Erdoğans Denkmal, der „verrückte“ Istanbul-Kanal!

Als der türkische Premier dieses Projekt 2011 erstmals erwähnte, dachten viele an einen Wahlkampf-Gag. Aber er startete die Planungen und Schritt für Schritt nahm „das verrückte Projekt“ Form und Gestalt an.

Es geht dabei darum durch einen zu bauenden Kanal, der nord-westlich des Bosporus verlaufen soll, diese Istanbul durchschneidende, internationale Wasserstrasse von ihrem dichten und gefährlichen Schiffsverkehr zu entlasten. Hochseeschiffe werden mit dem billigsten Schweröl-Fusel betrieben, dessen gesundheitsgefährdende Abgase eine erhebliche Belastung der Luft in der Bosporus-Metropole darstellen. Dazu kommt die potentielle Gefahr durch die Ladung selbst. Rund 150 Millionen Tonnen Öl und Gas werden von Tankern jährlich durch die dicht befahrene Meerenge geschleust. Ein permanentes, erhebliches Risiko für Mensch und Natur!

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Das rund 45km oder 30 Meilen lange „Kanal Istanbul“-Projekt würde das Schwarze Meer mit dem Marmara Meer verbinden und so den europäischen Teil Istanbuls in eine künstliche Insel verwandeln.

Gleichzeitig könnte die nordwestliche Stadterweiterung Istanbuls, seine Verkehrsanbindung mit Straßen und Brücken und ein weiterer Flughafen in Angriff genommen werden.

Interessant auch wäre die strategische Frage, ob der geplante Kanal „automatisch“ unter das Meerengenabkommen, den Vertrag von Montreux* vom 20. Juli 1936 fällt, der die Dardanellen, das Marmara-Meer und den Bosporus zu Internationalen Gewässern machte, in denen Handelsschiffen in Friedenszeiten freie Durchfahrt gewährt werden muss. In Kriegszeiten unterliegt diese Entscheidung alleine der Türkei. Für Kriegsschiffe gelten komplexere Regelungen bezüglich Tonnage, Schiffskategorie bzw. Schiffstyp sowie Herkunftsland bzw, Schwarzmeer-Anrainer-Status.

*(Montreux ersetzt den Dardanellen-Vertrag vom 13. Juli 1841, den Vertrag von Sevrès von 1920 und den Vertrag von Lausanne von 1923).

Stark vereinfacht ausgedrückt ging es dabei immer darum die Einen (Russen) drinnen im Schwarzen Meer und die Anderen (Engländer) draussen im Mittelmeer zu halten. Im WW2 verhinderte die neutrale Türkei den Angriff von Schiffen der Achsenmächte auf den „weichen Bauch“ des südlichen Russlands.

Schlimm, schlimm! Nordkoreas neueste Ultimaten:

Nordkorea hat sein südliches Nachbar- und Bruderland ultimativ dazu aufgefordert, sofort alle Pinguine aus den Zoos zu evakuieren und in ihre antarktische Heimat zurückzuführen, da man nicht wolle, dass sie zu Schaden kämen bei dem was wohl demnächst käme!

Auch Zugvögel sollten gefälligst Leine ziehen! Dabei sollten sie beim Überflug nordkoreanischen Territoriums strengstens darauf achten, auf dem Rücken zu fliegen um sich nicht der westlichen Spionage schuldig zu machen…

Dieser Jung-Kim Bumm(!) greift nach der Weltherrschaft wie ein drittklassiger Bond-Schurke und jetzt ist auch noch Maggie Thatcher tot…

Bundespräsident Gauck ist vorsorglich an den Rhein ins schöne Städtchen Bonn evakuiert, äh.. umgezogen worden, weil Jung-Kim Bumms seine Lone-Range-Rakete (die er ständig im Lande hin und her kutschiert, je nachdem wen er gerade bedrohen will) knapp Berlin erreichen könnte.

Recep Tayyip Erdoğans Eiertanz zwischen EU, SCO, Israel und der Arabischen Welt.

Er ist bekannt als Mann der starken Worte und Taten. Konsequenz hingegen scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören? Eher nutzt er situativ sich ihm anbietende Optionen. Er will in die EU, zumindest voll mitreden und entscheiden in ihren Institutionen. Gleichzeitig bremst er die Verbreitung europäischer Werte und Gesetze in der Türkei. Er fordert und droht und ist doch mehr von Europa abhängig als umgekehrt. Er ist der Beitrittskandidat, der schon vor dem Beitritt Bedingungen stellt. Er will immer eine Extrawurst. Die große Türkei soll sich wie Slowenien durch das Beitrittsprocedere wursteln? Wie das? Nun, zumindest wäre es das Ende demokratischer Prozesse in der EU zu Lasten nationaler Eigeninteressen. Die einzig denkbare Alternative für die EU mit der Türkei wäre deren drastische Reduzierung auf eine gemeinsame Wirtschaftszone und sonst nichts, das pure britische EU-Modell des David Cameron, der darum ja auch einen türkischen EU-Beitritt befürwortet.

Recep Tayyip Erdoğans Wirtschaft ist (zumindest noch!) hauptsächlich auf Europa ausgerichtet. Die sogenannte strategische Bedeutung der Türkei für Europa bedingt existentiell Krisen und Gegensätze an den Grenzen der Türkei. Wäre dort alles ruhig, könnten dort nicht bei Bedarf Krisen geradezu abgerufen werden, dann sänke die strategische Bedeutung der Türkei für Europa nahezu gegen Null. Was Europa interessierte, das hat es schon dem Osmanischen Imperium im Ersten Weltkrieg abgenommen. Die Türkei ist ein interessanter Absatzmarkt für die europäische Industrie, aber das war sie schon zu Zeiten der Baghdad-Bahn.

Erdoğan spielt die SCO-Karte gegen Europa aus, das heisst, zumindest wenn die SCO ihn lässt? Was könnte er der SCO bieten? Wie harmonisierte die türkische Wirtschaft hinsichtlich Angebot und Kosten mit der sehr viel leistungsfähigeren Wirtschaft von Teilen der SCO?

Seit Jahren versucht Erdoğan die an Energie arme Türkei als Energiehub, bzw Transitroute für Energie aus Zentralasien und dem mittleren Osten anzupreisen. Die Pipelineprojekte kommen teilweise nicht so recht voran, denn Erdoğan möchte überall mitreden und Bedingungen stellen. Wer würde auch einem so unsicheren Kantonisten freiwillig ein Absperrventil in die Hand geben wollen? Wer braucht eine zweite Ukraine im Nahen Osten?

Sollte er es aber schaffen die Seiten zur SCO zu wechseln, dann wären alle seine Energie-Transit-Pipeline-Räume wohl schlagartig ausgeträumt, denn die Umleitung der Energieströme nach Asien wäre sicher die erste Maßnahme, welche die SCO aus eigener Logik durchführen würde? Die Konsequenz: Die Türkei würde von einem großen und bevölkerungsstarken Land an der Peripherie Europas zu einem großen aber bevölkerungsmäßig im Vergleich zur SCO eher kleinen und unbedeutenden Land an der Peripherie der SCO. Was hätte sie damit gewonnen?

Die nun gar nicht mehr so schleichende Islamisierung der Türkei aus Überzeugung oder aus dem Wunsch heraus in der arabischen Welt eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sind ein ebenso zweifelhaftes Projekt. Die arabischen Länder, die einst zum Osmanischen Imperium gehörten, können es gar nicht abwarten, wieder von den Türken dominiert zu werden? Da hat wohl einer geträumt? Die Verwirklichung des “vorbildlichen türkischen Modells” zur Demokratisierung der arabischen Länder lässt bisher auf sich warten.

Der Islamistische-Kurs der AKP hat allerdings die innenpolitische Macht des türkischen Militärs und den Kemalismus gebrochen und damit gleichzeitig die traditionelle europäische Orientierung geschwächt. Diesem Zweck geopfert wurden anscheinend auch die einst recht guten türkisch-israelischen Beziehungen. Nur wirtschaftliche oder militärische Interessen können diesen Trend der letzten Jahre womöglich bremsen.

Die von Obama jüngst erzwungene israelische Entschuldigung für das Mavi-Marmara-Massaker der IDF haben hier lediglich eine Vorbedingung für neue Kontakte geschaffen. Dieser Annäherung an Israel  setzt Erdoğans gleichzeitiges Bemühen, sich zum Anwalt der Palästinenser zu machen, enge Grenzen. Sein bevorstehender Besuch in Palästina wird hierzu gewiss neue Erkenntnisse bringen?

Die Nagelprobe wird kommen mit der Ausbeutung der unterseeischen Gasressourcen im Östlichen Mittelmeer. Hier haben Israelis und Zypern-Griechen schneller reagiert und momentan die Nase vorn. Die Türkei versucht es jetzt mit den üblichen militärischen Drohungen und unsinnigen Forderungen nach einem Energie-Hub und -Transit. Flüssiggas muss natürlich keineswegs zwingend durch die Türkei nach Europa transportiert werden. Das ist lediglich eine von verschiedenen Optionen. Es kann grundsätzlich in alle Richtungen verschifft und verkauft werden.

Ein Konflikt mit Israel und Zypern über die Energieressourcen des östlichen Mittelmeeres würde die Türkei in Konfrontation mit der EU und speziell auch mit Deutschland führen, denn Israels Sicherheit ist bekanntlich deutsche Staatsräson, wie Frau Merkel dem kleinen nahöstlichen Gottesstaat öffentlich garantierte. Ob die gemeinsame Klammer NATO, der Israel schließlich nicht angehört, ausreichen würde, diesen potentiellen Konflikt unter Kontrolle zu halten, darüber kann spekuliert werden…

Die Türkei wird in 2013 vermutlich voll von den Folgen der europäischen Wirtschaftskrise erfasst werden? Die Inlandsnachfrage lahmt wegen der Verschuldung. Der Export in die EU lahmt wegen deren Krise. Man darf gespannt sein auf die Zahlen des ersten Quartals 2013. Aber eine Türkei mit rezessions- und strukturbedingten wirtschaftlichen Problemen, unter starkem innenpolitischem Druck, könnte neben den geplanten Verfassungsänderungen hin zu einer „Präsidialdemokratur á la Erdoğan“ versucht sein, mit Israel und den USA auf die militärische Karte zu setzen und aktiv oder passiv beim herbeigeredeten Angriff auf den Iran mitzuwirken. Wenn aber die politische Karte des Nahen und Mittleren Ostens neu gezeichnet wird, dann könnten allerdings auch die Unabhängigkeitsträume der Kurden schlecht unterdrückt werden? Kurdenstaat ja, aber bitte woanders! Das dürfte dann für die Türkei nicht funktionieren und ihre staatliche Integrität stünde zur Debatte? Die völlig unabsehbaren Folgen einer solchen Aggression gegen Syrien und den Iran könnten die Türkei im Ergebnis schwächen oder stärken. Hier kommt wieder der Zocker Erdoğan zum Vorschein…

Zypern: Wiedervereinigung oder Zweistaatenlösung?

In Zypern kommt offenbar Bewegung in die Politik beider Inselteile? Die schwierige Wirtschaftslage des griechisch-zypriotischen Staates und des türkisch-zypriotischen Wunsches nach Teilhabe an den Offshore-Gas-Förderungen , scheinen Bewegung in die seit Jahren eingefrorenen Beziehungen der Inselteile zu bringen.

Es ist die Türkei, die für den Norden spricht. Sie ist weiterhin das einzige Land dieser Erde, das den türkisch besetzten Norden als einen unabhängigen Staat anerkennt.

Die Türkei bringt nun den Plan der Wiedervereinigung ins Gespräch, verbunden mit einer Drohung, wie das so ihre Art ist. Sie droht mit einer Zweistaatenlösung und bleibt die Erklärung schuldig, warum dieser Vorschlag künftig mehr Zuspruch finden sollte, als dies in der Vergangenheit geschah?

Der griechisch-zypriotische Aussenminister Ioannis Kasoulides fordert die Türkei dazu auf gemeinsam einen ersten Schritt zu unternehmen um eine Lösung zur Wiedervereinigung zu finden. Die Türkei käme aber immer mit den gleichen, aufgewärmten Vorschlägen, fügte er skeptisch hinzu.

Er konnte es sich nicht verkneifen, die ständigen Provokationen des türkischen EU-Krawallministers Egemen Bağış zu verurteilen, der sich ungefragt überall einmischt, anstatt seine Hausaufgaben bezüglich der Voraussetzungen für eine türkische EU-Mitgliedschaft zu machen. Der erste Schritt sollte es sein, die von Bağış ungefragt in die Öffentlichkeit getragene Wolke aus Anklagen, Ironie und Polemik zu vertreiben! Bağış hatte zuletzt das Verbrennen einer türkischen Flagge bei einer Demonstration in Nikosia als Konspiration bezeichnet und zuvor den griechischen Zyprioten die türkische Lira angeboten, sollten sie den Euro verlassen wollen / müssen…

Nach TV-Solo auf France 2: “Hollande, das ist Sarkozy in einem anderen Körper!”

Gestern Abend sprach der laut Meinungsumfragen unpopulärste Französische Präsident François Hollande (73 % der Befragten lehnen seine Politik ab!) zum vierten Mal in seiner bald einjährigen Präsidentschaft über TV France 2, zu den Franzosen.

Das sind erste Kommentare in der französischen Presse am Tag danach:

Laurence Parisot, oberster Unternehmerfunktionär Frankreichs lehnt naturgemäß die angekündigte Besteuerung der Spitzengehälter ab und nennt sie gegen die Unternehmen gerichtet. Hollande kündigte an, dass die Unternehmen, für den Teil der Spitzengehälter, der eine Million Euro Jahreseinkommen übersteigt, eine Besteuerung von 75% tragen müssen. (Da wird es sicher Mittel und Wege geben, diese Zahlungen zu umgehen?)

Marine Le Pen, von der rechten Front National, veralberte François Hollandes Auftritt als „eine gute mündliche Prüfung“ an einer der Elite-Unis des Landes und befand: „Er möchte alles verändern, ohne etwas zu ändern und das gehe nun einmal nicht!“ Sie bemängelte kleingeistiges Denken und das fehlen strategischer Visionen. Hollande sei ein Funktionär einer Technokratenregierung. Er sei der französische Monti!

Jean-François Copé, Interimspräsident der rechten UMP Sarkozys, spricht von einer tiefen Spaltung zwischen François Hollande und den Franzosen. Auch hier lautet der Hauptvorwurf an Hollande, keine Strategie zu haben für die schweren Wirtschaftsprobleme, denen sich Frankreich gegenüber sieht.

François Hollande hat in den Augen von Jean-Luc Mélenchon, dem Ex-Kandidaten der Linksfront (Front de gauche), eine blutarme und entmenschlichte Rede gehalten. Er sei als Sozialist nichts Links genug. Seine wirtschaftliche und soziale Linie sei nicht akzeptabel. Hollande sei von der sozialen Realität des Landes abgeschnitten. Es müsse ein Richtungswechsel eingeleitet werden.

Hollande regiere nach der Formel „Was ich tue funktioniert zwar nicht, aber ich mache einfach weiter so!“

Einer brachte Hollandes Politik auf die griffige Kurzformel: “Das ist Sarkozy in einem anderen Körper!”

François Bayrou, Präsident von Modem, sah Hollande gut vorbereitet und kompetent. Er habe aber die großen Linien vermissen lassen, mit denen er den wirtschaftlichen Herausforderungen Frankreichs begegnen wolle.

Aber worüber hatte der Präsident eigentlich so enttäuschend gesprochen?

Zunächst sprach er konsequent in der ersten Person „Ich …“ ohne seine Regierung oder seinen Premierminister auch nur einmal zu erwähnen. Vermutlich wollte der ziemlich farblos und blass gebliebene Präsident so Aktivität und Kontrolle ausdrücken?

Er sei Präsident aller Franzosen, entschuldigte er seine rechte Politik. Er wolle an seinen Ergebnissen beurteilt werden, irgendwann, wenn es denn welche gibt?

Er gab den Westentaschen-Napoleon: Ich bin in Schlachtordnung! Ich bin der Chef dieser Schlacht! Ich rücke voran!

Sein Sparprogramm? Richtig, wichtig und es werde fortgeführt!
Späterer Rentenbeginn natürlich. Die Deutschen arbeiten bald bis 70! (Pardon, ein kleiner Scherz meinerseits!)
Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen? Unbedingt notwendig!

Die Hauptversammlung der Aktionäre müsse künftig die Spitzenlöhne für Manager bestimmen und die Unternehmen für den Teil des Einkommens, der 1 Million Euro Jahreseinkommen übersteigt, 75% Steuern bezahlen.

Der Rückzug der französischen Armee aus Mali beginne Ende April (später als ursprünglich geplant). Bis zum Juli soll sich die Zahl der stationierten französischen Soldaten auf 2.000 Mann halbieren. Diese sollen sich bis zum Jahresende nochmals auf tausend Mann halbieren. Die würden also demnach zumindest bis 2014 in Mali verbleiben. Selbst wenn er diesen Plan einhalten sollte, was noch nicht sicher ist, sieht das doch sehr nach Dauerpräsenz aus?

Wer sich den offiziellen, vollständigen Text des Interviews in französischer Sprache durchlesen will, der sei auf den folgenden Link der Französischen Regierung verwiesen: http://www.elysee.fr/interviews/article/entretien-du-president-de-la-republique-sur-france/

Obamas erzwungene Entschuldigung Israels bei der Türkei.

Obamas erzwungene Entschuldigung Israels bei der Türkei: Eine Entspannung, die den Nahen Osten nicht unbedingt sicherer macht.

Eigentlich sollte es ein Grund zur Freude sein, wenn zwei alte Verbündete das Kriegsbeil begraben, das seit dem mörderischen Piratenakt der Kaperung der Mavi Marmara in Internationalen Gewässern, zumindest verbal zwischen den „natürlichen Freunden“ Israel und der Türkei herrschte?

Was bedeutet diese sogenannte Entschuldigung, die mehr wie ein „Bedauern für mögliche technische Fehler der IDF-Operation“ klang und die Obama möglicherweise in seinen letzten Augenblicken in Israel von Netanyahu erzwang, entweder durch Versprechungen oder bildlich, durch seinen Colt in Netanyahus Rücken?

Sie erlaubte zunächst beiden Seiten den geordneten Rückzug aus diese offen schwärenden diplomatischen Konfrontation und das ist ohne Einschränkung gut! Die Lösung dieses Konfliktes macht aber den Weg frei zu Lösungswegen in Syrien und dem Iran, die diese Gebiete dem Frieden nicht unbedingt näher bringen.

Wenn eine Koalition aus Israel, der Türkei und den USA im Nahen Osten an einem Strick (und in die gleiche Richtung) ziehen, dann werden sie soviel Druck ausüben können, dass ihnen kein lokaler Player widerstehen können dürfte.

Eine relativ schnelle, gewaltsame Intervention in Syrien dürfte unter diesen Umständen niemanden überraschen? Nach Syrien dann der Iran? Es wäre natürlich der reine Wahnsinn, aber wann hätte das diese Akteure je gekümmert?

Kurdenführer Öcalan forderte seine Kämpfer zum Verlassen der Türkei auf und nicht, wie von den Türken gewünscht, zum Niederlegen der Waffen, zu einer Entwaffnung in der Türkei! Wohin werden sich die bewaffneten Kurden begeben? Nach Syrien? In den Irak? In den Iran? Kurzfristig wären sie für die Türkei wohl in Syrien am nützlichsten? Mittelfristig könnten sie den Iran destabilisieren?

Aber hier gehen die strategischen Interessen Israels und der Türkei wohl schon wieder auseinander.

Beide haben in der Vergangenheit die Kurden auch für ihre Interessen genutzt. Die Türkei, indem sie sie in Nachbarländer verfolgte und dort Sicherheitszonen einrichtete. Israel, indem es die kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen im Irak handfest unterstützte.

Weitere handfeste Konflikte lauern bei der Erschliessung der unterseeischen Erdgasvorkommen um die Insel Zypern durch Zypern, Israel und irgendwie, in noch zu klärender Form, durch die Türkei. Die neue, alte Freundschaft bleibt wohl auch künftig Belastungen ausgesetzt?

Da braucht nur Erdoğan wieder einmal öffentlich laut über den Charakter des Zionismus zu spekulieren und die ganze Chose beginnt von Neuem…

Weisser Ritter Putin: Russland bietet Zypern Rettungs-Kredite gegen Flotten-Stützpunkt!

Russland hat Zypern schon einmal einen 2,5 Miliarden Dollar-Kredit gegeben und ist anscheinend zu weiteren Zahlungen bereit, für die allerdings nach Putins Vorstellungen einige kleinere Gegenleistungen fällig würden:

1. Forderung: Russland will sich an ein, zwei größeren zypriotischen Banken finanziell beteiligen. Es wurden die Laiki Bank und die Bank of Cyprus genannt. Für Laiki sollen bis zu 2 Milliarden Dollar geboten worden sein. Für die größere Bank of Cyprus wäre vermutlich weit mehr fällig?

2. Forderung: Russland fordert einen 50 Prozent Anteil an der zu bauenden riesigen Flüssiggas-Installation, die bisher von der israelischen Delek alleine geplant  ist. Griechische Zyprioten seien dieser Vorstellung sehr nahe, da die bisherige israelische Alleinstellung Besorgnis auslöse.

3. Forderung: Russland fordert zum Schutz dieser Gasinstallation eine eigene Marinebasis auf Zypern, mit der Option, diese zu einem allgemeinen Militärstützpunkt ausbauen zu können. Damit könnte ein wahrscheinlicher mittelfristiger Verlust des Stützpunktes in Syrien mehr als ausgeglichen werden. Israel hatte ebenfalls mit dem Argument des Schutzes der Gas-Raffinerie-Anlagen einen Stützpunkt auf Zypern verlangt.

Einstweilen schimpft Putin über die geplante Enteignung notleidender russischer Kleinsparer auf Zypern durch die EU, die er als unprofessionell bezeichnet.

Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass die EU, die EZB, der IMF, die NATO und die USA überhaupt “gaaar nix” von Putins Vorschlägen halten?

Frankreich: Ein Jahr nach Toulouse und Montauban, Gedenkroutine?

Heute jährt sich der Beginn der Mordserie des Mohamed Merah in Montauban und Toulouse. Es gibt offizielle Ermittlungen. Es gibt TV-Dokus. Es gibt Gedenkfeiern, Gedenktafeln an den Tatorten und einen „Weissen Marsch“. Es gibt wieder viele Worte, aber gibt es auch konkrete Ergebnisse?

Ausser unerklärlichen Pannen und Koordinationsproblemen zwischen den Französischen Sicherheitsbehörden ist nicht wirklich viel heraus gekommen. Sein Bruder Abdelkader Merah sitzt in Untersuchungshaft. Im Vorfeld des Jahrestages gab es einige Aktivität vortäuschende vorläufige Festnahmen von der Beihilfe Verdächtigen. Sie alle mussten nach Ablauf der maximalen Arrestzeit wieder entlassen werden, weil die Beweise nicht reichten. Die Suche nach dem ominösen “Dritten Mann” geht weiter.

Es bleibt weiterhin unklar, wie ein junger Mann unter den Augen der Geheimdienste  und vermutlich von ihnen geführt, derart aus dem Ruder laufen konnte, ohne dass die Profis dies bemerkten?

Merah jedoch ist in seinen Kreisen und seiner Familie längst zum Helden verklärt worden. Die Angehörigen der Opfer beklagten, dass seiner Mutter und Schwester in einer auf France 3 ausgestrahlten Doku zum Jahrestag zu viel Raum zur Selbstdarstellung eingeräumt worden sei. Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass es irgendwo Nachahmer gibt, die den Jahrestag zu Aktionen nutzen wollen? Vermutlich werden die französischen Behörden in diesen Tagen stillen Alarm ausgelöst haben? Denn in Mali sterben Muslime durch französische Truppen, wie damals in Lybien.

Eines von Merahs Opfern lebt noch. Ein schwerstverletzter junger Soldat, Loïc Liber, der vermutlich Zeitlebens unter den Folgen des Attentats leiden wird. Er ist in der Öffentlichkeit fast vergessen…

http://www.lemonde.fr/societe/article/2013/03/11/debut-des-hommages-aux-victimes-de-mohamed-merah_1845876_3224.html

Krise erreicht spanische Vollblüter: Immer mehr Rassepferde enden im Schlachthof!

Sind im Jahr 2008 noch 6.303 Pferde in spanischen Schlachthöfen getötet worden, so stieg diese Zahl in 2012 auf 73.473 Pferde, etwa das Zwölffache, an! Das sagen zumindest die offiziellen Zahlen des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt. Experten glauben nicht, dass dieser Anstieg mit einer höheren Nachfrage nach Pferdefleisch zusammen hängt, das in Spanien hauptsächlich in den an Frankreich angrenzenden Landesteilen verzehrt werde. Die Hauptmenge des Pferdefleisches würde nach Frankreich und Italien exportiert, aber auch vermehrt im Internet angeboten.

Die vermutliche Ursache sei die Verarmung von Leuten in der Wirtschaftskrise, die sich in besseren Zeiten einen Vollblüter geleistet hätten und diesen jetzt nicht mehr unterhalten könnten.

Ähnliches geschah seinerzeit in Irland, wo Pferde sogar einfach ausgesetzt wurden und halb verhungert und halb verdurstet durch Städte und Dörfer vagabundierten, weil sich deren Besitzer die Kosten für den Schlachter ersparen wollten.

Kosteten Vollblut-Pferde der „Pura Raza Española“ in Boom-Zeiten noch zwischen 10.000 und 300.000 Euros, was gewissenlose Züchter quasi zur fabrikmäßigen Produktion von Pferden veranlasste, sei deren Preis in Krisenzeiten in Extremfällen auf 1.000 Euro gefallen.

Auch die Vernachlässigung durch überforderte Besitzer, was in dem iberischen Klima oft einem Todesurteil gleich komme, habe stark zugenommen. Die irgendwann alarmierte Polizei fände bei ihrem Eintreffen dann verhungerte und verdurstete Tiere vor, denen nicht selten der sie identifizierende Chip herausgeschnitten worden sei.

Auch eine Rolle spielte die Privatisierung der Aufsicht über die spanische Rasse-Pferdezucht, die 2007 vom Verteidigungsministerium an ANCCE, eine Gruppe von Züchtern privatisiert wurde. Die Zahl der Pferde habe darauf hin zunächst stark zugenommen. Die Zahl der Einträge in die Zuchtbücher sei in der Krise um 60 Prozent gefallen.

http://www.lavanguardia.com/vida/20130307/54369046579/aumento-sacrificio-caballos-pura-raza.html

US-Senat: US-Bürgerrechte scheitern an Rand Pauls voller Blase!

US-Senator Rand Paul führt Eric Holder im US-Senat solange vor, wie es ihm seine Blase erlaubt! Senator Rand Paul, Republikaner aus Kentucky,  zwingt Justizminister Eric Holder Jr.  durch Besetzung und Belagerung des US-Senates dazu Farbe zu bekennen und die Hosen runter zu lassen in der Frage der willkürlichen Ermordung von US-Bürgern auf amerikanischem Boden durch das US-Militär mittels Drohnen!

Als ihn seine volle Blase nach fast dreizehn Stunden (12:52h) dazu zwang seine Marathonrede abzubrechen, hatte er die Nominierung von Obamas neuem CIA-Direktor John O. Brennan zwar entsprechend verzögert, aber keinesfalls verhindert.

Holder hatte in einem Brief an Paul den Einsatz von Killerdrohnen gegen US-Bürger auf amerikanischen Boden in aussergewöhnlichen Fällen wie etwa 9-11 nicht ausgeschlossen!

Einige republikanische Senatoren leisteten Paul solidarisch Gesellschaft. Da Senatoren per Rechtsordnung nicht zur Sache reden müssen und über eine im Prinzip unbegrenzte Redezeit verfügen, lasen Kollegen aus Shakespeare vor oder zitierten Bücher, Drehbücher und Filme. Sie hätten auch das Telefonbuch vorlesen können.

Rand Pauls ernsthaftes Anliegen waren aber die Bürgerrechte und die Verfassung, die er durch den möglichen Drohnenseinsatz in den USA faktisch abgeschafft sieht. Ein Dutzend Senatoren-Kollegen teilten seine Befürchtungen.

Obamas CIA-Kandidat John O. Brennan war als Gegenterrorimus-Berater des Weissen Hauses der Vater des weitgehend geheimen und (leider nicht) illegalen Drohnen-Programmes des US-Militärs.

„Was wird der Standard für den Drohnen-Einsatz“, fragte Rand Paul. „Kann politischer Dissens eines Tages Grund für den Drohnen-Einsatz werden? Ich bin kein besonderer Fan von Jane Fonda, möchte aber ihren Namen nicht eines Tages auf einer Drohnen-Kill-Liste stehen sehen!“

Selbst demokratische Senatoren, die John O. Brennans Wahl unterstützten, räumten ein, dass Rand Paul wichtige Fragen gestellt hätte: Der Exekutive sollte es nicht erlaubt sein, Fragen von derartiger, weitreichender Bedeutung eigenmächtig und ohne jegliche Kontrolle zu entscheiden, denn so funktioniere amerikanische Politik nicht!

Bei Obama aber eben doch: Kurz nachdem Rand Paul unter dem Applaus seiner Kollegen vom Rednerpult weg rannte und die nächste Toilette aufsuchte, wurde Obamas Kandidat mit 63/34, d.h. fast mit Zweidrittel Mehrheit gewählt…

Dazu hatte Justizminister Holder mit einer weichen Begründung den Weg frei gemacht:

“It has come to my attention that you have now asked an additional question: ‘Does the president have the authority to use a weaponized drone to kill an American not engaged in combat on American soil?’ The answer to that question is no,” Mr. Holder wrote. (Zitat NYT)

Aber wer entscheidet letztlich darüber, ob dieser Bürger “not engaged in combat” ist? Genau: Das entscheiden “die Fachleute” von der CIA, wie bisher auch schon…

http://thecaucus.blogs.nytimes.com/2013/03/06/rand-paul-does-not-go-quietly-into-the-night/?ref=politics

Read more: http://www.washingtontimes.com/news/2013/mar/7/paul-gets-assurances-obama-gets-cia-vote/#ixzz2MvwTndmT
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Filibuster ist eine nach Piraten benannte („… die Redezeit kapern“) politische Minderheiten-Strategie im US-Senat. Sie besteht darin, das Wort zu ergreifen und seine Redezeit mit allen erdenkbaren Tricks so lange wie möglich auszudehnen um den geplanten Geschäftsgang zu verhindern.
Es ist also eine die Aufmerksamkeit erregende Zermürbungstaktik, die ab einer gewissen Zeitdauer durchaus lagerübergreifenden sportlichen Charakter bekommen kann. Die „Ermüdungsrede“ hat ihre Wurzeln im Senat des antiken Roms. (Dazu mehr interessantes, wesentlich ausführlicher in Wikipedia!) http://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster