Ex- und Hopp! Warum die PP Rajoys immer sauber bleibt!

18. April 2015

Gestern demonstrierten hunderte Menschen spontan vor der Zentrale der Partido Popular in der Calle Genova in Madrid unter dem Motto No son manzanas podridas, es una mafia, (Das sind keine faulen Früchte, das ist eine Mafia!) denn nicht nur Rodrigo Rato, der jüngste Fall, sondern zahlreiche führende PP-Mitglieder sind in Korruptions- Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsfälle verwickelt, wie z.B.  der Ex-Präsident der Comunidad de Madrid, Ignacio González; die Ex-Autonomie-Präsidenten der PP Francisco Camps y Jaume Matas, der Ex-Präsident der Diputación de Castellón Carlos Fabra, der Ex-Senator Francisco Granados, der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas oder die Ex-Ministerin Ana Mato und ihr Ex-Ehemann Jesús Sepúlveda. „Und hunderte Angeklagte mehr“ schloss die Liste der Demonstranten.

Wenn die Einschläge der Ermittler näher kommen, spätestens aber wenn Anklage erhoben wird, dann müssen die Verdächtigen ihre Ämter niederlegen und die PP verlassen, die dann stets beteuert sauber zu sein, da schließlich gegen keines ihrer ehrenwerten Mitglieder ermittelt werde…

Auch Mitglieder der aktuellen PP-Regierung, bis hin zum Ministerpräsidenten Rajoy, sollen jahrelang Bargeld-Umschläge von Bárcenas in die Hand erhalten (und dann ordentlich als Einkommen versteuert, so Rajoy) haben;-)

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Islamisten. Gefährliche Verbündete der CAT-SEPs?

17. April 2015

Das Thema begleitet den katalanischen Separatismus (CAT-SEP) zwar prinzipiell schon länger, in den letzten Tagen und Wochen hat es sich aber real, rhetorisch, politisch-medial und polemisch zugespitzt.

Es geht um den Vorwurf von Madrid, dass die separatistischen Katalanen islamische Einwanderung nach Katalonien besonders gefördert und unter diesen Einwanderern besonders für ihre Zwecke geworben hätten.

Der unterstellte Hintergedanke: Diese Menschen sprächen weder Spanisch, noch fühlten sie sich Spanien, seiner Kultur und Geschichte verbunden und könnten deshalb schnell zu neuen Katalanen und damit zu CAT-SEP’s werden.

NOU CATALANS (1) heisst folglich der Verein, der mit Unterstützung der Generalitat unter den – hauptsächlich – Nordafrikanern aktiv für die Integration im Sinne der Separatisten wirbt. Speziell für diese Zielgruppe war das Wahlrecht bei Catalunyas Fake-Referendum so geändert worden, dass diese Einwanderer nach einem Jahr wahlberechtigt und damit Spaniern und Katalanen vollständig gleichgestellt waren in dieser iberischen Schicksalsfrage! Kein Wunder, dass Madrid dies nicht gerne sah. Man stelle sich einmal vor, Madrid ließe ein paar hunderttausend Chinesen einfliegen nach Barcelona, diese ein Jahr subventionieren und dann (ganz legal!) für den Verbleib Kataloniens in Spanien stimmen? Das Geschrei der Katalanen würde man bis nach Deutschland hören…

Die spanische Rechte wirft den CAT-SEP’s deshalb den Ausverkauf Kataloniens an die Araber vor und bedient damit latente alte Ängste einer Re-Reconquista der iberischen Halbinsel , diesmal durch den Islam und nicht von Süden, von Gibraltar her, sondern von den Großräumen Barcelona und Madrid ausgehend. Jüngst machte in der Ultra-Rechten Zeitung „LA RAZON“ ein Artikel über die CAT-SEP’s Furore, der in einer Art ‘Fake-Arabisch‘ geschrieben war und die Zukunft eines unabhängigen Kataloniens und dieses ‘Fake-Arabisch’ als die zukünftige neue Sprache der Katalanen darstellen sollte. Polemik pur zwar, aber es wird darüber geredet…

Bekanntlich hat die Strategie bisher nicht funktioniert, denn trotz dieser Migranten-Unterstützung haben im November  nur ein Drittel der Wahlberechtigten, nämlich 80% der 40% der Wahlberechtigten, die an dieser Wahl teilgenommen haben, die Separatisten gewählt.

Nun gab es Festnahmen von Djihadisten im Metropolitan-Raum Barcelona. Nun wird in den Medien eine akute islamistische Gefahr beschworen und vor allem, nun wird die Schuldfrage gestellt. Es wurde angeblich Fotos von Sehenswürdigkeiten Barcelonas gefunden, die explizit unter deren strategischen Eignung für Anschläge aufgenommen worden seien und es soll Pläne gegeben haben eine Person in Spanien zu entführen, in einen der berüchtigten orangen Overalls zu kleiden und öffentlich á la IS zu enthaupten.

Die Katalanen werfen Madrid vor, nicht ausreichend über die Gefährdungslage informiert worden zu sein. Madrid wirft den CAT-SEPs gefährliche, unkritische Nähe zu Islamisten vor. Die autonome katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, räumt mangelnde Koordination, Abstimmung und Information mit den nationalen Polizeien der Policía Nacional und der Guardia Civil ein. Alle schieben sich gegenseitig die Schuld an den Zuständen zu…

Die Gesetze sehen die Zuständigkeit Madrids für ALLE grenzüberschreitenden internationalen  Polizei- und Geheimdienstkontakte vor. Die Katalanen hingegen fordern, natürlich nicht ohne CAT-SEP-Hintergedanken, direkte Kontakte ihrer Mossos zu internationalen Polizeien und Geheimdiensten, eine faktische Anerkennung auf der Arbeitsebene sozusagen.

Tatsache ist, dass Madrid auf Hinweis seines Geheimdienstes vor über einem Jahr einen führenden Aktivisten von NOU CATALANS wegen „unerlaubten“ (geheimdienstlichen) Aktivitäten und wegen Salafismus unter Protest der CAT-SEP’s des Landes verwiesen hat. Ähnliches war dem mann zuvor schon in Belgien widerfahren. Ein Vorwurf Madrids an die Katalanen aus jüngster Zeit lautet, dass sich Vertreter der Generalitat de Catalunya mit diesem Islamisten in Nordafrika getroffen und Gespräche geführt hätten.

Inzwischen hat Barcelona erstmals eine Dienstvorschrift für die Mossos über den Umgang mit djihadistischen Personen, Gruppen, Ereignissen erstellt in der für jeden Mosso in jeder Lage und Situation der Umgang mit der islamistischen Gefahr geregelt wird. Das Innenministerium in Madrid hat u.a. die Bedrohungstufen neu geregelt. Bisher gab es vier Stufen mit jeweils drei Unterstufen, also 12(!) verschieden Stufen der islamistischen Bedrohung! Künftig wird es fünf Stufen der Bedrohung geben, ohne Unterstufen. Schöne Beispiele für die manchmal wahnwitzige spanisch/katalanische Bürokratie ;-)
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(1) http://www.nouscatalans.cat/


USA: Fracking? OK! Regenwasser horten? Knast!

16. April 2015

Sie sind ja in allem die unerreichten Vorbilder der westlichen Welt und früher oder später holen uns die Sitten und Gebräuche der Amis hier in Europa heim, weshalb uns die folgende Nachricht durchaus mit Sorge erfüllen sollte!

Ein Mann im US-Bundesstaat Oregon wurde zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er auf seinem eigenen Grund und Boden Regenwasser aufgefangen und gelagert hatte.

Gary Harrington aus Eagle Point hortete unerlaubterweise drei Fässer Regenwasser  in seinem Haus, offenbar ein unerhörtes Verbrechen in Oregon?

Daraus folgten 9 Strafen wegen illegaler Reserven in seinem Haus! In Oregon gehört das Wasser, einschließlich das Regenwasser, der Öffentlichkeit und es bedarf einer offiziellen, schriftlichen Genehmigung der staatlichen Wasserbehörde es aufzufangen und zum eigenen Verbrauch zu lagern. Neben den 30 Tagen Gefängnis verpassten die Behörden Mr. Harrington, dem Wasserdieb, noch 1.500 $ Geldstrafe, denn Ordnung muss schließlich sein…

Da drängt sich mir die Frage auf, ob die Wasserbehörde im Falle von Wasserverunreinigung durch Fracking auch so unerbittlich zuschlägt?

Spontan fällt mir eine mögliche Ursache für den eklatanten Wassermangel, die Dürre in Kalifornien ein: Die horten es im Keller!


Artur Mas in den USA und keiner merkt es!

16. April 2015

Beim verzweifelten Versuch, dem erlahmenden Separatismus wieder ein wenig Leben einzuhauchen, ist dem Führer der separatistischen Katalanen-Minderheit Artur Mahatma Nelson Ghandi Mandela Mas wieder einmal die Flucht aus Spanien in die Irrationalität eingefallen.

Die USA sollten es diesmal sein, sein gelobtes Land. Wie üblich, wie schon in Brüssel, Paris, Moskau, Jerusalem und London, fand sich kein nennenswerter Gesprächspartner für den größten aller Katalanen.

So hielt er vor vorwiegend katalanischen Lehr- und Studentenkörpern einen Vortrag an der Columbia-Universität, wo er den katalanischen Separatismus mit dem Kampf der USA um ihre Unabhängigkeit von England verglich und Catalunya wirtschaftlich die Potenz von Österreich, Finnland, Dänemark und Portugal zu schrieb, jedenfalls solange man die katalanische Verschuldung und Korruption einmal ausser Betracht lässt.

Er vereinnahmte also die USA für seine Zwecke, gleichzeitig unterstellte er ihnen – charmant wie immer – keine Ahnung von Katalonien und dessen Geschichte zu haben.

Die haben die Amis jetzt wohl noch weniger, denn ein Geschichtsvortrag von Artur Mas kann wohl getrost mit plumper Geschichtsfälschung beschrieben werden?

Auch Think Tanks wolle er treffen und informieren. Ich weiss nicht, wie groß sein Präsidenten-Tross war auf dieser Reise, ob ihn seine „Herzallerliebste First Lady“ begleitete und ob es erste Klasse-Flüge und Hotels sein durften, wie auf der Reise nach Moskau?

Jedenfalls kam der geplagte, spanische Autonomiepräsident Artur Mahatma Nelson Ghandi Mandela Mas auf diese Weise mal wieder aus der geographischen Enge des katalanischen Zwergstaates heraus, wenngleich er die geistige Enge seiner Utopie auch in der Neuen Welt mit sich herum schleppte.

Bei der anschließenden Pressekonferenz sollen übrigens keine US-Reporter anwesend gewesen sein. (1)

Wie sagte doch der katalanische Schriftsteller Josep Pla einst treffend: „In der Politik darf man alles, nur nicht sich lächerlich machen!“

Die US-Wirtschafts-Site FORBES stellte lakonisch fest, „die Politik des Artur Mas nützt weder den USA, noch Europa, noch Spanien noch Katalonien!“ (2)

Ein anonymer Leserkommentar:
Proximo viaje del muy honorable e hijo politico del tambien muy honorable Señor Pujol como esta demostrado,
El 27 de septiembre a su casa.
Eso si después de hacer el ridiculo Mas espantoso y gastar el dinero de todos los catalanes.

Artur Mahatma Nelson Ghandi Mandela Mas schreckte auch nicht vor der Geschmacklosigkeit zurück, die Pariser Attentate für seine Zwecke zu manipulieren, in einem Interview mit dem WALL STREET JOURNAL:

…He compared the numbers of people at Catalan independence demonstrations to those in Paris after the terrorist attack on Charlie Hebdo magazine in January.

“They said that there were 1.5 million people in Paris and that it was an immense demonstration for a country that has almost 70 million people,” Mr. Mas said. “In Catalonia, with a population of 7.5 million, we’ve put 1.5 million people on the street supporting an independence referendum each of the last three years…”(3)

Selbst im “eigenen” katalanischen Propagandasender TV3 macht sich das (ausgezeichnete!) Team von Polònia über ihren geltungssüchtigen Autonomie-Präsidenten und seine US-Reise lustig:

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(1) http://dolcacatalunya.com/2015/04/09/nuevo-ridiculo-de-mas-en-estados-unidos/

(2) http://www.forbes.com/sites/danielrunde/2015/04/08/catalonia-independence-artur-mas/

(3) http://www.wsj.com/articles/catalan-president-artur-mas-says-populist-podemos-party-an-obstacle-to-independence-movement-1427901212


Putin mit US-Kongress gegen Obama, oder was?

15. April 2015

Der US-Kongress hat in seinem Kampf gegen die Iran-Verhandlungen der Obama-Admin unerwartete Schützenhilfe aus Russland bekommen. Der Leibhaftige, Putin himself, spielte den REPS in die Karten!

Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees des US-Senats, Bob Corker verkündete starke, parteiübergreifende Unterstützung für ein Gesetz das dem Kongress eine Art Aufsicht über eine Iran-Vereinbarung Obamas gäbe.

Das Weisse Haus warnte vor einer Aufweichung der Kompetenzen und damit generell der Macht des US-Präsidenten in aussenpolitischen Fragen.

Was hat nun Putin damit zu tun? Putin hat sich verhalten wie die USA, damals als sie den Russen versprach, die NATO nicht über die Elbe und nach Osteuropa auszuweiten. Er hat die Finger hinter dem Rücken gekreuzt und sein Versprechen gebrochen.

Putin hat die verbalen Sanktionen seines Vorgängers Medvedev aufgehoben, der 2010 im Zusammenhang mit der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates – juristisch nicht bindend – die Lieferung der russischen Luftabwehrsysteme S-300 an den Iran stoppte, der die Raketen ein Jahr zuvor bei Russland gekauft hatte und nun auf die Lieferung pochte.

Putin stellte nun also fest, dass der Grund für die Sanktionen nicht mehr bestünde und gab die blockierte Raketenlieferung an den Iran frei!

Jetzt springen die Amis im Dreieck! Israel und die USA selbst können jetzt künftig nur mit sehr viel weniger Erfolgschancen Luftangriffe auf den Iran erwägen, oder sie tun es sofort, noch bevor die russischen S-300 Systeme installiert und betriebsbereit sind.

Grund ist, dass der Vertragstext von Res. 1929 den Russen die Lieferung des bestehenden Vertrages durchaus erlaubte und Medvedev nur eine „unverbindliche“ Zusage machte, genau wie seinerzeit die USA an die Russen bezüglich der Nicht-Osterweiterung der NATO.

Dies lässt die Obama-Admin im Rückblick wie Amateure erscheinen und spielt somit den REPS in die Hände. Wer war eigentlich damals verantwortlicher US-Chef-Diplomat? War das nicht die Außenministerin Hillary Rodham Clinton, die Hillary, die sich auch für die Bewaffnung der Rebellen in Syrien gegen Assad aussprach und die jetzt mal wieder US-Präsidentin werden will?

„Quod licet Iovi, non licet bovi“ würde ich das kommentieren, wenn ich Latein gelernt hätte, in der Schule, hab’ ich aber nicht…


Percy Slegde ging, aber er bleibt unsterblich…

14. April 2015

Es musste ja so kommen, wie für jeden von uns die Stunde kommen wird, aber dieser Künstler wird uns noch lange in den Ohren bleiben, RIP Percy!


Hillary, na und?

13. April 2015

Was für eine Sensation! Ein politisches Urvieh, seit mindestens einem halben Jahrhundert, will im November 2016 zur ersten offiziellen US-Präsidentin werden, so sie denn nominiert werden wird von den Demokraten.

Was ist daran erwähnenswert? Worin liegt der Nachrichtenwert? Spielt es für den Normal-US-Amerikaner eine Rolle, ob der Präsident ein Mann ist oder eine Frau, ob sein Teint etwas dunkler oder heller ist? Ein Kandidat mit Latino- oder Asien-Wurzeln wäre echt spannender, aber am Ende denke ich, das sind alles unerhebliche Mätzchen…

Bei VOLKSWAGEN befindet derzeit ein 77-jähriger seinen 67-jährigen Ex-Zögling für zu alt um den Fahrzeug-Konzern in die Zukunft zu führen. Die dann 69-jährige Hillary Clinton wäre, wenn ich das recht sehe, älter als der bisherige Rekordhalter im Sessel der US-Präsidenten Ronald Reagan und gesundheitliche Probleme hatte sie die letzten Jahre regelmäßig auch. Diese eiskalte Altlast soll von einem jungen, empathischen Team dem Wähler verkauft werden.

Seit ihren Anfängen in Little Rock, Arkansas war das Ehepaar Clinton ins Skandale verwickelt. Zuletzt war es ihre eigenmächtige Auslegung von privaten und dienstlichen Emails, die Hillary erst kürzlich wieder ins Gespräch brachte. Hillary Clinton ist ein eher konservativer Falke und wie schon Obama oder ihr Bill mit der Wall Street und der Finanzindustrie auf das engste verbandelt. Sie hätschelt die Rüstungsindustrie und geht keinem Krieg aus dem Weg.

Im Grunde läuft es bei dieser sogenannten Wahl in der größten, schönsten und perfektesten Demokratie der Welt (Ironie aus!) darauf hinaus aus zwei identischen neoliberalen Klonen, von denen je einer für die Demokraten und die Republikaner antritt, einen auszuwählen. Wie die Wahl auch immer ausfällt, die Politik dahinter bleibt die selbe. Ob der nächste US-Präsi nun Jeb Bush oder Hillary Clinton heisst, oder Jeb Bushton oder Hillary Clinbush, das ist – wie der Schwabe sagt – “gehupft wie gesprungen”!

Das US-Wahlsystem mit seinen Unsummen an Wahlkampfetats sorgt zuverlässig dafür, dass die US-Bürger und damit indirekt auch der Rest der Welt auch diesmal keine echte Wahl haben werden im November 2016…