CSU, jetzt auch im All?

10. April 2019

Wissenschaftlern ist es in weltweiter Zusammenarbeit erstmalig gelungen ein Schwarzes Loch im Weltall zu fotografieren. Bisher musste man dazu auf CSU-Parteitage gehen…

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Briten konnten es nicht erwarten: Auf den neuen Pässen* fehlt bereits EUROPEAN UNION!

5. April 2019

„TheMay“ lässt die Führer der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten nahezu wöchentlich irgendwo antanzen, erzählt ihnen jedes Mal die gleich Geschichte, fordert eine Brexit-Verlängerung und spielt dann weiter in der feuchten Unterhaus-Höhle auf Zeit.

Frankreich, Spanien und Belgien sollen dazu bereit sein, eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK durch eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins ohne konkrete Vorleistungen niederzustimmen, wo Einstimmigkeit der derzeit noch 28 EU-Staaten gefordert ist?

Es muss für „TheMay“ zu schön sein, vermutlich letztmalig, einen ganzen Kontinent antanzen und herumkommandieren zu lassen? Nach dem Brexit interessiert sich keine Sau mehr dafür, ob im britischen Unterhaus noch alle (Dachziegel!) dicht sind.

Während dessen gibt das UK – derzeit volles Mitglied der EU mit allen Rechten und PFLICHTEN – bereits Pässe auf, ohne den Zusatz „Europäische Union“ auf dem Umschlag. Die wollen uns wohl verarschen?

*(Müssen die Noch-EU-Bürger und Inhaber dieser neuen Pässe bei der Einreise in die EU nun eigentlich die Kontrollen für Nicht-EU-Mitglieder passieren, oder können sie gar wegen falscher Pässe belangt werden?)
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https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/05/uk-removes-words-european-union-from-british-passports

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/05/brexit-eu-club-belonging-members-britain


Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right


Heute, 29.03.19 läuft um 23:00 Uhr die Frist für einen geordneten Brexit ab!

29. März 2019

Auch im Dritten, und abgespeckten, Anlauf  schaffte es Premierministerin Theresa May wieder nicht im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Sie verlor mit 286 Stimmen für ihren Plan und 344 Gegenstimmen. May ist definitiv am Ende! Dies würde im Prinzip einen ungeordneten, ungeregelten, vertragslosen Austritt aus der EU bedeuten und die ersten Banker schreien schon „GANZ TOLL!“ bevor sie Ausnahmen und Übergangsregeln für die City of London fordern…

Die Folgen wären FÜR BEIDE SEITEN, das UK und die EU unkalkulierbare Probleme und vor allem Kosten! Zwar stellt die EU dank des durchaus anglophilen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Verschiebungen in Aussicht, vom 12. April, dem 22. Mai oder gleich einem ganzen Jahr ist die Rede. Das Dumme ist nur, all diese Verschiebungen sind Seitens der EU an Bedingungen geknüpft, von denen das UK nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen bisher keine einzige Bedingung unterschrieb oder noch unterschreiben kann oder will.

Die derzeitige britische Politik, vertreten durch die etwa 630 Abgeordneten des Unterhauses, ist ein unberechenbarer Chaoshaufen von Individuen, Grüppchen, Fraktionen und Parteien, die gnadenlos den eigenen Vorteil suchen und keinen Gedanken an das Ganze, an die Bürger des UK, oder gar an die ebenfalls direkt betroffenen Kontinentaleuropäer verschwenden.

Wir Kontinentaleuropäer sind aber keinesfalls nur mehr oder weniger verwunderte Zuschauer, sondern wir sind akut Betroffene von diesem Stück aus dem Tollhaus. Jeder Kontinentaleuropäer wird bei einem ungeregelten Austritt persönlich finanziell und bezüglich Lebensqualität betroffen sein. Da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das britische Unterhaus mit seinen rund 630 Abgeordneten die Kompetenz für so weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben kann, dürfte, sollte?

Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann dürfte der Brexit in der Tat der Startschuss zum Ende der EU in ihrer heutigen Form sein. Wer will, der tritt vertragslos aus und läßt die Rest-EU-Bürger auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen, frei nach dem Motto „was soll’s, wen juckt’s“?

Donald Tusk hat nun zum 10. April einen EU-Gipfel einberufen  und sieht die reale Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit auf die Europäer zukommen. Die Briten sind faktisch ab heute Abend um 23 Uhr keine EU-Bürger mehr und haben sich schon eine ganze Weile nicht mehr wie solche verhalten. Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich, aber es kommt einmal der Punkt an dem man als Kontinentaleuropäer dieses ganze „Ich-will-aber-stets-mein-volles-Sonderrollentheater-Spektakel“ überdrüssig wird? Dieser Punkt, dieser Moment rückt näher. Immer mehr Europäer und europäische Regierungen haben anscheinend genug von den Briten?


Trump will in 5 Jahren erste Frau auf dem Mann* haben!

27. März 2019

*(Kein Anfall, kein Exzess von Gleichberechtigung des US-Präsidenten, sondern schlicht ein Übersetzungsfehler meiner Nichtswürdigkeit, aus dem Niederländischen.

Richtig muss es heissen: Trump will in 5 Jahren die erste Frau auf dem MOND haben! Ich bitte meinen unverzeihlichen Fehler zu entschuldigen, schönen Dienstag noch!
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http://www.standaard.be/cnt/dmf20190326_04283329


Pedro Sánchez könnte mit der Chaos-Allianz der Rajoy-Abwahl seine nächste Regierung bilden!

25. März 2019

Kleine Erinnerung: Der spanische Kongress hat 350 Sitze woraus sich eine absolute Mehrheit von 176 Sitzen, bzw. Stimmen ergibt. Die Abwahl von Mariano Rajoy vor etwa einem Jahr war durch eine medial sogenannte „Frankenstein-Koalition“ erfolgt, durch Parteien und Gruppierungen die sonst keine gemeinsamen Interessen hatten und verfolgten. Dies waren die Pseudo-Sozialisten der PSOE, das Bündnis aus Vereinigter Linker (Izquierda Unido= IU), den Dauer-Empörten von PODEMOS (Wir können!), den katalanischen Separatisten von ERC und CDC (oder wie immer die Letzteren sich gerade nennen mögen?), dazu die Basken von der PNV und Bildu plus Compromís. Eine gaaanz heisse Mischung, die zur einjährigen Paralyse von Pedro Sánchez-84-Regierung und schließlich zu den anstehenden nationalen Neuwahlen des 28A (28. April) führte, weil man sich auf Nichts, zumindest keinen gemeinsamen Haushalt, einigen konnte…

Diese Horror-Truppe hätte nach der aktuellen GAD3-Umfrage für ABC gute Chancen die Wahl (äusserst knapp!) zu gewinnen! Zwar könnten die drei Rechten Parteien dabei die 11 Millionen Stimmen überschreiten, aber gleichzeitig sorgt das Mehrheits-Wahlrecht dafür, daß sich die Rechten gegenseitig die Sitze blockieren. So könnte der eigentlich absurde Fall eintreten, daß sie mit über 11 Mio Stimmen weniger Sitze bekämen, als Mariano Rajoy, der 2011 mit „nur“ 10,8 Mio Stimmen 186 Sitze bekam und damit die absolute Mehrheit um 10 Sitze überschritt oder gar José-María Aznar, der im Jahr 2.000 mit „nur“ 10,3 Millionen Stimmen „die Absolute“ errang!

Nach der aktuellen GAD3/ABC Umfrage (01.03.-22.03.2019) würden „die Rechten“ von PP, C’s und VOX zwar 11,8 Mio Stimmen bekommen, aber das Wahlsystem nach D’Hondt bestraft die Aufsplitterung des relativ konstanten spanischen Rechten Stimmpotentials zu Gunsten der PSOE! Die Ultra-Rechtsaußen von VOX würden sich so absurderweise zum unfreiwilligen Wahlhelfer von Pedro-Sánchez und den katalanischen Separatisten machen!
Die Rechten würden rund 100.000 Stimmen mehr, aber etwa bis zu 20 Sitze weniger als die Links/Links/Separatisten erringen!

Weil es gleichzeitig auch PODEMOS zerbröselt und es im linken Lager keine Alternative gibt außer der PSOE, könnte der Dr. (cum fraude) Pedro-Sánchez ohne eigenes Zutun vom Sánchez-84 zum Sánchez-134 anwachsen ohne jedoch eine Mehrheit aus eigener Kraft zu erringen. Die katalanischen Separatisten würden (mal wieder!) zum Zünglein an der Waage und ihre Wünsche und Begehren ins Ausserirdische anschwellen, fürchte ich?

Dieses Bild ergibt die aktuelle Umfrage (Grafik im Link):
133 = PSOE (2016 = 85)
027 = IU/PODEMOS (2016 = 71)
027 = katalanische und baskische Separatisten (2016 = 24)
187 = Summe „Frankenstein-Koalition“ (2016 = 180)

098 = PP (2016 = 137)
038 = C’s (2016 = 032)
027 = VOX (2016 = 000)
163 = Summe Rechtsblock (2016 = 170)

Man erkennt unschwer, daß sich die Rechts- und Links-Wählerblöcke nur relativ wenig verschieben würden, das Ergebnis jedoch durch das Wahlrecht ein mittleres Erdbeben wäre, weil die Stimmen der Rechten durch Drei geteilt und die PSOE des Pedro Sánchez zum unverdienten Gewinner würde! Deshalb könnten die Rechten über Wahlbündnisse nachdenken, wie es auf der Linken seit ewigen Zeiten üblich ist? Eine gaaanz andere Frage ist, was für ein Ergebnis man sich als mitteleuropäischer Beobachter eigentlich wünschen sollte, denn beide Blöcke entsprächen nicht dem, was man hier so für akzeptabel oder gar für wünschenswert hält, doch letztlich hat man das Ergebnis des spanischen Wählers schlicht und einfach zu akzeptieren…

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https://www.abc.es/espana/abci-sanchez-solo-podria-gobernar-si-pacta-podemos-y-separatistas-201903242304_noticia.html


Zahlen der 19. Gelbwesten-Demo: 40.500 in Frankreich, 5.000 in Paris, so Minister Castaner!

24. März 2019

Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Gesamtzahl der Teilnehmer sei im Vergleich zur Vorwoche um rund 8.000 Personen gewachsen. In Paris hingegen habe sich deren Zahl von 10.000 auf 5.000 halbiert! Es gab 172 vorläufige Festnahmen.

Vom erstmaligen Einsatz der Sentinelle, der Anti-Terror-Kräfte der Armee, die mit der Sicherung bestimmter Räume, Plätze, Immobilien beauftragt waren, sind mir bisher keine Zwischenfälle bekannt geworden. Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich „in sehr ernstem Zustand“. In Nizza wurde Tränengas eingesetzt, eine 75-jährige Passantin schwer am Kopf verletzt.

Insgesamt scheinen das Innenministerium, die Justiz, der Premier und der Präsident recht zufrieden mit dem Ergebnis dieses Tages zu sein?

Vielleicht mag das neue Dekret, Artikel L. 211-4 der Inneren Sicherheit, dazu beigetragen haben, daß es künftig erlaubt, von Jedem, der sich in einem gesperrten Bereich aufhält, direkt 135 €uro Geldstrafe zu kassieren? Widersprüche, Einsprüche? Das muss wohl noch geklärt werden? Es gibt offenbar derzeit erhebliche Bedenken gegen diese Geldstrafen-Lösung und ihre Exekution?

Auch gibt es nach Artikel 431-9 des Strafgesetzes keine Mindestbeteiligung für Demonstrationen. So sind im Jahr 2014 schon einmal drei Personen wegen einer ungenehmigten, also verbotenen Demo bestraft worden!