Frankreich: Nationalversammlung streitet über Verfassungsänderung!

5. Februar 2016

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch den französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris beschäftigt das Thema Ausnahmezustand die französische Politik. Kurioserweise steht dabei nicht die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ALLER Franzosen im Zentrum der Debatte, sondern ein symbolträchtiges, aber zugleich wenig effektives Randthema, nämlich die Aberkennung der Französischen Staatsbürgerschaft für wegen Terrorismus verurteilte Mehrstaatler!

Zur Verdeutlichung: Franzose wird man „automatisch“ durch Geburt auf dem Staatsgebiet der Republik Frankreich. Die Staatsangehörigkeit kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden, wie es beim gegenwärtigen französischen Premierminister Manuel Valls der Fall war, der einen spanisch-schweizerischen Migrationshintergrund hat und erst mit 18 Jahren „bewusst“ Franzose wurde.

Ein terroristischer Übeltäter muss also erst einmal mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und wegen Terrorismus von einem französischen Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden sein um ihm danach die französische Staatsangehörigkeit überhaupt erst aberkennen zu können. Das klingt für mich mehr wie populistische Symbolik als ein Beitrag zur inneren Sicherheit Frankreichs? Für „Nur“-Franzosen käme dies nicht in Frage, da man sie auf diese verbotene Weise zu Staatenlosen machen würde, was die UN nicht erlaubt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen bei diesem Plan.

AKTUALISIERUNG: Premierminister Manuel Valls sagte gerade in der Nationalversammlung, daß der geplante Entzug der Staatsangehörigkeit für ALLE Franzosen gelten solle, die des Terrorismus verurteilt worden seien! Damit würde die Gleichbehandlung ALLER Franzosen vor dem Gesetz garantiert, unabhängig davon wieviele Staatsangehörigkeiten sie besäßen und auf welche Art und Weise sie diese erhalten hätten! (Dies stünde m.E. im Widerspruch zur UN?)

Der Vorschlag über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit kam ursprünglich aus der rechten Ecke des politischen Frankreichs und sowohl die Front National der Marine Le Pen als auch die Les Republicains des Nicolas Sarkozy streiten sich mit François Hollande um die Urheberschaft an dieser Maßnahme. Hollandes sozialistische Partei ist wie häufig vollkommen zerstritten in dieser Frage. Die Justizministerin Christiane Taubira ist im vergangenen Januar auch aus diesem Grund zurückgetreten. Sie lehnte den Entzug der Staatsangehörigkeit strikt ab!

Heute soll nun die Nationalversammlung über das Thema beraten und Präsident Hollande weicht kein bißchen von seinem reaktionären Konfliktkurs ab, der seine PS zerreissen könnte? Für eine Verfassungsänderung benötigte der Präsident eine 3/5-Mehrheit oder 60% der Abgeordneten.

Amnesty International France warnt vor der Einschränkung der bürgerlichen Rechte der Franzosen durch den Ausnahmezustand auf dessen Grundlage schon mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss stattgefunden hätten, die Demonstrationsfreiheit aufgehoben worden sei, z.B. beim Weltklimagipfel COP21 im Dezember in Paris, Hausarreste über Aktivisten verhängt worden seien und aus denen in den vergangenen zwei Monaten ganze 4 Verhaftungen resultiert hätten! Effizienz sieht offenbar anders aus?
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http://www.amnesty.fr/etat-urgence

http://www.leparisien.fr/politique/decheance-valls-promet-le-principe-de-l-egalite-de-tous-les-francais-05-02-2016-5517947.php

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/


Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

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http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/


Richtungswechsel? Spanien ringt um neue Regierung!

3. Februar 2016

Seit den Wahlen vom 20. Dezember ist die spanische Politik nach außen paralysiert.
Zur Erinnerung, noch einmal das Wahlergebnis:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze wären die absolute Mehrheit!
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*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Der König führt derzeit rituelle Gespräche** mit den Repräsentanten der diversen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung. Dabei gibt es sowohl „echte“ als mehrheitlich „theoretische“ Möglichkeiten eine Regierung zu bilden, je nachdem, was man präferiert, Kontinuität á la Mariano Rajoy, PP oder scheinbaren Wechsel á la Pedro Sánchez, PSOE.

**(NACHTRAG: Der König beauftragte Dienstag Abend Pedro Sánchez eine Regierung zu bilden. Er wird dazu vier Wochen Zeit bekommen. Sollte es dann keine Regierung geben, dann gäbe es im Juni 2016 Neuwahlen in Spanien! Der Witz am Rande: Die CAT-SEP’s, die es in Catalunya nicht schafften in 3 Monaten eine Regierung zu bilden, beklagen sich jetzt scheinheilig über die fehlende Stabilität in Madrid!)

Natürlich pochen die EU und die Wirtschaft – wie immer – auf „Stabilität“.

Rajoy möchte, mit seiner um über ein Drittel auf 123 Sitze geschrumpften PP, die aber immer noch mit Abstand die größte Partei ist, einfach weitermachen, so als sei nichts geschehen. Dabei sollen ihm die PSOE (90 Sitze) und die C’s (40 Sitze) helfen. Die dabei entstehende Dreier-Koalition aus 253 Sitzen wäre die mit Abstand größte und stabilste Variante einer Regierung.  Die C’s sind sowieso eher neoliberal und auch die PSOE nicht wirklich eine linke Partei.

Eine GroKo aus PP und PSOE ist in Spanien bisher aber undenkbar und Padro Sánchez, dem die eigenen regionalen Parteibarone im Nacken sitzen (besonders die Baronin aus Andalusien), möchte selbst eine Regierung bilden, weil nur diese sein eigenes politisches Überleben garantieren könnte?

Keine der politisch denkbaren Varianten würde ihm eine absolute Mehrheit bieten und somit eine Wahl im ersten Wahlgang. Man spielt derzeit also das Spiel möglicher Enthaltungen im Zweiten Wahlgang bis zum Exzess durch, um Sánchez dann mit einfacher Mehrheit ins Amt zu hieven. Dafür müsste es natürlich politische Zugeständnisse und/oder Ämter geben für diese „Tolerierung“.

Stabile Regierungsverhältnisse sind unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten und so könnte am Ende der Plan des ungeliebten Rajoys aufgehen oder es gäbe Neuwahlen, die alle irgendwie fürchten…

Es könnte natürlich GANZ AM ENDE noch die „katalanische Variante“ geben, daß Mariano Rajoy den berühmten “Schritt zur Seite geht” und die PP einen anderen Ministerpräsidenten-Kandidaten präsentiert, der vermutlich eine Kandidatin sein würde und die Initialen SSS hätte, eine spanische Merkel-Variante sozusagen ;-)

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/pedro-sanchez-investidura-psoe-quiniela-combinaciones-4863218


Horrorstory: Vizepräsident der EU-Kommission von den Pujols gekauft?

2. Februar 2016

Die folgende „Enthüllungsstory“ ist gewiss mit Vorsicht zu genießen, läßt sie doch jeden Beweis ihrer Behauptungen vermissen. Zugleich nennt sie jedoch Namen, Orte, Zeit und Quellen die real existieren und deren Erfindung eine „sehr blühende Phantasie“ voraussetzten? So möge sich halt ein Jeder selbst ein Bild machen…

Es wird darin behauptet, daß der erste und bisher einzige internationale Erfolg der CAT-SEP’s, die öffentliche positive Unterstützung ihres geplanten Unabhängigkeitsreferendums am 13.09.2013, durch den damaligen Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, durch eine 6 Millionen Euro Spende von Schwarzgeldern des Pujol-Mafia-Clans ausgelöst worden sei. Die spanische Regierung hatte damals den lettischen Botschafter einbestellt und scharf protestiert.

Das Geld soll damals von Fonds aus Konten in Panama geflossen sein, die von der Familie Pujol-Ferrusola kontrolliert worden seien. Ursprünglich seien 10 Millionen Euro verlangt worden, die Forderung des Letten aber von den geschäftstüchtigen Pujols auf 6 Millionen Euro herunter verhandelt worden, geradezu ein Schnäppchenpreis für diesen Propaganda-Erfolg der CAT-SEP’s!

All dies stehe in einer Information der Unidad de Inteligencia de la Policía Nacional vom November 2014. Die Zustimmung Dombrovskis war damals zwei Tage nach dem medienwirksamen 200km-Menschenwurm der VIA CATALANA erfolgt.

Aus äußerst vertrauenswürdigen (anonymen!) Quellen gabe die Polizei erfahren, daß eine Frau seines absoluten Vertrauens mit den Initialen S.B. den Deal ausgehandelt habe. Die Zahlung sei sowohl in Bar als auch über „Darlehen“ von Banken erfolgt. Die Polizei selbst räumt ein, daß sie keinerlei Beweise habe, nur halt sehr vertrauenswürdige anonyme Quellen und barmt, daß dieser „vermutlich korrupte Lette in seiner EU-Funktion Spanien weiterhin schaden könne!“

Valids Dombrovskis Zustimmung blieb in der EU zwar isoliert, schadete dem Mann aber keineswegs, denn der ist heute immerhin (oder gerade deshalb?) Vize-Präsident der EU-Kommission. Sein EU-Büro ließ wissen, diese Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage. Na, dann bin ich ja beruhigt und glaube weiterhin, daß Korruption unter den konkreten Bedingungen der EU sicher ein Fremdwort bleiben wird bei den Eurokraten…

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/primer-ministro-letonia-cobro-por-apoyar-estado-catalan-interviu-4863488

http://www.interviu.es/reportajes/articulos/seis-millones-para-comprar-al-primer-ministro-de-letonia


Griechischer Minister in BBC-Interview: Belgier wollten, daß wir die Flüchtlinge ertränken!

27. Januar 2016

In einem BBC-Interview, in dem Griechenland mit schweren Vorwürfen der EU konfrontiert worden war, wegen seines Versagens in der Flüchtlingsfrage als Schengen-Außengrenze-Staat, erzählte der griechische Minister Yiannis Mouzalas eine schier unglaubliche Geschichte und bestätigte diese auf ausdrückliches Nachfragen des Interviewers der BBC:

Gefragt nach der Einrichtung von sehr großen KZ’s für Flüchtlinge fügte der Minister hinzu, „daß der belgische Minister ihn dazu aufgefordert habe, die Flüchtlinge ins Meer zurück zu stoßen, auch wenn dies gegen die Gesetze verstosse, es sei ihm egal, wenn er sie ertränke!“

Auf Rückfrage des Reporters bestätigte er diese Aussage, worauf der Reporter schnell das Thema wechselte und zu den Riesen-KZ’s zurückkehrte.

Der zuständige belgische Minister bestreitet diese Aussagen gemacht zu haben. (..However, Belgian Migration Minister Theo Francken condemned the claims, calling them “grotesque and very regrettable”. )

(Ausschnitt des Interviews im Link, unten)
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http://www.bbc.com/news/world-europe-35416741


Französische Justizministerin Christiana Taubira zurückgetreten, Nachfolger Jean-Jaques Urvoas!

27. Januar 2016

Mit einem Communiqué des Elysée-Palastes wurde der Rücktritt Taubiras bekannt gegeben. Der Übergang und Wechsel im Ministeramt soll heute Nachmittag um 16:30 Uhr erfolgen und damit wirksam werden.

Ihr Nachfolger gilt als enger Vertrauer des französischen Premiers Manuel Valls.

Aktueller Anlaß könnten vermutlich gravierende Meinungsverschiedenheiten in der Regierung zum geplanten Vorhaben der Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Straftäter sein, der Taubira sich vehement widersetzt hatte und die von Valls und Hollande nach den Anschlägen von Paris propagiert worden war?

Christiane Taubira war auch wiederholt Ziel von rassistischen Angriffen der Französischen Rechten, die sie teilweise mit Affen verglichen!

Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei (Parti de gauche) wie darauf hin, daß mit dem Rücktritt Taubiras eine alte Forderung der Rechten an Präsident Hollande erfüllt werden würde.

Ich finde, wir Deutschen müssen uns zwar zunächst um unseren eigenen Mist kümmern, sollten unserem wichtigsten Nachbarn Frankreich und den dortigen besorgniserregenden politischen Veränderungen aber aus Eigeninteresse nicht weniger Aufmerksamkeit widmen, als denen in Polen oder in Ungarn?


ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.