Erdogan baut seinen Polizeistaat aus. EU und USA lamentieren!

11. September 2014

Im Schnelldurchgang bekam das Telekommunikations-Direktorat TIB am Montag Abend vom türkischen Parlament die gesetzliche Möglichkeit Internet Service-Providern binnen 4 Stunden und ohne Gerichtsbeschluss das Sperren von Websites vorzuschreiben, wenn von TIB (ohne Beweise!) behauptet wird, dass

– die nationale Sicherheit

– die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

– die Verhinderung der Verübung eines Verbrechens

gewährleistet werden müsste. Diese Gummi-Paragraphen erlauben TIB praktisch jeden Mißbrauch!

Die USA(!) kritisieren weiter, dass TIB den Internet Datenverkehr ohne Gerichtsurteil abhören könne.

Die EU beklagte besonders den Vertrauensbruch, dass während eines Besuches der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes in Istanbul in der vorigen Woche dieses Gesetz nicht einmal von ihrem Gesprächspartner, dem Kommunikationsminister Lütfi Elvan erwähnt wurde. Sie fühlt sich zu Recht von den Türken verarscht…

Den Protestierenden von Gezi soll unter der Anklage eines geplanten und versuchten Staatsstreiches der Prozess gemacht werden, was für Demonstranten lebenslängliche Haft bedeuten könnte!

Wollen wir so ein Land in der EU haben? Genauso wenig wie die Ukraine! Glaubt noch jemand, dass sich die Türkei sogenannten demokratischen Normen annähern wird, um in die EU aufgenommen zu werden? Träumt weiter…


Neue EU-Sanktionen oder Gnade für Putin?

9. September 2014

Sie wurden nach tagelangem Feilschen von 28 Staaten in NATO und EU beschlossen und dann.. wanderten sie in die Schublade. Keiner spricht offen darüber, erst einmal. Lustvoll räsoniert die gleichgeschaltete NATO-Presse über die Daumenschrauben, die man Putin anzulegen gedenkt, wenn.. Sie werden weh tun, sehr weh! Fragt sich nur wem?

Jetzt will man ein paar Tage abwarten. Der Irre Schoko-Poro und sein Nazi-Jaz in Kiew und ihre US-Herren im Hintergrund haben es nun in der Hand, ob Putin strafwürdig ist und bestraft werden muss.

Ein paar Zwischenfälle beim Waffenstillstand lassen sich mit einem Anruf inszenieren und die NATO-Kampfmedien stehen bereit das Lied vom „Haltet den Dieb, Wladimir Putin“ zu singen, ach was, zu kreischen!

Sollte man aber „Gnade vor Recht“ ergehen lassen, dann kann man sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, denn dann hat bereits die Androhung der schrecklichen EU-Sanktionen gewirkt und Putin ist vor uns eingeknickt!

Es ist wie immer eigentlich, eine win-win-Situation, zwar nicht für die EU, sondern – wie immer – für die USA..


Welche Folge wird die Ukraine-Krise für unsere Medien haben?

6. September 2014

Ich habe mich selten so geärgert, wie während der plumpen NATO-Kampagne unserer Propagandamedien während des letzten halben Jahres. Man war täglich von Lügen umzingelt, die ständig gegenseitig zitiert und über alle verfügbaren Kanäle in unsere Hirne gepresst werden sollten.

Gefühle relativer Hilflosigkeit wechselten sich ab mit Gefühlen der Wut und dann der Hoffnung, denn es wurde recht schnell klar, daß es einen wachsenden Widerstand der Menschen gegen diese Kriegstreiberkampagnen gibt.

Immer mehr Leute äußerten öffentlich, dass sie die Zwangsgebühren-Propagandamedien nicht mehr konsumieren.

Das ist zwar zunächst nur ein passiver Akt, wird aber irgendwann zu fallenden Werbeeinnahmen führen und wenn’s ans Geld geht, dann versteh’n die das auf einmal ;-)

Die schamlose Übertreibung und die Verdrehung der Tatsachen wirkt kontraproduktiv: Die Menschen kommen sich verarscht vor!

Viele Medien verkünden sowieso hauptsächlich die News einiger Agenturen. Dieser Umstand ist vielen imAlltag nicht bewusst, obwohl in den Artikeln die Agenturen als Quelle offen angegeben werden müssen.

Jetzt erleben die Medienkonsumenten aber täglich, daß sogenannte Nachrichten ungeprüft als unscharfe Web-Smartphone-Wackelbildchen ohne eigene Aussagekraft von weit entfernten Korrespondenten mit aufgeregter Stimme und weit aufgerissenen Augen im Garten von Luxushotels in Form von Kommentaren verlesen werden, denn Fakten gibt es nicht, nur Behauptungen!

Vielen Menschen ist klar, dass diese Form von Nachrichten nicht nur wertlos sind im Sinne einer journalistischen Information, sondern sogar gegenteilig wirken. Bei schlichten Gemütern lösen sie vielleicht Angst aus?

Hier kommen unsere Politiker ins Spiel, die auf Basis solcher „Schein-News“ ihrerseits kommentieren und agieren. Immer deutlicher wird dabei, dass sie nicht unsere Interessen vertreten.

Im Gefolge der Medienkrise wird es also eine politische Glaubwürdigkeitskrise geben und eine noch geringere Wahlbeteiligung.

Die Medienhuren sind Komplizen bei der Aufbauschung selbstgeschaffener Krisen. Dies gilt für ISIS im Irak und Syrien ebenso wie in der Ukraine. Sie sollen das propagandistische Feld für Maßnahmen bereiten, die nicht im Interesse der Menschen, ihrer Finanzen, ihres Rechtssystems und ihrer Sicherheit sind. So wie es die Teilnahme und der faktische Beitritt der Ukraine in die NATO unter Aushebelung deren  vertraglich-gesetzlichen Rahmens und der Finanzierung einer korrupten kriminellen Putsch-Regierung durch öffentliche Mittel der EU und ihrer Nationalstaaten bedeuten.

Ich bin kein Hellseher und weiss nicht was kommen wird. Ich weiss aber, wer heute für das was morgen kommen wird, die Verantwortung trägt…


Kiew einnehmen? Putin nimmt sich Barroso zur Brust: Dementi!

5. September 2014

Aus EU-Barolos Nähe, wenn nicht gar durch ihn selbst, wurde der angebliche Inhalt eines Telefonates zwischen Barroso (der angerufen hatte) und Putin öffentlich bekannt und die Medien stürzen sich begierig darauf.

Putin soll demnach gesagt haben, “wenn er wolle, dann könne er Kiew in 14 Tagen einnehmen!”

So bei böser, aggressiver Putin aber auch, wir haben es ja immer gewusst! Da es unter westlichen Politikern inzwischen Mode geworden ist, Informationen aus trüben Quellen ungeprüft als Fakten hinaus zu trompeten sofern sie gerade ins propagandistische Wunschbild passen, ging die “Kiew-einnehmen-Story” sofort rund um die westliche Hemisphäre.

Putin gefiel dies gar nicht. Er sagte, dass diese Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen worden sei und dadurch sinnentstellt wurde. Er wies darauf hin, dass Vertrauenbrüche dieser Art bisher nicht zu den diplomatischen Gepflogenheiten gezählt hätten. Dann verlangte er von Barolo eine Klarstellung und kündigte an, andernfalls einen kompletten Mitschnitt dieses Gesprächs zu veröffentlichen. Barolo wandt sich wie ein Aal und nach einem Tag fiel er um.

Wie wir aus dem WALL STREET JOURNAL erfahren müssen, weil die gleichgeschaltete deutsche NATO-Kampfpresse so etwas natürlich nicht klar stellt, hat die EU-Kommission Putins Darstellung bestätigt, sich für den Vertrauensbruch entschuldigt und angekündigt die Quelle des Lecks (wenn es nicht dieser Barolo selbst war) intern zu ermitteln und den Rest auf diplomatischen (weil bekanntlich vertraulichen;-)  Kanälen mit den Russen regeln zu wollen…

 

 


Aufatmen auf der Werft STX in Saint-Nazaire: Mistral Hubschrauberträger werden weiter gebaut!

4. September 2014

“Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!”

Das habe Präsident Hollande sinngemäß dem Bürgermeister des Ortes persönlich am Telefon versichert, denn:

Die Verträge seien noch immer gültig! Das einzige was (zumindest bis November) verschoben worden sei, sei das Auslieferungsdatum für das erste der beiden Schiffe, die „Wladiwostok“.

Übrigens laufe auch der Ausbildungsbetrieb der russischen Marine-Soldaten, die sich seit Wochen in Frankreich aufhalten, bisher ganz normal weiter!

Die spektakuläre Ankündigung der Nicht-Auslieferung war wohl auch ein – zeitlich gut platzierter – politischer Marketing-Gag, der dem NATO-Gipfel in Wales geschuldet war.

In Saint-Nazaire finden derweil an diesem Samstag zwei Demonstrationen statt. Eine FÜR und eine GEGEN die Auslieferung der Kriegschiffe an Putin…


Ist Putin Hitler?

3. September 2014

Dieser Vergleich musste ja kommen und er kommt pikanterweise aus Berlin. Da lebt Herr Bershidsky, der Schreiber des Artikels
http://www.bloombergview.com/articles/2014-09-02/the-west-must-decide-whether-putin-is-hitler
der New Yorker BloombergView.

Er fordert unter Bezug auf einen Kommentator Ben Judah:

– Weitere EU-Sanktionen sowieso, klar, plus:
– Ukraine bewaffnen.
– US- und UK-Kommandotruppen schützen Ukra-Flughäfen.

Die Alternative sei es vor Putin/Hitler zu kapitulieren…

Denn Putin würde vielleicht das Gleiche als nächstes im Baltikum probieren, danach die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten (inklusiver der DDR) zurück erobern, was wiederum die Nervosität von Gauck und Merkel erklären könnte?

Zu Bershidskys Ehrenrettung muss gesagt werden, dass er selbst die provokante Eingangsfrage nicht beantwortet.

Merkels Glaubwürdigkeit zweifelt er vielleicht (ein klein bisschen an), weil die immer nur Sanktionen und keine Truppen wolle? Es sei statt dessen ihre Aufgabe, die anderen vier EU-Staaten für Sanktionen zu gewinnen, die bisher ein Veto dagegen angekündigt hätten. Wenn sie aber nicht der Überzeugung wäre, dass Putin ein Hitler sei, dann wären ihre Ankündigungen reine Lippenbekenntnisse…


10.000 NATO-Soldaten sollen Putin stoppen!

30. August 2014

Die türkische aydinlikdaily.com berichtet unter Bezug auf einen Bezahlartikel der britischen Financial Times, daß die NATO eine Expeditionsarmee von 10.000 Soldaten aus sieben Mitgliedstaaten unter britischer Führung aufstellen wolle.

Außer den Briten sollen sich Dänen, Letten, Esten, Litauer, Norweger und Niederländer beteiligen. Kanada denke auch über eine Beteiligung nach. Der Möchtegern-Kriegsherr David Cameron soll diese Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Wales am 4. September verkünden. Ob er mit diesem “äusseren Bedrohungsszenario durch die Russen” auch innenpolitisch beim zeitnahen schottischen Unabhängigkeitsreferendum punkten möchte, das darf getrost angenommen werden?

Neben Bodentruppen sollen auch Luftwaffe und Marine beteiligt sein. Es soll als Ziel eine Schnelleingreiftruppe in Divisionsstärke entstehen, die beweglich und in ständigem Training sein soll.

Das Ziel sei aber nicht unmittelbar eine direkte Bedrohung Russlands, etwa in der Ukraine-Krise, sondern eine glaubwürdige Verteidigungsmöglichkeit der osteuropäischen NATO-Mitglieder. Es dürfen keine unterschiedlichen Sicherheitszonen in Europa geben.

http://www.aydinlikdaily.com/Detail/NATO-Planning-Force-Of-10000-To-Counter-Russia/4380#.VAGZrUhwQWg

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ANMERKUNGEN:
Interessant an der Auswahl dieser Länder ist es, dass es der Bogen um Deutschland herum ist, der bei einem Zerbrechen der EU wohl die nordatlantische Karte ziehen dürfte?

Deutsche, Franzosen und Südeuropäer finden keine Erwähnung. Sollte diese von den Briten geführte Truppe jedoch in Kämpfe mit Russland verwickelt werden, so wäre in dieser Konstellation wohl vollkommen ausgeschlossen, dass Deutschland seinen Nachbarn Niederlande und Dänemark nicht zu Hilfe kommen würde. Es hätte aber kaum Einfluß auf die Aktion dieser “Krisen-Division”?

Bei einem Erfolg dieses Modells wäre später wohl auch eine südöstliche Variante mit den Südeuropäern, den Griechen und der Türkei denkbar, die im Nahen Osten oder mit Spanien und Portugal auch in Nordafrika eingesetzt werden könnte?

Es ist offenkundig, dass damit der deutsche und französische Einfluss in der NATO weiter gemindert würde und damit auch die Möglichkeit bremsend auf die nordatlantischen Bellizisten in der NATO einzuwirken. Als mit Sicherheit anzunehmen dürfte die Finanzierung dieser Truppe durch Deutschland sein.