So tickt die nationalkatalanistische Separatisten-Sekte!

5. Dezember 2016

Der unbegreifliche Wahnsinn der nationalkatalanistischen Separatistenlogik:

Sie halten sich für Demokraten.

Sie halten sich ihren Gegnern als genetisch (früher sagte man rassisch!) überlegen.

Sie sind Angehörige einer nicht anerkannten, unterdrückten Hochkultur, der die Menschheit unendlich viel zu verdanken hätte.

Sie wollen Referenden, Volksbefragungen, doch sie wollen gleichzeitig bestimmen wer oder was das Volk ist, wer dazu gehört und wer, worüber, wann und wie abstimmen darf.

Sie nehmen Ämter und entsprechende Leistungen einseitig in Anspruch und verletzen gleichzeitig und systematisch daraus resultierende Pflichten und Kompetenzen.

Sie dürfen alles, der Andere, ihr Gegner, darf nichts.

Sie leiten aus ihren hierarchisch untergeordneten Ämtern, z.B. im Kommunalbereich, generelle suprastaatliche Kompetenzen ab.

Sie erkennen die Gerichte und die Rechtsprechung nicht an, wenn diese nicht gerade in ihren Plan passen, drohen damit übergeordnete Gerichte anzurufen, deren Rechtssprechung sie wiederum dann nicht anerkennen, wenn diese nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Sie nennen Missbrauch bzw. Überschreitung von Kompetenzen, öffentlichen Mitteln und Rechten und Gesetzen, zivilen Ungehorsam und eine lässliche Sünde, wenn nicht gar ihre heilige Bürgerpflicht.

Sie unterdrücken andere Ansichten, Meinungen und Initiativen mit ALLEN auch ungesetzlichen Mitteln, denn der höhere Zweck rechtfertigt ALLE Mittel.

Sie erkennen demokratische Prozesse, Mehrheitsbildungen und Entscheidungen nicht an, die nicht ihren Zielen entsprechen.

Wo sie in der Minderheit sind, was sehr häufig der Fall ist, da leiten sie sich Sonderrechte ab mit der Begründung, die Avantgarde einer guten Sache zu sein.

Sie sind diskussionsunwillig, bzw. -unfähig und blenden andere Ansichten konsequent und komplett aus ihrem Weltbild aus.

Sie unterdrücken auch Andere, die innerhalb ihres Wirkungsbereiches ihre eigenen gegensätzlichen Ziele mit den gleichen oder ähnlichen Mitteln erreichen wollen: „Wenn Zwei das Gleiche wollen, dann ist es noch lange nicht das Selbe!“ Separation von den Separatisten ist selbstverständlich verboten!

Sie gerieren sich professionell als Opfer, selbst dann, wenn sie als Täter agieren!

Sie agieren höchst merkantil und gestehen sich die höchsten Gehälter und Vergütungen zu, welche diejenigen höchster staatlichen Stellen um fast das Doppelte überschreiten.

Sie sind dazu bereit zur Erlangung ihrer Ziele die höchsten Opfer ihrer Untertanen, äh.. ihrer Mitbürger in Anspruch zu nehmen, solange es keine eigenen Opfer sind.
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PS: Sie schafften es bisher nicht, ihre Wunschpartner in der Wirtschaft, der EU und in der Welt davon zu überzeugen, daß sie sich NACH Erlangung ihrer Unabhängigkeit, sofort am nächsten Tag, an Recht und Gesetz, an Regeln, Kompetenzen und Pflichten halten würden…


Valls letzte Stunde als Premierminister! Der Countdown läuft…

5. Dezember 2016

Heute Abend um 18:30 Uhr wird nun endgültig mit der offiziellen Erklärung von Manuel Valls gerechnet für die Präsidentschaftswahlen 2017 und damit zuvor für die Vorwahlen der PS zu kandidieren! Der in Barcelona geborene Valls ist Sohn eines katalanischen, also spanischen Vaters und einer Schweizer Mutter. Er nahm erst mit 18 Jahren die französische Staatsangehörigkeit an, obwohl er in Frankreich aufwuchs. Er könnte somit theoretisch also drei Pässe besitzen, neben dem Französischen, den Spanischen und den Schweizer Pass. Genaueres ist mir darüber nicht bekannt. Ich denke, daß er aber spätestens als amtierender Französischer Präsident die beiden anderen Staatsangehörigkeiten ablegen müsste?

Valls ist momentan wohl zum letzten planmäßigen „Montagsfrühstück“ mit seinem Präsidenten Hollande verabredet, das kurzfristig auf den frühen Nachmittag verschoben worden war. Bei einem „Off“-Gespräch mit der Liberation hatte Valls seine Beziehung zu Hollande am Samstag wie folgt charakterisiert: „Ich respektiere ihn nicht und unterstütze ihn nicht mehr!“ Das war möglicherweise eine Retourkutsche über Aussagen von Hollande in dem Skandalbuch „Ein Präsident sagt so etwas nicht!“ das gegenwärtig für Aufregung sorgt. Insider behaupten, der Präsident und sein Premier würden sich schon seit zwei Jahren reglos wie zwei Porzellanhunde misstrauisch belauern!

Manuel Valls steht vor einer Reihe von grundsätzlichen Problemen:
Er war fast tausend Tage Premierminister unter Hollande (und liegt damit ziemlich genau im Mittelfeld des Dienstalters aller Premiers der Französischen Nachkriegszeit, der Fünften Republik. Sein Nachfolger jedoch steht mit rund 150 Tagen aber schon jetzt als der am Kürzesten amtierende Premier der Nachkriegszeit fest) und kann sich schon deshalb jetzt schwerlich von dessen, von ihm exekutierten, Politik der letzten drei Jahre distanzieren?

Valls steht eher klar Rechts von Hollande. Er dürfte für den linken Flügel der PS unwählbar sein und für die Mitte zumindest ein schwerverdaulicher Happen? Die Rechte der PS ist aber für einen Wahlsieg zu klein. Valls muss es also vor den Vorwahlen gelingen sich die Unterstützung der Parteiflügel und ihrer Vorderleute zu sichern, sonst hat er keine Chance, die Vorwahlen zu überstehen, was er aber wohl mit Deals absichern dürfte?

Sein für die nächsten Stunden erwarteter Rücktritt hat übrigens einen erheblichen Nebeneffekt. Das Gesetz verlangt, daß nach dem Rücktritt einer Regierung (wenn ein Premierminister abtritt, dann stets mit seiner gesamten Regierung) der sich seit einem Jahr in Kraft befindliche Ausnahmezustand in Frankreich binnen maximal 15 Tagen beendet werden muss, dass die Franzosen also Weihnachten unter Normalbedingungen feiern könnten!
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http://www.lefigaro.fr/elections/presidentielles/primaires-gauche/2016/12/05/35005-20161205LIVWWW00186-manuel-valls-primaire-gauche-presidentielle-candidat-2017.php


Man wird doch wohl mal spinnen dürfen?

3. Dezember 2016

Wenn man nach den Gründen der angeblich unvermeidlichen Globalisierung schaut, dann sind da der Wunsch, ach was, der Zwang, des Kapitals unbehindert wie ein Tsunami um die Welt zu schwappen und den kleinsten Zinsvorteil mitzunehmen. Ein wesentliches Element sind dabei unterschiedliche Produktionskosten und unterschiedliche Besteuerung. Es besteht auch die Notwendigkeit seltene Rohstoffe und Energie aus den Förderstaaten in die Verbraucherstaaten zu leiten.

Was meines Erachtens nicht notwendig wäre, ist die Erzeugung von Waren in sogenannten „verlängerten Werkbänken“ von Industriestaaten , in Billiglohnländern unter Ausbeutung der dort lebenden Menschen. Gleichzeitig dient genau diese Billigkonkurrenz als ständiges Druckmittel auf die einheimischen abhängig Beschäftigten.

Wenn nun die Dinge hauptsächlich vor Ort und nur für den Bedarf vor Ort produziert werden würden, dann würden gewaltige Transportkosten wozu auch die negativen Umweltaspekte zu rechnen sind, einfach entfallen.

Warum geht das nicht? Was steht diesem Weg entgegen? Praktisch nur der blanke Egoismus das kapitalistische Gewinnstreben zu Lasten der Anderen.

Ja, ich weiss! Ja, ich habe auch schon mal gehört, daß der vollkommen enthemmte Kapitalismus das alternativlos allerbeste Gesellschaftssystem für zumindest die Kapitalisten sei.

Aber lasst uns doch einmal einfach „spinnen“! Warum müssen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eigentlich sein und warum sollen sie zunehmend nur von den abhängig Beschäftigen getragen werden, während das Kapital nicht nur seine Beiträge deckelt und seine Gewinne zumindest auf dem Papier dahin verschiebt, wo es minimale, am liebsten gar keine Steuern bezahlen muss.

Warum gibt es da eine Klasse von globalen Profithopsern und eine Masse von sich in einer Abwärtsspirale gegenseitig bedrohende Masse von Abhängigen auf der Welt. Was ist damit gewonnen, im Abwärtswettbewerb mit den Ärmsten dieser Welt am Schnellsten unten anzukommen. Werden wir am Ende alternativlos alle am Hungertuch nagende Tagelöhner ohne jegliche Absicherung sein? Das wäre nämlich die Konsequenz der gegenwärtigen Verhältnisse…

In fortschrittlicheren Ländern wie der Schweiz gab es sogar schon Volksabstimmungen über ein bedingungsloses menschenwürdiges Grundeinkommen, wodurch die absolute Arbeitspflicht entfiele, zumindest die Pflicht in die höchstbezahlten Berufe zu drängen und die Menschen nach der Höhe ihrer Einkommen zu beurteilen, kategorisieren, zu bewerten. Die Schweizer lehnten dieses Grundeinkommen mehrheitlich ab. Die Gründe wären zu evaluieren? Aber immerhin wurde in eine Richtung gedacht, um die wir im Interesse einer gleichberechtigten Menschheit nicht herum kommen werden. Das war ein sehr fortschrittlicher Ansatz. Würden die Menschen sich als Gemeinschaft verstehen und entsprechen handeln, dann bekäme jeder die Leistung die er benötigt, aber nicht das fünfzig-, hundert- oder tausendfache seiner Mitmenschen. Warum müssen Erziehung, Bildung und Gesundheit nach dem Gewinnprinzip und nicht nach den humanitären Erfordernissen organisiert sein?

Aberwitzige Situationen wie hohe Jugendarbeitslosigkeit bei gleichzeitigen staatlich subventionierten Niedriglöhnen und verhältnismäßig gut bezahlten älteren Arbeitnehmern, die demnächst bis 70 arbeiten sollen, sind verrückte Abbilder des kapitalistischen Wahnes!

Dies alles wird uns von den Merkels und Schäubles dieser Welt als alternativlos verkündet? Das ist es natürlich nicht!

Gleichzeitig würde auf höherer gesellschaftlicher Ebene das Risiko, die Notwendigkeit von Kriegen minimiert, die ausnahmslos der Gier und Ausbeutung geschuldet sind, auch wenn man sie uns stets anders, moralisch zu verkaufen sucht…


Macht zerstrittene Oetker-Familie Kasse oder ist es eine Umstrukturierung?

3. Dezember 2016

Eine der größten und angesehendsten Unternehmerfamilien Ostwestfalens und Deutschlands soll angeblich über die Nachfolgeregelung im Misch-Konzern „uneinig“ sein. Man darf wohl getrost unterstellen, daß dies nicht der einzige Dissens ist?

Jetzt war man sich aber offenbar durchaus einig die Schifffahrtssparte HAMBURG-SÜD, die mit 6 Milliarden zwar für die Hälfte des Umsatzes von 12 Milliarden verantwortlich ist, aber seit einigen Jahren defizitär sei, an den Marktführer MAERSK zu verkaufen. Dabei hatte man als HAMBURG-SÜD selbst erst im vergangenen Jahr Teile der chilenischen Reederei CCNI, genauer deren Container-Liniendienst, gekauft. Der nicht offiziell bekannt gegebene Kaufpreis soll angeblich in der Höhe eines Jahresumsatzes, also bei rund 6 Milliarden gelegen haben? Die Kassen sollten also gut gefüllt sein bei OETKER?

Eine weitere Sparte mit rund 2 Milliarden Umsatz macht wohl auch Sorgen. Der Brauerei- und Getränkebereich ist ein extrem hart umkämpfter Markt mit geringen Margen und außerdem drohe angeblich eine dreistellige  Millionenstrafe wegen verbotener Preisabsprachen?

Auch diese Sparte könnte also theoretisch ein Verkaufskandidat sein? Dann würde zwar weitere Milliarden in die Kassen gespült, aber auch der Umsatz  um dann insgesamt 8 Milliarden oder 66 Prozent, rund zwei Drittel, schrumpfen. Das wäre dann allerdings ein relativ seltenes Phänomen? Es bliebe am Ende also der Nahrungsmittelbereich mit rund 3 Milliarden, die Alk-Sparte mit 0,7 Milliarden und „weitere Interessen“ mit 0,5 Milliarden.

Was passiert wohl mit so viel Kassenbestand, ohne daß „Rolli-Wolli“, der Herr Schäuble, begehrliche Blicke nach Bielefeld richtet? Anlegen? Klar, aber auch dazu braucht es eine gewisse Einigkeit der Familie…


Tritt Manuel Valls heute Abend noch zurück?

2. Dezember 2016

Mit Manuel Valls Rücktritt als Premierminister unter Präsident Hollande wird jetzt stündlich gerechnet. Er könnte nämlich Morgen eine bereits seit längerem geplante Versammlung der PS, mit über 3.000 angemeldeten Mitgliedern, dazu nutzen seine eigene Kandidatur für das Präsidentenamt, die Hollande-Nachfolge, offiziell zu verkünden. Das geht eigentlich nur mit einem zuvor erfolgten Rücktritt, denn sonst liefe er Gefahr von Hollande aus dem Regierungsamt „entlassen“ zu werden. Hollande hätte dann in seinen fünf Jahren den dritten Premier „am Start“!

Valls brachte auch seine Teilnahme an Vorwahlen des Kandidaten der Linken ins Spiel, für die er sich bisher nicht stark gemacht hatte. Der Erfolg Fillons, die immense öffentliche Aufmerksamkeit durch die Vorwahlen der Rechten, hat ihn wohl umdenken lassen? Es wird also auch eine Vorwahl der Linken, zumindest derjenigen der PS, geben. Als Termine stehen der 22. und 29. Januar 2017 zur Debatte. Mindestens drei weitere Kandidaten linker Parteien oder Gruppierungen wollen sich hingegen NICHT an diesen Vorwahlen beteiligen. Die Linke bliebe im Prinzip also sich selbst treu und gespalten?

Mögliche Gegenkandidaten von Manuel Valls sind u.a. die Ex-Minister Arnaud Montebourg und Benoît  Hamon. Valls wäre in diesem Trio der Rechteste und Neoliberalste und damit stünden, sollte Valls sich bei den Vorwahlen am Ende durchsetzen, praktisch in allen Lagern Rechte & Neoliberale als Kandidaten zur Wahl!

Stell‘ dir vor, es gibt Wahlen und du hast keine…


„ICH habe entschieden, für die Präsidentschaftswahlen nicht zu kandidieren!“

2. Dezember 2016

Diesen erlösenden Satz von François Hollande wollten über 14 Millionen TV-Zuschauer, eine rund 60-prozentige Rekordeinschaltquote, gestern Abend Live auf TF1, France 2 und M6 hören und sehen!

Hollande hörte auf die Franzosen und tritt nicht mehr an! 92% der NACH dieser Entscheidung befragten Franzosen halten diesen Schritt für richtig. Hollande hätte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 wohl keine zehn Prozent bekommen, was eine nie dagewesene Klatsche für ihn als Person, einen regierenden Präsidenten und ein Fiasko für seine Partei, die PS geworden wäre. Er formulierte seinen Rücktritt ganz bewusst als SEINE freie Entscheidung, für eine von zwei möglichen Optionen, aber das war nicht mehr als ein armseliger Versuch von seinem völligen Scheitern abzulenken.

Hollande MUSSTE zurücktreten, weil er gemessen am selbst formulierten Hauptanliegen seiner Präsidentschaft, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Frankreich, so kläglich scheiterte! Er MUSSTE zurücktreten, weil seine eigene Partei, die PS, weder geschlossen hinter ihm steht, noch ihre offen ausbrechenden Flügelkämpfe unter Kontrolle hat. So war sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schon im letzten August aus der Regierung ausgeschieden, hatte seine eigene Partei gegründet und verkündet 2017 als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen. Am vergangenen Wochenende hatte dann Hollandes Premierminister  Manuel Valls Druck gemacht und öffentlich erklärt „einspringen zu wollen, falls Hollande nicht mehr kandidieren wolle“! Das Fell des Bären Hollande sollte offenkundig schon verteilt werden, solange dieser noch lebte? Ein unwürdiges Schauspiel, das Hollande mit seiner Erklärung beendete…

Beispiel:
In vier Jahren wurden „Netto“ gerade mal 30.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Zahl der Arbeitslosen stieg in diesem Zeitraum um 604.700!
Die Jugendarbeitslosigkeit war mit 25,7% im dritten Quartal 2016 auf dem zweithöchsten Stand seit 20 Jahren!

Zum Vergleich, neue Arbeitsplätze in der EU:
Im UK waren es in fünf(!) Jahren 2 Millionen, in Deutschland 1,6 Millionen, 500.000 in einem Jahr in Spanien und in Italien sogar 250.000 im letzten halben Jahr!

Francois Holland wird nach seinem Verzicht von Gestern fünf Monate vor der Wahl zur „lame duck“, zum „canard boiteux“, zur „lahmen Ente“!

Es besteht meiner Meinung nach jetzt die mögliche Gefahr, daß er sich über die nationale Sicherheit, den Ausnahmezustand, die Terrorismusbekämpfung und seine kriegerischen Interventionen in Afrika und im Nahen Osten in seinen letzten 5 Monaten im Amt ein Denkmal setzen will, denn in diesen Punkten besaß er die größte Zustimmung der Franzosen in seiner gesamten Amtszeit von fünf Jahren?


Niederlande fordern EU-Staaten dazu auf Klartext mit Erdogan zu reden!

2. Dezember 2016

Das will die NYT aus anonymen Kreisen in der EU erfahren haben. Die Niederlande wären damit der zweite EU-Staat nach Österreich, der diese Konsequenzen fordert.

Die EU-Mitglieder sollen der Türkei formell damit „drohen“ die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU auszusetzen, einzufrieren, aber jedoch nicht abzubrechen, wenn der Sultan weiter an seiner Diktatur bastele!

Dazu müsste entweder die EU-Kommission oder mindestens 10, das heißt über ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten (das UK nicht mitgerechnet!) dies formell beantragen und das EU-Parlament dann mehrheitlich so beschließen. Erdogan bzw. die Türkei würden dazu offiziell in Brüssel gehört, jedoch nicht verhört, werden.

Das wäre dann die ganz große Bühne für den Pascha? Besonders wo die anonymen Quellen gleich beruhigend hinterher schoben, daß mit dieser Maßnahme „natürlich nur ein Signal an die Türkei gesandt werden solle“  aber kein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen oder gar der Beziehungen zur Türkei beabsichtigt sei! Tolle EU-Symbol-Placebo-Politik!
Wer soll diesen J.C. Junckers und seinen Adlatus M. Schulz eigentlich noch Ernst nehmen?