Das Elend geht weiter: Spanien verliert im Q 1/13 weitere 300.000 Arbeitsplätze!

Das ist eine ähnliche Größenordnung wie im gleichen Quartal des Vorjahres. Man erwartet für die Osterfeiertage, die „Semana Santa“ eine leichte Erholung zumindest bei den saisonal befristeten Kurzzeitarbeitsplätzen. So sehr sind die Erwartungen in einem bedeutenden europäischen Industriestaat bereits gesunken! Von wegen, “das meiste ist überstanden”, “das Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen” und anderen Sprüchen des, der schwarzen Bárcenas-Buchhaltung zufolge, anscheinend korrupten Märchenonkels Rajoy.

Noch krasser wird die Lage ausgedrückt durch die sogenannte „Beveridge-Kurve“, die die Relation der offenen Arbeitsplätze zur Zahl der Arbeitslosen darstellt. Kamen zwischen 2005 und 2008 auf jeden freien Arbeitsplatz durchschnittlich 20 Arbeitslose so ist diese Zahl im Q 3/12 (der letzten erhältlichen Statistik) auf skandalöse 107 Arbeitslose pro freier Stelle angewachsen. Anders ausgedrückt, für weniger als 1 Prozent der Arbeitssuchenden steht ein Arbeitsplatz auch nur theoretisch zur Verfügung (weil die gebotene und geforderte Qualifikation unberücksichtigt bleibt!).

Die spanische Regierung versucht sich mit Zahlenspielereien zu beruhigen: Sie weist tatsächlich als Erfolg aus, dass es ein Jahr nach Einführung neuer Arbeitsmarktgesetze, die hauptsächlich Entlassungen erleichtern, zu einer höheren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gekommen sei. So sei die Nachfrage nach Arbeitskraft pro 100 Entlassenen von 16,2 auf 18 Angebote gestiegen. Toll, selbst die werden nämlich nur zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt!

Mit anderen Worten, die Regierung Rajoy weist als Erfolg aus, dass jeder sechste Entlassene zu schlechteren Bedingungen eine neue „Chance“ erhält! Wenn das kein Zynismus pur ist? Dafür gibt es trotz Krise und Wirtschaftsflaute eine Inflationsrate von 2,8 Prozent!

Das ist der Offenbarungseid der neoliberalen europäischen Wirtschaftspolitik á la Merkel, Schäuble und Co.

Allerspätestens jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt für den in seinem Land extrem unpopulären französischen Staatspräsidenten Francois Hollande zum Telefonhörer zu greifen und zu versuchen die EU-Südschiene zu einer Anti-Merkel-Front zu vereinen.

Glauben wir doch nicht, dass wir auf Dauer Zuschauer der Verelendung der Bevölkerungen von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sein können, ohne dass dies direkte Konsequenzen für unser Schicksal in Deutschland haben würde!

Die Logik des neoliberalen* Finalkapitalismus gebietet es immer weiter an der Verelendungsschraube zu drehen um unsere globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Leider sind wir Deutschen in der Mehrheit fatalistisch-dumpfe, unsolidarische Zuschauer dieser Umverteilung und dies mitten in einem Wahljahr. Merkel, die Konzernmedien und das Zwangsgebühren-TV haben uns sediert.

Dass wir von den Wahlen in Deutschland keine Änderung erwarten können, zeigt die Wahl des Kanzlerkandidaten der Spezialdemokraten P. Keinglück und die Tatsache, dass der Verbrecher der asozialen Agenda es wagte, die Zentrale der Spezialdemokraten zu besuchen, wo er von den Dumpfbacken mit Beifall  begrüsst wurde. Das gehört zum verzweifelten Plan, uns die Agenda 2010 schön zu reden!

Der unheilvolle Einfluss der Exportindustrie auf die Regierung muss gebrochen werden. Strukturieren wir unsere Industrie um. Bringen wir unser Land und Europa in Ordnung. Kümmern wir uns um die verrottende Infrastruktur und um unsere jungen und alten und arbeitenden Menschen.

Kein gutes Beispiel für den Wahnsinn ist VW: Die Wolfsburger planen die Nummer eins im weltweiten Automobilbau zu werden! Und dann, am Tag danach? Dann kommt der Abstieg! Wir können nicht eine bedeutende, nachhaltige Volkswirtschaft auf die beliebige Old-Tec des Automobilbaues gründen.

Bald will sogar Erdogan türkische Autos bauen. Das wird er auch! Die ganze Welt kann dies inzwischen und diese Autos werden immer besser. Unsere deutschen Autos werden immer komplexer, anfälliger und teurer und immer weniger deutsche Arbeitnehmer können sich ein deutsches Auto leisten.

Wir stecken in einer Sackgasse und müssen offenkundig dringend umdenken! Von unserer lobbygesteuerten Politik ist ein solches Umdenken aber nicht zu erwarten.

*(das optimale Wirtschaftsmodell der Neoliberalen ist dann erreicht, wenn Morgens die Taglöhner rechtlos am Fabriktor stehen und sich gegenseitig unterbieten und Holz zum Heizen mitbringen. Es ist das Modell “Zurück in die Zukunft!”)

Spanien: Rajoy, Franco und die Toros!

Rajoy verniedlicht Franco-Diktatur als autoritäres Regime:
Bei einer vom britischen Wirtschaftsblatt THE ECONOMIST durchgeführten Veranstaltung verniedlichte der spanische Ministerpräsident die Franco-Diktatur als autoritäres Regime. Vielleicht liegt das daran, dass seine Partei, die Partido Popular (Volkspartei), tief im Franco-Regime verwurzelt ist? Die sechs Millionen Arbeitslosen zog er als Zeugen dafür heran, dass seine Reformen ihre Wirkung entfalteten.
http://www.publico.es

EU fördert Stierkampf mit 130 Mio pro Jahr:
Die FINANCIAL TIMES erwartet neue Spannungen zwischen der Zentralregierung und Katalonien, wenn die neue Initiative ILP den Stierkampf im spanischen Kongress mit der Mehrheit der PP zum nationalen Kulturgut erhebt. In Katalonien und auf den Kanaren war er verboten worden. Der Kongress könnte dieses Verbot nun aufheben. Die Züchter der Kampfstiere kassieren dafür übrigens fast 130 Millionen Euro pro Jahr von der EU!
http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/financial-times-augura-mas-tensiones-con-catalunya-levanta-veto-los-toros-2316585

Treffen in Figueras: Mas und Rajoy, Provokateure unter sich?

Wer provoziert hier wen? Die Katalanen und die Basken fühlen sich vom Verteidigungsminister provoziert, der ebenso wie der reale Jubilar, JC1, nicht zu verwechseln mit „dem Carlos I“ die nationale Einheit beschwört und die Ruhe und Beherrschung des Militärs so lobt, dass man schon ganz unruhig wird, hat man doch die Provokateure bisher eher in den Streitkräften verortet?

Die PP-Zentralregierung des Mariano Rajoy Brey, der politisch durchaus als Aznar-Sohn und Franco-Enkel bezeichnet werden kann, wird ihrerseits ganz kribbelig, wenn sich auf dem neoliberalen Rummelplatz das selbst gestartete Karussel der sozialen Zerstörung sich immer schneller dreht und die Zentrifugalkräfte an den Rändern des Landes zu zerren beginnen…

Im Augenblick sieht es zumindest so aus, als ob sich hier zwei unversöhnliche Positionen gegenüber ständen, griffig dargestellt durch das Bild zweier Züge, die auf einander zu rasen. Apropos Züge: Die Einweihung der Hochgeschwindigkeitsstrecke, die Verlängerung des AVE von Barcelona nach Figueras, und damit der Anschluß und die durchgehende Verbindung zum französischen Hochgeschwindigkeitsnetz von Madrid über Barcelona nach Paris, böte zumindest eine physische Gesprächsgelegenheit zwischen dem zentralistischen Rajoy und dem francophilen Mas und seinem Unabhängigkeitsstreben. Sollte Rajoy jedoch in seinem Geburtsort Santiago de Compostela am Ende des Jakobsweges darauf warten, dass Mas auf den Knien zu ihm hin pilgert und um Vergebung fleht, dann könnte er diese gute Gelegenheit verpassen?

Wenn beide Politiker unversöhnlich bleiben und sich die Lage weiter zuspitzt, wie würde Madrid dann das Militär ins Spiel bringen? Dass diese Option nicht generell ausgeschlossen wird, sollte inzwischen jedem klar sein…

Wäre der folgende Satz aus der Directiva de Defensa Nacional von 2012 der Schlüssel zum Eingreifen des spanischen Militärs im Inland, im Falle möglicher Sezessionen im Nordwesten und Nordosten Spaniens?

„…Y España debe, en consecuencia, garantizar la permanencia de los valores recogidos en la Constitución, su seguridad geoestratégica, la de sus ciudadanos, la de sus empresas, la de las materias primas que sostienes su forma de vida…” (Directiva de Defensa nacional 2012)

Rajoy plündert spanische Sozialversicherungsfonds!

Das WALL STREET JOURNAL schreibt, dass die PP-Regierung Rajoys die Reserven der spanischen Sozialversicherung geplündert habe, indem diese die Überschüsse der Versicherungsbeiträge der spanischen Berufstätigen gegen hochriskante und möglicherweise bald wertlose Staatsanleihen eintauschen mussten. Deren Anteil sei seit 2005 von 55% auf heute 95% angestiegen!

Ursprünglich seien 65 Milliarden Euro in dem Fond gewesen. Mindestens 90 Prozent davon seien von Rajoy zweckentfremdet worden. Diese Geldquelle wird aber bald versiegen und Spanien steht ein weiteres Krisenjahr bevor. Die Rücklagen für die Renten seien aber nun weg.

Im September langte Rajoy erstmals in die Kasse und stahl den Beschäftigten 3 Milliarden Euro für „Bedürfnisse des Finanzministeriums“. Weil dies so leise über die Bühne ging, habe er im November nochmals zugelangt und weitere 4 Milliarden für Rentenzahlungen „entnommen“.

Damit hat Rajoy die gesetzlich erlaubte Obergrenze für jährliche „Entnahmen“ überschritten nach dem Motto: Legal? Illegal? Scheiss-egal!

Rajoy hob die Obergrenze für Diebstahl pro Jahr einfach an und damit war die Legalität scheinbar wieder hergestellt, was soll’s?

Nach Einschätzung von Experten soll im spanischen Sozialversicherungssystem durch die Arbeitslosigkeit und die sinkenden Löhne als Folge der Krise bereits heute ein Drei-Milliarden-Euro-Loch klaffen.

Zitat WSJ:
„…Der Großteil des spanischen Fonds sei ein „Rechentrick”, sagt Javier Díaz-Giménez, Wirtschaftsprofessor an der spanischen Wirtschaftsuniversität Iese. Die Regierung verschiebe quasi Geld von der rechten in die linke Westentasche…“

http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887323374504578220451246215078.html

Siehst du den Balken in deinem Auge nicht?

Es läuft ohne Zweifel ein Wirtschafts- und Währungskrieg der USA und Großbritanniens, oder besser gesagt der Wall Street und der City of London, gegen Europa und den Euro. Ihre höchst selektive Berichterstattung begrenzt sich nicht auf Asien, Südamerika und Afrika. Nein, sie umfasst „natürlich“ auch Europa!

Bei dem finalkapitalistischen Wettlauf „Wer geht als erster Pleite, der Dollar, das Pfund oder der Euro?“ möchte halt keiner als erster über die Ziellinie kriechen…

So schreibt die NYT, mit grausig-künstlerischen Schwarz-weiss-Bildern unterlegt, über den Hunger in Spanien genau dann, wenn zufällig gerade der „oberste iberische Elefantenjäger“ in der Stadt ist, seinen Kumpel Bill Clinton zu besuchen. Dabei müssten die Reporter in NY nur gerade aus dem Haus und ein paar Straßen weiter gehen, wenn sie über Hunger und Elend in NY, USA berichten wollten!

Die FINANCIAL TIMES in London schreibt jetzt seit dem 11. September zum Dritten Mal mit wohligem Schaudern über Katalonien, den neuen Staat Europas, dessen Chancen, Risiken und Geburtswehen!

Klar, die können ja auch nicht die ganze Zeit über die schottischen Sezessionsbestrebungen des Alex Salmond schreiben, das will doch in London keiner mehr lesen!

Übrigens, bevor es in der Londoner Klatschpresse steht, der spanische König war diese Woche zwar zwei Tage offiziell in Barcelona. Nein, die Lage zwischen ihm und Artur Mas habe sich nicht entspannt wegen seines ir-realen Blog-Beitrages, obwohl man bei der CiU einem unbestätigten Gerüchte zufolge, kurzzeitig erwogen habe, ihm eine kleine, private  Elefantenjagd im Zoo von Barcelona anzubieten, der ja räumlich nicht weit von seinen offiziellen Terminen entfernt war!

http://www.abc.es/20120926/espana/abci-newyorktimes-imagen-eeuu-201209261023.html

PP-Rajoy will unterdessen bei der UNO die Ernte der Zapatero-Jahre einfahren und beansprucht einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Damit er überhaupt wahrgenommen wird, verlangt er von den Engländern die Rückgabe von Gibraltar. Cameron soll wohl schon ein, zwei U-Boote in Marsch gesetzt haben? Auch ihm käme ein bisschen nationalistische Ablenkung gelegen, ob des Schlamassels seiner Regierung.

Spanien: Streik – eine stumpfe Waffe?

Am Beispiel des Baskenlandes möchte ich – ohne zu sehr ins lokale Detail zu gehen – einige Dinge anmerken, die vielleicht andernorts durch Gewerkschafter bestätigt, einen Trend, eine Tendenz erkennen lassen?

Das Baskenland wird Tag für Tag ein Stück ärmer. Die Menschen verlieren hart erkämpfte soziale Errungenschaften der letzten dreissig Jahre. Die zunehmende Verschärfung der Arbeitskonditionen und die schleichende Verarmung der unteren und mittleren Einkommensschichten haben NICHT mehr Menschen auf die Straße gebracht, das Gegenteil ist der Fall!

Im Vergleich zum Jahr 2010 sanken in 2011 die Anzahl der Streiks um 19,5 Prozent, oder ein Fünftel. Die Anzahl der Teilnehmer an den Streiks halbierte sich (-51,1 Prozent). Die Anzahl der durch Streiks verlorenen Zeit sank gar um 53,2 Prozent. Die gesamten Streiks haben, gemessen durch den verlorenen Zeitanteil am Bruttoinlandsprodukt PIB, etwa 24 Millionen Euro gekostet. Das kratzt weder den Staat noch die Unternehmen!

Es gibt im Baskenland 160.000 Arbeitslose, 500.000 Beschäftigte ohne gültige Tarifvereinbarung und 60.000 Menschen die Sozialhilfe beziehen.

Das genügte nicht, um alle Gewerkschaften vereint und koordiniert handeln zu lassen! Lediglich zu einem Streik konnten die vier großen Gewerkschaften ELA, LAB, sowie CC OO und UGT seit 2009 gemeinsam aufrufen, denn sie dann aber dann am 29. März 2011 in zwei Blöcke getrennt durchführten.

So werden am kommenden Mittwoch wieder ELA und LAB einen Generalstreik im Baskenland und dem angrenzenden Navarra durchführen an dem sich die Gewerkschaften CC OO und UGT nicht beteiligen werden.

Der Generalsekretär der ELA, Adolfo Muñoz sagte, der spanische Ministerpräsident Rajoy wolle nicht nur die die Arbeits- und Sozialrechte zerstören sondern dem Land auch seine neoliberale Ideologie aufzwingen.

Sein Kollege von der LAB, Ainhoa Etxaide findet, dass eine Wirtschaftsdiktatur eingerichtet werden soll, in der eine kleine Elite diktiere und dass die jetzt aufgezwungenen Reformen keinen Ausweg aus der Krise böten, sondern in eine rechtlose Zukunft führen würden.

Kleine Gewerkschaften wie die ESK, Stee-Eilas, EHNE, Hiru, CGT y CNT schlossen sich dem Generalstreik an.

Die Gewerkschaften CC OO und UGT reden indessen über einen Generalstreik im Dezember, möglichst auf europäischer Ebene…

http://ccaa.elpais.com/ccaa/2012/09/22/paisvasco/1348333027_255931.html

Spanien: Rajoys Versuch den Protest der Bürger zu kriminalisieren!

Rajoys Wachhund, Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, ist emsig dabei das spanische Strafgesetzbuch mit neuen harten Strafen zu ergänzen, die hauptsächlich zur Bekämpfung von Protesten und Demonstrationen und zum Schutz der öffentlichen Ordnung gedacht und gemacht werden sollen.

Zwar blieben bei den Verhandlungen zwischen dem Innen- und Justizministerium bisher die härtesten Vorschläge vorläufig auf der Strecke, aber klar ist, und dieses Signal soll wohl an die zunehmend unruhigere Bevölkerung in Krisenzeiten verbreitet werden, dass auf Demonstranten und Protestierende härtere Zeiten zukommen!

So soll passiver Widerstand strafbar werden. Dabei genügt es schon ungenehmigt eine Straße für eine Demo zu benutzen oder Anordnungen der Polizei nicht Folge zu leisten. So sollen künftig Organisationen, Parteien und Gewerkschaften für die Handlungen einzelner Mitglieder auf der Straße haften.

Aufrufe zu Demonstrationen und Protesten über soziale Netzwerke, wie email, Facebook und Twitter sollen dann strafbar sein, wenn diese zu konkreten strafbaren Handlungen oder gar Gewalt und Widerstand aufrufen. So soll die Störung der öffentlichen Ordnung durch Gruppen strafbar werden. Dabei sollen künftig Strafen zwischen einem und sechs Jahren Gefängnis verhängt werden können. Dies gibt den Behörden ein breites strafbewehrtes Sanktionsspektrum gegen das Volk.

Auch  Protestaktionen, wie die unentgeltliche Nutzung von Maut-Autobahnen oder der Gratiseinkauf von Grundnahrungsmitteln im Supermarkt an der Ecke, sind künftig wegen der exzessiven Auslegung des Strafgesetzbuches mit hohem Risiko behaftet.

Auf diese Weise hofft das Rajoy-Regime das Ende seiner Amtszeit zu erreichen. Es könnte allerdings das Gegenteil erreicht werden und im Ergebnis zu einer Verhärtung des Widerstandes gegen den Rajoy-Europa-Bankenterror führen.

http://politica.elpais.com/politica/2012/09/14/actualidad/1347654416_278668.html

Die nüchterne Kehrseite des katalanischen Unabhängigkeitsrausches.

Der Wunsch nach Anerkennung als Volk, als Nation, der zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führen soll ist verständlich, aber ist er auch klug?

Der ewige Jordi Pujol, der zu seinen aktiven Zeiten als President de la Generalitat d’Catalunya geradezu ein Garant des spanischen Einheitsstaates war und der mehrere Regierungen in Madrid aktiv toleriert hat, wusste damals was er tat und wie weit er gehen konnte. Weiss der 82-jährige das heute auch noch?

In den Zeiten der Demokratie hat Katalonien als Autonomie emsig Doppelstrukturen zum spanischen Staat geschaffen, die heute auch in Krisenzeiten finanziert werden müssen. Dazu braucht und fordert Barcelona mehr Geld von Madrid. Der PP-Zentralist Rajoy hingegen will die Zeit zurückdrehen und die Autonomie am liebsten abschaffen.
Wenn Mas am 20. September nach Madrid fährt, müssen zwei Männer einen Ausweg, einen Kompromiss suchen, der sehr schwer zu finden sein wird. Zuviel Hoffnungen wurden geweckt, die Fronten sind verhärtet.

Die Madrider Tageszeitung ABC hat einmal aufgelistet, was beim katalanischen Feiertag, der Diada nicht erwähnt, den 1,5 Millionen Demonstranten nicht erklärt wurde:

Die am meisten gesprochene Sprache in Katalonien ist… Castellano, nicht Catalá!
Castellano ist ausserdem auch offizielle Landessprache Kataloniens, trotzdem wurden die Ansprachen und Feiern anlässlich der Diada nicht übersetzt, die kastilisch sprechenden Katalanen also diskriminiert.

Wie die Dinge und die Rechtslage in der EU momentan liegen, würde ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat automatisch den Ausschluss aus der EU bedeuten. Es gibt bisher keinen Präzedenzfall und eine Unabhängigkeit würde den neuen Staat Katalonien mit EU-Aussengrenzen und Steuerschranken umgeben.

Die Autonomie Katalonien „pfeifft finanziell auf dem letzten Loch“! Die Generalitat benötigte kurzfristig über 10 Milliarden Euro nur um die laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können.

Die Katalanische Sparkasse „CatalunyaCaixa“ brauchte 4,5 Milliarden vom spanischen Banken Restrukturierungsfond FROB um zu überleben.

Die katalanische Banc Sabadell brauchte wegen fauler Kredite der Immobilien-Blase ebenfalls 7,9 Milliarden von Madrid.

Katalonien braucht von Madrid weitere 2 Milliarden zum Ausgleich des Fehlbetrags der katalanischen Sozialversicherung.

Katalonien hat soziale Kürzungen bei Staatsbediensteten bei Gehältern und Weihnachtsgeld durchgeführt. Auch der Gesundheits- und Bildungsbereich sind von Kürzungen betroffen. Nicht gekürzt wurde bei Identitätsstiftenden Kosten des Pankatalanismus, beim Luxus katalanischer Botschaften im Ausland und bei den sechs (6!) autonomen TV-Sendern Kataloniens.

Katalonien kann sich praktisch nicht mehr am Finanzmarkt finanzieren. Wegen des Ausfallrisikos der Kredite liegt die Risikoprämie der Autonomie um 600 Punkte über der Spanischen und gar um 1.100 Punkten über der Deutschen.

57 Prozent der katalanischen „Ausfuhren“ gehen nach Spanien und nur hier erwirtschaften die Katalanen einen Überschuss von 22,6 Milliarden Euro. Beim Handel mit dem Rest der Welt erzielten die Katalanen hingegen ein Minus von 15,3 Milliarden Euro in 2011.

Große katalanische Monopolisten verdanken ihre weltweite Bedeutung den Gewinnen, die sie im Rest Spaniens erwirtschaften.

Ich bin mir ganz sicher, dass die handelnden Akteure in Barcelona, obwohl von der Krise und der Straße getrieben, diese Zahlen und Abhängigkeiten sehr gut kennen.

Vielleicht lassen sich die Katalanen ja mit einer dem Baskenland vergleichbaren Steuerhoheit noch einmal besänftigen den äussersten Schritt des Bruchs nicht zu tun?

http://www.abc.es/20120912/espana/abci-dijo-durante-diada-201209120838.html

Deutschlands beliebteste Politikerin: Ende der Narrenfreiheit für Merkel in Sicht?

Draghis neuester Wurf eines Schulden-perpeto-mobile in der EU, das permanenten und grenzenlosen Geldfluss in die klamme Euro-Südschiene verspricht, müsste eigentlich wie eine Ohrfeige bei Merkel einschlagen.

Tut er aber nicht! Merkel ist derzeit tiefer abgetaucht als ein deutsches U-Boot mit Davidstern vor der iranischen Küste. Was Draghis EZB beschloss, schrumpfte das Bild von der mächtigsten Frau der Welt schneller auf Normalmaß als die das später wortkarg und nichtssagend vor Kameras korrigieren konnte.

Beschlossen wurde die unbegrenzte künftige Finanzierung der Schulden der Euro-Südschiene mit variablen Begleitkonditionen die viel kreativen Spielraum für Gestaltung lassen. Rajoy bastelt schon an einem sanften Rettungskonzept für sein Spanien. Monti wird seine Italiener auch möglichst sanft behandeln wollen, zumindest falls er wiedergewählt werden möchte!

Uns Deutschen hat Draghi damit Inflation und ein höheres Ausfallrisiko verordnet, denn die EZB, für die der deutsche Steuerzahler geradestehen muss, hat zugunsten privater Investoren, sprich Banken, ihren Status eines bevorzugten Gläubigers aufgegeben. Allein dies wird uns eine Menge Geld kosten…
Diese Politik wird die Geldvermögen der Deutschen, ihre Ersparnisse, wie Eis in der Sonne abschmelzen lassen. Zusammen mit der angekündigten Armutsrente kommen herausfordernde Zeiten auf uns Deutsche zu.

Wo sind die „Mundheroen“ Merkel und Schäuble und Kauder denn jetzt?

Schäuble kommt als Zwetschgehex’ ins Fasnachtsmuseum und Merkel kriegt ein fürstliches Gnadenbrot auf europäischer Ebene und Kauder darf sich den Schweizer Fluglärm über Süddeutschland für den Rest seines Lebens anhören.
Er hat ihn sich schließlich selber eingebrockt…

Rajoys Uhr tickt, doch die Sozialisten fallen aus…

Rajoys PP hat 8 Prozent in den Umfragen verloren, seit den Wahlen vom 20. November 2011. Das ist die gute Nachricht! Die schlechte ist, dass die PSOE davon kaum profitiert. Der Wähler traut ihr nichts zu. Sie konnte sich deshalb nur um 1,2 Prozent zur Novemberwahl verbessern und liegt noch immer um 6,7 Prozent hinter der PP zurück, que maldita mierda!

Auch die anderen Parteien konnten sich im Vergleich zur Novemberwahl nur marginal verbessern. Die katalanische CiU hat sogar deutlich an Zustimmung verloren seither.

Faktisch bedeutet dies eine Freikarte für Rajoy, der nicht mit nennenswertem parlamentarischen Widerstand rechnen muss.

Aber der Widerstand wird von der Straße kommen. Es ist vollkommen undenkbar, dass sich die Spanier diese 102 Milliarden-Sparorgie, geplant durch Einsparungen hauptsächlich im Sozial- und Bildungsbereich, gewaltfrei antun lassen werden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20120806/54334231136/pp-cae-cuatro-puntos-julio-reduce-ventaja-psoe.html