Noch’n Glückwunsch im Angebot!

31. Dezember 2013

Allen Lesern, Kommentatoren, Gelangweilten, Genervten und Empörten, die meinem Blog in diesem Jahr 2013 trotzdem gefolgt sind, verleihe ich symbolisch meine total pazifistische Tapferkeitsmedaille!

Für 2014 wünsche ich euch allen da draussen Frieden, Glück, Gesundheit, zumindest aber Zufriedenheit und denen, die unbedingt Geld brauchen, einen fetten Lottogewinn.

Wer aber spezielle, individuelle Glückwünsche wünscht, der kann es über die Kommentarfunktion probieren, zumindest so lange, bis die übliche, exzessiv-Orgienartige Sauerei Feierei* beginnt.

Was ich mir für 2014 wünsche:

Obama, Merkel, Erdogan,
stellt euch bitte hinten an!

Ahoi, Rajoy, hier spricht der Mas,
wann trinken wir ein Friedens-Glas?

Wann hält dieser Putin, bei der EU den Hut hin?

Warum unser Bundespräsident
im Februar nicht nach Sotschi rennt:

Bei den USA sei, also ich glaub’ das nicht,
in Sotschi sogar Schwulsein Pflicht!

__________
*(Mir wurde sogar angedroht, dass ich tanzen müsse!)


Privatisierung von Staatsgewalt in Spanien: Rajoy und Mas einig!

11. Dezember 2013

Es gibt sie offenbar noch, die neoliberale Einigkeit unter den Protagonisten des Unabhängigkeitsstreits um Katalonien.

Die Kommission für Inneres des Kongresses gab gestern mit den Stimmen der PP, der baskischen PNV und der katalanischen CiU „Grünes Licht“ für ein das Projekt eines Gesetzes der Privaten Sicherheit, dass den legalen Rahmen schaffen soll für private Sicherheitsdienste in öffentlichen Räumen, z.B. Fußgänger- und Einkaufszonen, die auch Personenkontrollen und Festnahmen vornehmen sollen. Aber auch der Betrieb und Wachdienste von Gefängnissen und Abschiebezentren für illegale Ausländer soll privatisiert werden können.

Dies geschehe schon seit geraumer Zeit allerdings OHNE Rechtsgrundlage, na sauber!

Das geplante neue Gesetz soll privaten Sicherheitsdiensten praktisch den gesamten öffentlichen Raum öffnen für jeden Anlass von gesellschaftlicher Relevanz. Das dürfte dann wohl auch für Demonstrationen gelten?

Die Privat-Sheriffs müssen sich ihre Tätigkeit vorab genehmigen lassen und mit den staatlichen Sicherheitsbehörden kooperieren.

Die Parteien der Linken sehen die Sicherheitsfirmen Kompetenzen gewinnen und die Bürger Freiheiten und Rechte verlieren. Die zunächst überraschende Zustimmung von Katalanen und Basken zum neuen Sicherheitsgesetz rühre von der Verlagerung von Kompetenzen, z.B. die Erteilung von Konzessionen, an die Autonomien. Sie haben sich also im Prinzip kaufen lassen!

In diesem Sinne: Es lebe der neoliberale Umbau nach US-Muster der europäischen Gesellschaften passend zur Einführung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit den USA…mir ist schlecht!


Spanische Einmischung in UK-Interna: Rajoy bremst die Schotten aus!

28. November 2013

Spanien und das UK sind in letzter Zeit öfter wegen des Affenfelsens Gibraltar am südlichen Mittelmeer aneinander geraten. Sticheleien und Provokationen beider Seiten lösten sich dabei ab. Sogar die EU wurde eingeschaltet, wegen im Meer versenkten, “Fischernetzfeindlichen” Betonblöcken, wegen angeblich schikanöser Grenzkontrollen, die jüngst sogar die Immunität von Diplomatengepäck verletzten. Botschafter wurden einberufen und belehrt. Nicht die allergrößte Harmonie also.

Umso überraschender der Vorstoß des spanischen Premierministers Manuel Rajoy in die Innenpolitik des UK. Normalerweise würde das eine automatische, reflexhafte Zurückweisung des eitlen David Cameron hervorrufen.

Rajoy hatte ungefragt und unaufgefordert darauf verwiesen, dass Spanien einer Aufnahme eines abtrünnigen, unabhängigen Staates Schottland in die EU nicht zustimmen würde und hinzugefügt, dass er von England bezüglich Kataloniens das Selbe erwarte!

Rajoy hat schon Ende 2015 Wahlen, noch bevor eine eventuelle schottische Unabhängigkeit zur Realisierung anstünde. Der schottische First Minister Alex Salmond hatte seinen Schotten gerade mit seinem 670 Seiten Märchenbuch den Weg zur Unabhängigkeit als frei von Hindernissen und mit Rosenblüten gepflastert beschrieben.

Rajoy gab diese Erklärung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Hollande ab, der den Ausführungen des Spaniers nicht widersprach. Auch Frankreich wird wegen seiner Korsen und Bretonen kein Interesse an Sezessionisten in der EU haben?

EU-Verträge und Abkommen gälten nur zwischen der EU und den sie unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Spalte sich ein Teil von einem Mitgliedsstaat ab, so entstünde im Verhältnis zur EU eine  dritte Partei, die nicht Teil der EU sei.

Dies sei das Gesetz und dieses Gesetz gelte!

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Aussage ohne vorherige Abstimmung mit Cameron machen würde, sonst könnte er dessen Gebrüll von London nach Madrid ohne Telefon hören!

Die Schotten versuchen dies alles herunter zu spielen. Alles sei ganz einfach und easy, die EU warte praktisch nur darauf ihnen die Mitgliedschaft und obendrein die ganzen britischen Sonderrechte anbieten zu dürfen! Das Pfund, das Nordsee-Öl, die Königin, alles bliebe beim Alten.

Es gäbe keine Automatismen für einen erzwungenen Austritt in den EU-Verträgen. Der Spanier habe das 670 Seiten Werk nach seinen eigenen Worten nicht gelesen und ausserdem gäbe es einen fundamentalen Unterschied, der die Fälle Schottland und Katalonien eben NICHT gleichartig mache: Die britische Regierung  unterstütze ganz offiziell das schottische Unabhängigkeitsreferendum.

Wenn man sich diese schottische Interpretation zu Eigen machte, dann ergäben sich ganz neue Perspektiven für eine deutsche Macht- und Einflusserweiterung in der EU. Die lautet Kleinstaaterei Reloaded: Alle 16 Bundesländer* rufen ihre Unabhängigkeit aus, werden automatisch neue Staaten in der EU und versechzehnfachen die deutschen Stimmrechte und den Einfluss. Dann sässen Merkel und Gabriel allein in Berlin und wunderten sich ;-))

__________

*(Diese 16 Deutschen EU-Staaten wären bei weitem nicht die kleinsten Staaten in der EU!)


Auf der Suche nach dem Minimalkonsens: Artur Mas wachsweich!

26. September 2013

Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“

Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!

Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.

Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen  und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.

Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.

Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…

Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.

Der katalanische Unternehmerverband hat es Gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!

ERGÄNZUNG:
In der ganzen Unabhängigkeitsdiskussion wird viel von Nation, Volk mit eigener Sprache geredet. Wer spanisch versteht und Interesse daran hat, möge den folgenden Experten mit Genuß folgen:


Artur Mas: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Katalanen! Sein Plan von 2013 − 2016.

11. Juni 2013

Seine „Regierungserklärung“ könnte man kurz zusammenfassen mit dem Versuch, nach den für seine CiU verheerenden jüngsten Umfragen wieder etwas auf Distanz zur ERC zu gehen und solchermaßen mehr Profil zu zeigen.

Der von der ERC geduldete Minderheitspräsident Artur Mas von der Schwarz-Gelben CiU (Mitte rechts!) will mit der ERC (links!) und der PSC (etwas links!) eine gemeinsame Regierung unter seiner Leitung (natürlich!) bilden. Das ist reine Notwehr, denn wegen seines (von der ERC erzwungenen!) Nichtstuns laufen ihm inzwischen die eigenen Stammwähler in Scharen davon.

Trotzdem will er sein Referendum über „das Recht zu entscheiden“ erst wie geplant in 2014 abhalten und erwartet voller Zweckoptimismus, dass dieses Referendum dann nicht das Ende der Legislaturperiode sein würde.

Wenn es derzeit noch keine breite Regierungskoalition gäbe, dann läge dies daran, dass die anderen Parteien diese nicht wollten!

Wenn es derzeit Stillstand gäbe in Catalunya, dann läge das an (siehe oben) dem fehlenden Willen der Anderen und vielleicht ein ganz kleines bisschen an der allzu bescheidenen Kommunikation seiner Regierung, weshalb er künftig über alles tagesaktuell sprechen wolle, toll!

Auch habe er die ersten zwei katastrophalen Jahre die Missstände der Vergangenheit aufräumen müssen!

Schuldige hat er also zumindest schon einmal gefunden. Ein typischer katalanischer Victimist, immer von bösen Feinden umgeben.

Einen tollen und komplexen Plan hat der unfreiwillig Untätige auch schon: Er hat sieben Achsen, 77 Ziele und 355 Maßnahmen, boah.. ey!

Was das Referendum betrifft, dass von großer Bedeutung für gegenwärtige und künftige Generationen sei, könne es nur „vom Volk“ der Katalanen getätigt werden und nicht von der Generalitat oder dem autonomen Parlament Kataloniens.

Damit stellt er sich wieder etwas enger an die Seite seines Koalitionspartners Unió und deren Chef Duran i Lleida der klar verfassungsrechtlich saubere Wege verlangt und nicht die Trennung von Spanien um jeden Preis, die sogenannte „Kosovo-Lösung“, eine einseitige Erklärung, wie die ERC es tut.
Er forderte eine juristisch unanfechtbare Form des Referendums (die praktisch nur mit einer Verfassungsänderung in Spanien möglich wäre, zu der alle Spanier befragt werden müssten, was Mas natürlich nicht sagte).

Zusätzlich relativiert er den Absolutismus der ERC bezüglich des Referendums, das er in 2014 oder Ende 2014 oder gar nicht abhalten wolle, ganz wie die Umstände es erforderten!

Sein Hauptproblem stelle die „Nullbock-Attitüde“ Rajoys zum Referendum dar.

Da er nach dem ersten Halbjahr 2013 noch immer keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr aufzustellen in der Lage war (woran natürlich Madrid die Schuld trage!), könne er die eine oder andere überraschende neue Steuer nicht ausschließen, wenn es denn mal so weit sei, irgendwann!


Das Elend geht weiter: Spanien verliert im Q 1/13 weitere 300.000 Arbeitsplätze!

13. März 2013

Das ist eine ähnliche Größenordnung wie im gleichen Quartal des Vorjahres. Man erwartet für die Osterfeiertage, die „Semana Santa“ eine leichte Erholung zumindest bei den saisonal befristeten Kurzzeitarbeitsplätzen. So sehr sind die Erwartungen in einem bedeutenden europäischen Industriestaat bereits gesunken! Von wegen, “das meiste ist überstanden”, “das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen” und anderen Sprüchen des, der schwarzen Bárcenas-Buchhaltung zufolge, anscheinend korrupten Märchenonkels Rajoy.

Noch krasser wird die Lage ausgedrückt durch die sogenannte „Beveridge-Kurve“, die die Relation der offenen Arbeitsplätze zur Zahl der Arbeitslosen darstellt. Kamen zwischen 2005 und 2008 auf jeden freien Arbeitsplatz durchschnittlich 20 Arbeitslose so ist diese Zahl im Q 3/12 (der letzten erhältlichen Statistik) auf skandalöse 107 Arbeitslose pro freier Stelle angewachsen. Anders ausgedrückt, für weniger als 1 Prozent der Arbeitssuchenden steht ein Arbeitsplatz auch nur theoretisch zur Verfügung (weil die gebotene und geforderte Qualifikation unberücksichtigt bleibt!).

Die spanische Regierung versucht sich mit Zahlenspielereien zu beruhigen: Sie weist tatsächlich als Erfolg aus, dass es ein Jahr nach Einführung neuer Arbeitsmarktgesetze, die hauptsächlich Entlassungen erleichtern, zu einer höheren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gekommen sei. So sei die Nachfrage nach Arbeitskraft pro 100 Entlassenen von 16,2 auf 18 Angebote gestiegen. Toll, selbst die werden nämlich nur zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt!

Mit anderen Worten, die Regierung Rajoy weist als Erfolg aus, dass jeder sechste Entlassene zu schlechteren Bedingungen eine neue „Chance“ erhält! Wenn das kein Zynismus pur ist? Dafür gibt es trotz Krise und Wirtschaftsflaute eine Inflationsrate von 2,8 Prozent!

Das ist der Offenbarungseid der neoliberalen europäischen Wirtschaftspolitik á la Merkel, Schäuble und Co.

Allerspätestens jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt für den in seinem Land extrem unpopulären französischen Staatspräsidenten Francois Hollande zum Telefonhörer zu greifen und zu versuchen die EU-Südschiene zu einer Anti-Merkel-Front zu vereinen.

Glauben wir doch nicht, dass wir auf Dauer Zuschauer der Verelendung der Bevölkerungen von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sein können, ohne dass dies direkte Konsequenzen für unser Schicksal in Deutschland haben würde!

Die Logik des neoliberalen* Finalkapitalismus gebietet es immer weiter an der Verelendungsschraube zu drehen um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Leider sind wir Deutschen in der Mehrheit fatalistisch-dumpfe, unsolidarische Zuschauer dieser Umverteilung und dies mitten in einem Wahljahr. Merkel, die Konzernmedien und das Zwangsgebühren-TV haben uns sediert.

Dass wir von den Wahlen in Deutschland keine Änderung erwarten können, zeigt die Wahl des Kanzlerkandidaten der Spezialdemokraten P. Keinglück und die Tatsache, dass der Verbrecher der asozialen Agenda es wagte, die Zentrale der Spezialdemokraten zu besuchen, wo er von den Dumpfbacken mit Beifall  begrüsst wurde. Das gehört zum verzweifelten Plan, uns die Agenda 2010 schön zu reden!

Der unheilvolle Einfluss der Exportindustrie auf die Regierung muss gebrochen werden. Strukturieren wir unsere Industrie um. Bringen wir unser Land und Europa in Ordnung. Kümmern wir uns um die verrottende Infrastruktur und um unsere jungen und alten und arbeitenden Menschen.

Kein gutes Beispiel für den Wahnsinn ist VW: Die Wolfsburger planen die Nummer eins im weltweiten Automobilbau zu werden! Und dann, am Tag danach? Dann kommt der Abstieg! Wir können nicht eine bedeutende, nachhaltige Volkswirtschaft auf die beliebige Old-Tec des Automobilbaues gründen.

Bald will sogar Erdogan türkische Autos bauen. Das wird er auch! Die ganze Welt kann dies inzwischen und diese Autos werden immer besser. Unsere deutschen Autos werden immer komplexer, anfälliger und teurer und immer weniger deutsche Arbeitnehmer können sich ein deutsches Auto leisten.

Wir stecken in einer Sackgasse und müssen offenkundig dringend umdenken! Von unserer lobbygesteuerten Politik ist ein solches Umdenken aber nicht zu erwarten.

*(das optimale Wirtschaftsmodell der Neoliberalen ist dann erreicht, wenn Morgens die Taglöhner rechtlos am Fabriktor stehen und sich gegenseitig unterbieten und Holz zum Heizen mitbringen. Es ist das Modell “Zurück in die Zukunft!”)


Spanien: Rajoy, Franco und die Toros!

12. Februar 2013

Rajoy verniedlicht Franco-Diktatur als autoritäres Regime:
Bei einer vom britischen Wirtschaftsblatt THE ECONOMIST durchgeführten Veranstaltung verniedlichte der spanische Ministerpräsident die Franco-Diktatur als autoritäres Regime. Vielleicht liegt das daran, dass seine Partei, die Partido Popular (Volkspartei), tief im Franco-Regime verwurzelt ist? Die sechs Millionen Arbeitslosen zog er als Zeugen dafür heran, dass seine Reformen ihre Wirkung entfalteten.
http://www.publico.es

EU fördert Stierkampf mit 130 Mio pro Jahr:
Die FINANCIAL TIMES erwartet neue Spannungen zwischen der Zentralregierung und Katalonien, wenn die neue Initiative ILP den Stierkampf im spanischen Kongress mit der Mehrheit der PP zum nationalen Kulturgut erhebt. In Katalonien und auf den Kanaren war er verboten worden. Der Kongress könnte dieses Verbot nun aufheben. Die Züchter der Kampfstiere kassieren dafür übrigens fast 130 Millionen Euro pro Jahr von der EU!
http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/financial-times-augura-mas-tensiones-con-catalunya-levanta-veto-los-toros-2316585