird auf 1,5 Milliarden Euro Direkteinnahmen und rund 0,5 Milliarden indirekter Einnahmen geschätzt.

Die Hotelerie-Verbände schätzen, dass es in Spanien 1,5 Millionen illegaler Ferienwohnungen gibt. In 2012 gab es 1,1 Milliarden Übernachtungen. Davon sollen fast dreiviertel illegal gewesen sein. Die Mehrheit dieser unversteuerten Schwarzeinnahmen sollen in Valencia (80%!), Andalusien (74%!), und Katalonien (65%!) angefallen sein.

Das Finanzministerium schätzt, dass mit schwarz vermieteten Ferienwohnungen knapp drei Milliarden Euro Schwarzgeld erzeugt werden. Dieses hübsche Sümmchen weckt staatliche Begehrlichkeiten!

In Städten wie Barcelona beträgt der Anteil von Ferienwohnungen rund 10 Prozent des gesamten Bestandes von Wohnungen. Der durchschnittliche Aufenthalt beträgt 7 Nächte und es werden täglich etwa 50 Euro an Miete bezahlt.

In ganz Katalonien sollen den rund 600.000 legalen Touristenbetten über eine Million illegale Betten gegenüberstehen!

Die wirtschaftliche Notlage hat teilweise zu zweistelligen Zuwachsraten bei den illegalen Vermietungen geführt. Spitzenreiter sind hier Murcia (+27%), La Rioja (+16%), Castilla-Leon (+15%) Extremadura (+13%) sowie Madrid ((+10%).

Es sind aber natürlich keineswegs nur Spanier die illegal, an der Steuer vorbei, vermieten. Viele Ferienwohnungen und -häuser gehören EU-Ausländern wie Briten, Franzosen, Niederländern und Deutschen. Sie werden oft über Webseiten in diesen Ländern angeboten und vermietet. Auch sie schädigen den spanischen Staat ohne Bedenken…

Manche halten den Versuch Rajoys, dieses Schlupfloch zu schließen, für ein Ablenkungsmanöver des Staates mit seinem Wasserkopf von 460.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegenüber vergleichbaren 160.000 im beinahe doppelt so Einwohnerstarken Deutschland…

Lac d’Annecy-Massaker: Polizei ruft Zeugen auf sich zu melden!

Das rätselhafte Massaker vom 5. September 2012 nahe des Dörfchens Chevaline in Hoch-Savoyen bleibt vorerst wohl weiter ungeklärt? Die Polizei ruft jetzt die Insassen eines grauen, oder grau wirkenden Allradfahrzeuges, das in der Nähe des Tatortes gesehen worden war, dazu auf sich zu melden. Sie werden nicht unbedingt als Täter gesucht, sondern zunächst eher als mögliche Tatzeugen.

Dieser Aufruf wurde am Montag im Programm „Crimewatch“ der BBC in Großbritannien veröffentlicht, denn das Allradfahrzeug, möglicherweise ein BMW X5, soll mit Rechtssteuerung ausgerüstet gewesen sein, was auf ein englisches Fahrzeug hinweisen würde. Die Gegend um den Lac d’Annecy gilt bei betuchten Briten als ein sehr beliebtes Ferienziel.

Es soll etwa zur Tatzeit diesen abgelegenen Weg vom Combe d’Ire nach Chevaline hinab gefahren sein. Alle bisher bekannten Zeugen waren bergan unterwegs. Der graue Geländewagen müsste ihnen unterwegs praktisch begegnet sein? Er wurde von zwei Zeugen unabhängig voneinander beschrieben.

http://www.bbc.co.uk/programmes/b01s9z4z/profiles/france-shootings