Schweden, jetzt ein bißchen NATO!

28. Mai 2016

Schweden unterzeichnete – wie auch Finnland – am 09. September 2014 auf dem NATO-Gipfel von Wales, UK das sogenannte „Host Nation Support Agreement“. Dieses Abkommen wurde jetzt am 25. Mai 2016 vom schwedischen Parlament in Stockholm mit satter Mehrheit von 245 zu 40 Stimmen ratifiziert.

Damit ist das bisher neutrale Schweden  zwar auch künftig kein formelles NATO-Mitglied – höchstens NATO-light – räumt aber dem US-Vasallen-Bündnis weitgehende Vollmachten ein. So kann die NATO auf schwedischem Territorium Militärübungen absolvieren und Stützpunkte unterhalten zu deren Versorgung die Schweden beitragen dürfen, ohne jedoch „den militärischen Schutzanspruch eines Vollmitgliedes zu genießen“.

Damit hat die NATO alle nordischen Staaten entweder als Vollmitglieder oder als „Hiwi“ unter Vertrag und am Haken…

Eine Umfrage von Anfang Mai ergab erstmals eine scheinbare Mehrheit für das Abkommen, denn wenn man die Aussagemöglichkeiten in Pro, Contra und keine Meinung zum NATO-Abkommen gliedert, dann hatten die Befürworter erstmals mit 38% Pro gegen 31% Contra die Mehrheit. Wenn man jedoch die Schweden mit keiner Meinung berücksichtigt, dann haben sich 62%, fast zwei Drittel der Schweden, in der Umfrage NICHT für das Abkommen ausgesprochen! Das war den Parlamentariern egal, die Gelegenheit war günstig, die Mitte der politischen Parteien stimmte für das Abkommen, die extremen Linken und Rechten stimmten dagegen.

Dann haben die geheimnisvollen U-Boote in schwedischen Territorialgewässern am Ende wohl ihren Zweck erfüllt?
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http://thebarentsobserver.com/security/2016/05/sweden-votes-closer-contact-nato
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Putin von Nato-Jets abgefangen und in Athen zur Landung gezwungen?

27. Mai 2016

Es wird wohl nicht lange dauern, bis wir diese Interpretation des Geschehens lesen „dürfen“?
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http://de.sputniknews.com/politik/20160527/310177970/putin-in-athen-gelandet.html


Barcelona, wo „Mieter“ von der Polizei geräumt werden!

27. Mai 2016

Stellen Sie sich vor, Sie wären seit 2011 Mieter einer Immobilie, mit der Miete und anderen Abgaben und Kosten nicht im Rückstand, doch Sie würden plötzlich von der Polizei überfallen und geräumt!

Wären Sie nicht stinksauer? Würden Sie sich nicht gegen die willkürliche Staatsgewalt wehren? Genau so geschah es jüngst in Barcelona und unter der Regentschaft einer Oberbürgermeisterin Ada Colau, die selbst aus dem Sympathisanten-Umfeld der Hausbesetzerszene stammt und einst selbst in einer besetzten Immobilie im „trendy“  Stadtteil Barceloneta hauste.

Irgendwer gab irgendwann den Befehl zur Räumung. Die Mossos de Escuadra befolgten ihn auf die ihnen eigene, handfest-rustikale Weise. So weit, so gut, so schlecht wie immer…

Das Gebäude gehörte einer Bank im gutbürgerlichen, „oberen“ Stadtteil Grácia von Barcelona. Die Hausbesetzer, Verzeihung, die Mieter wehrten sich, es kam zur mehrtägigen Gewalt, die sogar eine Reise-Warnmeldung des US-State-Departments auslöste!

Ada Colau versuchte den Eiertanz zwischen Sympathiesantin der Hausbesetzer-Szene und  dem Amt der gewählten, linken Oberbürgermeisterin der Stadt Barcelona und scheiterte.

Dann kam der Brüller:
Es stellte sich heraus, daß ihr Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters von Barcelona, Xavier Trias, von der neoliberalen CDC des Artur Mas, mit dem Besitzer des Bankgebäudes einen geheimgehaltenen, regelrechten Mietvertrag abgeschlossen hatte, der die Miete von 65.500€ pro Jahr, alle Abgaben für Gemeinschaftskosten, Wasser, Strom und Gas, sowie alle Nebenkosten der Hausbesetzer durch Verschleiss, quasi einen „Hausmeister-Service durch die Stadt“ mit Steuergeldern übernahm und diese damit faktisch zu regulären Mietern auf Stadtkosten machte, nur keiner sollte es wissen.

Es wurde vertraglich anerkannt, daß das Haus besetzt sei und schriftlich festgehalten, daß Störungen und Demonstrationen vermieden werden sollten. Damit hatte Trias praktisch die Hausbesetzter korrumpiert und in kleine, schmutzige, selbstsüchtige Schmarotzer der Gesellschaft verwandelt, die auf Kosten ihrer Mitbürger ihren eigenen Vorteil suchten, während er „seine Ruhe“ hatte.

Inzwischen wurden Ermittlungen wegen Missbrauchs von Steuergeldern und strafrechtlicher Verfehlungen gegen Xavier Trias eingeleitet. Der verwies auf die Legalität seines Handelns und darauf sich schlicht Zeit erkauft zu haben. Der „Mietvertrag“ enthielt sogar die Option einer Verlängerung um bis zu 5 Jahren!

Als Beweis für die Richtigkeit seines Handelns verwies Xavier Trias auf die aktuellen Ausschreitungen durch die Räumung der besetzten Immobilie durch die Mossos d’ Escuadra seiner „Okupas“-freundlichen Nachfolgerin Ada Colau…

Verrücktes Barcelona!


Kataloniens neue politische Realität!

27. Mai 2016

MOODY’S senkt das Rating der Schuldverschreibungen der spanischen Autonomie Katalonien unter das Niveau von Nigeria und Bangladesh! Die Kategorie Ba3, gilt als Müllwert  mit negativer Perspektive. Immerhin: Einen schlechteren Wert gäbe es noch, nämlich B1, den spekulativen Müllwert mit hohem Risiko für den Anleger.

Die Phantasien der Nationalkatalanistischen Separatisten von einem mediterranen Dänemark, einer Schweiz oder den Niederlanden am Mittelmeer werden von der Ratingagentur offenbar nicht geteilt? Wer hätte das gedacht?

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Der Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, Karle Putschdämon (Carles Puigdemont, wegen seines 60er-Jahre Haupthaares auch „der Wischmob“ genannt), spricht neuerdings nicht mehr von der Unabhängigkeit, der „independencia“ der Autonomie, sondern sieht diese offenbar praktisch als schon gegeben an, ihre Umsetzung als reine Formalität, denn er redet jetzt gerne von „der neuen politischen Realität“ in Katalonien.

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US-State Department warnt US-Bürger über Twitter vor den Stadtteilen Barcelonas in denen es zuletzt mit zunehmender Tendenz zu gewalttätigen Zusammenstößen von Polizei und Hausbesetzer-Szene kam. Letztere wird von der aktuellen Regierung der Stadt unter Ada Colau mit Sympathie und Wohlwollen betrachtet und seit Monaten faktisch toleriert. In diesen Stadtteilen würden sich hunderte Demonstranten gewaltsam mit der Polizei auseinandersetzen, weswegen US-Bürger diese (gutbürgerlichen) Distrikte wie Gràcia meiden sollten. Die Zwischenfälle sollen laut der Twitter-Meldung, der über eine halbe Million US-Bürger folgen, noch mindestens bis zum Monatsende Mai andauern…

Die aus der Hausbesetzer-Szene stammende Bürgermeisterin Ada Colau ruft die Polizei zu Vorsicht und Rücksichtnahme auf und schiebt ihr auf diese Weise indirekt die Verantwortung für die Gewaltätigkeiten und Zerstörungen der letzten Nächte zu. Der spanische Justizminister Catalá sieht hingegen in dem ungewöhnlichen Verständnis des Rathauses für die „Okupas“ (Hausbesetzer) einen möglichen Grund für die Dauer und die Eskalation der Ereignisse in Barcelona.

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Beim Generalstreik des 14. November 2012 in Barcelona schossen Polizisten der Mossos d’Escuadra der Katalanin Ester Quintana ein Auge aus. Jahrelang wurde verzögert bestritten, verschleppt. Dann kam es doch noch zu einem Verfahren gegen zwei mögliche Täter unter den Mossos.

Jetzt wurden beide Angeklagte frei gesprochen, denn man habe nicht mit Sicherheit feststellen können, ob Ester Quintana mit einem Gummi- oder mit einem Hartschaumgeschoss das Auge zerstört worden war und deshalb habe man auch den Täter nicht ermitteln können..

Wenigstens hat die Polizei und das Innenministerium der Autonomie Katalonien den Umstand eingeräumt, daß Ester Quintana von der Polizei und mit einer Polizeiwaffe verletzt worden ist. Das Gericht hatte festgestellt, daß die Waffen entgegen der Dienstvorschriften und bei relativer Ruhe auf den Straßen polizeitaktisch „unnötig“ eingesetzt wurden.

Sie war von der Generalitat de Catalunya im September 2015 mit 260.000 Euro Schmerzensgeld entschädigt worden. Die beiden Polizisten, von denen einer der Täter sein musste, hielten vor Gericht dicht. Ob sie sich jetzt gut fühlen?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/absueltos-mossos-juicio-ester-quintana-5162143?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h
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Wer wurde da jetzt in Warschau, aus welchem Grund, verhaftet?

23. Mai 2016

In voltairenet.org wurden zwei Artikel veröffentlicht, von denen der erste die Pläne der NATO anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau im kommenden Juli beschreibt und der zweite Artikel die Verhaftung des Autors des ersten Artikels, Mateusz Piskorski, wegen Spionage für Russland und China meldete!

Der deutsche Beitrag zur Verschärfung der europäischen Sicherheitskrise an der Grenze zu Russland läuft seit Obamas Hannover-Besuch anscheinend wie geschmiert? Merkel „funktioniert“ offenbar genau so, wie man es in Washington von ihr erwartet?

Aber keine Angst, es ist natürlich alles nur zu unserem Besten!
Wir „Dummies“ erkennen dies nur nicht…

Ohne nähere Hintergründe zu kennen, scheint mir dies ein starkes Stück?
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http://www.voltairenet.org/article191865.html
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http://www.voltairenet.org/article191878.html
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Cameron sieht Türkei in 1.000 Jahren in EU!

23. Mai 2016

Im Rahmen des heftigen Streites innerhalb des UKs und in seiner eigenen konservativen Partei dreht Cameron in einem itv-Interview das „Türkei-in-EU-Argument“ einfach um. Nützen die BREXIT-Befürworter die Angst der Briten vor unkontrollierter Überfremdung mit dem Argument eines bevorstehenden EU-Beitritts der Türkei (Merkels Geheimplan gar?) sagte Cameron, daß das UK nur INNERHALB der EU sein Veto gegen einen türkischen EU-Beitritt einlegen könne.

Dann fügte er hinzu: Wenn die Türkei sich weiterhin im gegenwärtigen Tempo der EU annähere, dann sei sie vielleicht im Jahre 3.000 reif für den Beitritt!
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http://www.itv.com/news/2016-05-22/cameron-turkey-joining-the-eu-is-not-remotely-on-the-cards/    (ab Sekunde 26 des Beitrages).
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Damit ist der interessante Zusammenschnitt aber noch nicht beendet. Vor sechs Jahren stellte sich Cameron noch als Makler für einen türkischen Beitritt vor die Mikropone und Cameras.

Dann sagt der BREXIT-Aktivist Boris Johnson, daß ein EU-Beitritt der Türkei nicht geschehen würde.

Zuletzt meint Armed Forces Ministerin und BREXIT-Aktivistin Penny Mordaunt, daß die EU der Türkei den Beitritt nicht verweigern würde, was David Cameron zur wütenden Replik veranlasst…
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http://www.itv.com/news/2016-05-22/armed-forces-minister-uk-unable-to-stop-turkey-joining-eu/
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http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/eu-referendum-david-cameron-questions-penny-mordaunts-judgment-over-turkey-veto-claim-a7041986.html


Machtkampf um die IDF in Israel?

21. Mai 2016

Der plötzliche Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers Moshe Ya’alon, nur kurze Zeit nach dem „warnenden Zwischenfalls“ des stellvertretenden Generalstabschefs Yair Golan durch dessen Vergleich Israels mit Nazi-Deutschland und vor allem dessen Begründung hätte eigentlich ein mediales Erdbeben auslösen sollen, nicht gerade im traditionell eher vorsichtigen Deutschland. Moshe Ya’alon ist (noch?) Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, „kein linker Spinner“

Die internationale Presse nahm aber davon schon Notiz, auch FAZ und SZ berichteten, wenn man von der New York Times absieht, die einmal mehr ihr „besonderes Verhältnis“ zum Staat Israel, bzw. zur Regierung Netanyahus bekundete, in dem sie den Rücktritt sozusagen zum Nicht-Ereignis herunterspielte, ebenso wie schon Yair Golans Warnung vor einigen Tagen.

In einer Pressekonferenz anläßlich seines Rücktritts warnte Ya’alon vor einem gefährlichen Abdriften Israels, hin zu extremistischen Positionen, die bereits in die Streitkräfte eindrängen und sie beschädigten, daß er kein Vertrauen mehr zu Netanyahu habe, deshalb sein Ministeramt und seinen Sitz in der Knesset aufgeben würde und eine politische Pause einlegen wolle:

“I fought with all my might against manifestations of extremism, violence and racism in Israeli society, which are threatening its sturdiness and trickling into the armed forces, hurting it already,” sagte Moshe Ya’alon.

Yaalon’s Sitz in der Knesset gehr an Yehuda Glick, einen geborenen US-Bürger des Likud und Aktivisten des Temple Institute, das die Zerstörung des islamischen Felsendoms in Jerusalem propagiert um dort Platz für einen dritten jüdischen Tempel zu schaffen.

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(See more at: http://mondoweiss.net/2016/05/extremism-headlines-paragraph/?utm_source=Mondoweiss+List&utm_campaign=14b37df8ef-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_b86bace129-14b37df8ef-398537293#sthash.GZ9qhgQv.dpuf)

Die BBC dazu: http://www.bbc.com/news/world-middle-east-36340185
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Die WASHINGTON POST zitiert Ya’alon so:

“To my great dismay extremist and dangerous elements have taken over Israel and also the Likud Party and have shaken the house and are threatening to hurt the inhabitants. This is not the Likud Party I joined“.
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https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/israels-defense-minister-abruptly-resigns-in-protest-of-growing-extremism/2016/05/20/c5a3d99b-bc00-4143-a4e7-15c17c9ae05d_story.html

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Wer diese Aussagen nun zu willkommenen pauschalen Statements Ya’alons über den Staat Israel aufpuschen möchte, dem sei ein anderes Zitat entgegen gestellt, das aus der TIMES OF ISRAEL stammt:

“In general, Israeli society is a healthy society, and the majority here is sane and seeks a Jewish, democratic and liberal state, a state that accepts each person as a person, without distinction of religion, race, gender, ethnic origin or sexual orientation, a tolerant and accepting country for the weakest and the minorities, who we have a duty to embrace and not to incite against, a country that fights unequivocally against the marginalization of women, sexual harassment toward them, or turning the [woman who comes forward] into the accused.”

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http://www.timesofisrael.com/leaving-politics-yaalon-warns-of-extremist-dangerous-forces-who-took-over-likud-israel/
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Eine kürzliche Umfrage des Pew Research Centers aus Washington, DC ergab, daß 50% der Befragten Israelis der Aussage zustimmten, daß Araber aus Israel ausgewiesen oder deportiert werden sollten und sogar eine Mehrheit dafür war, daß jüdische Bürger bevorzugt behandelt werden sollten in Israel. Israels Präsident Reuven Rivlin nannte diese Umfrage „einen Weckruf für die israelische Gesellschaft!“

In der Konsequenz wäre ein solcher Staat wohl ein Religionsstaat und keine Demokratie?

In extremistischen sozialen Medien Israels wird sein, Moshe Yaalons, Bild mit dem Fadenkreuz eines Zielfernrohrs überlegt und zu seiner „politischen Ermordung“ aufgerufen.

Sein Nachfolger soll angeblich der ehemalige Nachtclub-Türsteher, Extremist, das Knesset Mitglied Avigdor Liberman, Führer von Yisrael Beytenu werden. Er gilt als Sprachrohr der rund 1 Million Israelis mit russischem Migrationshintergrund. Die Gespräche, Verhandlungen laufen anscheinend seit geraumer Zeit, der Deal sei aber noch nicht gemacht. Der gebürtige Moldawier und Bewohner einer illegalen Siedlung, der schon einmal Israels Außenminister war, bis er wegen Ermittlungen zurücktreten musste, würde Netanyahus knappe 1-Stimmen-Mehrheit von derzeit 61 Sitzen in der Knesset um satte 5 Sitze erhöhen!

Fachlich, das heisst in militärischer Kompetenz, könnte Liberman dem hochdekorierten Ya’alon, der zahlreiche militärische Ämter durchlaufen hat und Sondereinheiten angehörte, gewiss nicht das Wasser reichen. Er soll es in der IDF nur zum Artillerie-Korporal gebracht haben?

Dies könnte im Hintergrund der eigentliche Grund Netanyahus sein die Debatte seit der Rede von Yair Golans so zuzuspitzen, die Gelegenheit zu nutzen?

Gegen diese These spräche der Umstand, daß Netanyahu zur Zeit gerade versucht den auslaufenden Militärhilfe Vertrag mit den USA zu verlängern und dabei gleichzeitig von 30 auf 40 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, was ein einzigartiger Wert wäre…

Gleichzeitig könnte er so die israelischen Streitkräfte IDF mehr nach Rechts zwingen, in denen es anscheinend noch zu viele Mitte-Links-Stimmen gab für Netanyahus Geschmack? Läuft Netanyahu jetzt aus dem Ruder oder mutiert er am Ende gar zu einer Art von „israelischem Erdogan“?