Der IS-Lkw-Terrorist von Nizza tötete über ein Drittel Muslime!

21. Juli 2016

Unter den inzwischen identifizierten 84 Toten befinden sich 30 Menschen muslimischen Glaubens, die meisten davon aus der tunesischen Heimat des Attentäters, darunter viele Kinder. Sie wohnten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, ermordet vom „Killer von Nebenan“!

Sein erstes Opfer aber war die 62-jährige Fatima Charrihi, die vor 40 Jahren aus Marroko nach Frankreich gekommen war, eine Mutter von 7 Kindern, die den Schleier trug und regelmäßig in die Moschee ging…

Aber der IS hat damit kein Problem. Die allermeisten seiner Opfer im Nahen und Mittleren Osten sind schließlich Muslime. Ein Muslim, der in Europa lebt und sich nicht dem Djihad anschließt, gilt dem IS nur nominell als Muslim, gilt viel mehr als Verbündeter der Ungläubigen, dessen Tod vollkommen gerechtfertigt sei…

Der bei den Trauerfeiern ausgepfiffene und ausgebuhte Französische  Premierminister Manuell Valls (dessen Polizei wurde Sicherheitsversagen vorgeworfen!) forderte indessen von der muslimischen Gesellschaft Frankreichs eine wichtigere Rolle im Kampf gegen den Salafismus ein.
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http://www.lavanguardia.com/internacional/20160721/403362162539/una-de-cada-tres-victimas-de-niza-es-musulmana.html
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PS:
In eigener Sache. Ich konnte in letzter Zeit meinen Blog aus Zeitgründen nur sehr unregelmäßig betreiben. Das wird auch noch einige Wochen so bleiben. Es wird deshalb bei den üblichen Themen gelegentlich leider zu mangelnder Aktualität kommen können, dafür sorry!


Welches Stück läuft hier gerade?

14. Juli 2016

Moment mal, also Boris Johnson, der alte Privatschul-Kumpel von David Cameron, rannte weg und tauchte ab als er sah, was für einen Schlamassel er mit seinem BREXIT-Rausch auf der Insel angerichtet hatte?

Dann unterstützte er die Cameron-Nachfolge-Kandidatur von Andrea Leadsome gegen Theresa May, bis Andrea es sich auch anders überlegte, weg rannte und abtauchte und doch nicht gegen May antrat? Alle potentiellen Gegenkandidaten lösten sich nacheinander in Luft auf und am Ende war es (alternativlos natürlich!) Theresa May, die den Begrüßungs-Spagat vor der Queen machte am gestrigen Theresa May’s Day, dem MAY-DAY, MAY-DAY, MAY-DAY?

Jetzt hat die Upper-Class-Clique sich einmal gedreht, geschüttelt, „gewendet“ und alles läuft weiter wie bisher, „dubi-dubi-duuu, right“ Calamity-Dave?

Jetzt soll also erklärtermaßen in der EU offiziell der BREXIT erklärt werden, aber alles für die Briten praktisch genauso weiterlaufen wie bisher? Marktzugang zum EU-Binnenmarkt für ihre kreative Finanzindustrie? Niederlassungsfreiheit für UK-Firmen in der EU, bei gleichzeitigem „OUT OF BOUNDS“ für nur „hysterisch verbundene“ EU-Kontinentaleuropäer auf der Insel zugunsten von „historisch verbundenen“ Indern, Pakistanis, Afghanen?

Man muss ja langsam fast alles für „grundsätzlich möglich“ halten, aber sollte dies so eintreffen wäre es das definitive Ende „dieser EU“! (Der erste Satz ohne Fragezeichen;-)

Es stellt sich mir immer noch die Frage, WER die monatelange, sauteure BREXIT-Kampagne in den britischen Medien finanziert hat und zu welchem Zweck, wenn doch angeblich weder die Regierung noch die Wirtschaft diesen Austritt wollten? Es scheint auch keinen zu interessieren, wer aus welchem Grund das zweit- oder drittgrößte Land dieser EU mal eben destabilisiert und zu welchem Zweck er dies tut. Das wird ja (zumindest bisher) nicht einmal „dem üblichen Verdächtigen, dem Erzschurken und Vater aller Bösen“ Putin zugeschrieben?

Ein geradezu vergiftetes Willkommen veröffentlicht das US State Department für Boris Johnson:

„US State Department spokesman Mark Toner says the US is looking forward to engaging with Boris Johnson, the new foreign secretary. 

He said that the bond between Britain and the US “is frankly a relationship that goes beyond personalities”, adding: “We’re always going to be able to work with the British no matter who is occupying the role of foreign sec because of our deep abiding special relationship with the United Kingdom.” (theguardian)

In Diplomatensprache könnte man das als vorwarnende „Empfangsschelle“, hochdeutsch „Präventivohrfeige“ für Boris Johnson bezeichnen…
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http://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/jul/13/pmqs-cameron-may-reshuffle-labour-leadership-bid-as-mcdonnell-defends-claim-that-anti-corbyn-plotters-fucking-useless-politics-live


Warschau: GIPFEL der HEUCHELEI!

10. Juli 2016

Die NATO rückt seit Jahren systematisch an Russlands Grenzen vor, drängt die Anrainerstaaten zum Beitritt in die NATO, fühlt sich dann dort in der Minderheit, bedroht, ja fast von dem riesigen, viel zu großen Russland umzingelt, plant die Übernahme des gesamten öffentlichen Einrichtungen ihrer Mitgliedsstaaten im Ernstfall und beklagt die Folgen deren jahrzehntelang propagierten neoliberalen Privatisierung.

Auch die ausufernde Bürokratie verhindere einen gewiss bald nötigen, schnellen Notwehr-Angriffskrieg auf die bösen Russen. So wollen die Deutschen fremde Armeen und ihre Panzer und Kanonen einfach nicht ohne zweiwöchige Voranmeldung und mörderischem Papierkrieg durchs Land kariolen lassen! Die deutschen Autobahnbrücken? Alles lebensgefährlicher Schrott, Todesfallen für Panzer. Was erlauben Merkel?

Die Zivilgesellschaft sei die Achillesferse der NATO. Sie wolle einfach nicht kriegsbereit sein. Wir müssen doch begreifen, daß die NATO keinen Krieg gegen Russland führen kann, wenn uns schnelles Internet und WLAN wichtiger sind und wir Krieg allerhöchstens als Computerspiel akzeptieren? Wenn im Ernstfall unsere privatisierten staatlichen Strukturen einfach zerfallen?

„…So wollen die Regierungschefs darauf hinarbeiten, dass ihre Streitkräfte jederzeit auf die notwendigen zivilen Ressourcen zugreifen können, einschließlich Energie, Verkehr und Kommunikation…“ (FAZ).

Kriegen unsere nach Osten führenden Autobahnen jetzt eine vierte, eine NATO-Spur, hin für Nachschub, zurück für Leichensäcke? Was tun, alternativ auf die Schiene? Skandal, die deutsche Bahn hat keine Panzertransportwagen mehr. Bei Adolf wäre das nicht passiert!

Die NATO unterstellt Russland, daß es sich wie die NATO in den letzten 25 Jahren verhalten wird, also mit Destabilisierung von Staaten, Regierungen, durch die Aufwiegelung deren Bevölkerung, Farbenrevolutionen, Internet-Propaganda, Hacker-Attacken, das ganze Programm eben, das der Westen in den letzten Jahrzehnten im Bedarfsfall eben so eingesetzt hat. By the way: Wer steckte eigentlich hinter BREXIT, hä? Was erlauben Putin?

„…Die größte Sorge der Nato betrifft die Kommunikationsnetze. Darauf sind Militärs ebenso angewiesen wie normale Bürger. Die Regierbarkeit eines Landes hängt davon ab. Früher, im Kalten Krieg, waren die Staaten weniger verwundbar. Es gab ja noch kein Internet, das Angriffe von jedem Punkt der Welt ermöglicht. Außerdem waren die Telefonnetze in öffentlicher Hand. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden sie in allen Nato-Staaten privatisiert…“ (FAZ)

Machen wir es den Balten nach und uns mit Flüssiggasterminals (für teures US-Flüssiggas) von den Russen und ihrem bösen Erdgas unabhängig.

Kapiert es doch endlich, ihr Klotzköpfe! Wir müssen unsere Zivilgesellschaft wieder kriegstauglich machen, indem wir sie in allen relevanten Aspekten dem Militär, der NATO unterstellen. Das ist die schlichte Botschaft von Warschau! Wollen wir das wirklich? Dann brauchen wir nur die GroKo aus Merkel, von der Leine, Schäuble, Gabriel weiter ins Amt zu wählen. Die werden das dann schon richten und ihre ganze Kraft dem Wohle der jeweiligen US-Regierung widmen, wie es in ihrem Amtseid so schön heisst, oder habe ich mich da jetzt geirrt?
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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-gipfel-die-gesellschaft-muss-sich-schuetzen-14332828.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


BREXIT: Das Märchen vom Sieg der „kleinen Leute“.

29. Juni 2016

Der BREXIT hat Europa erschüttert, schon bevor er juristisch in Gang gesetzt worden ist. Das zeigen die Reaktionen aller Beteiligten. Selbst „die Sieger des Referendums“ sind verunsichert und kleinlaut und sondern nur wenig Durchdachtes in die ihnen vorgehaltenen Mikrophone ab. Boris Johnson etwa kündigte an, daß sich für die Briten nichts ändern würde, der gemeinsame Markt, die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, nur für die EU-Ausländer und die Nicht-EU-Migranten im UK würden sich die Dinge ändern. Wie er das erreichen will, das verrät Johnson natürlich nicht. Er beschwichtig halt jetzt ebenso unfundiert, wie er zuvor den Teufel, die Apokalypse an die Wand gemalt hatte.

David Cameron „der Verlierer“ betont zwar, brav den bekundeten Volkswillen exekutieren zu lassen, gegen seine Überzeugung natürlich, aber halt durch seinen Nachfolger in einem Vierteljahr, oder so?

Wir alle fragen nach dem Sinn und Wert eines Referendums, daß mit einer massiven, millionenteuren Medienkampagne durchgeführt, letztlich jedes gewünschte Ergebnis erbracht hätte, wenn nur lange genug medial getrommelt worden wäre. Da die Wirtschaft, die City of London, die UK-Regierung und Big Brother in USA, sich klar GEGEN einen BREXIT ausgesprochen hatten, stellt sich schon die Frage WER dieses Spektakel ZU WELCHEM ZWECK finanziert und durchgesetzt hatte. Eigentlich schon fast ein kleines Wunder, daß noch niemand Putin die Verantwortung für den BREXIT in die Schuhe schieben wollte? George Soros soll auch die unvermeidlichen paar Millionen abgezockt haben aus diesem Anlaß, der kann halt nicht anders!

Diese aktuelle EU in ihrer seit Jahrzehnten von den Wirtschaftsinteressen geformten und ausgeprägten annähernd neoliberalen Ausprägung gefällt Millionen Bürgern in zahlreichen EU-Staaten nicht. Das mögen gewiss überwiegend Rechte und Nationalisten sein, aber nicht nur! Heute sah ich eine skandalöse Grafik auf Seite 1 unseres Lokalblattes, der LZ. Es war eine Karte der EU-Staaten (noch mit UK!) und den in den einzelnen Staaten gezahlten Mindestlöhnen. Der im UK war mit 9,23 € übrigens keineswegs der Höchste! Deutschland liegt mit 8,50 € pro Stunde eher am Ende dieser Spitze. Die Nordeuropäer haben keine Mindestlöhne. Die mittel- und westeuropäischen Staaten lagen verhältnismäßig eng beeinander UK 9,23€, IRL 9,15€, NED 9,36€, LUX 11,12€ und FRA 9,67€ und waren von einem „Halbmond“ der südwest-, süd-, südost-, ost- und nordost europäischen Staaten umgeben, in denen Mindestlöhne um 3 €, 4 € aber auch von 1,24€ in Bulgarien und 1,40€ in Rumänien grob ein Sechstel, 15% der reichen EU Staaten, gezahlt werden. Wundert es da noch jemand, wenn Speditionen Firmen dort gründen und ihre LKW’s mit Fahrern aus diesen Ländern bestücken? Wie soll SO EINE EU jemals zusammenwachsen? Da sind die peripheren Europäer die Sklaven der zentrischen Europäer? Wie lange soll das so weiter gehen? Das ist der kartographierte Klassenkampf! Der Armutshalbmond soll zum Lohndrücken und zum Arbeitskräfteabbau in Zentraleuropa genutzt werden. Nicht nur die EU-Politik des UK war nationalistisch, sondern auch die der Deutschen und Franzosen, von den Polen und den Ungarn ganz zu schweigen. Die blühenden Nationalismen in der EU sollen offenbar von der prekären sozialen Lage dieses bürokratischen Monsters ablenken und vor allem eine Solidarisierung über die Staatsgrenzen hinweg verhindern? Der Wirtschafts- und Bevölkerungsstärke Deutschlands wird künftig – ohne das UK – noch weniger entgegen gesetzt werden, als es dies bisher schon geschah. Welches Ziel verfolgt Deutschland, verkörpert von den Merkels, Schäubles, Gabriels und von der Leyens, eigentlich in der EU? Warum erklären deutsche Politiker den angeblich so schlimmen und verheerenden BREXIT dennoch sofort für unumkehrbar? Sind hier gar heimliche Wünsche in Erfüllung gegangen?

Wenn die britische Regierung den Artikel 50 nicht ausruft, egal aus welchem Grunde, dann bleibt das BREXIT-Referendum nicht mehr als eine Episode und das UK drinnen in der EU! Da gäbe es sicher mehrere Lösungen die rechtlich und demokratisch okay wären, dieses Versäumnis zu planen?

Warum wird parallel von der unseligen, USA-hörigen Signora Mogherini eine EU-Armee angestrebt und werden überall die Verteidigungstetats erhöht? Soll die EU am Ende ohne Beteiligung des UK und der NATO gegen Putin und Russland in den Krieg getrieben werden, von den üblichen, nordatlantischen Verdächtigen, aber ohne deren formelle Beteiligung?

Ich habe jedenfalls noch keine plausible Begründung für diese sauteure BREXIT-Kampagne gefunden und die Gewinner, die Befürworter eines BREXIT, sind weit davon entfernt eine homogene Bevölkerungsschicht zu sein. Außerdem, wann hat eigentlich schon einmal eine bisher unbekannte Kraft mit dem Aufwand vieler Millionen etwas „für die kleinen Leute getan“? Die Sache stinkt irgendwie und ich sage dies nicht, weil mir das Ergebnis des Referendums nicht passt. Da passt es dann wieder, daß die Anführer der BREXIT-Befürworter keinen Plan für die Zeit danach haben. Ich habe immer mehr das Gefühl, hier sollte einfach nur die Beerdigung der EU in ihrer heutigen Form eingeläutet werden, so nach dem Motto der Rüstungsindustrie „Siebzig Jahre Frieden sind genug“?


Spanien wählte heute, unter dem Brexit-Schock stehend, sein nationales Parlament und Rajoy küsst seine Frau.

26. Juni 2016

Die Umfragen der letzten Zeit zeigten alle ein wahrscheinliches Ergebnis der „stabilen Unsicherheit“. Das heisst, keine Seite, kein Lager Mitte-Links oder Mitte-Rechts würde eine stabile Regierungsmehrheit erreichen.

Eine Gro-Ko war bisher vollkommen verpönt und dann kam da auch noch der BREXIT! Was bedeutet er für Spanien? Die 36,5 Millionen Wähler könnten vermehrt scheinbare Stabilität, vermeintliche Sicherheit wählen? Sie könnten verstärkt zu den Systemparteien PP und PSOE zurückkehren zu Lasten der C’s und von UNIDOS PODEMOS?

Eine Hängepartie, verbunden mit einer dritten Nationalwahl gegen Jahresende, scheint unter diesen Voraussetzungen des BREXIT ausgeschlossen zu sein?

Immerhin wurde in Spanien zur Kenntnis genommen, daß das Land trotz seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, zu den ersten Krisentreffen der Nach-BREXIT-EU nicht einmal eingeladen wurde. Spanien gilt selbst als instabil, anfällig, gefährdet, wegen seiner Wirtschaft, seiner Korruption und – last not least – seiner Separatisten.

Aber die Wahlkampagnen-Manager haben in letzter Minute auf den BREXIT reagiert. Sie appellierten an die Sicherheitsbedürfnisse der Spanier und forderten die
zu den C’s und UNIDOS PODEMOS abgewanderten Wähler dazu auf zu ihren Ausgangsparteien PP und PSOE zurückzukehren. Sie forderten weiter ein Opfer der älteren Generationen zu Gunsten der Jüngeren, auch dies eine Reaktion auf die demagogische Struktur der BREXIT-Wähler.

Wenn man unter diesen Prämissen eine schnelle Regierungsbildung fordert, dann landete man unwillkürlich bei einer GroKo-Premiere für Spanien!
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NACHTRAG:

Um 18:00 Uhr wurde die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der spanischen Demokratie gemessen. Sie lag mit 51,21% im Durchschnitt um 7,5%, in der Spitze (Madrid, Catalunya = Puente de San Juan) um bis zu zehn Prozent, unter derjenigen der letzten Wahlen des 20-D. Die Wähler haben „die Schnauze voll“ von der Politik! Positiv zu vermerken war, daß die Wahlen ohne Zwischenfälle und Störungen verlaufen sind.

Als sicher gilt bisher, daß die PP größte Partei bleibt, die PSOE jedoch von UNIDOS PODEMOS überholt und auf den dritten Rang verdrängt worden ist. C’s haben ihre Funktion eines Mehrheitsbeschaffers für die PP schon vor der Wahl eingebüsst und deshalb stark an Zuspruch der Wähler verloren.

Zwischenergebnisse 21:27 Uhr, 33% ausgezählt:

PP 131 (+8 Sitze) = 30,83%
PSOE 92 (+2 Sitze) = 24,18%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,35%
C’s 26 (-14 Sitze!) = 11,11%

Zwischenergebnisse 21:39 Uhr, 48% ausgezählt:
PP 132 (+9 Sitze) = 31,17%
PSOE 96 (+6 Sitze) = 24,02%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,41%
C’s 27 (-13 Sitze!) = 11,63%

Zwischenergebnisse 22:45 Uhr, 94% ausgezählt:
PP 136 (+13 Sitze) = 32,82%
PSOE 86 (-4 Sitze) = 22,842%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,17%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 12,90%

Zwischenergebnisse 01:00 Uhr, 99,98% ausgezählt:
PP 137 (+14 Sitze) = 33,03%
PSOE 85 (-5 Sitze) = 22,67%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,10%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 13,05%

Nach Auszählung von 99,98% der 69.87% Wählerstimmen der HYUNDAI-Wahlen (Die Koreaner sind als Sponsor aufgetreten!) dürfte es keine großen Überraschungen mehr geben, da die Abstände ziemlich klar und deutlich sind: Rajoy, die alte Schlafmütze, hat wieder einmal gewonnen! Die PSOE blieb zweite Kraft im Land, obwohl sie weitere 5 Sitze verlor. Die angekündigte Verdrängung auf den dritten Platz durch UNIDOS PODEMOS fand nicht statt. Das neue Linksbündnis des Iglesias hat nur einen Sitz hinzu gewonnen. C’s (-8 Sitze) werden unter diesen Umständen nicht wirklich gebraucht und der Wähler verhielt sich entsprechend. Die baskischen und canarischen Nationalisten und vor allem die katalanischen Separatisten haben im Moment ihre Lieblingsrolle „des Züngleins an der Waage“ verloren. Es bleibt im Moment tatsächlich nur die GroKo aus PP und PSOE oder eine Minderheitsregierung Rajoy mit wechselnden Mehrheiten, die ich aber für extrem unwahrscheinlich halte…
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Es fanden Gestern aber auch Wahlen für 208 Sitze des 266 Sitze umfassenden spanischen Senates statt. Die restlichen sind in festen Verhältnissen an Autonomien vergeben. Dabei baute die PP ihre bestehende absolute Mehrheit auf 130 (+6) Sitze aus. Die PSOE verlor dramatisch selbst in ihren Stammrevieren und kam auf nur noch 43 Sitze (-4). Das linke Zählbündnis PODEMOS und seine Lokalvarianten kam auf 16 Sitze (+10). In Katalonien kam es zu einer Verschiebung innerhalb der CAT-SEP’s hin zur ERC, 10 Sitze (+4), die der CDC (DiL, Artur Mas) mit nur noch 2 Sitzen (-4) verloren gingen!
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Für ein unschönes, undemokratisches Bild sorgen wieder einmal die CAT-SEP’s. Sie haben mit allen Mitteln über das Rathaus versucht, daß die EM-Spiele der Spanischen Mannschaft nicht öffentlich in Barcelona übertragen werden. Jetzt findet das Achtelfinalspiel mit Genehmigung des spanischen Innenministeriums (hoffentlich gewaltfrei?) auf der Placa de Catalunya(!) statt. Eventuell weitere Spiele würden dann auf staatlichem Boden im Hafen stattfinden…

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http://www.abc.es/

http://elpais.com/
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Bestätigt: Bei Wahlbeteiligung unter 70% gewinnt immer die Rechte in Spanien!
Von dieser seit rund 40 Jahren bestehenden Regel gab es nur eine einzige Ausnahme als Felipe Gonzalez 1989 trotz einer Beteiligung von „nur“ 69,87% die Wahlen gewann.
Zu dieser niedrigen Wahlbeteiligung mögen eine allgemeine Unzufriedenheit, aber auch der Wahltermin beigetragen haben, der auf den letzten Tag eines verlängerte Wochenendes, einer „Puente“, einer Brücke fiel, der ‚Verbena de San Juan‘, als sich z.B. noch hundertausende Katalanen im Rückreisestau nach Barcelona befanden, während die Wahlbüros noch geöffnet hatten…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/abstencion-favorece-partido-popular-elecciones-generales-5232036

 


Calamity-Dave Cameron kündigt Rücktritt an!

24. Juni 2016

BREXIT: Shit happens, Dave, you screwed up, what’s your plan B? Rücktritt bis Oktober!

Das UK hat abgestimmt und die BREXIT-Befürworter haben knapp, aber klar gewonnen mit 51,9% zu 48,1%. Das ergibt über alles ein Bild einer in nahezu gleiche Teile gespaltenen Nation. Manche sehen das nun als „Independence Day“ andere als „Apocalypse Now“.

Wenn man detaillierter „hinguckt“, dann haben die großen Metropolitanräume um London, Manchester, Liverpool und Bristol, sowie die Schotten und Nordiren klar(!) für den Verbleib gestimmt, während das „ländliche England“ ebenso klar dagegen gestimmt hat. Das spräche gegen die jetzt auch gehörte Analyse, daß die weisse Unter- und Mittelschicht aus Angst vor unkontrollierter Einwanderung für dieses Ergebnis gesorgt habe?  Jetzt hat David Cameron damit umzugehen. Ich bin davon überzeugt, daß sowohl die Politik als auch die Wirtschaft sich auf diesen Fall längst vorbereitet haben. Das deutet sich schon dadurch an, daß man anscheinend nicht unbedingt sofort durch den Paragrafen 50 der EU Verträge den Trennungsprozess in Gang setzen will? Das soll dann der Nachfolger irgendwann tun…

Nebenbei, David Cameron wäre nicht dazu GEZWUNGEN, dieses Referendum zu beachten, er täte aber sehr gut daran, das selbst angerichtete Chaos jetzt nicht noch zu vergrößern. Sein Nachfolger soll den Prozess starten. Camerons politisches Prestige ist verbraucht.

Will er verhandeln? Will er jetzt unter Berufung auf das Referendum geltende EU-Verträge nicht einhalten, brechen? Natürlich! Er sagte es gerade in einem ersten Statement. Das UK will mit der EU über die Zukunft der Beziehungen mit der EU verhandeln, seine UK-Position stärken, aber OHNE Cameron als Premier! Er will nur irgendwie mithelfen…

Die EU hat eine schwere Krise und mittelfristig stellt sich die Frage „wo’s next“ an die potentiellen BREXIT Kandidaten in BENELUX- und SKANDINAVIEN. Das holländische Brechmittel mit den blond gefärbten Haaren kündigte schon an, daß die Niederlande als nächstes Land austreten würden. Sein ebenso blond gefärbtes französisches Gegenstück fordert jetzt auch ein Referendum in Frankreich. In Umfragen haben sich MEHR Franzosen gegen die EU ausgesprochen, als dies UK-Bürger vor dem Referndum taten.

Mit einem UK außerhalb der EU und einer eigenen, oft bellizistischen, Außenpolitik, die uns über die NATO mit hinein zieht, stellt sich für Deutschland erstmals ernsthaft die Frage, nach der Sinnhaftigkeit eines Verbleibs Deutschland in einer US und UK dominierten NATO…
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http://www.bbc.com/news/uk-politics-36615028


Paris setzt wegen Fußball-EM und Terrorismusgefahr demokratische Grundrechte außer Kraft!

22. Juni 2016

Der Polizeipräfekt von Paris verbietet eine rechtzeitig angemeldete und ordentlich geplante Gewerkschaftsdemonstration von insgesamt sieben Gewerkschaften, darunter die CGT und die FO, gegen das geplante neue Arbeitsgesetz, das sogenannte „loi El Khomri“ mit der Begründung er könne die Sicherheit in Paris nicht garantieren!

Die Gewerkschaften hatten einen Marsch zwischen den Plätzen „de la Bastille“ und „de la Nation“ geplant, während die Polizeipräfektur eine stehende Kundgebung verlangte.

Die Generalsekretäre der FO und der CGT Jean-Claude Mailly und Philippe Martinez verlangten ein sofortiges Gespräch mit dem Innenminister Bernard Cazeneuve zur Klärung der Angelegenheit. Dieses wird um 11:00 Uhr stattfinden! Um 12:30 Uhr wird es dann am Sitz der CGT in Montreuil eine Pressekonferenz der beteiligten Gewerkschaften geben!

Die Polizei sieht sich nach eigener Aussage und den Erfahrungen der letzten Demos nicht in der Lage, zeitgleich zur Fußball-EM und der „terroristischen Bedrohung“ (in Frankreich herrscht noch immer der Ausnahmezustand seit den Anschlägen vor sieben Monaten in Paris!) die Sicherheit dieser geplanten Demo und der an der Strecke liegenden  Immobilien, Geschäfte und den sich dort aufhaltenden Menschen zu garantieren. Auch die Sicherheit der Polizeikräfte sei nicht gewährleistet. Eine statische Kundgebung an einem großen Platz in Paris habe man von Seiten der Gewerkschaften abgelehnt, so daß man sich von Seite der Polizei genötigt sehe, die geplante Kundgebung mit sofortiger Wirkung zu verbieten! Im Falle der Nichteinhaltung drohten den Verantwortlichen eine Geldstrafe von 7.500 Euro und 6 Monate Haft! Die Polizei bestätigte in ihrer Anordnung nebenbei, daß während der letzten Monate insgesamt 1.500(!) Kundgebungen in Frankreich gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ stattgefunden hätten! (Wurde eigentlich in Deutschland gegen Schröders vergleichbare Agenda 2010 auch so demonstriert?)

Von Seite der CGT hat der Verantwortliche für Paris angekündigt auf jeden Fall demonstrieren zu wollen. Man werde dann ja sehen, wie die Polizei reagiere. Man spekuliert offenbar darauf, daß die Regierung während der Fußball-EM keine Bilder in der Welt sehen wolle, wie Polizisten auf Demonstranten einprügelten?

Inzwischen wird in Medien offen darüber spekuliert, ob dieses Verbot der Demonstration der Tropfen sein könnte, der am Ende das Gefäß zum Überlaufen bringen könnte und der zu einem Zerbrechen der sozialistischen Regierungspartei PS des Premiers Valls und des Präsidenten Hollandes in heillos zerstrittene Flügel führen könnte? Von einem historischen Fehler ist die Rede…

Erstmals seit 1962, seit über 50 Jahren sei in Paris eine Demonstration verboten worden. Der Rücktritt von Premier Manuel Valls wird gefordert…

12:00 Uhr: Zahlreiche Gewerkschaften und linke Parteien fordern zum Bruch des Demonstrationsverbotes auf, darunter sogar eine Polizeigewerkschaft!

12:30 Uhr Die Gewerkschaften teilten auf ihrer gemeinsamen PK mit, daß die Demonstration nun in Absprache mit der Polizeipräfektur und dem Innenministerium auf einer geänderten Route, aber nicht statisch statfinden würde. http://bcove.me/o8dud9z7 Anstatt sich vom Place de la Bastille auf einer Hauptverkehrsachse nördlich etwa 3 km zur Place de la Republique zu bewegen, würde der Demonstrationszug jetzt von der Place de la Bastille südlich um das Hafenbecken Basin de l’Arsenal herum und zurück zur Bastille führen, was eine 1,6 km lange Strecke sei, die zudem  wegen der Umgebung weniger Sicherheitsrelevant sei. Ein Kompromiss halt…


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http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/22/09010-20160622ARTFIG00096-loi-travail-la-manifestation-de-jeudi-est-finalement-interdite.php
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NACHTRAG, 23.06. 07:00 Uhr: Innenminister Bernard Cazeneuve mahnt die Organisatoren der für heute zugelassenen „1,6 km-Kompromiss-Mini-Demo“, um das Hafenbecken des Basin de l’Arsenal herum, Veranwortung zu zeigen und kündigte schon einmal an mit 2.000 Polizisten jede Überschreitung, jede Gewalt zu ahnden! Teile der IVe und XIIe Bezirke wurden zudem zur Sicherheitszone deklariert. Jetzt wird spekuliert, ob bei einer hohen Beteiligung an der Demo, der Ring der Gesamtstrecke sich um das Hafenbecken schließt, und ein statischer Kreis entsteht und was dies gegebenenfalls für die Sicherheitskräfte bedeuten könnte. Auch das tiefe Hafenbecken selbst, mit seinen hohen Kaimauern, könnte eine Gefahr für dichtgedrängte Menschengruppen darstellen. Es muss prophylaktisch vom Wasser her mit Rettungsbooten gesichert werden.
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2016/06/22/01016-20160622ARTFIG00378-defile-de-l-arsenal-plus-de-2000-policiers-mobilises-pour-un-cortege-a-risques.php

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NACHTRAG, 23.06. 14:30 Uhr: In Paris, an der Place de la Bastille, wie in vielen weiteren Städten Frankreichs, wie Marseille oder Caen, wird wieder gegen das geplante neue Arbeitsgesetz gestreikt. Vier Monate nach Beginn der Streiks und Demonstrationen ist die Bewegung der Franzosen ungebrochen. So haben sich das Valls und Hollande bestimmt nicht vorgestellt? Die Franzosen lassen sich nicht so leicht vorführen, wie seinerzeit die Deutschen von Schröder..
Es gab bis 15:00 Uhr laut Polizei 25 Festnahmen. Journalisten berichten von einem ruhigen Zug der Demonstration. Die grüne Ex-Umwelt-Ministerin Duflot beschwerte sich über über die Sicherheitsmaßnahmen mit Fahrzeugen und Über-Manngroßen Sperrgittern entlang der Strecke: „Dies sei keine Demo sondern ein Zoo, oder eine Manege!“
Die Festgenommenen seien „in Polizeibussen, bei fast 40 Grad Temperatur, ohne Wasser und frische Luft eingesperrt“, so melden es soziale Medien.
Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demo verlassen die letzten Wartenden die Place de la Bastille, während die ersten bereits wieder eintreffen. Der Ring der Demonstranten um das Basin de l’Arsenal ist geschlossen. Das Becken im Zentrum von Paris und in Anbindung mit der Seine ist ein begehrter Ankerplatz für Boote von begüterten Franzosen und Bootstouristen. Die Polizei hatte dazu aufgerufen die Boote aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Nur etwa 50 Eigner sind diesem Aufruf nachgekommen. Einige Demonstranten haben anscheinend die Richtung gewechselt und kommen auf dem gleichen Weg wieder zurück, den sie zu Beginn genommen haben, also gegen die Laufrichtung der Anderen? An der Pariser Börse sollen etwa hundert Personen hinter einer schwarzen Fahne eine „wilde“, ungenehmigte Demo gegen das Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ durchführen. Die Zahl der Festgenommenen soll jetzt bei 85 Personen liegen! Sie wurden sowohl bei den „doppelten Doppelkontrollen“ (Zwei Mal wurde von der CRS vor dem Zugang zur Place de la Bastille die IDENTITÄT(!) und die Taschen, Rucksäcke, etc. der Demonstranten kontrolliert!). Kleines Rechenspiel: Bei 2.000 CRS-Polizisten auf 1.600m Strecke steht alle 80cm ein Polizist. Da haben ja die Demonstranten fast keinen Platz mehr?
Laut CGT und FO sollen allein in Paris 60.000 Teilnehmer in brütender Hitze um das Basin de ‚Arsenal herumdefiliert sein. Unterwegs hätten fliegende Händler Würstchen und kühles Bier (5 Euro die kleine Flasche!) angeboten haben. Es wurde aber parallel in vielen französischen Städten demonstriert, sodaß derzeit noch keine Gesamtzahlen bekannt sind…
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http://www.lefigaro.fr/economie/2016/06/23/20003-20160623LIVWWW00079-en-direct-loi-travail-manifestation-violences-police-el-khomri-syndicats-cgt-fo-martinez-mailly.php
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