Wählt Frankreich 2017 Sarkozy 2.0 als kleineres Übel, statt Marine Le Pen und die FN?

9. September 2014

Die Entscheidung scheint bereits gefallen? Das politische Frankreich ist überzeugt vom bevorstehenden Comeback des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gerade rechtzeitig zur Präsidentenwahl 2017. Dieser lässt sich wieder rasiert und zumindest mit weissem Hemd ablichten, wenngleich er sich die Krawatte noch meist versagt ;-)

Die Umstände scheinen geradezu perfekt: Der amtierende Präsident Francois Hollande taumelt von einem Tiefpunkt zum nächsten sowohl im politischen als auch im privaten Umfeld.

Die regierende PS soll unter Hollande und Valls 2.0 eine Wirtschafts- und Sparpolitik gegen die eigenen Programme und Basis führen. Ihr droht Abnutzung, womöglich gar die Spaltung?

Die Linksfront dümpelt müde am Rande der Belanglosigkeit dahin.

Sarkozys alte politische Heimat UMP hat programmatisch und personell abgewirtschaftet und ist in Skandale verwickelt.

Die Rechten von der Front National eilen, geführt von der nicht ungeschickt operierenden Marine Le Pen, scheinbar mühelos von Erfolg zu Erfolg.

Wenn Sarkozy antritt, dann könnte er (zu meinem persönlichen Bedauern zwar, aber das steht auf einem ganz anderen Blatt) offene Türen einrennen! Selten schien sein Sieg so einfach und programmierbar?

Er müsste die UMP entweder personell umgestalten oder besser – gleich ein neues, scheinbar unbelastetes Mitte-Rechts-Bündnis schaffen und ein paar neue Gesichter dazu nehmen. Frankreich hat traditionell etwa zwei annähernd gleich große politische Blöcke. Hat die Linke abgewirtschaftet, ist die Rechte im Vorteil und umgekehrt.

Nun gibt es zwar Umfragen, die zwei Jahre vor der Wahl und mit vielen Unbekannten behaftet, Marine Le-Pen als Siegerin im ersten Wahlgang sehen. Im zweiten und entscheidenden Wahlgang hätten die Franzosen dann die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Le Pen und Sarkozy und darin sieht der alte Fuchs offenbar seine Chance? Bei der PS hätte der derzeit starke Mann, Manuel Valls, ein weiterer Rechter(!), wohl keine Chance in die zweite Runde zu kommen, würde er überhaupt erst einmal in den Rang eines Kandidaten erhoben?

Es hat den Anschein als baue Sarkozy derzeit gezielt einen Spannungsbogen auf aus Mutmaßungen, Presse- und TV-Interviews um dann irgendwann in diesem Herbst die Katze aus dem Sack, das Kaninchen aus dem Zylinder zu lassen.

Was bedeutete ein Wiederantritt Sarkozys für uns Deutsche? Er würde wohl weiterhin eine neoliberale, US-freundliche Politik betreiben und wäre gegenüber einem etwaigen Merkel-Nachfolger an Erfahrung und Dynamik im Vorteil. Das würde das Verhältnis von Deutschen und Franzosen wieder etwas ausgleichen, das sich unter dem Totalausfall Francois Hollande stark zu Gunsten von Frau Merkel veränderte.


Neue EU-Sanktionen oder Gnade für Putin?

9. September 2014

Sie wurden nach tagelangem Feilschen von 28 Staaten in NATO und EU beschlossen und dann.. wanderten sie in die Schublade. Keiner spricht offen darüber, erst einmal. Lustvoll räsoniert die gleichgeschaltete NATO-Presse über die Daumenschrauben, die man Putin anzulegen gedenkt, wenn.. Sie werden weh tun, sehr weh! Fragt sich nur wem?

Jetzt will man ein paar Tage abwarten. Der Irre Schoko-Poro und sein Nazi-Jaz in Kiew und ihre US-Herren im Hintergrund haben es nun in der Hand, ob Putin strafwürdig ist und bestraft werden muss.

Ein paar Zwischenfälle beim Waffenstillstand lassen sich mit einem Anruf inszenieren und die NATO-Kampfmedien stehen bereit das Lied vom „Haltet den Dieb, Wladimir Putin“ zu singen, ach was, zu kreischen!

Sollte man aber „Gnade vor Recht“ ergehen lassen, dann kann man sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, denn dann hat bereits die Androhung der schrecklichen EU-Sanktionen gewirkt und Putin ist vor uns eingeknickt!

Es ist wie immer eigentlich, eine win-win-Situation, zwar nicht für die EU, sondern – wie immer – für die USA..


Schenkt die Kanzlerin der LUFTHANSA ein Überflugverbot?

8. September 2014

Zumindest scheint sie ernsthaft daran zu arbeiten Russland mit Sanktionen zu drohen über deren Einhaltung oder Bruch in Kiew oder Washington entschieden werden kann. Nicht sehr fair und nicht sehr clever, oder?

Die Russen sind zwar Christen, haben aber irgendwann keine Lust mehr, immer wieder „die andere Wange“ für hauptsächlich wichtigtuerische EU-Sanktionen hin zu halten.

So haben sie denn für den Sanktionsfall asymetrische Gegensanktionen angekündigt. Nein, den Griff zum Gashahn brauchen wir Ende des Sommers wohl noch nicht zu fürchten, aber so ein kleines Überflugverbot für das größte Land dieser Erde wäre auch schon ganz schön Übel!

Nun hat die LUFTHANSA unberechtigterweise(!) auch in der offiziellen Türkei nicht den allerbesten Ruf. Hört Erdogan der Neupräsi und große Führer aller Türken auf seinen obskuren Berater, dann könnte das Überflugverbot auf die Türkei ausgeweitet werden…

Wir sehen also, die Kanzlerin könnte den fliegenden Teilen der deutschen Wirtschaft ganz schön Gegenwind oder MoreMiles unter die Tragflächen pusten? Was sagen die dazu?


Hollande und Valls 2.1 überzeugen Franzosen nicht!

5. September 2014

Erneuter Absturz in Meinungsumfragen! Hollande erreichte mit einer Zustimmungsrate von nur noch 13% den schlechtesten Wert aller Präsidenten der V. Republik. Sein Premier Valls stürzte in nur zwei Monaten von 44% auf 30% Zustimmung ab.

Nur noch der eigenen Partei, der PS, haben beide eine Mehrheit von 55% (Hollande) und 67% (Valls) hinter sich. Die neue Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem (die sich gleichzeitig von der Rechten heftigen rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt sieht, wegen ihrer nordafrikanischen Wurzeln) konnte ihre Zustimmung von 8 % auf 32% steigern. Der neue Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, ein Ex-Berater Hollandes und Ex-Rothschild-Banker von gerade 36 Jahren bekam ganze 18% Zustimmung der Franzosen. (TNS Sofres/Sopra 28.08.-01.09. für LE FIGARO)


Frankreich, Regierung Valls 2.0: Staatssekretär für Aussenhandel tritt zurück!

4. September 2014

Er war nur eine gute Woche im Amt, der gute Thomas Thévenoud, da hat ihn Präsident Hollande „auf eigenen Wunsch und aus persönlichen Gründen“* von seinem Amt entbunden!

Nachfolger des 40-jährigen Thévenoud wird der 36-jährige Matthias Fekl. Das ist der sechste Wechsel in diesem Amt in den letzten beiden Jahren!

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*Wie aus Paris zu hören ist, sollen die “persönlichen Gründe” in seiner Steuer-Erklärung liegen;-))


ANC: Katalanisches Schattenparlament und provisorische Regierung sollen am 23.04.2015 einseitig die Unabhängigkeit Catalunyas erklären!

3. September 2014

Die ANC (Asamblea Nacional Catalana), die Katalanische Nationalversammlung, ist ein Verein der die treibende Kraft der Separatisten darstellt, es mit seiner Buchhaltung und den Steuern nicht so genau nimmt (die katalanische Krankheit halt!) und im Gegensatz zu seinem hochtrabenden Namen keineswegs für ALLE Katalanen sprechen kann, denn etwa jeder zweite Katalane ist gegen die Trennung von Spanien.

Dieser Verein ist jetzt auch offiziell den entscheidenden Schritt weiter gegangen: Er plant die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Katalanen aus eigener Kraft und binnen sieben Monaten. Dazu soll ein Parallelparlament zum spanischen Parlament in Barcelona gebildet werden und dies erlaubt dann die Abtrennung. Das ist magisch, ist reine Zauberei!
Am 23. April 2015, dem Fest des Heiligen Georg, oder San Jordi, dem Tag an dem die Katalanen bisher ihren Scheinheiligen Jordi Pujol i Soley frenetisch feierten, soll es dann endlich soweit sein:
Catalunya startet als unabhängiger Staat außerhalb Spaniens, der EU, der NATO und der UNO. Was soll’s! Brauchen wir alles nicht den Scheiss! So oder so ähnlich denkt sich der ANC die Zukunft schön.
Weil zu einem echten Staatsstreich auch die effektive Kontrolle des Landes gehört, sollen strategische Objekte der Infrastruktur, die Häfen und Flughäfen und die zukünftigen Staatsgrenzen Catalunyas besetzt werden. Ob dazu vorher noch eine eigene (Volks-)Armee gebildet werden muss, das kann wohl angenommen werden?

Warum nur, sind die Separatisten in der Ukraine bisher nicht auf solch geniale und zugleich naheliegende Lösungen gekommen?


Jordi Pujol i Soley, Einzeltäter, Familien-Mafia oder Kopf einer kriminellen Polit-Bande?

2. September 2014

Albert Rivera, Vorsitzender der Partei Ciutadans (cat., Ciudadanos, esp.=Bürger), sagte daß die Familie Pujol in Catalunya, 23 Jahre privilegiert und über dem Recht stehend, unter dem Schutz der PSOE und der PP in Madrid „regiert“ habe.

Er fragt sich berechtigterweise, warum nichts geschehen sei, wo doch nach der heutigen Aussage des Finanzministers das Vermögen und Verhalten der Pujols den Behörden seit dem Jahre 2.000 bekannt gewesen sei und jeder die Pujol-Bengels in ihren Ferraris habe herumfahren sehen. Die hätten sich ja nicht gerade versteckt. Warum, aus welchem Grunde wurden sie so privilegiert behandelt?

Dieser Herr Pujol habe den Katalanen und den Spaniern viele Millionen Euro geraubt (darunter auch EU-Gelder). Da die Partei doppelt soviel illegale Provisionen gefordert und erhalten habe, wie die Pujols müsse logischerweise auch nach der Partei CDC gefragt werden. Ob deren Bündnis-Partner Unió da nicht die Ohren klingeln?

Pujol hat inzwischen die einstimmige Aufforderung des katalanischen Parlamentes, zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen, prinzipiell angenommen, will dies jedoch erst nach den anstehenden Terminen am 22. September tun, die da wären: La Diada, am 11.9., die wieder zu einem Volksvotum für die katalanische Unabhängigkeit auf der Straße werden soll, Polit- und Haushaltsdebatten im katalanischen Parlament in der 38. Woche und natürlich die Vernehmung seines Sohnes vor dem Ermittlungsrichter.

PS: Inzwischen haben auch die Indepèndencia-Scharfmacher des ANC, der Asamblea Nacional Catalana (Katalanische Nationalversammlung) Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen seit dem Tage ihrer Gründung öffentlich eingeräumt, die steuerliche und juristische Folgen haben könnten…

Manos Limpias, die ultrarechte Gewerkschaft öffentlicher Angestellter, fügte ihrer Anzeige gegen den ANC wegen staatsfeindlicher Aktivitäten gleich noch eine wegen Steuerhinterziehung hinzu. Es gehe um 1,5 Millionen Euro, gleich im ersten Jahr ihres Bestehens…