Katalanische Unabhängigkeits-Kakophonie!

21. Oktober 2014

Das Chaos zwischen den Separatisten wächst von Tag zu Tag. Positionen werden im Stundentakt verkündet, diskutiert und dementiert! Die einzige Einigkeit scheint quer durch das Parteienspektrum in der Erkenntnis zu liegen, dass Artur Mas nicht zu trauen sei:

Er verkünde vor Kameras und Mikrophonen regelmäßig anderes als das, was vorher in stundenlangen kompliziert-ausgewogenen Besprechungen ausgehandelt worden sei.

Entweder, Mas hat den Überblick verloren, ist mit seinen Nerven am Ende und schwimmt, oder er hat eine raffinierte Chaos-Taktik erwählt um an der Spitze der Separatistenbewegung zu bleiben und alle anderen unwichtig, marginal und uninformiert erscheinen zu lassen? Beliebter macht er sich mit dieser Taktik aber nicht!

So entsteht letztlich der Eindruck, daß mit allen hektischen Mitteln die Wahrheit verhüllt werden soll, daß Mas ein Getriebener ist, der von den Geistern die er rief, permanent unter Druck gesetzt wird…


Scheinsolidarität und Ohrfeigen für Artur Mas!

19. Oktober 2014

Heute Morgen schwappte durch die Straßen Barcelonas das „Gelbe Meer“, das zivilgesellschaftliche Fußvolk der Separatisten von ANC und Òmnium Cultural in gelben T-Shirts und verlangten von Artur Mas vorgezogene, plebiszitäre Neuwahlen innerhalb von drei Monaten um spätestens im nächsten Frühjahr eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament auszurufen.

Carme Forcadell und Muriel Casals formulierten diesen neuen Zeit- und Aktionsplan für ihre Organisationen. Die erste Garnitur der Separatisten saß in der ersten Reihe der Zuhörer, nur Artur Mas ließ sich von seiner Frau Helena Rakosnik vertreten, vermutlich aus “Respekt vor der Neutralität seines Amtes”, den er immer nur dann bemüht, wenn Kritik droht?

Die ANC- und ÒC-Führerinnen betonten, dass die für den 9-N geplante Farce nicht ihr Projekt sei, ebenso wenig wie es am vergangenen 12. Dezember die Ausrufung der „consulta“ und die geplanten Fragen zur Entscheidung der Katalanen gewesen seien. Trotzdem würden sie den Quatsch unterstützen, wenn es die Sache der Unabhängigkeit weiter brächte…

Die Kundgebung unter dem Motto „Jetzt ist die Stunde“ auf der Placa de Catalunya mit rund 110.000 Teilnehmern wurde von ihnen als großer Erfolg gewertet.

Carme Forcadell:
Artur Mas wurde dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen!
Man würde keine Verzögerung von niemanden akzeptieren! Er solle die Interessen Catalunyas über die der Partei stellen! Er müsse beweisen ein würdiger Vertreter der Menschen zu sein, die ihn gewählt hätten!

Muriel Casals:
Es gäbe drei wichtige Elemente, die die Gesellschaft fordere.
Einheit der Parteien und der Gesellschaft.
Wahlurnen aus denen ein klares Mandat käme.
Unabhängigkeit, wenn die Mehrheit der Katalanen so entscheide.

Carme Forcadell:
Nichts und niemand könnte verhindern, dass die Katalanen über ihre Zukunft selbst entscheiden würden. Sie wären sich einig und entschlossen und diese Einigkeit hätte die drei wichtigsten(!) Demonstrationen Europas zu Stande gebracht.

Was mit keinem Wort von niemanden erwähnt wurde, war die Forderung nach einer Einheitsliste oder gar einer Bürgerliste. Daran könnte die nur mühsam bewahrte Einigkeit der Separatisten zerbrechen. Insofern war es also eine weichgespülte Kundgebung zur Wahrung der kostbaren und immer schwerer zu wahrenden Einigkeit unter den Separatisten.

Dem Polit-Zombie Artur Mas müssen zu Hause vor dem TV die Ohren geklungen haben? Klarer kann man Kritik trotz aller Solidaritätsbekundungen eigentlich nicht ausdrücken. Sonst kann er sich ja auch von seiner Frau berichten lassen…


Ein Witz: Cuba-Referendum zum Spanien-Anschluss zur Rettung vor den USA?

18. Oktober 2014

Was in Gibraltar und im Kosovo möglich, in Schottland und Katalonien unerwünscht ist, könnte einmal die Rettung Cubas vor den USA sein, ein Referendum über den Anschluss an Spanien! Anfang November wird der spanische Wirtschaftsminister in Havanna sein. Im Dezember soll ihm der spanische Außenminister folgen. Die Beziehungen sich recht gut…

Sollten die Cubaner bei einem solchen Referendum mehrheitlich zustimmen, so  wären sie EU- und NATO-Mitglied und sollten eigentlich auf diese Weise vor dem erneuten Zugriff der US-Mafia sicher sein, wenn… nicht diese mit einem Referendum zum Anschluss Cubas an Florida oder Las Vegas kontern könnten?

In Cuba und Spanien regieren Gallegos. Die Beziehungen der Castros in die alten Heimat ihrer Väter war immer eng und gut. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass Cuba und Venezuela auf der “to-do-list” des US-Militärs relativ weit oben stehen.

Wenn die Castro-Brothers die Amis aber richtig ärgern wollten, so müssten sie ein Referendum über den Anschluss Cubas an Russland durchführen. Putin wäre sicherlich entzückt? Er könnte sich dann berechtigterweise über die Stationierungsdichte und Menge der US-Truppen in Florida, Mississippi, Lousiana und Texas äußern!

Diese natürlich nicht ganz ernst gemeinten „Gedankenspinnereien“ würden wohl vom Westen jederzeit genutzt und akzeptiert werden, wenn das gerade taktisch in den Plan passt?


Ukraine Waffenstillstand: Klartext im Ö1-Mittagsjournal, (ab Min. 32)

16. Oktober 2014

Der Österreichische Rundfunkt steht im Allgemeinen nicht im Verdacht ein „Rotfunk“ zu sein, eher das Gegenteil dürfte wohl der Fall sein? Umso erstaunlicher ist der gesendete Wortbeitrag des Norwegers Ole Solvang, der für Human Rights Watch regelmäßig die Ukraine bereist und dort den sogenannten Waffenstillstand überwacht:

http://oe1.orf.at/konsole?show=ondemand&track_id=385075&load_day=/programm/konsole/tag/20141015

(ab Minute 32, beginnend!)

Ole Solvang war jetzt wieder in Donetzk in der Ostukraine. Er schildert die systematische Arbeitsweise seines Teams, die oft  Rückschlüsse auf den oder die Verursacher von Brüchen des Waffenstillstandes zulassen würde. Deshalb könne er sagen:

Die Zwischenfälle gingen hauptsächlich vom ukrainischen Militär aus (den Merkel- und EU-Verbündeten!).

Die Angriffe richteten sich oft nicht gegen militärische Ziele.

Dies, und die Verwendung von nicht „chirugisch sauber“ wirkenden Waffen, wie etwa ungesteuerte Raketenwerfer, seien klare Völkerrechtsverletzungen!

Ärzte in Donetzk hätten ihm bestätigt, dass durchschnittlich 10 Zivilisten pro Tag von den Ukra-Armee-Terroristen („unseren EU-Verbündeten und Merkel-Freunden“) getötet würden.

Dies könne man nicht als Waffenstillstand bezeichnen.

(Mit einem Nazi als neuem Verteidigungsminister kann das künftig wohl nur noch schlimmer werden?)


Bauchlandung des Artur Mas: Keine „consulta“ am 9. November!

14. Oktober 2014

Nicht nur die Spatzen, selbst Kanarienvögel und Papageien zwitscherten es von den Dächern Barcelonas, weil alle es schon wussten, aber nun ist es ganz offiziell: Die nicht verpflichtende, nicht rechtlich bindende, trotzdem verbotene weil/aber politisch durchaus gewichtige Befragung der Katalanen über ihre politische Zukunft inner- oder außerhalb Spaniens findet so nicht statt!

Damit steht die Gruppe der Separatistenparteien vor dem Bruch ihres Zweckbündnisses. Er dürfte Gestern beim sogenannten „Geheimtreffen“ im Palacio Pedralbes im gleichnamigen, feinen Stadtteil Barcelonas faktisch erfolgt sein?

Artur Mas hat genau die krachende Niederlage erlitten, die seit langem klar absehbar war. Mas denkt natürlich in so einem Moment weder an Verantwortungsübernahme und schon gar nicht an Rücktritt. Er will sie aber noch immer nicht nicht so richtig eingestehen und deshalb so eine Art inoffizielle, scheindemokratische Scheinbefragung am 9. November durchführen lassen, vielleicht einfach nur um die Bereitschaft seiner Gefolgschaft nach dem ganzen jahrelangen Wahlkampf und der teuren Wahlkampagne der letzten Monate zu nutzen? Es sollen dann Räume offen stehen, zufälligerweise mit Wahlurnen drin und Papierkram soll herumliegen. Wenn dann so ein Katalane zufällig vorbei kommt und gerade Lust dazu hat (nein, nicht zum reinscheissen!), dann schreibt er was auf einen Zettel und steckt den in die Urne. Er wird nicht von Offiziellen belästigt werden und nicht nach einer Wahlberechtigung gefragt werden, denn das Ganze ist ja eher ein basisdemokratisches Happening als eine Veranstaltung der Politik. Allerdings könnte beim Kreuzchenmachen seine Hand geführt werden, denn der Spaß soll von rund 20.000 Anhängern der Separatisten durchgeführt werden! Wenn das „Ergebnis“ dieses Happenings den Separatisten „rein zufällig“ in den Kram passt, dann wird damit Politik gemacht werden, worauf man einen lassen kann…

Artur Mas hat aber vorgezogene Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter mit einer Einheitsliste der Separatisten angekündigt.
Diese hat die ERC des Oriol Junqueras bisher klar abgelehnt, denn eine Listenwahl würde die ERC um den wohl sicheren Sieg bringen? Vielleicht ließe sich Junqueras umstimmen, wenn er auf Platz 1 des Listenwahlzettels stünde?

ERC will hingegen mit der separatistischen Mehrheit im katalanischen Parlament eine (rechtswidrige!) einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen verabschieden GANZ OHNE BEFRAGUNG der Menschen in Katalonien und somit GANZ OHNE MANDAT! Soviel zum demokratischen Mäntelchen! Eine Räuberbande versucht sich ihre vorerst entfliehende Beute im letzten Moment doch noch zu sichern…

ERC sieht sich von der Regierung Mas einseitig und ohne Verhandlungen vor eine neue Situation gestellt, was alte Absprachen (seit 2012) hinfällig mache.

FAZIT:
Mas räumt ein, was ohnehin jeder wusste und will sich weiter irgendwie „durchwursteln“! In diesem Sinne: Im Nordosten Spaniens, nichts Neues! In den USA erschienen zeitgleich bei BLOOMBERG und in der NEW YORK TIMES nicht namentlich gezeichnete OPED-Artikel zu Gunsten der katalanischen Separatisten, die Rajoy dazu auffordern mit diesen über die Unabhängigkeit, zumindest aber über die künftige Finanzierung Kataloniens Gespräche zu führen. Da hat sich wohl der Deal mit den Lobbyisten von INDEPENDENT DIPLOMAT des Carne Ross spät ausgezahlt?


Hut ab, vor Joaquím Brugué aus Barcelona!

8. Oktober 2014

Er ist Katalane, Lehrstuhlinhaber in Politikwissenschaften an der UAB und er gehörte als Vertreter der ICV zu den „Sieben Auserwählten des Artur Mas“, die als Wahlgremium oder Wahlvorstand der „consulta“ ein demokratisches Mäntelchen geben sollten.

Als Brugué sich nach seiner Ernennung beim ersten Treffen des sogenannten Wahlvorstandes kundig gemacht hatte, trat er sofort zurück!

Seitdem wird er von einer Art „separatistischen Lynchjustiz“ verfolgt. Er sagt, „eine Gesellschaft überschreite eine Grenze, wenn sie glaube, dass der Zweck die Mittel heilige!“

Der Mann, geboren 1963 in Barcelona und Mitglied der Iniciative für Katalonien, Die Grünen, ICV konnte kaum glauben, was er dort sah:

Tagelang wurde nur eine reine Politik-Show für die Medien vollzogen, damit keiner einem später vorwerfen könne, dass man nicht alles versucht habe. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es keine „consulta“ geben werde am 9-N, dem schicksalhaften 9. November in Katalonien.

Die Demokratie benötige klare, saubere Regeln und Transparenz. Darum sei es notwendig eine Befragung die diesen Namen verdient, organisatorisch entsprechend langfristig vorzubereiten. Dies sei bereits jetzt nicht mehr möglich.

Man mache sich aber nicht einmal die Mühe einen demokratischen Anschein einzuhalten, denn wichtig sei den Separatisten nicht die Befragung sondern nur die Unabhängigkeit von Spanien und entsprechend einseitig handelten sie.

Die Dinge stünden so schlecht, dass ein internationaler Beobachter, der von aussen einen Blick darauf werfen würde, glauben müsste irgendwo in Afrika* zu sein! (*er nannte ein konkretes afrikanisches Land)

Das Recht der Katalanen auf eine demokratische Entscheidung, basierend auf einer vollständigen, unparteilichen Information und einer transparenten, demokratischen Organisation würde auf das Gröbste verletzt!

Die Befragung würde in einseitigster Weise und unter der Propaganda der Separatisten von deren eigenen Aktivisten durchgeführt. Was sollte dabei wohl heraus kommen? Dies sei ein sehr gefährliches Spiel und ein Betrug der katalanischen Bürger.

Wenn es jetzt anscheinend den Versuch geben solle, die Befragung von der Zivilgesellschaft durchführen zu lassen, wie es einmal 2009 in Arenys de Munt (Barcelona) geschehen sei, wo 41% der Nachbarn sich beteiligten und zu 96% für die Unabhängigkeit stimmten, dann machen wir uns vor der Welt lächerlich!


Mas plant Geister-Befragung am 9. November!

8. Oktober 2014

Der Generalitat selbst sind ja durch das anhängige Verfahren beim TC und die solange erfolgte automatische Aussetzung des Gesetzes über die „consulta“ offiziell die Hände gebunden, zu agieren ohne sich strafbar zu machen.

Die Separatistenparteien drohen aber am internen Streit zu zerbrechen, sollte die „consulta“ ausgesetzt werden. Wegen der notwendigen Vorbereitungszeit eines nur notdürftig verschleierten Referendums von 2-3 Wochen, könnte diese „deadline“ schon Ende der nächsten Woche erreicht sein, wie der Autonomie-Minister Francesc Homs unvorsichterweise ausplauderte!

Mas muss also etwas tun, dabei seine brüchige Separatisten-Koalition zusammen halten und möglichst sein eigenes politisches Überleben sichern. Das könnte mit einer vorgezogenen Neuwahl, die aber gleichzeitig als Referendum über die Unabhängigkeit gestaltet ist, z.B. durch eine Einheitswahlliste der Separatistenparteien, gewährleistet werden.

Bei „normalen“ vorgezogenen Neuwahlen, wo jede Partei wie üblich für sich alleine antritt, wären Artur Mas und die CiU Geschichte und die ERC – unter Oriol Junqueras – der klare Gewinner!

Die einzige Lösung, die den Zusammenhalt der Separatisten und das zumindest vorläufige politische Überleben von Artur Mas sichern könnte, scheinen die Akteure jetzt in einer – nennen wir sie einmal – Geisterbefragung zu sehen? Das ist eine „consulta“ die nicht von offiziellen Stellen der Administration der Autonomie durchgeführt würde, weder von denen der Generalitat noch von denen der Rathäuser, den rund 900 Ayuntamientos.

Wer sollte das also tun? Hier schließt sich dann der Kreis der Unseriosität. Es sollen die angeblich „bürgerlichen Kräfte“ in Katalonien, die sogenannte Zivilgesellschaft sein, die die Befragung durchführen soll.

Da kommen dann die Asamblea Nacional Catalana, ANC, die Katalanische Nationalversammlung und Òmnium Cultural ins Spiel. Beide Gruppen wurden seit Jahrzehnten mit missbräuchlich, zumindest höchst phantasievoll verwendeten Steuergeldern, von der Generalitat hochgepäppelt und finanziert um überhaupt erst einmal eine katalanische Identität und damit die Voraussetzung für eine separatistische Organisationsstruktur zu schaffen. Sie agieren radikaler und enthemmter als die Generalitat, die auf Formalien wie Recht und Gesetz noch einigermaßen Rücksicht nehmen muss. Nach Artur Mas’ geheimen Rettungsplan soll also ganz offiziell der Bock zum Gärtner gemacht werden?

Jetzt geht es offenbar nur noch darum den Schein zu wahren, den Schein eines demokratischen Verfahrens…

Eine willkürliche, unrechtmäßig gewonnene Datenbasis ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Unterschiedliche, unkontrollierte Wahllokale und Urnen, unzulässigem Druck auf die Wählenden, eine willkürliche Auszählung und das alles durchgeführt von der Präterioraner-Garde der Sezessionisten oder meinetwegen auch ihrer SA? Was wäre herausgekommen, wenn Hitler 1933 nicht gewählt worden wäre, sondern die SA eine Volksbefragung in Deutschland unter ihrer Regie durchgeführt hätte?

Was soll eigentlich bei einer solchen Befragung herauskommen?
Aufpassen müssen sie bloß, dass nicht hinterher 16 Millionen Katalanen gewählt haben, statt der wahlberechtigten 5 Millionen?
Wer bei CAT-Demos 9 Menschen por Quadratmeter Beteiligung errechnet, verkündet und für sich in Anspruch nimmt, der ist halt dafür anfällig…