Irak 2.0 Reloaded: US-Beweise gegen Russland schon wieder gefälscht?

11. April 2014

Der Standard.at berichtet, dass Russland die von den USA/NATO übermittelten Satellitenaufklärungsfotos der angeblich bis zu 40.000 russischen Soldaten, die es frecherweise gewagt hätten sich ihrer eigenen Landesgrenze bis zu 40km zu nähern ohne vorher die USA/NATO um Erlaubnis zu bitten, gefälscht seien!
Das heisst, genau genommen sind die Fotos nicht gefälscht, sie sind sogar selbst nach Aussagen der Russen durchaus echt. Sie sind nur nicht aktuell und haben mit der Ukraine-Krise absolut nichts zu tun.
Sie stammen nämlich nach Auskunft der Russen von einem Manöver in diesem Gebiet aus dem Vorjahr und die USA wüssten natürlich dies natürlich genau!
Sie, die USA verarschen uns halt gewohnheitsmäßig, weil wir uns ohne viel Widerstand halt gewohnheitsmäßig von ihnen verarschen lassen…


So, oder so: Die Hälfte der Katalanen wird beim Referendum verlieren!

11. April 2014

In dieser Woche hat das spanische Parlament in Madrid mit großer Mehrheit das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen abgelehnt. Nebenbei bemerkt, auch katalanische Abgeordnete lehnten es ab!
Das Ergebnis der Abstimmung ahnend, ließ sich der Ober-Separatist Artur Mas, feige wie er ist, erst gar nicht in Madrid sehen um seine Sache selbst  zu verteidigen. Damit dürfte er endgültig “verbrannt” sein? Er ist ab jetzt President de la Generalitat d’Catalunya auf Abruf. Sein CiU-Partner Duran i Llerida wird zunehmend nervöser. Mas besorgt einstweilen die Geschäfte des engstirnigen ERC-Bürgermeisters von Sant Vicenc dels Horts, einem hässlichen Industrieort im Baix Llobregat an der Peripherie Barcelonas, eines gewissen Oriol* Junqueras…
Aktuelle Umfrage der Tageszeitung Nacio Digital.Cat: Sondeo, del diario Nacio Digital.Cat :
Abgestimmt haben, Vots totals: 754.474 Personen
Beide Fragen mit Ja, wählten Sí i Sí: 313.615 (41,57%)
Erste Frage Ja, zweite Frage Nein, wählten Sí i No: 4.185 (0,55%)
Mit “Nein” haben abgestimmt, No: 436.674 (57,88%)
Ich kann natürlich für die Objektivität der Umfrage nicht bürgen, die in diesem Fall mit 42% für und 58% gegen die Unabhängigkeit endete.
Man darf aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass in jedem Falle etwa die Hälfte der Bevölkerung bei diesem Referendum zu den Verlierern gehören wird, deren Rechte in Folge Schritt für Schritt eingeschränkt werden. Dies kann niemals eine akzeptable Basis für ein Unabhängigkeitsvorhaben sein: Die eine Hälfte der Bewohner macht die andere Hälfte der Bewohner zu Einwohnern minderen Rechtes oder mittelfristig gar zu Ausländern. Das werden sie natürlich jetzt lautstark verleugnen, aber genau darauf wird es am Ende hinauslaufen. Die “Sieger” werden sich “belohnen, sprich bereichern” wollen!
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*Nachtigall, ick hör’ dir trapsen!


Wird Türkei zur Erdogan-Erbfolge-Dynastie?

10. April 2014

Durch die Telefon-Mitschnitte vor den Wahlen wurde erstmals klar wie eng Erdogans Sohn Bilal in die Geschäfte seines Vaters eingebunden ist. Die Türkei ist demnach quasi so etwas wie ein Familienunternehmen! Nicht nur in Größe, Macht und Bedeutung eifert Erdogan den Osmanen nach, sondern auch in der Vererbung der Türkei an seinen Sohn.

Die Wähler hat es jedoch nicht im Geringsten gestört und kaum sind ein paar Tage vergangen wird offiziell bestätigt dass die Summe von 100 Millionen* Dollar aus anonymer Quelle aus dem Ausland als Spende an Bilals Stiftung in die Türkei (zurück?) geflossen sind, in den vergangenen vier Jahren!

Sollten die Türken diesen Weg nicht konsequent weiter gehen?
Der Vater wird Präsident und zieht sich ein wenig aus dem Tagesgeschäft zurück und der Sohn wird sein Nachfolger als Premierminister. Die Mutter könnte Gesundheitsministerin werden, die privaten Krankenhäuser sollen ihr ja schon teilweise gehören?

Es gäbe reibungsfreies Regieren im Rahmen einer glücklichen Familie zum Wohle aller Türken und reich werden sie auch noch dabei, die Erdogans…
Die Türken bekommen eine Vorabend-Soap “Die Erdogans”, in der eine ehrenwerte Familie sich gegen allerhand böser Anfeindungen und Intrigen aus aller Welt erfolgreich zur Wehr setzt…
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Danke, dem aufmerksamen Leser, dem auffiel, dass ich mich bei der seltsamen Spende um den Faktor Tausend vertan habe, sorry;-))


Frankreichs Abgeordnete sprechen der Regierung Valls Vertrauen aus!

8. April 2014

Der neue Premierminister stellte heute Nachmittag im Parlament sein Programm und seine Equipe vor und warb um die Zustimmung der Abgeordneten.

Am späten Nachmittag stimmte das Parlament dann darüber ab und Valls gewann mit bequemem Vorsprung von 306 zu 239 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 273 Stimmen.

Stark vereinfacht kann man sagen, dass Valls alte Politik (Hollande) in neuen Schläuchen (Valls) verkaufen will. Nicht gerade das, was der Wähler nach der Schlappe der Sozialisten bei den Kommunalwahlen erwarten würde.

Erste Umfragen von LE PARISIEN nach seiner (Valls) Glaubwürdigkeit und der Überzeugungskraft seines Programmes endeten skeptisch: Rund 75% der Befragten fanden ihn unglaubwürdig und misstrauten seinem Programm!


UN-Blauhelme statt Blackwater-Söldner in die Ukraine!

7. April 2014

Eine russische Site will aus ukrainischen Geheimdienstquellen erfahren haben, dass Kiew u.A. Söldner der US-Firma Blackwater in den Osten des Landes geschickt habe um die “Russische Revolution” dort schnell, massiv und wirksam zu beenden.

Keine Ahnung, ob diese Information stimmt!

Sicher dürfte aber sein, dass Extreme aller Lager und Seiten derzeit in der Ukraine ihr Süppchen kochen können und selbst der kleinste Radikale eine beträchtliche Hebelwirkung entfalten kann, wenn er nur im richtigen Moment das Falsche tut!

Das ist ein brandgefährlicher und darum inakzeptabler Zustand, der zum Dauerzustand zu werden droht.

Die russischen Minderheiten im Lande Ukraine werden nach Putin und der Krim als 5. Kolonne wahrgenommen. Sie werden eher ihrer Rechte beraubt, als diese in föderalen Strukturen bestätigt oder gar erweitert zu bekommen. Kiew ist weder legal noch objektiv sondern ein Teil des Problems. Unter solchen Umständen sollten eigentlich keine fairen und freien Wahlen erwartet werden können? Aber der Westen kann es kaum erwarten, seine gepushten Putsch-Zöglinge durch Wahlen legalisiert zu bekommen.

Sollte man in einer solchen Situation nicht an die zeitlich begrenzte Entsendung von UN-Blauhelmen in die Ukraine denken?

Sie sollten beauftrag werden, die kämpfenden Parteien in den verschiedenen Landesteilen voneinander zu trennen und sie sollten freie Wahlen gewährleisten helfen. Kiew könnte sich dann überlegen – ohne dabei parallel direkte Partei in Straßenkämpfen zu sein – wie man die Ukraine föderal gestalten könnte (und müsste!) um die russische Minderheit einzubinden und fair zu behandeln.

Gleichzeitig könnte man den westlichen Scharfmachern, die ständig nach der NATO schreien, die Argumente nehmen…


Anne Hidalgo heute zur ersten Bürgermeisterin von Paris gewählt!

5. April 2014

Ihre Konkurrentin Nathalie Kosciusko-Morizet, (NKM) zickte trotz ihrer Niederlage munter weiter: Hidalgo würde nicht das Wählervotum der Pariser reflektieren, habe nicht einmal ihren eigenen Wahlkreis, den 15. Bezirk (36%) gewonnen und Paris sei die einzige Stadt Frankreichs, die von einem Minderheiten-Bürgermeister gegen die Mehrheit der Abgeordneten regiert würde!

In der Tat hat sich Anne Hidalgo in ihrem eigenen Wahlkreis, dem 15. Bezirk (75015) im Südwesten von Paris, von 29,10% im Ersten Wahlgang nur auf 36,62% im Zweiten Wahlgang verbessern können! Ihr Gegner Philippe Goujon, Liste Union der Rechten, konnte sich hingegen von 48,56% auf 63,37% verbessern. Die neue Bürgermeisterin von Paris hat also in ihrem eigenen Wahlbezirk nur ein gutes Drittel der Wähler überzeugen können, ihr Gegner hingegen zwei Drittel.

Nun, das Wahlsystem in Paris war ihr, NKM bekannt, als sie zur Kandidatur antrat. Es hat sie damals nicht gestört, aber Madame scheint einfach eine schlechte Verliererin zu sein? Jedenfalls vertritt NKM jetzt als Sprecherin die 55 Sitze der UMP-Abgeordneten in der Stadtversammlung.

Die Sozialisten haben 56 Sitze errungen, also nur eine einen einzigen Sitz betragende Mehrheit. Sie sind von der allgemeinen Klatsche der Wähler für die Sozialisten schwer getroffen worden, betrug ihre Anzahl an Sitzen doch im letzten Stadtparlament unter der Regierung Bertrand Delanoë 77 Sitze!

Von den 163 Abgeordneten des Stadtparlamentes wählten 91 Anne Hidalgo (PS, Verts, PCF) und 72 gaben einen leeren Stimmzettel ab (UMP, FN, PdG, etc.). Die Neue übernimmt die engsten Mitarbeiter ihres Vorgängers quasi “en bloc”, hat die Zahl der Beigeordneten aber von über Dreissig auf 21 reduziert…


Kampfregierung Valls: Hollande-Vertrauter Sapin legt sich mit Brüssel an!

3. April 2014

Zwar legte Manuel Valls gestern Abend in TF1 einen besonderen Treueeid auf Präsident Hollande ab, “wir sind alle Holländer”, einige zählen aber zu den besonders treuen Gefolgsleuten des Präsidenten der Republik. Zu denen zählt sicherlich Michel Sapin, bisher wenig erfolgreicher Arbeitsminister der alten Ayrault-Regierung, der jetzt für seine Treue mit dem Ministerium für die Finanzen und öffentlichen Kassen belohnt wurde. Er kündigte als erste Maßnahme schon einmal “Gespräche” mit Brüssel an!

Frankreich habe wiederholt die Zielmarke der öffentlichen Verschuldung verfehlt, also müsse diese angehoben werden, logisch “denn Europa gehe es besser, wenn es Frankreich besser gehe!”

Vielleicht sollte sich Frau Merkel diesen Mann bei nächster Gelegenheit einmal ausleihen?

Ansonsten drohte Valls den eigenen Sozialisten mit “Effizienz und Kontinuität”, anscheinend Fremdworte im Politik-Betrieb unserer Nachbarn?


Venezianische Separatisten wollten Markus-Platz mit Panzer einnehmen!

2. April 2014

Eine Anti-Terror-Spezialeinheit der italienischen Polizei nahm heute 24 venezianische Separatisten fest, die gewaltsame Aktionen geplant hätten um die Unabhängigkeit Veneziens von Italien zu betreiben.

Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen, Untergrabung der demokratischen Ordnung, Fabrikation und Besitz von Kriegswaffen. Sie hätten auch versucht von der albanischen Mafia Waffen zu kaufen!

Weitere 50 Personen werden überprüft.

Die “Befreier Venedigs” hätten eine Caterpillar Planier-Raupe zum Panzer umgebaut und mit einer 12mm Kanone ausgerüstet!

Dies wurde vom 8. auf den 9. Mai 1997 schon einmal von einer Separatistengruppe durchgeführt.

Während die meisten Italiener die Aktion belächeln, sieht die Regierung die Sache offenbar viel ernster?


Manuel Valls stellt am Tag 1 seiner Regierung neues Kabinett vor.

2. April 2014

Manuel Valls, Premierminister (bisher Innenminister!)
Laurent Fabius, alter und neuer Innenminister.
Ségolène Royal*, Ministerin für Umwelt, Nachhaltigkeit und Energie.
Benoït Hamon, Erziehung, Bildung und Forschung.
Christiane Taubira, alte und neue Justizministerin.
Michel Sapin, Minister für Finanzen und ?
Arnaud Montebourg, Minister für Wirtschaft und ?
Marisol Touraine, Sozialministerin.
Francois Rebsamen, Minister für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog.
Jean-Yves Le Drian, alter und neuer Verteidigungsminister.
Bernard Cazeneuve, Nachfolger von Valls als Innenminister.
Najat Vallaud-Belkacem, Ministerin für Frauenrechte, der Stadt?, für Jugend und Sport.
Marilyse Lebranchu, Ministerin für Dezentralisation, Staatsreform und öffentliche Funktion.
Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur und Kommunikation.
Stéphane Le Foll, alter und neuer Landwirtschaftsminister, Lebensmittel, Forsten und Regierungssprecher!
Sylvia Pinel, Wohnungsbau und ? Ministerin

Die neue Regierung umfasst – Manuel Valls eingeschlossen – 16 Minister, davon 8 oder 50% Frauen.

Soweit ich erkennen kann, sind nur drei davon in ihren alten Ämtern verblieben, was nicht für die alte Regierung spricht! Andere haben ihr Ministerium gewechselt.

Der Zuschnitt der Ministerien, sowie ihr Name erschliesst sich mir manchmal nicht, was ich entsprechend mit Fragezeichen gekennzeichnet habe.

Die Grünen gehören der Regierung Valls nicht mehr an. Sie hat trotzdem noch eine Mehrheit. Ihr größter Feind wird vermutlich die eigene sozialistische Partei sein?
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*Ségolène Royal kehrt in die erste Reihe der Politik zurück. Sie ist die ehemalige Lebensgefährtin von Francois Hollande und Mutter seiner vier Kinder. Es hatte sogar Gerüchte gegeben, Hollande würde sie zur Premierministerin machen!


Erdogans Wahlsieg: Der Abschied der Türkei von Europa!

1. April 2014

Bisher glaubte ich, die Hauptprobleme für eine Aufnahme der Türkei in die EU lägen ursächlich in Europa. Diese Probleme existieren weiterhin unverändert, doch ein gravierendes Neues kommt dazu, nämlich die Türkei  und ihre innere demokratische Entwicklung selbst.

So wie sie sich spätestens seit den Gezi-Unruhen entwickelt hat, hätte ich es mir in meinen schwärzesten Träumen nicht vorstellen können. Die Entwicklung zur islamischen Erdogan-Diktatur wurde vom Wähler honoriert. Das versteh’ ich zwar nicht, muss es jedoch akzeptieren.

Die Konsequenz daraus ist aber ebenfalls klar: Eine europäische Perspektive der Türkei gibt es für viele Jahre nicht mehr seit dem vergangenen Sonntag. Das tut mir für die weltoffenen westlich orientierten Türken sehr leid, aber die korrupte, undemokratische AKP und ihr Sultan mögen doch bitte in Anatolien bleiben für die nächsten zwanzig Jahre…

Doppelpass und Visafreiheit werden wohl auch vielen Türken für den Moment genügen?