Frankreichs Update: Die Regierung Valls 2.0!

27. August 2014

Manuel Valls machte es ganz schön spannend und ließ sich den ganzen Dienstag Zeit zur Regierungsbildung. Man mag trotzdem nicht glauben, dass er die vier neuen Minister vollkommen unvorbereitet in 24 Stunden „aus dem Hut gezaubert“ hat?

Immerhin ist Frankreich unser wichtigster Nachbar und Partner in der EU und die von den „Dissidenten“ um Montebourg geäusserte Kritik an der Sparpolitik und der aus ihrer Sicht verhängnsivollen Rolle “Merkel-Deutschlands“ wird von einer klaren Mehrheit der Franzosen geteilt. Ausserdem wurde ja auch Siegmar Gabriel als potentieller Verbündeter der Linken in der PS namentlich benannt, was Frau Merkel vermutlich nicht entgangen sein dürfte?

Das neue Kabinett wird wie bisher aus 16 Ministern, je 8 Frauen und Männern, bestehen. 12 bleiben, eine wechselt in ein neues Ministerium und 3 scheiden aus der Regierung Valls 1.0 aus!

Die Amtswechslerin:
Für den auscheidenden Bildungsminister Benoit Hamon wechselt die bisherige Ministerin „für Frauen und Gedöns“ (O-Ton Schröder!) Najat Vallaud-Belkacem ins Bildungsministerium. Ihr altes Ministerium wird neu zugeschnitten.

Die Neuen:
Fleur Pellerin, ehemalige Staatssekretärin wird Kulturministerin für die ausscheidende Aurélie Filippetti.

Emmanuel Macron, stellvertretender Generalsekretär und Berater im Elysée wird Wirtschaftsminister und Nachfolger von Arnaud Montebourg. Ein mit 36 jahren noch sehr junger und relativ Unbekannter bekommt DAS Schlüsselministerium für Hollandes Zukunft! Was man von ihm weiss ist, dass er Banker war und von der angelsächsischen Wirtschaftspresse bejubelt wird, was meist nichts Gutes bedeutet..

Patrick Kanner wird Minister für Städte, Jugend und Sport (Gedöns halt!).

Die anderen Ministerien, darunter die Schlüsselministerien wie Innen, Außen, Landwirtschaft, Justiz etc. bleiben unverändert.

Da es anscheinend das erklärte Ziel von Valls 2.0 ist, die bisherige, höchst unpopuläre Sparpolitik Hollandes fort zu setzen dürfte sich für die Franzosen, aber auch für uns Deutsche als Nachbarn, zunächst nichts Wesentliches ändern, es sei denn in Frankreich bricht die Revolution aus und die Franzosen gehen auf die Barrikaden?

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Auffällig ist, dass Franzosen mit Migrationswurzeln viel selbstverständlicher auf Minister- und Staatssekretärs-Posten zu gelangen scheinen, als dies bisher in Deutschland der Fall ist. Da scheinen uns die Franzosen voraus zu sein?


Berlin: Wowi tritt zurück und das ist auch gut so!

26. August 2014

Der zu langjährige Berliner Oberbürgermeister Klausi Wowi will heute Nachmittag seinen Rücktritt erklären!
Den muss er uns nicht erklären, wir verstehen ihn auch so. Nachstehend eine Liste seiner Verdienste:

 


Heute in Frankreich: Valls stellt Hollande die regierende Rechte vor!

26. August 2014

Raus sind demnach Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, Ex-Bildungsminister Benoit Hamon und die Ex-Kulturministerin Aurélie Filippetti!

Damit sind die störenden Linken der PS aus dem Kabinett entfernt. Valls könnte nun im Auftrag Hollandes fortfahren, eine neoliberale UMP-Politik im Stile von Merkels Schoßhündchen Sarkozy zu exekutieren, wenn.. ja wenn er eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält. Die Unterstützung der französischen Grünen besitzt er jedenfalls (noch) nicht!

Die französische Opposition reibt sich ungläubig die Hände. Sie hat nicht damit gerechnet, dass Superstar Manuel Valls sich in nur vier Monaten (einschließlich der Sommerpause!) so zerlegt, wie er dies getan hat. Sie fordert sein sofortiges Erscheinen vor der Nationalversammlung und eine Generaldebatte über die Politik, welche die neue Regierung künftig in Frankreich durchführen möchte.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Arnaud_Montebourg
http://de.wikipedia.org/wiki/Beno%C3%AEt_Hamon
http://de.wikipedia.org/wiki/Aur%C3%A9lie_Filippetti


Regierungskrise in Frankreich: Demokratiekrise in Europa!

25. August 2014

Was sich hier in dieser französischen Regierungskrise ausdrückt ist ein ganz Europa betreffender Demokratiedefizit.

Die Franzosen wählten Hollande STATT Sarkozy. Sie bekamen einen Sarkozy im Quadrat. Der “neoliberale” Sarkozy schenkte der Wirtschaft 35 Milliarden Euro. Der “Sozialist” Hollande wird der Wirtschaft am Ende 90 Milliarden Euro geschenkt haben. Beide hol(t)en sich das Geld von den abhängig beschäftigten Steuerzahlern, “den Verarschten”!

Den nationalen Regierungen fällt nichts anderes mehr ein, als den Forderungen der immer unverschämter und unfähiger gleichzeitig agierenden Finanzindustrie derart vollumfänglich nachzukommen, dass man getrost von einer Kapitulation der Demokratie und ihrer politischen Institutionen vor der globalen Finanzwirtschaft sprechen kann und muss.

Damit ist das Ende der demokratischen Gesellschaften schon eingeleitet, bevor das skandalöse TTIP-Abkommen überhaupt unterschrieben worden ist. Die Politik hat entweder resigniert oder sie ist auf vielfältige Weise käuflich geworden. Im Ergebnis vollzieht sie in vorauseilendem Gehorsam parteiübergreifend die Wünsche der Finanzwirtschaft. Wozu als wählen?

Die Nichtwähler haben dies zum Teil sehr früh begriffen. Nur, was ist die Alternative zur Demokratie? Die Finanzanarchie á la USA? Wer das Primat der Politik über die Wirtschaft, die Demokratie will, der sollte anfangen sie zu verteidigen.. wenn nötig auch gegen Merkel & Co.


Hollandes Rechts-Putsch in Frankreich!

25. August 2014

Ein französischer Präsident ist wie ein “Ersatzkönig” mit sehr weitgehenden Vollmachten. Aber er trat einst gegen Sarkozy zur Wahl an mit dem Versprechen, dessen neoliberale Wirtschaftspolitik zu beenden. Dafür haben ihn die Franzosen gewählt. Dann muss etwas mit Francois Hoillande geschehen sein (nein, nicht das mit der hübschen Schauspielerin!), was den Mann vollkommen umprogrammierte. Ist er gar gegen eine Tür gelaufen und hat sein Gedächtnis verloren? Vielleicht mangelt es ihm aber auch ganz einfach an eigenen Überzeugungen und er ist eine Art Wetterfahne, die ihre Impulse aus Berlin, Brüssel aber vor allem aus Washington, DC bekommt?

Hollandes Politik, exekutiert vom Rechten Valls, der auch gut in die UMP passen würde, stellt das Wahlergebnis in Frankreich auf den Kopf. Es ist eine Art Putsch innerhalb der sozialistischen Partei, der eigentlich zu schnellen Konsequenzen führen müsste. Die Hoffnung, dass Frankreich die unsinnige Sparpolitik Merkels beenden würde, hat sich zunächst zerschlagen.

Aber wer will und mit welchem Argument, die Franzosen eigentlich beim nächsten Mal davon überzeugen zur Wahl zu gehen?

Da sitzt dann so ein politischer Autist im Elysée, spielt König und macht mit seinen Untertanen einfach was er will…

Die sozialistische Partei PS müsste jetzt auf die Barrikaden gehen. Mit welcher Person und welchem Programm will sie sonst eigentlich zur nächsten Wahl antreten?

 


Frankreich: Die Regierung Valls trat heute Morgen zurück!

25. August 2014

Manuell Valls, französischer Premierminister hat Präsident Hollande heute Morgen den Rücktritt seiner Regierung angeboten, die erst seit drei Monaten im Amt ist.

Francois Holland hat diesen angenommen, aber Valls zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Diese will Valls bis Morgen aus dem Hut zaubern!

Hintergrund war der offene Streit über den unpopulären* Wirtschaftkurs und die Sparpolitik der Regierung Valls, der über’s vergangene Wochenende zwischen Mitgliedern der Regierung ausgebrochen war.

So muss man wohl kein Hellseher sein um zu prognostizieren, dass der bisherige Wirtschaftsminister Montebourg dieser neuen Regierung nicht mehr angehören wird!

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* siehe mein Artikel “Premierminister Valls abgestürzt” von Gestern.


Gibt die NATO künftig zu, dass Raketenabwehrschirm gegen Russland gerichtet ist?

24. August 2014

Jeder weiss, dass dies von Anfang an der Fall war. Die Abwehr iranischer Raketen war nur eine lächerliche Ausrede. Die Russen haben diese nie geschluckt. Seitdem klemmte es auch in der Zusammenarbeit von NATO und Russland. Es war schlicht eine Beleidigung der russischen Intelligenz.

Des Weiteren sollen künftig permanente Manöver der NATO direkt an der russischen Grenze stattfinden. Dazu sollen feste logistische Installationen, sprich Stützpunkte und Materialdepots, in den osteuropäischen Ländern, die nichts gegen eine US-Besetzung einzuwenden haben, eingerichtet werden. Also nicht in der Tschechei z.B., bravo Tschechen!

Die Pleite Ukraine, mit ihrer kriminellen Putschregierung unter dem Schoko-Oligarchen, verspricht an ihrem heutigen “Unabhängigkeitstag” massive Aufrüstung für ihr Militär. Natürlich müssen diese Waffen künftig im Westen gekauft werden. Eine ukrainische “Unabhängigkeit” wird also auch weiterhin eine Chimäre bleiben. Sie tauschen nur die eine mit der anderen Abhängigkeit! Die Pleite Ukraine wird auch weiterhin in Abhängigkeit gehalten werden, sind doch verfügbare sklavenähnliche Unterschichten ein geeignetes Mittel um Druck auf mitteleuropäische Arbeitnehmer und Gewerkschaften auszuüben.