Auch wenn’s weh tut: Europa sollte auf die Briten nicht verzichten!

In England tobt ein Krieg innerhalb der Tories über die Frage wann ein Referendum über den Verbleib oder den Austritt des UK aus der EU der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

David Cameron hatte sich mal wieder schwer verschätzt, als er ein solches Referendum für 2017, für die Zeit  nach der nächsten Wahl, ankündigte. Seine eigene Partei, bis in die Regierung hinein (zwei Minister und einige Staatssekretäre) folgte ihm nicht bei diesen Plänen.  Im Moment ist längst nicht klar, ob Cameron in die nächsten Wahlen als Kandidat der Tories gehen und schon gar nicht, ob er diese am Ende gar gewinnen könnte?

131 Abgeordnete stimmten insgesamt für einen Anhang über ein EU-Referendum.
114 davon waren Konservative, (angeblich zehn davon Regierungsmitglieder!)
11 Labour MPs stimmten dafür.
1 Liberal Demokrat stimmte dafür.
4 Demokratische Unionisten stimmten dafür.
1 Respect MP stimmte dafür.

Die unmittelbare Gefahr liegt in der Person des schwächsten Nachkriegs-Regierungsschefs auf der Insel. David Cameron ist „a loose cannon“, vollkommen unberechenbar!

Es gab bei den Tories über die Jahrzehnte immer eine Anti-Europa-Fraktion. Fähigere Führer wussten die zu kontrollieren. Jetzt trommeln die Medien, vermutlich im Auftrag der Finanzindustrie der City of London, Sperrfeuer gegen Europa. Natürlich ist nicht alles unberechtigt. Einen guten Teil der Kritik kann ich sogar teilen.

Die Grundsatzfrage aber, die ob Großbritannien IN Europa verbleiben sollte, die steht für mich ausser Diskussion. Die Idee der Briten war es, die EU in bewährter Schaukelpolitik von innen auszubalancieren, zu kontrollieren. Dies ist gescheitert, obwohl sie ein paar Jahrzehnte lang mit nur einem Fuss in der EU einen ganz beträchtlichen Einfluss ausüben konnten.

Worunter das UK heute leidet sind die Spätfolgen des Thatcherismus, des Reaganismus, des ganzen neoliberalen Wirtschaftsschwachsinns halt. Keine fünf Prozent der britschen Schwierigkeiten lassen sich in irgend einer Art und Weise auf die EU zurückführen. Wenn es jetzt noch zu einer wirksamen Kontrolle des Banken-und Finanzunwesens käme durch die EU, dann gute Nacht Britannia…

Leider ist es mit einem Austritt von Unbelehrbaren nicht getan.  Es wäre nur der erste Schritt, der vermutlich zu einer gravierenden Verschlechterung der Beziehungen führen würde. Die Briten hätten sich, wen wundert’s, für die atlantische Special-Relations-Option entschieden. Bei einer künftigen, US-betriebenen Demontage des wirtschaftlichen Konkurrenten EU, käme ihnen die Rolle des nützlichen Idioten der USA zu.

Wie wir uns das vorstellen können, das zeigten die letzten Monate. Es gibt ein Comic-haft verzerrtes Bild einer deutsch-dominierten EU mit dem hässlichen Bild Merkels in diversen Nazi-Klamotten. Die Medien schiessen sich auf „die Deutschen“ ein, ersatzweise auf Merkel, Schäuble und Co. Unsere Boulevard-Idioten schiessen entsprechend hämisch zurück. Ein Ablenkungsmanöver. Ob die Einmischung nun nach der Art der Ukraine, Russlands, der  nordafrikanischen Länder oder Syriens erfolgen würde, das ist letztlich egal. Es gibt mehr als genügend Ansatzpunkte den Interventionshebel anzusetzen und mehr als genügend Idealisten, die sich als nützliche Idioten missbrauchen lassen würden, ohne dies zu merken. Der springende Punkt ist die wegbrechende Unterstützung der Bevölkerungen für das zu einem Zerrbild verkommene Projekt Europa.

Bereits in den Startlöchern stehende NGOs lassen sich bereitwillig „für eine handvoll Dollar“ instrumentalisieren, das Protestpotential z.B. der EU-Südschiene, zu aktivieren und kanalisieren. Wenn es in der EU nicht mehr die großen Drei, England, Frankreich und Deutschland gibt, sondern ein übermächtig erscheinendes Deutschland Frankreich zu dominiern versucht, dann werden auch die Franzosen das Weite suchen.

Was bleibt wären Deutschland und rund zwanzig mehr oder weniger von ihm alimentierte Hungerleider. Denn ohne England gibt es vermutlich weder ein Dänemark noch ein Schweden in der EU und ohne Frankreich keine Benelux-Staaten. Allerspätestens jetzt würde Polen ins Grübeln geraten…

„Das Brüsseler-Bürokratie-Beamten-Monster zwingt uns in die Diktatur, Freiheit!“

Wir brauchen meiner Meinung nach nicht unbedingt den Euro. Es lief mit dem Vorläufer ECU besser oder zumindest nicht schlechter. Das Scheitern des Euro wäre allerdings ein erheblicher politischer Rückschlag für Europa. Was brauchen wir dann? MAOAM? Ich nicht!

Einen gemeinsamen Markt, einen Wirtschaftsraum, wie er den Briten vorschwebt, als gemeinsamen Mindeststandard wäre zu wenig. Wir brauchen vor allem einen Schutz der sozialen Standards, der Lebens-und Arbeitsbedingungen der Menschen in GANZ Europa. Wir brauchen keine Hungerlöhner, die sich nationalistisch gegeneinander ausspielen lassen, wie es neuerdings wieder geschieht. Die Folge war damals der Erste Weltkrieg. Es würde heute nicht anders ablaufen. Jenseits des Antlantiks würden die USA sich ihre Hände in Unschuld waschen, mangels Alternative der Welt großzügig ihren Dollar als Leitwährung zur Verfügung stellen, England bei der Eroberung und Befreiung Europas mit Rat und Tat und Geld zur Seite stehen. Am Ende gäbe es einen Trümmerhaufen* zum Wiederaufbauen, für die Herren der Welt eine Atempause von ein, zwei Generationen und für ihre britischen Collies etwas zu bewachen um Herrchen zu gefallen.

Der Knackpunkt, der „Point of no Return“, wäre es, wenn die EU ernsthaft versuchte, die City of London unter Kontrolle zu bringen um die Zockerei und Raubfischerei zu beenden. Spätestens dann ist mit massivem Sperrfeuer aus London und New York zu rechnen. Davor haben unsere Politiker Schiss, allen voran die Kanzlerin…
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*(…The X-51A aircraft is known as the Wave Rider is designed to reach speeds of Mach 6 or above, six times the speed of sound and fast enough to cross the Atlantic Ocean and strike a target in Europe in less than an hour!)

Katalanischer Separatist, marokkanischer Agent, radikaler Salafist? Ziani Dreifach-Agent oder Störaktion des CNI?

Der 45-jährige Noureddine Ziani lebt seit 1999, das heisst seit 14 Jahren, legal in Spanien. Er übt eine bezahlte Funktion in der Stiftung „Neue Katalanen“ der CDC aus, wohin er auch den Sitz seiner Vereinigung islamischer Kulturzentren in Katalonien, UCCIC verlegte, deren Vorsitzender er ist.

Er ist im Prinzip der lebende Gegenbeweis zur Behauptung der Generalitat diese islamischen Zentren „entpolitisieren“ zu wollen! Sie sollen also nicht entpolitisiert werden, sondern im Sinne der CiU oder zumindest der CDC politisiert werden, das heisst zu katalanischen Sezessionisten werden.

Der spanische Geheimdienst CNI spricht dagegen von seinem anderen Leben Zianis als Spion von solcher Wichtigkeit für Marokko, dass er gelegentlich direkte Anweisungen des Geheimdienstchefs  Yassin Mansouri aus Rabat erhalten haben soll!

Er habe dabei nicht gratis gearbeitet, sondern er sei für seine Tätigkeit vom marokkanischen Geheimdienst DGED entlohnt worden. Ausserdem habe er finanzielle Hilfen des marokkanischen Aussenministeriums erhalten, mit denen er ein ganzes Netz von Mitarbeitern und Vertrauten in allen vier katalanischen Provinzen unterhalten und geführt haben soll.

So sei er u.a. 2010 beim ersten Gipfel der EU mit Marokko im andalusischen Granada mit hunderten marokkanischen Demonstranten aktiv geworden, von denen er einige bezahlt habe.

Der CNI verknüpft Ziani auch mit dem Salafismus, einer extremistischen Strömung des Islam. So habe er Kontakt gehalten mit den radikalen Imanen Abdelhamid Ain el Hayat, in Reus, und mit Mohamed Atlaouil, in Girona und deren Moscheen-Baupläne aktiv und finanziell unterstützt. Dies habe er auch fortgesetzt, als er schon von der Stiftung der CDC bezahlt worden sei.

Dies passt scheinbar nicht zusammen? Der DGED bekämpft offiziell die Salafisten. Hatte Ziani gar den offiziellen Auftrag die Salafistenszene zu unterwandern? In der islamischen Gemeinde Barcelonas waren Ziani und dessen Nähe zum marokkanischen Konsulat wohl bekannt.  Sein kleiner Verein, dessen Vorstand er war, sei von Marokko großzügig finanziell unterstützt worden.

In der marokkanischen Migrantenszene herrsche Unruhe. Es habe dort noch  zahlreiche, teilweise bezahlte Agenten und Informanten des DGED gegeben. Diese seien jetzt beunruhigt und aufgeschreckt.

Interessant wäre in diesem Kontext die Frage, ob die CDC und ihre Stiftung „Neue Katalanen“ nichts ahnend auf Ziani hereingefallen sind, oder ob sie seine „anderen Aktivitäten“ kannten und sich trotzdem seiner Kontakte und Verbindungen bedienen wollten?

http://almabu.wordpress.com/2013/05/13/bond-in-katalonien-ciu-der-geheimdienst-cni-und-andere-spione-internationalisieren-den-sezessionskonflikt/

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1. NACHTRAG:

Noureddine Ziani wurde am Donnerstag, den 16. Mai 2013 von der staatlichen Policía Nacional bei seinem Notar festgenommen, wo er Vollmachten für seine offenbar in Spanien verbleibende Frau unterschrieb, zunächst auf ein Kommissariat in Barcelona und dann zum Flughafen El Prat de Llobregat gebracht, von wo er am Abend mit einem Direktflug nach Rabat(?), Marokko ausgeflogen wurde.
Die Stiftung der CDC “Nous Catalans” scheint kein glückliches Händchen bei der Auswahl ihres Personals zu haben?

2. NACHTRAG:
Über den aktuellen Verbleib Noureddine Zianis herrscht offenbar Verwirrung? Hatte seine Anwältin, Fatima-Zhora Bouhya, gestern Abend noch seinen Abflug von Barcelona verkündet, so sagte heute die Polizei, dass Ziani sich noch immer im Kommissariat in La Verneda, Barcelona befände, wo er die Nacht verbracht habe.

Sein Abflug sei für heute oder Morgen geplant, falls in der regulären Linienmaschine nach Tanger, Marokko noch ein klitzekleines Plätzchen frei sei? Vielleicht kauft ja der marokkanische Geheimdienst heimlich alle freien Plätze in dem Flieger auf um die Überstellung des Superagenten nach Hause zu verhindern?

Seine Anwältin reklamiert weiter, dass sie nicht über seine Festnahme und Ausweisung informiert worden sei und deshalb ihn entlastende Unterlagen nicht habe präsentieren können.

Spendierhosen: Türkei wird vom Schuldner zum Gläubiger des IWF!

Nach 19 Jahren als Schuldner des IWF wird die Türkei Morgen mit der Überweisung der letzten Tilgungsrate von 422 Millionen Dollar schuldenfrei sein!
Das Land hatte sich in den vergangenen 47 Jahren fast 50 Milliarden Dollar vom IWF geliehen. Seit 2002 hat die Türkei insgesamt 23,5 Milliarden Dollar getilgt.

Noch in 2009 hatte man sich nach langen Verhandlungen letztlich gegen die Aufnahme eines neuen Kredites des IWF entschieden.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den letzten Jahren hat sogar dazu geführt, dass die Türkei künftig zum Gläubiger des IWF werden wird. Beim G20-Meeting im November 2012 in Mexico wurde ein türkisches 5 Milliarden Dollar Darlehen an den IWF vereinbart.

NACHTRAG:

Damit nicht der falsche Eindruck entstehen könnte, dass die Türkei damit insgesamt schuldenfrei sei, hier also noch einmal der klare Hinweis:
Die Türkei ist lediglich beim IWF schuldenfrei!

Durch die derzeit niedrigen Kreditzinsen haben sich türkische Banken, Firmen und Privatleute zunehmend im Ausland verschuldet.

Die Banken beschafften sich 2012 $97 Milliarden (ein Plus von $8 Milliarden gegenüber 2011) aus dem Ausland.

Die Privatwirtschaft sogar $114 Milliarden (ein Plus von $3 Milliarden gegenüber 2011).

Die Gesamtverschuldung der Türkei sei laut der Türkischen Zentralbank im vergangenen Jahrzehnt 2002-2012 von $129 Milliarden auf $336 Milliarden um gut das zweieinhalbfache gestiegen.

Zum Ende des 1. Quartals 2013 hat die Gesamtverschuldung der Türkei $340 Milliarden erreicht. Ihr prozentualer Anteil an der Wirtschaftsleistung ist aber von 75% in 2002 auf 36% in 2012 gefallen. Damit steht die Türkei besser da, als fast die gesamte Euro-Zone.

Da die Türkei über die Jahrzehnte fast $50 Milliarden an Krediten vom IWF erhalten hat, kann dies als Erfolgsgeschichte für Beide gewertet werden!

 

 

Bond in Katalonien? CiU, der Geheimdienst CNI und andere Spione internationalisieren den Sezessionskonflikt!

Der katalanische Europa-Abgeordnete Ramon Tremosa, CiU wird heute eine Anfrage an die Europäische Kommission stellen, bezüglich der vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia, CNI verlangten Ausweisung von Noureddine Ziani aus der spanischen Autonomie Katalonien.

Tremosa hält diese Maßnahme für vollkommen unbegründet und daher für ungerecht! Der CiU-Partner CDC hält sich bedeckt und sagt, man solle den Geheimdienst CNI nach den Gründen der geplanten Ausweisung Zianis fragen.

Was könnte vermutlich dahinter stecken? Meine Theorie ist folgende:
CiU hat in den vergangenen Jahren der Zuwanderung von billigen asiatischen und nordafrikanischen Arbeitskräften nach Katalonien den Vorzug gegeben, vor Zuzüglern aus ärmeren spanischen Regionen, weil diese als Spanier mehr Rechte eingefordert hätten und vor allem das Kräfteverhältnis zwischen kulturellen Katalanen und Spaniern zu Gunsten der letzteren verändert hätten.

CiU hat zusätzlich eine aktive Integrationspolitik in und für Katalonien betrieben und versucht diese Zuwanderergruppen an die katalanische Sache zu binden, was natürlich zunächst einmal grundsätzlich sehr löblich ist.

Ziani sei einer der einflussreichen Führer der marokkanischen Gesellschaft in Katalonien. Er habe im Kontakt mit der CDC daran mitgewirkt diese Nordafrikaner an Katalonien, besser an CiU heranzuführen und zu binden. Ziani hat also im innerspanischen Konflikt aktiv Partei ergriffen.

Der spanische Geheimdienst CNI, der natürlich auch in der Autonomie Katalonien aktiv tätig ist, hat nun die Ausweisung Zianis mit der Behauptung begründet, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit Spaniens und für die Beziehungen Spaniens zu Drittländern darstelle und ausserdem seit dem Jahr 2.000 ein sehr wichtiger Agent eines ausländischen Geheimdienstes* sei.

Der Leiter des CNI, General Félix Sanz-Roldán, hat mit dieser Begründung Anzeige gegen Noureddine Ziani erstattet.

*(vermutlich ist der marokkanische Geheimdienst Dirección General de Estudios y Documentación, DGED gemeint!)

Alle gesamtspanischen, an die Verfassung gebundenen Institutionen des Landes müssen zwangsläufig früher oder später mit den katalanischen Sezessions-Rebellen um den Hasardeur Artur Mas in Konflikt geraten.

Natürlich kann dies so der Fall sein. Es wäre ein Wunder, wenn interessierte Kreise aller Seiten sich einen solchen, seit Jahren schwelenden Konflikt wie zwischen Spanien und seiner Autonomie Katalonien nicht zu Nutzen für ihre eigenen Interessen machen würden. Es wird mit Sicherheit nicht der einzige Geheimdienst sein, der hier aktiv ist?

Wer zum Beispiel Spanien und damit gleichzeitig Europa schädigen will, der muss hier geradezu sein Süppchen kochen, nicht wahr, Mr. Bond?

NACHTRAG:
Roger Albinyana, Sekretär für äussere Angelegenheiten der Generalitat de Catalunya hat den Eindruck, dass die Ausweisung  Noureddine Zianis, des Präsidenten der Union Islamischer Kulturzentren in Katalonien und verbunden mit der Stiftung „Neue Katalanen“ der CDC politisch motiviert sei.

Zianis Anwältin, Fàtima-Zohra Bouhya, hatte in den ersten 48 Stunden nach der Ausweisung Beweise verlangt für die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten. Man sagte ihr von Seiten der Polizei, diese seien unnötig!

Der reguläre Ausweisungsverfahren könne bis zu zwei Monaten dauern und Zianis volle Rechte seien dabei gewahrt. Das letzte Wort habe am Ende der spanische Sicherheits-Staatssekretär Francisco Martínez. Er fälle seine Entscheidung auf der Ermittlungsbasis der Ausländer-Polizeibehörde in Barcelona. Weiche sein Urteil davon ab, müsse er es begründen.

Spanien Pleite?

Jeremy Warner(sic!), einer der führenden Wirtschaftsjournalisten des UK, warnte am 10. Mai 2013 im TELEGRAPH, dass der Internationale Währungsfond, IWF in seinem letzten Bericht vom April Spanien – so klar wie überhaupt in der Diplomatie üblich und möglich – als Pleite bezeichnet habe!

Als Beleg für seine Behauptung führt er das nahezu stabile Haushaltsdefizit Spaniens über den gesamten Zeitraum der IWF-Übersicht bis ins Jahr 2018 an. Die jährlichen Prognosen schwankten nur im prozentualen Dezimalbereich.

Das sogenannte strukturelle Defizit soll im Beobachtungszeitraum sogar von jetzt 4,2% auf 5,7% steigen und dies unter Berücksichtigung aller bisher bekannten Sparmaßnahmen und „Reformen“ der spanischen Regierung!

Die strukturelle Verschuldung Spaniens werde 2018 sogar schlechter sein als in den „chronischen Schuldenstaaten“ USA und dem Vereinigten Königreich. Die Gesamtverschuldung Spaniens soll von gegenwärtig 84,1% auf dann 110,6% ansteigen. Keine andere entwickelte Volkswirtschaft weltweit weise eine derart dramatisch verschlechterte Prognose auf.

Der Autor glaubt, dass Spanien keine Chance habe, die maximale geduldete Schuldenobergrenze der EU von 3% jemals zu erreichen, sich statt dessen neu verschulden müsse um Altschulden zu bedienen und deshalb auf geradem Weg in die Pleite sei!

Ohne weitere Sparexzesse sei dieses Ziel nicht zu erreichen, aber diese seien bei einer Gesamtarbeitslosigkeit von über 25% nicht vorstellbar. Er glaube deshalb, dass eine Restrukturierung der Verschuldung Spaniens unvermeidlich sei.

Die EU habe Griechenland als Ausnahmefall bezeichnet, aber dann kam Zypern. Spanien habe gehofft, sich in die Europäische Bankenunion retten zu können und deshalb die Rekapitalisierung seiner Banken hinausgezögert. Verzockt!

Zypern habe exemplarisch gezeigt, dass künftig die Sparer und ihre Einlagen zur Fianzierung der Schulden herangezogen werden würden. Die Beschlagnahme von Guthaben sei allzu wahrscheinlich. Zwar wolle er (der Spaßvogel!) keine Panik herbeireden, aber es sei das einzig rationale Verhalten, sein Geld aus Spanien abzuziehen.

Als Ausnahme sieht er lediglich den britischen Ableger der BANCO SANTANDER, der zumindest theoretisch, gegen das Mutterhaus in Spanien abgesichert sei…

Zwei Tage später widersprach der IWF diplomatisch, „dass es aus der Sicht des IWF unkorrekt sei, aus den Prognosen seiner Finanzübersicht bis 2018 eine Pleite Spaniens zu interpretieren!“

Zukünftige Maßnahmen, die man erwarte, seien natürlich in die Prognosen nicht eingerechnet.

Als dissonante Begleitmusik dazu findet die Rating-Agentur FITCH, dass Spaniens Immobilienpreise die seit 2007 schon um 24% gefallen seien, noch einmal um etwa den gleichen Prozentsatz sinken müssten und damit auf etwa die Hälfte von 2007 um sich dort zu stabilisieren…

Gleichzeitig zitiert der SPIEGEL ein Papier der Merkel-Regierung, das weitere Reformen auf Spaniens Arbeitsmarkt einfordert. Auf einem Markt, der bereits jetzt von extremer Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, soll also laut Merkel weiterhin flexibel gefeuert werden können? Die lernt es nie…

Verkehrswarnung in Barcelona: Geisterfahrer Mas kommt Rajoy auf der falschen Fahrbahn entgegen!

Wird es bei ihrer Begegnung anläßlich des Internationalen Automobil Salons zum Crash kommen? Mas ist ein notorischer politischer Geisterfahrer und Rajoy ist für seine schneckenhaften politischen Reflexe berüchtigt.

Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Spanische Verfassungsgericht TC in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) die juristisch nicht wirksame Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vorläufig für fünf Monate suspendiert und will in dieser Zeit den Einspruch der Madrider Zentralregierung gegen diese Erklärung prüfen.

23. Januar 2013:
Das katalanische Parlament verabschiedet mit 85/41/2 Stimmen eine juristisch unverbindliche Erklärung in der es u.a. heisst, dass „das katalanische Volk(sic!) aus Gründen demokratischer Legitimität den Charakter eines politisch und juristisch souveränen Subjektes besitze“ und „der durch demokratische Wahlen  ausgedrückte Wunsch zur Selbstbestimmung garantiere das Recht zur Entscheidung (über die Frage nach dem eigenen souveränen, nicht mit Spanien verbundenen Staat).

23. Januar 2013:
Der spanische Aussenminister García-Margallo bezeichnet die Erklärung der Katalanen als rein rethorisch und juristisch irrelevant. Er erklärt, die spanische Regierung würde niemals eine (Volks-)Befragung erlauben, die nicht verfassungskonform sei.

25. Januar 2013:
Die Regierung beauftragt den Anwalt des Staates die eventuellen juristischen Konsequenzen zu prüfen, die es hätte NICHT gegen die Souveränitätserklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes das Verfassungsgericht anzurufen. Die Regierung hält die Erklärung für juristisch irrelevant, für wertlos.

08. Februar 2013:
Der Anwalt des Staates empfiehlt der Regierung wegen Verstösse gegen die Artikel 1.2, 2, 9 und 168 der spanischen Verfassung in der Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen. In den Artikeln 1.2 und 2 geht es um die Einheit Spaniens und die Souveränität des Spanischen Volkes. In Artikel 9 geht es um die Unterstellung aller staatlichen Strukturen des Landes unter die Verfassung Spaniens. In Artikel 168 geht es um die notwendige Zweidrittel Mehrheit bei der Abstimmung ALLER Spanier für Verfassungsändernde Gesetze.

08. Februar 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya kündigte innerhalb weniger Tage die Einrichtung eines Katalanischen Rates für den Nationalen Übergang an. Hierbei geht es nicht um vage, wolkige Befragungen über ein grundsätzliches Selbstbestimmungs- und Entscheidungsrecht der Katalanen, sondern bereits um die konkrete Erarbeitung staatlicher Strukturen durch der katalanischen Sache ergebene Spezialisten der entsprechenden Fachgebiete.

28. Februar 2013:
Die ständige Kommission des Staatsrates empfiehlt der Zentralregierung ebenfalls gegen die Erklärung der Katalanen das Verfassungsgericht anzurufen.

13. März 2013:
Das autonome Parlament Kataloniens verabschiedet mit mehr als Zweidrittel Mehrheit eine weitere Erklärung, abgeschwächt gegenüber Januar um letztlich 19 Stimmen mehr Zustimmung, nämlich die der PSC, zu erhalten (104 im März gegenüber 85 im Januar!). Sie ruft zum Dialog mit der Zentralregierung auf und enthält NICHT den konfliktiven Satz, dass Katalonien politisch und juristisch ein souveränes Subjekt sei.

8. Mai 2013:
Das Verfassungsgericht entschied auf Anruf durch die Zentralregierung in Madrid mit einer Zweidrittel Mehrheit (von 8 zu 4 Stimmen) dem Antrag der Regierung stattzugeben, die Erklärung des autonomen Katalanischen Parlamentes vom 23. Januar 2013 zu prüfen und einstweilen, während die Prüfung läuft, für die Frist von maximal fünf Monaten auszusetzen! Zuvor hatte es das autonome Katalanische Parlament gefragt, welche der beiden Erklärungen denn gültig sei. Dessen vielsagende Antwort lautete “beide”! Es war also alles nur Kosmetik um die Zustimmung der PSC zu erhalten. Diese hätte hier jetzt zwingend widersprechen müssen, aber sie wird von Pere Navarro an- und von Artur Mas vorgeführt.

Die Katalanischen Separatisten beklagen diese Entscheidung, da die Erklärung keine juristische Verbindlichkeit habe und es in der Vergangenheit schon Dutzende solcher Erklärungen gegeben habe. Ein merkwürdiges, zweideutiges Argument? Man wolle einfach weitermachen, wie bisher, und das Verfassungsgericht sowie die Verfassung stets da ignorieren, wo sie einem nicht in den Kram passt…

09. Mai 2013:
Der Sprecher des Präsidenten der Generalitat de Catalunya meint, das Fehlen von Haushaltsentwürfen für 2013 sei keine Unfähigkeit oder Untätigkeit der Generalitat, sondern ein Akt des Mutes und der Würde. Man wolle seine Seele nicht an den Teufel verkaufen, womit er den in den Haushaltsentwurf einzuplanenden Grad der Verschuldung meinte. Für jemand, der praktisch Pleite ist und auf Gedeih und Verderb am Finanztropf der Regierung in Madrid hängt, verdammt starke Worte. Catalunya hat 900.000 Arbeitslose und 267.000 Familien ohne jedes Einkommen. Dazu kommt eine hohe Steuerlast im europäischen Vergleich und 56 Milliarden Schulden, die rund 29% seines Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Toll, Artur!

Alfonso Guerra, die ehemalige Nummer Zwei der PSOE bezeichnete die katalanischen Sozialisten der PSC als einen Teil des katalanischen Nationalismus (Aber Alfonso, doch nicht etwa als Katalanische Nationalsozialisten? Achte bitte auf Deine Wortwahl!),  mit dem die PSOE jederzeit brechen könne. Entsprechende Empfehlungen habe er den zuständigen Gremien bereits gemacht!

Die Zentralregierung erinnert durch die Vize-Präsidentin daran, dass sie auch die Regierung Kataloniens sei und entsprechende Pflichten und Verantwortungen habe, die sie wahrzunehmen gedenke. Gegen weitere Gremien und Institutionen, die von den Separatisten in Folge ihrer Erklärungen geschaffen und eingerichtet werden würden, würde die Regierung selbstverständlich wieder das Verfassungsgericht TC anrufen!

Artur Mas dreht sich weiter in hektischem Aktionismus und Symbolismus im Kreise! Er hat sich gründlich in die “merda” geritten und sucht verzweifelt einen Ausweg. Den bietet ihm bisher weder Europa noch die Wirtschaft und natürlich auch nicht Madrid.

Der politische Geisterfahrer Artur Mas zerlegt nebenbei die katalanischen Sozialisten der PSC.

Heute um 18 Uhr begann der Gipfel über „das Recht zu entscheiden“ zu dem der President de la Generalitat  alle Parteien eingeladen hat. Anstatt sich um die seit langem überfälligen Haushaltsentwürfe für 2013 zu kümmern, geht Mas starrköpfig seinen Weg zum Bruch mit Spanien, sich dabei eine selbstgebastelte Scheinlegalität geben wollend.

Er lud hinterlistig die katalanischen Sozialisten der PSC ein wissend, dass diese innerlich gespalten, zerissen sind. Ein Teil sieht sich als Teil der PSOE und Spaniens und will die sozialen und politischen Herausforderungen gemeinsam und national angehen. Er wird von der Ex-Verteidigungsministerin Carme Chacón verkörpert. Diese macht sich Hoffnungen in Madrid die Nachfolge des glücklosen PSOE Vorsitzenden Alfredo Rubalcaba, einer Zapatero-Altlast, anzutreten. Ich kann ihre Chancen natürlich nicht abschätzen, vermute aber, dass sie ohne katalanische Hausmacht letztlich chancenlos sein dürfte?

Ein anderer Teil der PSC will durchaus eine Form der katalanischen Unabhängigkeit, sagen wir ein Catalunya-light, innerhalb eines föderalen spanischen Bundesstaates, was eine Verfassungsänderung notwendig machen würde, für die sich eine Mehrheit finden müsste, die ich gegenwärtig nicht sehen kann.

Chacón und ihr Gegenpart Pere Navarra verkehren offenbar neuerdings mittels offenen Briefen und Sprechern in den Medien, jedoch nicht mehr direkt? Der Kommunikationsdraht scheint abgeschnitten?

Ihr offener Brief ist einerseits ein glaubwürdiger Aufruf zur Einheit der Sozialisten und zur Besinnung auf die wahren Ziele, die es zu erreichen gilt, andererseits auch ein Dokument des Bruches mit der PSC, denn sie kennt natürlich die Mehrheiten, die sich für ein unabhängiges Katalonien in einem spanischen Bundesstaat ausgesprochen haben. Diese Abstimmung implizierte quasi einen automatischen Bruch mit der PSOE.
Ihr offener Brief bedient sich der spanischen Sprache, wohl wegen seines besseren Verständnisses auf nationaler Ebene. Sonst hätten sich die beiden Führungskader der PSC ja durchaus der katalanischen Sprache bedienen können. Schon dieser Umstand dürfte für manche Parteikreise ein Rotes Tuch darstellen. Die Reaktionen von Dritten kamen prompt: Sie solle in die PSOE in Madrid eintreten, wo sie ja überwiegend lebe. Sie könne nicht mehr für Katalonien kandidieren, etc.

PS:
Während Artur Mas, ohne das Mindeste an konkreter Politik zu leisten, alle Parteien verrückt macht mit seinen Spinnereien, hat Telemadrid kürzlich in einer Reportage die politische Propagandasprache der Sowjets und die der Nazis mit der des Artur Mas vergleichend präsentiert, was zu großer Empörung der katalanischen Separatisten führte. Zu viel der “Ehre” für Artur Mas… vermutlich?

Rajoys Unabhängigkeitswahn wird nur von einem Drittel der Katalanen geteilt!

Das lautstarke Getrommel der neoliberalen aber weitgehend politisch untätigen CiU-Regierung in Katalonien täuscht darüber hinweg, dass Artur Mas die Politik einer radikalen Minderheit betreibt.

In einer CIS-Umfrage von September / Oktober 2012, also kurz nach der Zeit der großen Millionen-Demo in Barcelona anlässlich der Diada ergaben sich folgende Ergebnisse:

33,7%, ein Drittel, will einen unabhängigen neuen Staat Katalonien.
29,4% will den aktuellen Autonomie-Status beibehalten. (Nicht viel weniger, oder?)
21,4% will einen katalanischen Bundesstaat in einem föderalen Spanien.
12,1% will Katalonien nur als eine Region Spaniens sehen.

Die Arbeit von Artur Mas beurteilten die Katalanen wie folgt:
39,2% beurteilten seine Arbeit als mittelmäßig.
27,9% bewerteten ihn als gut (also nicht einmal alle Independisten!).
19,7% halten seine Arbeit für schlecht.

Zudem bewerteten ihn 38,4% als wenig effektiv!

Zu seinen guten Werten zählten:
42,5% hielten ihn für vorsichtig.
39,7% fanden ihn ziemlich sympathisch.
49,4% halten ihn für ziemlich erfahren.
35,9% halten ihn für ziemlich ehrlich (fast zwei Drittel tun dies nicht!).
49,3% finden ihn ziemlich intelligent.

Die CIS-Umfrage stellte weiter klar, dass die Katalanen – entgegen der jahrzehntlangen Propaganda der CiU – die Sprachen Catalán (42,1%) und Castellano (42,4%) im Alltag praktisch gleichwertig benutzen.

Wenn man die beiden Bevölkerungshälften fragt, welche Sprache sie für ihre Muttersprache halten, die zu Hause gesprochen wird, dann führt das Castellano (55,2%) klar vor dem Catalán (36,5%). Immerhin 5,9% sprechen beide Sprachen gleichwertig zu Hause und 2,4% sprechen zu Hause andere Sprachen.

70% der Katalanen bezeichnen sich als zwar katholisch, gehen aber praktisch nie in die Kirche oder zu Gottesdiensten ausser bei sozialen Anlässen wie Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen.

Wem fühlen sich diese ziemlich „stinknormalen“ Katalanen zugehörig?
34,3% fühlen sich sowohl als Spanier als auch als Katalanen.
29,2% fühlen sich mehr katalanisch als spanisch (um diese 30% geht der Kampf!).
21,9% fühlen sich nur als Katalanen.
7,2% mehr spanisch als katalanisch.
5,7% sehen sich rein spanisch und nicht als katalanisch.

Was lässt sich aus dieser CIS-Befragung herauslesen?
Zusammengefasst kann man sagen, dass eine kleine, radikale Minderheit mit viel Lärm und Propaganda versucht, einen Teil aus Spanien heraus zu brechen. Wie sollte das gehen, wenn im Ergebnis gegen den Willen von 50% der Bevölkerung gehandelt werden müsste (und dieses fifty / fifty zeichnet sich überall ab)?

Ihre Gründe dürften hauptsächlich selbstsüchtig sein. Die Bande aus vielleicht hundert Familien, die Katalonien seit Jahrzehnten ausbeutet, möchte auch in Zeiten der Krise und knapper Kassen von ihre Beute nicht ablassen. Das Mantra von den unproportional überhöhten Zahlungen der Katalanen an die Zentralregierung wurde zwar mehrfach widerlegt, wird aber immer wieder gerne genommen, denn wer zahlt schon gerne Steuern? In Wirklichkeit möchte diese Elite die versiegenden spanischen Geldquellen gegen die europäischen austauschen, in der Hoffnung, dass dort mehr und länger etwas zu holen ist(2)!

Auch dient das Unabhängigkeitsprojekt der Ablenkung von der zunehmenden Anzahl ungelöster Korruptionsfälle in Katalonien. Da kommt es wie gelegen, Polizei und Justiz unter dem katalanischen Label gleichzuschalten und an die Kette zu legen!
Die Fragen zu der erstaunlichen Vermögensentwicklung in namhaften katalanischen Politikerfamilien bleiben auch weiter unbeantwortet. Dieser Familien lachen sich ungläubig zu Tode, wenn sie von der familiären Kleinkorruption z.B. bayrischer Landes- und Parteipolitiker erfahren!

(2)

 

Lac d’Annecy-Massaker: Polizei ruft Zeugen auf sich zu melden!

Das rätselhafte Massaker vom 5. September 2012 nahe des Dörfchens Chevaline in Hoch-Savoyen bleibt vorerst wohl weiter ungeklärt? Die Polizei ruft jetzt die Insassen eines grauen, oder grau wirkenden Allradfahrzeuges, das in der Nähe des Tatortes gesehen worden war, dazu auf sich zu melden. Sie werden nicht unbedingt als Täter gesucht, sondern zunächst eher als mögliche Tatzeugen.

Dieser Aufruf wurde am Montag im Programm „Crimewatch“ der BBC in Großbritannien veröffentlicht, denn das Allradfahrzeug, möglicherweise ein BMW X5, soll mit Rechtssteuerung ausgerüstet gewesen sein, was auf ein englisches Fahrzeug hinweisen würde. Die Gegend um den Lac d’Annecy gilt bei betuchten Briten als ein sehr beliebtes Ferienziel.

Es soll etwa zur Tatzeit diesen abgelegenen Weg vom Combe d’Ire nach Chevaline hinab gefahren sein. Alle bisher bekannten Zeugen waren bergan unterwegs. Der graue Geländewagen müsste ihnen unterwegs praktisch begegnet sein? Er wurde von zwei Zeugen unabhängig voneinander beschrieben.

http://www.bbc.co.uk/programmes/b01s9z4z/profiles/france-shootings

PS France: Die Rückeroberung Europas durch die Bürger!

Auf ihrem Europa-Konvent am 16. Juni wollen die regierenden Sozialisten Frankreichs – ein Jahr nach Übernahme der Regierung – die neoliberale Usurpation Europas durch Merkel-Sarkozy-Cameron und Co. überwinden, der EU ein soziales, freiheitlich-bürgerlich-demokratisches Gesicht geben und so die Akzeptanz der Europäischen Union bei ihren Bürgern nach Jahren der rückläufigen Unterstützung wieder steigern. Europa steht heute zwischen den Extrempolen der schwachsinnigen, neoliberalen Merkel-Knechte auf  der einen Seite und den europafeindlichen Populisten auf der anderen Seite. Barroso, van Rompuy und Lady Ashton sind die undemokratischen Protagonisten eines wirtschaftlich- und finanztechnisch optimierten, das heisst weitgehend unregulierten, demokratiefernen Europas der Bankenrettungen, Subventionen und  der Merkelschen Zwangssparfolter als angeblich alternativloser Züchtigungsmaßnahme für seine Bürger.

Im folgenden Arbeitspapiere, Entwürfe als Diskussionsgrundlage für den Europa Konvent der PS:

L’Europe démocratique et politique
Axelle Lemaire, rapporteure thématique
Philip Cordery, rapporteur thématique
Alain Bergounioux, Philippe Allard, Emmanuel Maurel, Christophe Caresche,
Henri Weber, Simon Sutour, Françoise Castex et Isabelle Thomas

Document de travail
L’Europe, communauté de destins, fait
plus que coaliser des États ou construire
un marché, elle est le cadre du partage
de souveraineté, de la mise en oeuvre de
politiques communes et de l’ouverture
d’espaces de débats démocratiques. Trop
longtemps écartés de la construction
européenne, les citoyens doivent être replacés
au coeur du projet européen.
Nous, socialistes, sommes porteurs depuis
les origines de l’idéal européen, un idéal de
paix, de démocratie et de prospérité partagée.
Nous sommes également à l’origine des
plus grandes conquêtes politiques, sociales
et économiques de l’Europe. Ces conquêtes
sont aujourd’hui attaquées par les libéraux et
conservateurs et par les populistes.
Alors que, parmi les citoyens, le consensus
sur l’Europe s’est érodé à partir de la fin
des années 1990 et que l’Union développait
de nouvelles compétences, sans aucune
explication et sans soutien populaire, les
institutions, dominées par les conservateurs
et les libéraux, n’ont été ni innovantes ni
ambitieuses. Paraissant distantes des
citoyens, elles ont renforcé le malaise
européen. En se soumettant aux décisions
Merkel-Sarkozy, les institutions européennes,
et en premier lieu la Commission Barroso, se
sont dévoyées. Alors que la crise économique
aurait dû l’inciter à proposer des solutions
nouvelles, l’Europe s’est recroquevillée. Cette
faiblesse de la Commission Barroso est
d’autant plus grave qu’elle est conjuguée à un
dogme libéral.
Le débat doit permettre d’élaborer une
réponse à la crise européenne. Il s’agit d’une
crise d’efficacité, car l’Europe ne tient plus ses
promesses de croissance et de protection des
modèles sociaux. Il s’agit aussi d’une crise de
légitimité, car malgré des avancées obtenues
par les forces progressistes, il reste difficile
pour les citoyens de comprendre comment,
par leur vote, ils peuvent influencer les
politiques européennes, peser sur leurs cours
et identifier les responsabilités. De ce fait, ils
rejettent l’idée même d’Europe.
Avançant une réponse stérile et dangereuse,
les populistes et extrémistes, qu’ils soient
dans la contestation ou dans la gestion
gouvernementale, tels Orban ou Berlusconi,
mettent à mal les principes de cohésion,
de solidarité européenne et les valeurs
fondamentales de l’Union. A l’inverse, pour
notre part, nous pensons que la pertinence
du cadre européen reste plus que jamais
d’actualité. Il n’y a pas et il n’y aura pas
d’issue nationale.
Nous voulons réorienter l’Europe pour qu’elle
devienne un rempart contre les effets néfastes
de la mondialisation et du nationalisme,
un espace de régulation plus solidaire et
plus juste, un moteur de développement et
d’échanges. Cette réorientation passe par
un saut démocratique, pour lequel nous
comptons optimiser les possibilités ouvertes
par les présents traités pour proposer de
véritables innovations politiques.

1. Replacer les valeurs
fondamentales au coeur
du projet européen
La démocratie européenne se base sur
le partage et la protection des valeurs
fondamentales, qui s’articulent autour de la
notion de “vivre-ensemble européen”. L’UE
doit permettre l’égalité des droits, défendre
son modèle social et rester un espace ouvert
sur le monde.
L’espace de liberté, de sécurité et de
justice créé par l’UE protège et promeut
les droits humains, les libertés civiles et
politiques. L’Europe doit être capable de
sanctionner efficacement les atteintes aux
droits fondamentaux.
L’Agence des droits fondamentaux produit un
rapport annuel sur les droits fondamentaux
dans l’UE. Elle devrait également pouvoir
être saisie par le Parlement européen
ou la Commission européenne en cas de
manquement grave d’un État-membre. Ses
rapports devraient être transmis au Parlement
européen qui doit être en mesure de proposer
au Conseil le recours à des actions.

2. Permettre aux citoyens
de se réapproprier l’Europe
Notre premier devoir est d’écouter les
citoyens, de répondre à leurs préoccupations
et de respecter leur parole. L’Europe doit être
en mesure de répondre à la demande de
protection des citoyens, qui la perçoivent de
plus en plus comme un espace de mise en
concurrence des territoires, des salariés et des
entreprises. Pour faire adhérer les citoyens
au projet européen, l’Europe doit offrir des
projets communs concrets.
Les nombreuses mobilisations citoyennes
et associatives contre la directive Bolkestein
(directive Services, qui proposait une
libéralisation totale des services dans l’UE, sur
la base du principe très controversé du pays
d’origine), contre la signature d’ACTA (version
européenne d’Hadopi) montrent la force de la
société civile européenne. Mais les partenaires
sociaux, et en particulier les syndicats,
sont trop souvent marginalisés au niveau
européen. Nous voulons une Commission
qui puisse s’appuyer sur la Confédération
européenne des syndicats et nous plaidons
pour un renforcement du Comité économique
et social européen et de la Conférence tripartite.
Il est fondamental de renforcer les
instruments de mobilisation citoyenne. Outil
direct à disposition des citoyens, l’initiative
citoyenne européenne (ICE) est aujourd’hui
une réalité. Nous voulons faire connaître
cet outil auprès des citoyens. L’UE doit
soutenir de manière plus active les ICEs en les
rendant plus accessibles aux citoyens et plus
simples d’usage.
L’enjeu de l’information est crucial : si elle veut
être un projet politique populaire et ouvert à
tous, l’UE doit faire connaître ses réalisations
et ses politiques aux citoyens. Elle doit cibler
des projets clés, directement connectés à la
vie quotidienne des citoyens, et sur lesquels la
« valeur ajoutée européenne » est forte (tels que
les financements).
En outre, nous plaidons pour la mise en place
de campagnes d’information civique.
L’UE doit aussi s’appuyer sur les élus à tous les
niveaux (européens, nationaux, régionaux),
qui représentent un relais précieux des
attentes des citoyens.
Face aux lobbies industriels, les représentants
des consommateurs, des collectivités et
des citoyens pèsent peu. Or les institutions
communautaires doivent être politiquement
exemplaires en matière de transparence
et d’indépendance. C’est pourquoi il faut
encourager la mobilisation des énergies, la
création de contre-pouvoirs efficaces et de
contre-expertises. Plus encore, nous proposons
de renforcer la réglementation des lobbies,
par une législation-cadre au niveau européen.
En outre, le Parlement européen doit pouvoir
auditionner à sa demande les membres
des Conseils d’administration des agences
européennes. Pour combattre la corruption
active et passive, la nouvelle législation devra
pouvoir prévenir et sanctionner toute atteinte
aux intérêts financiers de l’Union. Les missions
de l’Office anti-fraude (OLAF) doivent être
étendues et ses moyens renforcés.

3. Politiser l’Europe pour accroître
sa légitimité
Les compromis sont la force d’une Europe qui
va de l’avant. Nous comptons redonner de la
force aux compromis européens, en montrant
qu’ils sont le résultat de choix politiques clairs
et assumés. Mais le compromis n’est pas
le consensus. L’obsession du consensus,
qui a envahi les institutions européennes,
a annihilé les débats et effacé les clivages.
L’Europe doit redevenir un lieu de débats
et d’affrontements politiques, comme au
niveau national et local. Pour cela, nous
voulons une politisation sur des bases claires
et transparentes.
Dans cet esprit, nous saluons la décision du
Parti socialiste européen (PSE) de proposer
un candidat à la présidence de la Commission
européenne pour les prochaines élections
européennes. Le président de la Commission
sera l’émanation directe de la majorité
au Parlement.
Lors des élections européennes, nous voulons
que les candidats aient pour obligation de
déclarer leur appartenance à une famille
politique européenne.
Au Parlement européen, nous souhaitons
bâtir des majorités parlementaires durables
et solides. Il s’agit, pour la durée d’une
mandature, d’assumer et de conserver au
niveau politique, les alliances faites avec
d’autres groupes politiques.
Nous plaidons pour une politisation de la
Commission, qui la transformerait en véritable
exécutif.
Au sein du Conseil, nous saluons le rôle
de coordination des ministres socialistes
effectué par le PSE et souhaitons que celui-ci se
poursuive et soit étendu à tous les domaines.
Nous sommes pour un retour effectif du vote
à la majorité qualifiée au sein du Conseil. Le
Conseil a souffert de l’époque Merkozy où
un directoire de fait a dirigé l’Europe, sans
collégialité ni débat. Nous voulons revenir à
un débat assumé et ouvert.
À long terme, nous voulons remettre en
cause la présidence tournante du Conseil,
ce qui aura pour impact une simplification
institutionnelle et une plus grande
lisibilité politique.
En France, au sein de l’Assemblée nationale,
nous plaidons également pour une politisation
plus grande des débats européens, y
compris au sein de la commission des
affaires européennes. Nous souhaitons
également renforcer la présence de
l’Assemblée nationale à Bruxelles auprès des
institutions européennes.

4. Renforcer et adapter
le contrôle démocratique
Conscients que l’intégration européenne se
fera sur un mode différencié, nous comptons
développer les coopérations renforcées, voie
naturelle de la progression de l’Union.
Le Parlement européen et les parlements
nationaux doivent pouvoir intervenir chacun
à leur niveau de compétence, d’une part
séparément, et d’autre part conjointement
à toutes les étapes du semestre européen.
Ces deux types de contrôle constituent une
double garantie démocratique. Le budget
qui reste une compétence nationale mais
qui nécessite une coordination au niveau
européen constitue une matière où les deux
légitimités européenne et nationale doivent
être mutuellement renforcées.
Le Parlement européen doit devenir codécisionnaire
pour les grandes orientations
économiques (GOPE). Il doit exercer un contrôle
accru, avec les parlements nationaux, sur
les responsables du Mécanisme européen
de stabilité (MES) et ceux de la Troïka. Nous
voulons également reconnaître un droit
d’initiative législative au Parlement européen.
En France, le Parlement doit renforcer
son contrôle de l’action européenne du
Document de travail
gouvernement. Des propositions de résolutions
européennes formalisant la position des
parlementaires pourront être présentées et
votées dans le cadre des débats préalables aux
Conseils européens. Les programmes nationaux
de réformes (PNR) doivent être soumis aux
parlements nationaux avant transmission
à la Commission européenne.
Ces deux légitimités parlementaires doivent
s’exercer conjointement, notamment dans
le cadre de la Conférence interparlementaire
(CIP), prévue par le TSCG qui rassemble
dans son enceinte à la fois parlementaires
nationauxet européens.
Ce contrôle parlementaire conjoint pourrait
également servir d’exemple pour d’autres
politiques intergouvernementales qui
échappent au contrôle parlementaire.
Nous plaidons pour que l’Assemblée
nationale et le Sénat auditionnent le candidat
commissaire français avant proposition au
président de la Commission.
La gouvernance du marché unique doit
également être revue. À la place d’un marché
unique centré sur la politique de concurrence,
nous voulons trois piliers d’égale importance :
« la solidarité qui unit », « la coopération
qui renforce » et « la compétition qui
stimule ». L’UE doit préserver les modèles
sociaux des États-membres en défendant des
« préférences collectives européennes » qui
refléteraient l’ensemble des traditions sociales,
économiques et culturelles
des tats-membres.
Nous voulons réguler au niveau politique,
c’est-à-dire en impliquant le Parlement,
le marché unique dans tous ses aspects
: régulation totale des services financiers,
contrôle de la concurrence (et des aides
d’État) et investissements dans les réseaux
(numérique, énergie, transports). Pour
cela, nous voulons baser toute législation
européenne sur l’article 14 du Traité, selon
lequel le principe de subsidiarité prévaut en
ce qui concerne l’organisation des services
d’intérêt économique général (SIEG).

5. Une nouvelle gouvernance
pour la zone euro
Les États de la zone euro doivent faire
converger leur fiscalité, leur modèle social et
renforcer leur coopération budgétaire
et macroéconomique.
Aucune des décisions prises au niveau des 17,
tant au sein de l’Eurogroupe que dans le cadre
des Sommets des chefs d’État de la zone euro,
ne sont actuellement soumises à un contrôle
démocratique. Il revient à la fois au Parlement
européen et à la Conférence interparlementaire
de créer en leur sein un organe spécifique
dédié à la zone euro. Ce double dispositif
démocratique doit permettre, suivant les
compétences de chacun de ces organes qui
restent pour l’essentiel à définir, de contrôler à
la fois les décisions du Mécanisme européen
de stabilité, d’auditionner les personnalités
compétentes, et d’examiner tous documents
ou décisions dans le cadre du semestre
européen de coordination des politiques
économiques et budgétaires.
Nous appelons à la création d’un budget de la
zone euro, intégré au budget communautaire,
et basé sur des ressources propres.
À la Commission européenne, nous sommes
en faveur de la création d’une vice-présidence
aux affaires économiques, monétaires et
budgétaires, véritable visage de la zone euro,
coordinateur des politiques et responsable
politique devant les citoyens. Ce vice-président
de la Commission européenne pour les
affaires économiques serait également
président permanent de l’Eurogroupe.