UK-Camerons schleichender Rückzug aus der EU?

29. Oktober 2014

Es begann spätestens mit der Androhung eines Vetos gegen den neuen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, den er öffentlich als alten Säufer diskreditierte, charakterlich ungeeignet, und ihn so verhindern wollte!

Dann der Versuch Einreisequoten für EU-Migranten aus Süd- und Osteuropa ins UK durchzusetzen, was dem Prinzip der Reise- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger widersprach.

Jetzt die Weigerung die fälligen Beiträge des UK regelkonform nach dessen BIP zu berechnen, was die berühmte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro ausgelöst hatte. Es gibt in seiner Regierung bestimmt einige Fachleute, die ihm diese Konsequenz seines Wirtschaftsaufschwunges und der Neuberechnung der Daten durch die EU rechtzeitig hätten voraussagen können. Cameron hingegen zog es vor den “total Überraschten” zu spielen und Wutausbrüche in Interviews zu geben…

Das Neueste von der Insel ist Camerons Weigerung sich an der FRONTEX-Operation zur Suche und Rettung von afrikanischen und nahöstlichen Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu beteiligen. Für eine alte Seefahrernation wie Großbritannien ein starkes Stück! Sein Argument: Diese Rettungsaktionen provozierten die Migranten größere und gefährlichere Mittelmeerüberquerungen zu riskieren, in der begründeten Hoffnung gerettet zu werden.

Italien hat mit seiner MARE NOSTRUM-Aktion ca. 150.000 Personen im vergangenen Jahr aus dem Meer geholt. Trotzdem sind ca. 3.000 Personen im gleichen Zeitraum im Mittelmeer ertrunken! Nun sagt Italien die Kosten dieser Aktion nicht mehr schultern zu können und stellt sie ein. Die EU hat nur einen Bruchteil der italienischen Leistung und Kosten auf die Beine gestellt, kein Ruhmesblatt…

Camerons neue Haltung wurde angeblich ursprünglich von UKIP und deren Wahlerfolgen ausgelöst. Alle seine Maßnahmen haben aber zu keiner erkennbaren Steigerung der Beliebtheit seiner Partei oder David Camerons selbst geführt. Ob er das irgendwann erkennt und wieder zur Vernunft kommt? Es darf wohl daran gezweifelt werden?

Obwohl ich persönlich einen Austritt des UK aus der EU sehr bedauern würde, das ich ingesamt noch immer für eine Bereicherung der EU halte, bekomme ich verstärkt das Gefühl, dass Cameron einen “Arschtritt”, seinen Rauswurf, geradezu provozieren möchte?

Dann allerdings sehe ich ihn binnen weniger Jahre wieder zusammen mit den USA Kontinentaleuropa befreien, ob nun vor Deutschland oder Russland, das wäre dann wohl sekundär und würde sein Sendungsbewusstsein keine Sekunde trüben…


Panzer-Uschis Radikal-Umbau der Bundeswehr schreitet voran!

29. Oktober 2014

„Schöne, neue Streitkräfte“, so lautet der strategische Plan, der bis 2016 umgesetzt werden soll. Das ist neu:

Die Arbeitszeit der Bundeswehrsoldat/inn/en soll grundsätzlich auf 41 Wochenstunden begrenzt werden.

Teilzeit-Arbeitszeitmodelle wie Halbtags- und Dreivierteltags-Arbeitszeiten eingeführt werden. Speziell auch bei Kampfhandlungen muss künftig darauf geachtet werden, dass die unterschiedlichen Arbeitszeiten der Soldaten äußerlich an der Uniform deutlich erkennbar sind, damit sich nicht alle plötzlich gleichzeitig als Halbtagskräfte vom Ort des Kampfes entfernen!

Überstunden, die nicht innerhalb eines Jahres mit Freizeit abgegolten werden können, müssen ausbezahlt werden.

Wecken und ein einheitlicher Dienstbeginn wird abgeschafft. Statt dessen wird es zwischen 5 und 9 Uhr Gleitzeit geben. Zwischen 9 und 18 Uhr ist Kernarbeitszeit mit Anwesenheitspflicht, unterbrochen von einer Stunde Mittagspause zwischen 12 und 13 Uhr.

Den Kosten dieser Neuerungen fallen erfreulicherweise ab 2016 alle Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen zum Opfer. Ein echter Abrüstungsbeitrag also…


PS wird P? Manuel Valls will den Sozialismus in seiner Partei abschaffen!

25. Oktober 2014

„Man muss Schluss machen, mit der veralteten Linken, die sich auf eine überwundene, nostalgische Vergangenheit bezieht!“

Am Besten ginge das mit einer Umorganisation und anschließender Namensänderung der Sozialistischen Partei!

Er nannte das geforderte Profil der erneuerten Partei als „pragmatisch, reformerisch und republikanisch“.

Gefragt, ob es nicht auch „sozialistisch“ sein müsse, wieder holte er seine Attribute. Auf die Frage, ob man denn dann nicht den Partei-Namen ändern müsste, sagte er nur „warum nicht?“

„Die Linke müsse sterben, wenn sie sich nicht neu erfinde“,fügte Valls hinzu und, „die Ideologie hat uns ins Desaster geführt!“

Wo kämen sie denn hin, wenn da jetzt ständig Abtrünnige (oder halt die alten, die echten Sozialisten!) gegen den Kurs seiner pragmatischen Sparregierung stimmten oder sich zumindest der Stimme enthielten? Das sähe doch wirklich ganz schlecht aus?

Mit dieser Intervention von Manuel Valls spitzt sich die Auseinandersetzung in der PS zu.

Der erste Sekretär der Partei Cambadélis und der Präsident der Versammlung Bartolone wiesen Valls Ansinnen vehement zurück: „Was für eine seltsame Idee? Kümmere Dich lieber um Deine Arbeit als Premierminister. Da ist nicht der richtige Moment für solch eine Debatte“, wiesen sie Valls zurecht.

Bereits 2009 und 2011 hatte Valls diesen Vorschlag gemacht und ihm war von der damaligen Ersten Sekretärin der Partei, Martine Aubry (heute Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille) mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht worden!

Manuell Valls bekleidete niemals ein hervorgehobenes Amt in der Parteiführung der PS. Als er sich 2012 um die Position des Präsidentschaftskandidaten bewarb, wurde er in der ersten Runde mit 5,6% abgeschmettert. Als Quereinsteiger hatte er sich bei Hollande eingeschleimt.

Weil die Partei ihn nicht wollte, droht der Egomane Valls ihr nun damit, sich eine neue, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu bilden. Diese wäre dann weder sozialistisch, noch sozialdemokratisch sondern wohl eher neoliberal einzuordnen?

Martine Aubry musste ihn vor ein paar Tagen gereizt haben, als sie über die Presse die Regierung Valls dazu aufforderte „mit den alten liberalen Rezepten aufzuhören!“

Die dreissig bis vierzig Rebellen um Martine Aubry kündigten weiteren Widerstand an. Bis zum Jahresende wird es über den Haushaltsentwurf und die soziale Sicherheit noch zu mehreren Parlamentsabstimmungen kommen…


Spanischer Verteidigungsminister droht Katalanen in Katalonien mit Armee!

24. September 2014

Vor einer Militärakademie in Lleida (Lerida), in der Autonomie Katalonien, zeigte Pedro Morenés den Separatisten kaum noch diplomatisch verhüllt die Krallen, den „Einsatz des Militärs als wesentliches Werkzeug zum Schutze der Verfassung!“

Dieses gerade in diesem Moment sowie auf dem Territorium der Autonomie Katalonien zu tun, kann und soll wohl durchaus auch als Drohung verstanden werden?

„Die Probleme Spaniens und die Instabilität des Landes seien nicht sehr weit entfernt“, fügte Morenés hinzu. Der spanische Aktienmarkt wird ihm solche Sprüche wohl nicht danken?

Zum Schluss erinnerte er sein Auditorium an das gruselige Motto der Militärakademie aus alten Franco-Zeiten: „Für Spanien, dienen bis zum Tod!“


Wählt Frankreich 2017 Sarkozy 2.0 als kleineres Übel, statt Marine Le Pen und die FN?

9. September 2014

Die Entscheidung scheint bereits gefallen? Das politische Frankreich ist überzeugt vom bevorstehenden Comeback des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gerade rechtzeitig zur Präsidentenwahl 2017. Dieser lässt sich wieder rasiert und zumindest mit weissem Hemd ablichten, wenngleich er sich die Krawatte noch meist versagt ;-)

Die Umstände scheinen geradezu perfekt: Der amtierende Präsident Francois Hollande taumelt von einem Tiefpunkt zum nächsten sowohl im politischen als auch im privaten Umfeld.

Die regierende PS soll unter Hollande und Valls 2.0 eine Wirtschafts- und Sparpolitik gegen die eigenen Programme und Basis führen. Ihr droht Abnutzung, womöglich gar die Spaltung?

Die Linksfront dümpelt müde am Rande der Belanglosigkeit dahin.

Sarkozys alte politische Heimat UMP hat programmatisch und personell abgewirtschaftet und ist in Skandale verwickelt.

Die Rechten von der Front National eilen, geführt von der nicht ungeschickt operierenden Marine Le Pen, scheinbar mühelos von Erfolg zu Erfolg.

Wenn Sarkozy antritt, dann könnte er (zu meinem persönlichen Bedauern zwar, aber das steht auf einem ganz anderen Blatt) offene Türen einrennen! Selten schien sein Sieg so einfach und programmierbar?

Er müsste die UMP entweder personell umgestalten oder besser – gleich ein neues, scheinbar unbelastetes Mitte-Rechts-Bündnis schaffen und ein paar neue Gesichter dazu nehmen. Frankreich hat traditionell etwa zwei annähernd gleich große politische Blöcke. Hat die Linke abgewirtschaftet, ist die Rechte im Vorteil und umgekehrt.

Nun gibt es zwar Umfragen, die zwei Jahre vor der Wahl und mit vielen Unbekannten behaftet, Marine Le-Pen als Siegerin im ersten Wahlgang sehen. Im zweiten und entscheidenden Wahlgang hätten die Franzosen dann die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Le Pen und Sarkozy und darin sieht der alte Fuchs offenbar seine Chance? Bei der PS hätte der derzeit starke Mann, Manuel Valls, ein weiterer Rechter(!), wohl keine Chance in die zweite Runde zu kommen, würde er überhaupt erst einmal in den Rang eines Kandidaten erhoben?

Es hat den Anschein als baue Sarkozy derzeit gezielt einen Spannungsbogen auf aus Mutmaßungen, Presse- und TV-Interviews um dann irgendwann in diesem Herbst die Katze aus dem Sack, das Kaninchen aus dem Zylinder zu lassen.

Was bedeutete ein Wiederantritt Sarkozys für uns Deutsche? Er würde wohl weiterhin eine neoliberale, US-freundliche Politik betreiben und wäre gegenüber einem etwaigen Merkel-Nachfolger an Erfahrung und Dynamik im Vorteil. Das würde das Verhältnis von Deutschen und Franzosen wieder etwas ausgleichen, das sich unter dem Totalausfall Francois Hollande stark zu Gunsten von Frau Merkel veränderte.


Neue EU-Sanktionen oder Gnade für Putin?

9. September 2014

Sie wurden nach tagelangem Feilschen von 28 Staaten in NATO und EU beschlossen und dann.. wanderten sie in die Schublade. Keiner spricht offen darüber, erst einmal. Lustvoll räsoniert die gleichgeschaltete NATO-Presse über die Daumenschrauben, die man Putin anzulegen gedenkt, wenn.. Sie werden weh tun, sehr weh! Fragt sich nur wem?

Jetzt will man ein paar Tage abwarten. Der Irre Schoko-Poro und sein Nazi-Jaz in Kiew und ihre US-Herren im Hintergrund haben es nun in der Hand, ob Putin strafwürdig ist und bestraft werden muss.

Ein paar Zwischenfälle beim Waffenstillstand lassen sich mit einem Anruf inszenieren und die NATO-Kampfmedien stehen bereit das Lied vom „Haltet den Dieb, Wladimir Putin“ zu singen, ach was, zu kreischen!

Sollte man aber „Gnade vor Recht“ ergehen lassen, dann kann man sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, denn dann hat bereits die Androhung der schrecklichen EU-Sanktionen gewirkt und Putin ist vor uns eingeknickt!

Es ist wie immer eigentlich, eine win-win-Situation, zwar nicht für die EU, sondern – wie immer – für die USA..


Schenkt die Kanzlerin der LUFTHANSA ein Überflugverbot?

8. September 2014

Zumindest scheint sie ernsthaft daran zu arbeiten Russland mit Sanktionen zu drohen über deren Einhaltung oder Bruch in Kiew oder Washington entschieden werden kann. Nicht sehr fair und nicht sehr clever, oder?

Die Russen sind zwar Christen, haben aber irgendwann keine Lust mehr, immer wieder „die andere Wange“ für hauptsächlich wichtigtuerische EU-Sanktionen hin zu halten.

So haben sie denn für den Sanktionsfall asymetrische Gegensanktionen angekündigt. Nein, den Griff zum Gashahn brauchen wir Ende des Sommers wohl noch nicht zu fürchten, aber so ein kleines Überflugverbot für das größte Land dieser Erde wäre auch schon ganz schön Übel!

Nun hat die LUFTHANSA unberechtigterweise(!) auch in der offiziellen Türkei nicht den allerbesten Ruf. Hört Erdogan der Neupräsi und große Führer aller Türken auf seinen obskuren Berater, dann könnte das Überflugverbot auf die Türkei ausgeweitet werden…

Wir sehen also, die Kanzlerin könnte den fliegenden Teilen der deutschen Wirtschaft ganz schön Gegenwind oder MoreMiles unter die Tragflächen pusten? Was sagen die dazu?