Le Pen bastelt am Ende von Euro und EU!

29. April 2017

Der LE FIGARO berichtet heute, daß Marine Le Pen bei einem Wahlsieg den Ultrarechten Nicolas Dupont-Aignan von DEBOUT LA FRANCE zu ihrem Premierminister machen wolle! Der ist wahrscheinlich der einzige Politiker, der noch Rechts von Le Pen steht in der französischen Politik?

Dupont-Aignan ist 2017 zum zweiten Mal angetreten.  Beim ersten Versuch 2012 erhielt er 1,79% der Stimmen für seine explizit europafeindliche Politik. Diesmal waren es schon 4,7% womit er im Ranking direkt nach 6,5%-Benoît-Hamon von der Noch-Regierungspartei-PS auf dem 6. Platz von 11 Kandidaten landete und bei den Medien zunächst recht unbeachtet blieb!

Er stammt ursprünglich aus Sarkozys UMP, die er 2007 aus Protest gegen die französische Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon verließ und „seinen eigenen Ultrarechten Laden aufmachte“.

Nun werden beide Parteien bzw. Gruppen, sowohl die FRONT NATIONAL als auch DEBOUT LA FRANCE, zwar im Juni im neuen Parlament in unterschiedlichem Maße vertreten sein, sie werden aber nach menschlichem Ermessen keine absolute Mehrheit aus eigener Kraft erringen. Das bedeutet im Prinzip, daß eine extreme Rechts-Präsidentin mit einem extremen Rechts-Premierminister eine Koalitionsregierung anstreben müssen mit Teilen der Konservativen von LES RÉPUBLICAINS und/oder gar Teilen der Linken von Mélenchons FRANCE INSOUMISE. Ich denke, daß sich die „staatstragende PS“ dieser Koalition wohl verweigern wird? Das wäre dann eine abenteuerliche Aussicht auf eine extrem EU-feindliche französische Politik in den nächsten 5 Jahren. In neun Tagen werden wir mehr erfahren, werden wir es wissen!


Alles wie neu! Marine Le Pen hübscht sich für die Konservativen auf !

25. April 2017

Sie hat Gestern symbolisch und nur bis zum Zweiten Wahlgang den Vorsitz der FRONT NATIONAL niedergelegt und will so nur noch als reine, unbefleckte Kandidatin ALLER französischer Patrioten auftreten und mit der rechtsradikalen, europa- und fremdenfeindlichen und antisemitischen Partei ihres Lebens und der ihres Vaters so rein gar nichts mehr zu tun haben.

Sie sei nur noch Kandidatin für die Präsidentschaft, säuselte sie Gestern im TV-Sender FRANCE 2.

Das Ziel sei es, ALLE Patrioten Frankreichs hinter ihr zu vereinen. Konservativen aller Parteien soll es so leichter gemacht werden „diese FN-Kröte“ zu schlucken ohne zugleich politisch das eigene Gesicht zu verlieren. Eine nicht zu unterschätzende Geste, fürchte ich?

Ein Teil der LES RÉPUBLICAINS wird garantiert nicht Macron wählen, obwohl der seit Gestern abgehalfterte François Fillon noch dazu aufrief. Marine Le Pen verriet im TV die geheime „Neuigkeit“, daß die FN bereits mit Teilen der LR in Kontakt sei!

Dann ist in der Berichterstattung über den Ersten Wahlgang so ziemlich untergegangen, daß einer der Nobodys unter den insgesamt 11 Kandidaten der Wahl, der Rechtskonservative Nicolas Dupont-Aignan mit überraschenden 4,7% auf dem sechsten Platz landete, nur knapp hinter dem PS-Kandidaten Benoît Hamon mit 6,35%. Diese knapp 5% scheinen Ziel und leichte Beute für Marine Le Pen zu sein?

Vertreter Rechter Positionen finden sich in unterschiedlichen Schnittmengen unter den Anhängern aller Parteien, selbst der PS (Valls?) und der extremen Linken Jean-Luc Mélenchons von FRANCE INSOUMISE, der sich bisher nicht dazu aufraffen konnte zur Wahl Macrons aufzurufen. Diese wären gewiss für eine „soziale Frage“ empfänglich?

Trotzdem sehen auch Umfragen, die nach dem Ersten Wahlgang erstellt wurden und die deshalb aktuell sind, einen 60% : 40% Sieg Macrons über Le Pen voraus.

Es muss also mit populistischen Paukenschlägen Le Pens, etwa gegen Fremde, den Islam, gegen die EU gerechnet werden, die den Zweiten Wahlgang auf ein möglichst primitives Schwarz-Weiss- oder Freund-Feind-Schema reduzieren sollen, gerne auch verbunden mit der sozialen Frage „wir, hier unten, gegen euch, da oben!“


Frankreich nach dem ersten Wahlgang, alles wie gehabt?

24. April 2017

1.) 23,9% = Emmanuel Macron, EN MARCHE
2.) 21,4% = Marine Le Pen, FRONT NATIONAL
3.) 19,9% = François Fillon, LES REPUBLICAINS
4.) 19,6% = Jean-Luc Mélenchon, FRANCE INSOUMISE
5.) 06,3% = Benoît Hamon, PARTIE SOCIALISTE

Die wahlberechtigten Franzosen in Deutschland gaben in drei Zentren ihre Stimmen ab und sie taten dies sehr anders als ihre Landsleute im Mutterland:

Berlin: 50% für Macron, 2% für Le Pen.
Hamburg: 54% für Macron und 4% für Le Pen.
Stuttgart: 57% für Macron und 4% für Le Pen.

Mit einem solchen Ergebnis in Frankreich wäre Macron bereits im ersten Wahlgang direkt gewählt worden, ein Zweiter Wahlgang somit überflüssig gewesen…

Das Ergebnis zeigte die Favoriten seit den ersten Umfragen auf den ersten beiden Plätzen, nur in vertauschter Reihenfolge. Die Umfragen hatten lange Zeit Marine Le Pen an erster Stelle gesehen und nun liegt der Fall umgekehrt. Macron hat mit 2,5% „die Nase vor“ Le Pen.

Die Wahlbeteiligung von 78,69% lag auf einem sehr respektablen Niveau, wenngleich knapp 2% unter der von 2012 bei der späteren Wahl François Hollandes. Zwischenzeitlich war ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet worden, denn in Umfragen hatte rund ein Drittel der Befragten erklärt, sich noch nicht definitiv zur Teilnahme am Ersten Wahlgang entschieden zu haben.

67.000 Wahllokale seien von 57.000 Polizisten bewacht worden. Zu größeren Zwischenfällen soll es nicht gekommen sein.

Inzwischen haben bereits zwei unterlegene Kandidaten zur Wahl von Emmanuel Macron in der Stichwahl aufgerufen und zwar François Fillon und Benoît Hamon. Jean-Luc Mélenchon ziert sich anscheinend noch etwas. Ich rechne aber nicht damit, daß er am Ende gar zur Wahl Le Pens aufrufen wird? (ein schlechter Scherz, meinerseits!)

Es wird von vielen Beobachtern gesagt, daß das Ergebnis eine Ohrfeige, eine schallende Niederlage für die etablierten Parteien gewesen sei. Das ist zwar sicher richtig, aber keinesfalls neu, sondern eher ein längerfristiger Trend, der hier höchstens allgemein deutlich wurde.

Sehen wir uns „die Parteien“ einmal an:
Macrons EN MARCHE ist ein offenes Bündnis von Gruppen und Individuen, keine Partei mit unklarem, nur grob definierten, Programm und (meines Wissens!) unklarer Finanzierung. Wer oder was oder wessen Geld steckt also hinter dem Neoliberalen Ex-Banker, der sich im Wahlkampf als Sozialliberaler gab? Es liegt in der Natur dieser offenen Gruppierungen und Bündnisse, wie es sie seit Jahren auch in Spanien gibt, daß sie, um größtmögliche Wirkung zu erzielen eine Art von kleinstem, gemeinsamen Nenner abbilden, um möglichst viele Stimmen auf dieser Minimalkonsensbasis zu erzielen. Der Ärger kommt später, nach der Wahl, beim Prozess der Regierungsbildung. Für den Zweiten Wahlgang hat die Zentrale der „zerschmetterten“ PS alle Mitglieder offiziell dazu aufgerufen, Macron zu wählen.

Marine Le Pen und ihr FRONT NATIONAL werden zwar im zweiten Wahlgang wohl einen Teil der Protestwähler des Ersten Wahlganges wieder verlieren. Ob die zusätzlichen Rechten aller Coleur ausreichen, diese Verluste auszugleichen und das Ergebnis wesentlich zu erhöhen, das darf getrost befürchtet werden. Man stellte sich in Umfragen einen 60:40 Sieg von Macron für den Zweiten Wahlgang am 7. Mai vor. Demnach sei er schon so gut wie gewählt. Schauen wir mal, zwei Wochen können eine lange Zeit sein in der Politik…

Der von seinem selbst angerichteten „Penelopegate“ schwer angeschlagene François Fillon wird womöglich nach seinem Wahldesaster noch heute von seiner Gruppierung LES RÉPUBLICAINS, vormals UMP, abgesetzt werden? Die Führungs trifft um 17 Uhr zusammen. Sarkozy hat seine Getreuen aber schon ab Mittag um sich versammelt. Fillon hatte nach seiner Niederlage schon früh zur Wahl Macrons aufgerufen. Aber ein Teil der Rechten könnte durchaus den FRONT NATIONAL als ein ein kleineres Übel als den Neoliberalen Macron ansehen und folglich zur Wahl Marine Le Pens aufrufen?

Große Gewerkschaften, auch die der Nationalen Polizei, haben ihre Mitglieder inzwischen zur Wahl Macrons aufgerufen und klar vor dem FRONT NATIONAL gewarnt!

Die Große Moschee von Paris hat alle Muslime Frankreichs zur Wahl von Macron aufgerufen. Der Islam ist nach den Katholiken die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Frankreichs.

Um 16 Uhr hat Noch-Präsident François Hollande, der Vater des ganzen Debakels, im TV gerade LIVE erklärt, daß ER im 2. Wahlgang seinen illoyalen Ex-Wirtschaftsminister Macron wählen werde!

Wenn man die in dieser Wahl ausgedrückten politischen Lager einfach dem historischen Links-Rechts-Schema zuordnet, dann erhält man bei aller Ungenauigkeit in etwa das alte, traditionelle Bild in Frankreich, das eines Landes mit zwei annähernd gleich großen Blöcken von Links und Rechts: 23,9%+19,6%+6,3%= 49,8% LINKE und 21,4%+19,9%=41,3% RECHTE. Einen Teil des Rechten Spektrums der sogenannten Linksparteien muss ebenfalls den Rechten zugerechnet werden, dann passt das mit den beiden annähernd gleich großen politischen Lagern bei unseren Nachbarn im Westen…

Bei den Französischen Nationalwahlen im Juni, wo dann eine flächendeckende Infrastruktur der Parteien gefordert sein wird, wird sich die Stärke oder Schwäche von Macrons Bündnis EN MARCHE! zeigen und die Altparteien mit politischen Strukturen bis hinab in die kleinsten Dörfer können punkten. Macron könnte sich vermutlich einer konservativen und auch rechten Mehrheit im Parlament gegenübersehen und Kompromisse machen müssen, von denen er heute noch nicht einmal albträumt?


Uralt-AKW Fessenheim, Strahlendes Symbol für François Hollandes Scheitern!

6. April 2017

Die beiden ältesten Kernreaktoren Frankreichs, am Oberrhein an der deutschen Grenze „vor sich hin kokelnd“, wollte er vom Netz nehmen. Das war ein Wahlversprechens des Präsidentschaftskandidaten an die Franzosen. AUCH dafür haben sie ihn gewählt. Dann kam die erste negative Überraschung, das Versprechen wurde dahingehend konditioniert, daß Fessenheim geschlossen werden würde, wenn der AKW-Neubau Flammanville in Betrieb gegangen sei und dafür müssten zwei weitere Jahre ins Land gehen. So vergingen die Jahre und nun steht der Abgang, das unrühmliche Ende der Präsidentschaft des François Hollande im Mai vor der Tür und Fessenheim ist noch immer am Netz…

Die Umweltministerin Royal wollte nun als Zuständige die EDF, das Elektrizitätsunternehmen Frankreichs zu über 80% in Staatsbesitz, mehr oder weniger hart zur Schließung „animieren“ wegen deren Symbolik und da geschieht das Unglaubliche:

Der Verwaltungsrat des Unterstehmens EDF weigert sich den Wünschen der Ministerin Folge zu tragen, da die Versorgungssicherheit der Franzosen mit Elektrizität Vorrang vor irgendwelchen Symbolik-Gesten an einen scheidenden Präsidenten habe. Die Leistung der abgeschalteten Fessenheim Reaktoren würde einfach fehlen solange Flammanville noch nicht laufe. Unendlich peinliche Geschichte, Ende offen!


„Die Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin wirkt plötzlich schutzlos“ sagt SPON!

4. April 2017

Diese Erkenntnis fiel den nordatlantischen Propagandisten bei SPON zur Lage in Berlin nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz nicht ein. Berlin war ja anscheinend sicher, denn Berlin hatte ja Merkel!

Wie zieht man nun so einen Propagandaschwachsinn auf? Man nimmt einen sympathischen jungen Studenten, Roman Romanov, bildet ihn groß ab und lässt ihn dann subjektiv erzählen. Seine gelassen- ruhige Abbildung und sein Geständnis, obwohl am Orte des Geschehens befindlich, erst durch einen Anruf seiner Eltern von dem Anschlag erfahren zu haben, stehen in deutlichem Widerspruch zu seiner Aussage:
„Ich spüre schon einen Anflug von Panik in der Stadt!“

Dann folgt die nächste Erkenntnis des von SPON ausgegrabenen Polit- und Terror-Experten mit seiner Antwort auf die ihm von SPON in den Mund gelegte Suggestivfrage, ob er glaube, daß der Anschlag mit dem Putin-Lukaschenko-Treffen an diesem Tag in St. Petersburg zusammenhinge: „Ja, das glaube er schon, das sei kein Zufall!“

Dann holt SPON noch weiter aus und greift zu „anonymen Stimmen Russlands“ als repräsentative Vertreter Russlands. Diese „Experten“ wussten gar zu berichten, daß der Anschlagort St. Petersburg die Heimat von Putin und Medwedew sei, eine tolle Erkenntnis, die sogar dem Einen oder Anderen in Deutschland bekannt sein dürfte?

Dann der propagandistische Höhepunkt der „anonymen Experten“ bei SPON: „Dieser Anschlag sei eine Ohrfeige für Putin!“

Das alles wusste SPON schon wenige Stunden nach dem Geschehen. Ob die bei SPON nach dem Artikel einen Saufen gegangen sind, oder vielleicht gar schon vorher?

Selbst der ARD-Brennpunkt musste gestern Abend seinen elfminütigen Beitrag nach der Nennung der Faktenlage, die genau eine Minute dauerte, dann zehn Minuten lang mit Propagandageschwafel aus der Schublade überbrücken, die ebenfalls unter die Rubrik „Nordatlantische-Anti-Russland-Propaganda fiel!

Keine Sternstunde der Medienfreiheit in Deutschland, eher das krasse Gegenteil, was da Gestern bei uns so fabriziert wurde.

Wie war das damals nach dem Anschlag in Berlin? Für wen war der eine Ohrfeige? Für Merkel, de Maiziere, die Geheimdienste, die Innenminister der Bundesländer? Die schieben sich doch heute noch alle munter gegenseitig den Schwarzen Peter zu und besonders jetzt, wo bald in NRW gewählt wird.

Dann noch ein paar eingestreute, kleine „Propaganda-Schmankerl“:
„Putin kam OHNE VORANKÜNDIGUNG für ein paar Sekunden (typisch, nicht ehrlich gemeint!) an den Anschlagsort und warf Blumen ab!“

Das Brandenburger Tor wird selbstverständlich nicht – wie bei anderen Anschlägen üblich – nächtlich zum Zeichen der Solidarität in den Nationalfarben des Anschlagslandes angestrahlt, obwohl die russischen Farben in Berlin nach Frankreich und dem UK vorhanden sein sollten. Keine Solidarität mit Russland, mit dem russischen Volk, denn letztlich ist Putin bekanntlich immer der Hauptverantwortliche für ALLES! Begründung: Die Senatsverwaltung habe dies bisher immer nur bei Partnerstädten getan, mit der Ausnahme von Jerusalem und der Schwulendisco von Orlando, Florida, Orte zu denen man in Berlin eine besondere Beziehung habe, was bei Sankt Petersburg nicht der Fall sei. Die Sankt Petersburger sind dem Berliner Senat offenbar nicht schwul genug?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/sankt-petersburg-anspannung-nach-dem-anschlag-in-russland-a-1141703.html

http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Anschlag-in-St-Petersburg/Das-Erste/Video?bcastId=1082266&documentId=41961660


Gibraltar, schon wieder?

3. April 2017

Der Affenfelsen, die britische Kolonie* Gibraltar (*UN), ist wieder mal im Gespräch und dabei wollte er das diesmal überhaupt nicht! All dies hat dieser BREXIT gebracht. Er hatte nämlich nicht nur die UK-Insel/n politisch wieder von Europa getrennt, er hatte auch einige UK-Insulaner dazu gebracht in der Konsequenz des BREXIT über ihre eigene Lage und Zukunft nachzudenken.

Da war Schottland:
Vor zweieinhalb Jahren hatten die Schotten sich noch mit 10% Mehrheit für den Verbleib im UK ausgesprochen. Da war das UK noch in der EU. Dann sprach sich das UK mit knapper 4% Mehrheit FÜR den BREXIT aus, wobei die Schotten mit zweidrittel Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Dumm gelaufen, ihr Schotten! Sie wollten sich aber mit der veränderten Lage nicht abfinden, gegen ihren Willen aus der EU austreten zu müssen und ihr Parlament verabschiedete eine Resolution für ein erneutes Referendum zum Thema Unabhängigkeit. Theresa May war „not amused“ und will den Termin erst NACH erfolgtem Brexit gestatten. Dann müssten die Schotten sich aber, weil dann formal draussen, hinter der Ukraine und der Türkei anstellen und erneut die ganze Aufnahmeprozedur durchlaufen, was Jahre des Schwebe-, des Zwischenzustandes bedeuten könnte.

Dann ist da Nordirland:
Der Frieden zwischen Dublin und Ulster auf der Irischen Insel wurde durch die EU-Mitgliedschaft beider Teile und durch offene, für Mensch und Waren und Kapital durchgängige Grenzen, sagen wir mal, zumindest stark begünstigt. Diese heute fast nicht mehr zu erkennende Grenze würde nach dem BREXIT wieder zur EU-Außengrenze und zum Problem für hunderttausende Pendler, für Waren und Dienstleistungen, für den Kapitalverkehr. Immerhin bleibt den Iren die Option, je nach Lage und Vorteil sich mit dem jeweils anderen Teil zu vereinigen und so einziges Irland entweder in der EU oder im UK bilden zu können.

Nur von WEM wurden nicht geredet, wenn man von gaga-UK-Aussenminister Boris Johnson mal absehen möchte? Erraten, genau,

Da ist ja auch noch Gibraltar:
Die so gar nicht erwähnten wurden dadurch erst richtig unruhig! Die 30.000 Bewohner des Affenfelsens (die Affen nicht mitgerechnet!) möchten nämlich zu 100 Prozent im UK bleiben und gleichzeitig zu 100 Prozent die Vorteile eines EU-Mitgliedes genießen. Sie fürchten um ihre offenen Grenzen, ihr andalusisches Hinterland und ihre billigen spanischen Arbeitskräfte, ein Heer von Pendlern das täglich die Kolonie erobert. Die EU will Spaniens Meinung wegen der Gibraltar-Frage in allen anstehenden Aspekten der BREXIT-Verhandlungen berücksichtigen und Theresa May schweigt! Was hat das zu bedeuten? Gibraltar ein Tauschpfand im BREXIT? Wir behalten unsere 60 Milliarden, die ihr immer von uns haben wollt und wir bieten euch dafür Gibraltar? Das ist natürlich pure Spekulation, aber wollen wir mal weiter spinnen: Seine militärische Bedeutung für das UK, viel mehr noch für die NATO oder gar die USA hat der Felsen durch große Militärbasen in Spanien wie Rota, einen der größten Marine- und Luftwaffenstützpunkte Europas, der seit 1953 einträchtig von Spaniern und USA gemeinsam benutzt wird, seit langem verloren, das ist nur noch pure Nostalgie bei den Briten. Seine Rolle als Steuerhinterzieher- und Zockerparadies kann bald London selbst übernehmen. So bleibt unter Umständen die Altlast Gibraltar am Ende ein Faustpfand zur Beschwichtigung der Gemüter und zur Zustimmung zu einem BREXIT, der eine oder sogar beide Seiten teuer zu stehen kommen wird?

 

 


Wie Putin jetzt auch die Wahlen in Frankreich gewinnt!

1. April 2017

Dieser Putin! Er ist das Böse auf zwei Beinen und heckt ständig Neues aus um den Westen zu spalten, zu destabilisieren und zu kontrollieren.

Zuerst die Wahlen in den USA als Probelauf:
Putins Mann hat tatsächlich gewonnen, obwohl er einen ausgesucht lächerlichen Eindruck vermittelte, was wiederum ein Teil des Planes war um dessen Wirksamkeit unter erschwerten Bedingungen zu prüfen. Vielleicht ist der US-Wähler aber auch schon zu abgebrüht für optische und intellektuelle Reize? Nach diesem Probelauf in den USA und getreu dem Motto von Putins heimlichen Vorbild Frank Sinatra (..if you can make it there you can make it everywhere..) ging Putin dann erstmals in einer komplexeren Gemengelage zum Einsatz über, denn es folgten dann…

…die Wahlen im Saarland:
Putins Frau AKK+* hat unter den erschwerten Bedingungen des Saarlandes gewonnen, obwohl es dort echte Linke, angeführt von ihrem leibhaftigen Großvater Lafontaine als Alternative gegeben hätte. (*AKK, als Anlehnung an AK47, die berühmte Kalashnikov und das zweite „K“ steht für „krass“, weil Putins Kandidatin schneller reden als die AK47 schießen kann!) nach diesem schönen Erfolg im Saarland leistete Putin sich eine leichtere Aufgabe, nämlich den Dank zentralistischer Präsidialdemokratie ihm vertrauteren,..

…den Wahlen in Frankreich:
Sie finden für Putin unter erschwerten Bedingungen statt, denn der Westen ist angeführt von den USA aufgewacht, sensibilisiert und alarmiert: Was erlauben Putin?
So hat sich Putin eine neue teuflische Strategie der Wahlbeeinflussung ausgedacht um seinen Kandidaten durch zu bringen: Er unterstützt einfach alle Kandidaten! Sie stehen Schlange in Moskau und kommen immer der Reihe nach, Einer nach dem Anderen dran, beim Zaren.

Aber, so drängt sich sogleich die bange Frage auf, wieso will Putin unbedingt die Wahlen in Deutschland manipulieren, indem er es so anstellt, daß wir deutschen Wählerschafe brav mähähähend Merkel wieder wähähählen?**

Mensch, Putin! Respekt, darauf muss man erst mal kommen…

(Dieser Beitrag ist zwar primär dem heutigen Datum geschuldet, aber er könnte bei der derzeitigen Panik-Propaganda der USA durchaus Ernst gemeint sein, traurig genug…)

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http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/putins-einfluss-auf-den-wahlkampf-in-frankreich-14951674.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-frankreich-putin-empfaengt-front-national-chefin-le-pen-im-kreml-14940622.html
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** (Hier greift Putin zum unerlaubten Hilfsmittel der Manipulation, sozusagen zum Polit-Doping: Da er persönlich zutiefst von Merkels Wiederwahl überzeugt ist und seinen Wahlbeeinflussungs-Rekord unbefleckt und makellos sauber halten will, unterstützt er einfach das Unabänderliche, das Merkel!)