Wer kümmert sich um die grassierende Korruptions-Epidemie?

24. Oktober 2014

Das fragen sich Irene Lozano und mit ihr Millionen Menschen in Europa, ja auch in Spanien, das einem aktuellen spanischen Witz zu Folge derzeit beinahe italienische Zustände erlebt!

Ebola ist in aller Munde, aber die Korruption ist für eine Gesellschaft sicher nicht minder gefährlich?

Lozano bezeichnet die Korruption als größte Gefahr für die spanische Demokratie seit dem 23-F, dem letztlich gescheiterten Militärputsch-Versuch des Obristen Tejero…

Die Gesellschaft zersetze sich, löse sich auf, während die Korrupten unbehelligt blieben, das Land vor die Hunde gehe, die Wirtschaft paralysiert würde und eine politische Dauerkrise herrsche! Nein, Lozano redet nicht von Italien, um bei dem Witz zu bleiben, die meint doch tatsächlich Spanien!

Aber was erwartet man von einer Partido Popular-Regierung deren oberste Repräsentanten bis hin zum Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey* monatliche Bargeldumschläge von der Partei PP erhielten? *(Die habe er in seiner Steuererklärung brav angegeben, behauptet er. Belegen will er das mit Hinweis auf das Steuergeheimnis aber nicht!)

Die haben einfach ihren Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas eingelocht, als aus dem Ruder gelaufenen Einzeltäter bezeichnet und hoffen so, weitere Enthüllungen unter der Decke zu halten! Wie lange sitzt Bárcenas eigentlich schon in U-Haft? Ist diese in Spanien zeitlich begrenzt?

Die Schwarzen Kreditkarten, die wie mit der Gießkanne von den Banken über die wirtschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Entscheider ausgeschüttet worden sind, zu deren freien Verfügung, was sich so manches Schlitzohr bis zu 500.000€ zusätzlichen Schwarzgeldes pro Jahr kosten ließ, sind ein weiteres Beispiel grassierender Korruption!

Einige Edel-Puffs, Bars und Night-Clubs in Madrid und Umgebung, sowie Luxusläden und Reisebüros lebten prächtig davon. Die geretteten Banken drückten diese Kosten einfach irgendwie weg…

Schlechtes Gewissen der Ertappten, eine Spur von Reue gar? Iwo!

„Wir haben die Kreditkarten von der Direktion der Bank bekommen. Sie waren in Höhe und Art der Verwendung nicht limitiert und da haben wir uns halt gedacht, dass das alles ganz legal sei!“

Klar, Weihnachten ist jeden Tag, das weiss doch ein Jedermann, oder?

Kreditinstitute, die Entscheidungsträger mit einem solchen Platzregen von Plastikkarten überziehen, denken sich nichts dabei?

Vielleicht ist das ganze Separatismus-Theater nur ein Ablenkungsmanöver dert hochkorrupten politischen Kaste in Madrid und Barcelona?

Anstatt sich öffentlich zu beschimpfen, könnten die handelnden Protagonisten, die sich über zwei, drei „beste Freunde“ alle sehr gut kennen, ihre realen Probleme unter vier Augen ausdiskutieren, das Land Einen und voran bringen, aber das scheint momentan nicht gewollt zu sein, warum?


Wohin bloß mit dem ganzen EU-Geld?

24. Oktober 2014

Die EU schwimmt im Geld und jetzt sollen die Briten, bzw. ihr UK auch noch zwei Milliarden Euro mehr bezahlen, wegen ihrer unerwartet guten Wirtschaftslage! Bevor David Cameron sich aber empört vor die Cameras stellt und mit Austritt aus der EU droht, sollte er sich folgende Sätze durch den Kopf gehen lassen:

Die Putsch-Regierung der Ukraine braucht im Monat mindestens zwischen 1 und 1,6 Milliarden Euro von der EU über die nächsten zwei, drei Jahre um nicht zu erfrieren, um zu überleben, um das Land zu stabilisieren und um es an die EU und die NATO anzubinden und um gaaanz viele neue NATO-kompatible amerikanische Waffen zu kaufen.

Das sollte sie uns doch Wert sein, findet auch George Soros, der sich in der FAZ allerdings erstmals auf 20 Milliarden Soforthilfe beschränkt und Schuldenrestrukturrierung von 18 Milliarden verlangt. (Nein, Soros hat keine eigenen Interessen in der Ukraine nur seit Jahrzehnten eine Stiftung, die da so vor sich hin und herum werkelt ;-) )

Man kann ja später nochmals einen Nachschlag á la Griechenland verlangen?

Also Cameron, rück’ die Kohle raus! Hollande, jetzt weisst Du wenigstens wofür die Franzosen 50 Milliarden einsparen sollen!
Schäuble… Herr Schäuble? Wohl vor Schreck weg gerollt?

Na, ist die Ukraine preiswert oder ist die Ukraine diesen Preis wert?

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PS: Hat Frau Merkel eigentlich schon einen ukrainischen Ehrendoktor?


Madrid soll Katalonien Unabhängigkeit schenken, aber schmerzfrei bitte!

1. Oktober 2014

Entsolidarisierung von Gruppen und Individuen der Gesellschaft. Zerbröseln die EU, die Nationalstaaten, die Solidargemeinschaften und die Familien?

In der Schweiz gab es am letzten Wochenende eine Volksabstimmung in der die Meinung der Schweizer zu dem Vorschlag gefragt wurde, die derzeit 61 privaten Krankenversicherungen zu Gunsten einer einzigen staatlichen, gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Der Vorschlag wurde abgelehnt!

Jeder einzelne befürchtete offenbar mit seinen Beiträgen Andere alimentieren zu müssen? Dies ist ein interessantes und ebenso verhängnisvolles Phänomen: Die Entsolidarisierung von Gesellschaften, Gruppen und Individuen.

Versicherungsbetrug ist Volkssport! Jeder versucht mehr heraus zu bekommen, als er eingezahlt hat! Ein verhängnisvoller Sport, bei dem es mathematisch nur zu Beitragserhöhungen kommen kann, bei denen alle Versicherten verlieren, während der Umsatz der Versicherung steigt! Betrogen wird dabei nicht die Versicherung, sondern die Mitversicherten, die Versicherungsnehmer, die Nachbarn, Freunde und Bekannten. Der Versicherung ist’s egal. Sie macht mehr Umsatz!

Die Katalanen wurden jahrelang mit dem Slogan „Spanien beraubt uns“ heiss gemacht, dabei war es der Clan des Ex-Präsidenten und rund hundert andere Familien, die die Autonomie aussaug(t)en, wie die Vampire. Diese Familien haben sogar den inoffiziellen Namen „Oasis“, die Oase, weil es dort Wohlstand, Labsal und Entspannung von den Mühen des Alltagslebens gibt. Man bereichert sich, heiratet untereinander, bringt sich gegenseitig in regelrechten Seilschaften in die richtigen Positionen und saugt das Land aus, während man laut schreit „Spanien beraubt uns!“

Dieser Jordi Pujol i Soley ist übrigens während seiner „Regentschaft“ keinesfalls als Separatist hervorgetreten, sondern hat für die jeweiligen in Madrid regierenden Großparteien PSOE und PP als Mehrheitsbeschaffer fungiert und sich dies gut honorieren lassen. Er war(ist?) in Madrid hervorragend vernetzt und hat auch erhebliche „Geschäfte“ in oder aus Madrid abgewickelt. Die unglaublichen, “Regierungsnahen” Geschäfte seiner Familie über lange Zeiträume hinweg konnten nicht ohne die Tolerierung durch Madrid erfolgen. Wie es scheint, ist jetzt auch der direkte geschäftliche Kontakt mit Artur Mas in einer gemeinsamen Firma gerichtsfest belegbar?

Eine seiner ersten Maßnahmen nach Bekanntwerden der unversteuerten Schwarzgeldmillionen in Andorra war es, seine eigene Stiftung, die im Nachhinein sein politisches Leben und Wirken zum Vordenker und Vorkämpfer eines katalanischen Staates umschreiben sollte, sang und klanglos zu schließen!

Das katalanische Bündnis CiU entspräche, in deutschen politischen Farben ausgedrückt, einer Gelb-Schwarzen-Regierung, mit Pujols Convergencia als dem größeren, liberalen Partner und der kleineren christlichen Unió des Josep Antoni Duran i Lleida. Artur Mas wurde als einer der engsten Mitarbeiter und aus einer mit den Pujols bekannten Familie als Nachfolger ausgewählt und aufgebaut. Pujol wollte und konnte damit gewährleisten, dass alles so weiterläuft zum Wohle der Beteiligten. Vielleicht stimmen die Gerüchte, die Artur Mas lediglich als Statthalter sahen, bis Pujols Sohn Oriol Pujol Ferrusola, der als Einziger seiner sieben Kinder in die Politik ging und im nahen Umfeld seines noch regierenden Vaters seine Karriere in Generalitat und CiU begann (und sich dabei gründlich bereichert haben soll, weswegen in mehreren Verfahren gegen ihn ermittelt wird und er inzwischen alle politischen Ämter und seinen Parlamentssitz niederlegen musste) seinem Vater als President de la Generalitat d’Catalunya im Amte nachfolgen und die Dynastie der Pujols (der Hügel) fortführen sollte?

Auch Mas ist erst spät auf den Zug der Sezessionisten aufgesprungen, als er eine Chance darin zu erkennen glaubte, sich an die Spitze der Unzufriedenen, der Bewegung der Straße setzen zu können und diese für “seine” CiU einzufangen. Jetzt gingen die Menschen nicht mehr gegen neoliberale soziale Kürzungen des Artur Mas und der CiU auf die Straße sondern gegen Madrid und für die Unabhängigkeit!

Das ist das Stierkampfprinzip: Der Stier erkennt seinen wahren Gegner in den meisten Fällen frühestens im Moment seines Todes. Vorher bekämpft er das Rote Tuch…

Wenn die spanische Regierung vor ein paar Jahren dem katalanischen Drang nach mehr Geld nachgegeben hätte, dann würden wir übrigens heute keine Unabhängigkeitsdiskussion führen! Es besteht übrigens noch immer die, wenn auch nur kleine, Chance einer finanziellen Einigung. Das Problem besteht darin, dass die Menschen emotional hochgeputscht wurden und noch immer werden und nur sehr schwer wieder vom “Baum der Hoffnung” herunterkommen können.

Es werden von verantwortungslosen Politikern völlig irrationale Hoffnungen zum Thema „Independència“ geschürt und alle Anflüge von Realität konsequent ausgeblendet. Die Katalanen sind dabei, diesmal wirklich zu Opfern zu werden und wieder werden sie nicht zu Opfern Madrids, sondern zu Opfern ihrer eigenen verkommenen politischen Klasse.

Ehrlicher wäre es, Ihnen brutal offen zu sagen:

Wollt ihr die Unabhängigkeit? Okay, dann könnte es euch im schlimmsten Fall passieren,
– dass ihr aus der EU, der NATO und der UN fliegt,
– dass ihr mit Spanien euren Hauptabsatzmarkt verliert,
– dass Banken aus Refinanzierungsgründen aus Katalonien abziehen,
– dass multinationale Firmen aus Steuergründen abziehen,
– dass es zu Verlusten an Arbeitsplätzen, Kaufkraft, Steuern kommt,
– dass der Hafen von Barcelona Hinterland und Bedeutung verliert,
– dass ihr Euch eine eigene Währung schaffen müsst,
– dass ihr 150* Milliarden Euro Anteil der Gesamtverschuldung tragt,
– dass Eure Renten nicht gesichert sind,
– dass Frankreich an Eurer Nordgrenze mißtrauisch und feindselig ist, wegen Eures Nationalkatalanismus, der an Grenzen nicht halt macht.

Schließlich und endlich sollte man ihnen noch sagen, dass sie Feiglinge und Weicheier wären, wenn sie verlangen, dass Spanien seine Verfassung bricht oder verformt, nur weil sie nicht den Mut hätten den Bruch illegal zu vollziehen (was Ihnen Oriol Junqueras von der ERC nur mit anderen Worten erklärt!).


Viel Glück, Schottland!

18. September 2014

Heute ist D-Day, Decision-Day und Defeat-Day für einen Teil der Schotten. Für die Anderen bedeutet dies V-Day, Victory-Day. Was es für das UK und die EU bedeuten wird, das muss sich erst noch herausstellen in der nächsten Zeit. In unserer wirtschaftlich und politisch vielfältig auf das Engste verbundenen Welt werden die Folgen vermutlich überraschend weitläufiger sein, als man zunächst annehmen würde? Wer immer heute gewinnen mag, der möge sich künftig daran erinnern, dass an diesem entscheidenden Tag fast die Hälfte der Schotten sich anders entschied als die Sieger und dass man mit diesen Menschen auch Morgen friedlich zusammenleben können sollte…


Wählt Frankreich 2017 Sarkozy 2.0 als kleineres Übel, statt Marine Le Pen und die FN?

9. September 2014

Die Entscheidung scheint bereits gefallen? Das politische Frankreich ist überzeugt vom bevorstehenden Comeback des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gerade rechtzeitig zur Präsidentenwahl 2017. Dieser lässt sich wieder rasiert und zumindest mit weissem Hemd ablichten, wenngleich er sich die Krawatte noch meist versagt ;-)

Die Umstände scheinen geradezu perfekt: Der amtierende Präsident Francois Hollande taumelt von einem Tiefpunkt zum nächsten sowohl im politischen als auch im privaten Umfeld.

Die regierende PS soll unter Hollande und Valls 2.0 eine Wirtschafts- und Sparpolitik gegen die eigenen Programme und Basis führen. Ihr droht Abnutzung, womöglich gar die Spaltung?

Die Linksfront dümpelt müde am Rande der Belanglosigkeit dahin.

Sarkozys alte politische Heimat UMP hat programmatisch und personell abgewirtschaftet und ist in Skandale verwickelt.

Die Rechten von der Front National eilen, geführt von der nicht ungeschickt operierenden Marine Le Pen, scheinbar mühelos von Erfolg zu Erfolg.

Wenn Sarkozy antritt, dann könnte er (zu meinem persönlichen Bedauern zwar, aber das steht auf einem ganz anderen Blatt) offene Türen einrennen! Selten schien sein Sieg so einfach und programmierbar?

Er müsste die UMP entweder personell umgestalten oder besser – gleich ein neues, scheinbar unbelastetes Mitte-Rechts-Bündnis schaffen und ein paar neue Gesichter dazu nehmen. Frankreich hat traditionell etwa zwei annähernd gleich große politische Blöcke. Hat die Linke abgewirtschaftet, ist die Rechte im Vorteil und umgekehrt.

Nun gibt es zwar Umfragen, die zwei Jahre vor der Wahl und mit vielen Unbekannten behaftet, Marine Le-Pen als Siegerin im ersten Wahlgang sehen. Im zweiten und entscheidenden Wahlgang hätten die Franzosen dann die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Le Pen und Sarkozy und darin sieht der alte Fuchs offenbar seine Chance? Bei der PS hätte der derzeit starke Mann, Manuel Valls, ein weiterer Rechter(!), wohl keine Chance in die zweite Runde zu kommen, würde er überhaupt erst einmal in den Rang eines Kandidaten erhoben?

Es hat den Anschein als baue Sarkozy derzeit gezielt einen Spannungsbogen auf aus Mutmaßungen, Presse- und TV-Interviews um dann irgendwann in diesem Herbst die Katze aus dem Sack, das Kaninchen aus dem Zylinder zu lassen.

Was bedeutete ein Wiederantritt Sarkozys für uns Deutsche? Er würde wohl weiterhin eine neoliberale, US-freundliche Politik betreiben und wäre gegenüber einem etwaigen Merkel-Nachfolger an Erfahrung und Dynamik im Vorteil. Das würde das Verhältnis von Deutschen und Franzosen wieder etwas ausgleichen, das sich unter dem Totalausfall Francois Hollande stark zu Gunsten von Frau Merkel veränderte.


Neue EU-Sanktionen oder Gnade für Putin?

9. September 2014

Sie wurden nach tagelangem Feilschen von 28 Staaten in NATO und EU beschlossen und dann.. wanderten sie in die Schublade. Keiner spricht offen darüber, erst einmal. Lustvoll räsoniert die gleichgeschaltete NATO-Presse über die Daumenschrauben, die man Putin anzulegen gedenkt, wenn.. Sie werden weh tun, sehr weh! Fragt sich nur wem?

Jetzt will man ein paar Tage abwarten. Der Irre Schoko-Poro und sein Nazi-Jaz in Kiew und ihre US-Herren im Hintergrund haben es nun in der Hand, ob Putin strafwürdig ist und bestraft werden muss.

Ein paar Zwischenfälle beim Waffenstillstand lassen sich mit einem Anruf inszenieren und die NATO-Kampfmedien stehen bereit das Lied vom „Haltet den Dieb, Wladimir Putin“ zu singen, ach was, zu kreischen!

Sollte man aber „Gnade vor Recht“ ergehen lassen, dann kann man sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, denn dann hat bereits die Androhung der schrecklichen EU-Sanktionen gewirkt und Putin ist vor uns eingeknickt!

Es ist wie immer eigentlich, eine win-win-Situation, zwar nicht für die EU, sondern – wie immer – für die USA..


Schenkt die Kanzlerin der LUFTHANSA ein Überflugverbot?

8. September 2014

Zumindest scheint sie ernsthaft daran zu arbeiten Russland mit Sanktionen zu drohen über deren Einhaltung oder Bruch in Kiew oder Washington entschieden werden kann. Nicht sehr fair und nicht sehr clever, oder?

Die Russen sind zwar Christen, haben aber irgendwann keine Lust mehr, immer wieder „die andere Wange“ für hauptsächlich wichtigtuerische EU-Sanktionen hin zu halten.

So haben sie denn für den Sanktionsfall asymetrische Gegensanktionen angekündigt. Nein, den Griff zum Gashahn brauchen wir Ende des Sommers wohl noch nicht zu fürchten, aber so ein kleines Überflugverbot für das größte Land dieser Erde wäre auch schon ganz schön Übel!

Nun hat die LUFTHANSA unberechtigterweise(!) auch in der offiziellen Türkei nicht den allerbesten Ruf. Hört Erdogan der Neupräsi und große Führer aller Türken auf seinen obskuren Berater, dann könnte das Überflugverbot auf die Türkei ausgeweitet werden…

Wir sehen also, die Kanzlerin könnte den fliegenden Teilen der deutschen Wirtschaft ganz schön Gegenwind oder MoreMiles unter die Tragflächen pusten? Was sagen die dazu?