Findet Spaniens Politik heute einen Ausweg aus der Regierungskrise?

25. September 2016

Heute ist ein Tag, der die spanische Politik beeinflussen wird. Klar ist nur noch nicht, in welche Richtung es künftig gehen gehen wird? Gibt es Stillstand oder Bewegung, gar irgendeinen Fortschritt?

Spanien hat bekanntlich seit dem 20.12.215, jetzt schon über neun Monate, keine neue Regierung. Es verwalten ihre Ämter seither kommissarisch die Regierung der vergangenen, an diesem Tag abgelaufenen, Legislaturperiode, jedoch mit eingeschränkten Befugnissen, nur die routinemäßige Fortführung des Tagesgeschäftes. Aus der ebenfalls taumelnden EU hat sich Spaniens Regierung derzeit ausgeblendet, verabschiedet.

Für eines der großen Länder der EU eine Schande, wenngleich Spötter lästern, es liefe wirtschaftlich  in Spanien OHNE Regierung besser als MIT Regierung!

Zwar hat die PP des Mariano Rajoy die Wahlen des 20.12.2015 als die mit Abstand größte Partei klar gewonnen, aber dabei die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Es gibt also eine rechnerische Mehrheit gegen eine neue Regierung Rajoy im spanischen Parlament, wenngleich diese Parteien und Gruppierungen auch untereinander politisch hoffnungslos zerstritten sind. Es handelt sich um eine reine Zählmehrheit, die nicht belastbar wäre.

Der zweite Versuch, am 26. Juni eine Regierung zu wählen, endete erneut mit einem noch größeren Wahlsieg der PP und Mariano Rajoys, aber auch erneut mit der Verfehlung der absoluten Mehrheit. Alle Seiten versteiften sich dann darauf Maximalforderungen zu formulieren und es scheint keine Lösung in Sicht. Der doppelte, klare Wahlverlierer Pedro Sánchez von der PSOE versucht die kleineren Parteien gegen die PP hinter sich zu vereinen, hatte bisher aber damit keinen Erfolg. Er hat nicht einmal die eigenen Leute geschlossen hinter sich.

Nun finden heute zwei Ereignisse statt, welche die Dinge in Bewegung bringen könnten um zu einem Ausweg aus der verfahrenen Situation der spanischen Politik zu kommen?

In Galizien und im Baskenland finden Regionalwahlen statt.

In Madrid hält die PSOE auf Wunsch von Pedro Sánchez am 1. Oktober und gegen den Widerstand von verschiedenen Regionalfürst/Innen einen außerordentlichen Parteitag ab um dessen „Alles-oder-nichts-Politik“ zu unterstützen. Praktisch die gesamte alte Garde der PSOE, darunter zwei Expräsidenten und zahlreiche Minister, fordern hingegen eine Enthaltung der PSOE und damit die Ermöglichung einer Installation einer Minderheitsregierung der PP Mariano Rajoys, die sich dann im politischen im Alltag Mehrheiten zusammensuchen müsste. Dritte Neuwahlen sollten um jeden Preis vermieden werden, denn die PSOE hatte von Wahl zu Wahl verloren und es ist kein Ende in Sicht.

Was Sánchez moralisierend verlangt ist die „korrupte PP-Regierung des Mariano Rajoy“ aus ethischen Gründen abzulösen. Man könnte dieses Ziel auch den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Oppositionsparteien und -gruppen nennen und darauf hinweisen, daß die PSOE  in den Jahren und an den Orten wo sie Regierungsverantwortung trug, mindestens genauso korrupt agierte, wie sie es heute der PP vorwirft. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stichworte Andalusien und ERE. Nur Sánchez persönlich, dürfte eine weisse Weste tragen, der er hatte noch nie ein Amt, in dem er hätte abkassieren können. Bei Mariano Rajoy liegt der Fall anders. Er war schon zu Zeiten in Ämtern und Würden, als die PP-Schatzmeister noch monatliche Kuverts mit Schwarzgeldern persönlich übergaben. Pedro Sánchez dürfte also in Erwartung schlechter Ergebnisse der PSOE in Galizien und dem Baskenland die „Flucht nach vorne“ angetreten haben?

Der Ausgang der Regionalwahlen wird heute die Weichen stellen, entweder zu den dritten Neuwahlen binnen eines Jahres am 18. Dezember 2016, oder er wird es Pedro Sánchez ermöglichen, irgend eine Form von rechnerischer Mehrheit gegen Mariano Rajoy und dessen Partido Popular zu installieren. Sollte ihm Letzteres gelingen, dann stünde Spanien vermutlich eine Periode der Unregierbarkeit bevor, ähnlich wie die aktuelle Situation in der Autonomie Katalonien, wo es zwar im Autonomieparlament eine nationalkatalanistische Separatistenmehrheit gibt, die allerdings in allen Fragen der Tagespolitik hoffnungslos zerstritten ist, so daß das Parlament faktisch handlungsunfähig und nur zu separatistischem Symbolismus in der Lage ist. In der kommenden Woche will sich der von Artur Mas per Fingerzeig eingesetzte und niemals von den Katalanen gewählte Karle Putschdämon einer Vertrauensfrage stellen um die im Hintergrund seit Wochen heftig gekungelt wird.


Zentimeter, die Freiheit bedeuten!

25. September 2016

Französische Polizei nimmt es mit den Grenzen auch nicht so genau! Die französische Grenzpolizei PAF kontrollierte im französisch-spanischen Grenzort Perthus einen Bus der EUROLINES und nahmen einen jungen Marokkaner, der keine Aufenhaltsgenehmigung hatte, fest. Alles war wie immer, wie sie es seit Jahrzehnten an dieser Bushaltestelle taten, an der jährlich dutzende Flüchtlinge festgenommen wurden.

Doch der Flüchtling hatte Anspruch auf einen Anwalt und der nahm es mit seiner Arbeit genau, ganz genau, auf den Zentimeter genau!

Der Anwalt ermittelte den genauen Grenzverlauf in alten Verträgen von 1659 und 1764. Die alten Grenzsteine standen noch an Ort und Stelle. So wurde bekannt, daß sich die Bushaltestelle auf spanischem Territorium befand und die französische Polizei hier die ganze Zeit illegal gehandelt hatte. Es ging da nur um ein paar Dezimeter, aber es genügte dem Richter in Perthus um nicht nur diesen Marokkaner sondern auch alle anderen Flüchtlinge freizulassen, die von der PAF an diesem Ort routinemäßig festgenommen worden waren.

Der weiterer Gag an dieser Geschichte ist, daß es sich bei dem Anwalt Christopher Poloni um dem Anwalt von Marine Le Pen und der FN in Perpignan handeln soll, der hier zum Wohltäter für Flüchtlinge wurde. Ob er jetzt Mandanten verliert?

__________
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/09/16/actualidad/1474032313_768020.html#?id_externo_nwl=newsletter_lomejor20160925m


Geht jetzt der „Flüchtlingswahnsinn“ richtig los?

24. September 2016

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe das Nachbarland und EU-Partner Belgien offiziell zu einer Stellungnahme aufgefordert, melden französische Medien. Belgien bestreitet die Einberufung des Botschafters. Es habe nur ein lange vereinbartes Routinetreffen gegeben…

Was war geschehen?

Zwei unhöfliche belgische Polizisten aus Ypres hätten unbefugt die Grenze überschritten und auf französischem Territorium 13 illegale Flüchtlinge ohne Dokumente „hinterlassen“ ohne die französischen Behörden im Vorfeld über die geplante Aktion zu informieren. Wirklich ein starkes Stück, denn es gäbe feste Absprachen und Verfahren für solche Fälle!

Auch die Regierung des französischen Departments „Nord“, in dem sich der Vorfall ereignete, habe heftigst protestiert und wolle ihn im Rahmen der Bilateralen Gespräche des Tournai II Abkommens zur Sprache bringen.

So sollen sich die Ereignisse abgespielt haben: Ein französischer LKW-Fahrer, der über die Grenze nach Belgien gefahren sei, habe Geräusche in seinem LKW gehört und deshalb die FRANZÖSISCHE Polizei angerufen. Diese schaltete die BELGISCHE Polizei ein, die dann das Fahrzeug öffnete und 13 illegale Flüchtlinge darin fanden. Sie wurden im Kommissariat von Ypres verhört. Es sollen Afghanen und Iraker sein, die angaben illegal nach England einreisen zu wollen und dabei den LKW verwechselt hätten.

Darauf packten die beiden belgischen Polizisten die  Flüchtlinge in einen Polizeibulli und fuhren sie über die französische Grenze nach Nieppe, wo sie die Flüchtlinge an einem Maisfeld, nur ein paar hundert Meter von der Grenze entfernt, rauswarfen. Die Tour wiederholten sie dann noch einmal, weil 13 Personen plus zwei Polizisten bekanntlich nicht in einen Bulli passen!

Dann kam französische Polizei, die von Anwohnern alarmiert worden war. Sie nahmen die beiden belgischen Kollegen mit auf die Wache nach Armentières wo sie sich VIER Stunden lang verhörten und sie Nachts um 3 Uhr „freiließen“! DIE STIMME DES NORDENS wollte immerhin wissen, daß die Belgier NICHT unter Arrest gestanden hätten als sie verhört worden seien.

Die Flüchtlinge wurden in 10 Erwachsene und 3 unbegleitete Minderjährige getrennt und in geschlossenen Polizeieinrichtungen untergebracht.

Am Donnerstag, den 23. gab es ein Statement der belgischen Innenministers Jan Jambon („Schinken-Jan“), daß es einen kleinen Zwischenfall gegeben habe, weil die belgischen Polizisten den genauen Grenzverlauf nicht gekannt hätten.

Die Nerven sind offenbar gespannt, an der französisch-belgischen Grenze, denn bei der beabsichtigten Räumung des Illegalen Lagers, des sogenannten DSCHUNGELS VON CALAIS, wird mit einem starken Ansturm auf diese offene Grenze gerechnet.

 


CAT-SEP’s: Wir „Allereinzigstartigsten“!

24. September 2016

Der nachträglich erfundene „historisierende“ Überbau der nationalkatalanistischen Separatisten ist ein „muss“ für alle am Thema interessierten.
Es wäre zwar gut den Text zu verstehen, was Kennern aller lateinischen Sprachen gelingen sollte, aber eigentlich genügt es für’s Erste zu wissen:

Wir (die Katalanen) sind die Schönsten, Klügsten, Demokratischsten, Überlegensten, der ganzen Welt! Wir sind die größten Entdecker, Krieger, Künstler, Wissenschaftler.
Wir haben alles erfunden, was nicht die Schweizer erfunden haben, sogar die Schwarzgeldkonten unserer Separatistenkaste in der Alpenrepublik!

Es wird nicht mehr lange dauern, bis diese Koryphäen entdecken, daß Jesus eigentlich Katalane war, die Römer, die ihn zum Tode verurteilten eigentlich spanische Söldner und der Vatikan deshalb zu den „Països Catalans“ gehöre?

Ganz Katalonien seit 300 Jahren Opfer einer Verschwörung auf die die ganze Welt seither andauernd hereingefallen ist…


CAT-SEP’s Selektion: Wer Katalane wird, das bestimmen wir!

23. September 2016

CAT-SEP’s wollen künftig selbst bestimmen, wer Katalane ist und sie wählen darf und wer nicht. Dies ist einer der geplanten Effekte der jüngsten Neuerung geplanter staatlicher Strukturen des Separatisten-Regimes in Barcelona. Dafür wollen sie die nächsten 9 Millionen Euro Steuergelder aller Spanier missbrauchen. Das ist die Sache doch wohl wert?

Der Plan ist eine katalanische DNI, ein Documento Nacional de Identidad, quasi einen Personalausweis zu erstellen, der noch vieles mehr können soll als ein simpler deutscher Perso es kann!

Dieser DNI-CAT soll die Personendaten, Sozialversicherungsdaten, die Steuernummer(!) enthalten und (nur!) dem Besitzer dieses Ausweises bestimmte soziale, politische und zivile Rechte einräumen. Wer also keine DNI-CAT besitzt ist bei vielen Dingen im künftigen Staat „CATADISNEYLANDIAFELIZ“ von vorne herein ausgeschlossen, ätsch! Der gläserne Untertan soll hier wohl nebenbei auch gleich mit verwirklicht werden? Dann wird es bestimmt auch bald Spezial-DNI-CAT’s geben, wo für die Separatistenkaste, die ihre Schwarzgelder in Steuerparadiesen bunkert, trotzdem steuerfreie Leistungen möglich sein werden?

Wer also an künftigen Wahlen, Referenden und „was-weiss-ich-nicht-allem“ in der spanischen Autonomie Katalonien teilnehmen möchte, der muss sich zuerst der Hürde des Erwerbs eines DNI-CAT unterziehen. Er muss die katalanische „Staatsangehörigkeit“ beantragen! Wenn es sich dann herausstellt, daß der Bewerber seine Steuern an Madrid bezahlt, wie es bisher gesetzlich vorgeschrieben und normal ist, der dürfte wohl echte Schwierigkeiten haben eine DNI-CAT zu bekommen? Wer gegen das CAT-SEP-Projekt des Bruches mit Spanien ist, der könnte wohl auch Hemmungen haben, sich vor Wahlen erst die katalanischen Staatsangehörigkeit beschaffen zu müssen um mitwählen zu können? Die spanische Staatsangehörigkeit darf er aber großzügig behalten. Das tun nämlich auch die CAT-SEP’s als Rückversicherung für die Fälle wo man international als Spanier einfach besser vertreten ist, zB. auf Weltreisen und in der EU.

Wer Katalane ist bestimmen also künftig die CAT-SEP’s nach Wohnsitz, Aufenhalt und auch „rassischen“ Abstammungskritierien „Kind katalanischer Eltern“ ob es einen Eintrag für „charnegos“ in der DNI geben wird, ist noch nicht bekannt.

Die CAT-SEP’s betreiben also eine Selektion und bestimmen, wer künftig Katalane ist und wer nicht. Da dieses Dokument mehrere Funktionen vereint, dürfte es für Leute ohne diese DNI-CAT künftig recht kompliziert, schwierig und ungemütlich werden in der spanischen Autonomie Katalonien. Die spanische Regierung in Madrid wird dagegen sicher wieder vor Gericht ziehen, was bekanntlich viel Zeit dauert und im Ergebnis meist folgenlos bleibt…


Wird der Golf von Mexico jetzt offiziell zum Fracking-Klo?

23. September 2016

2010 gab es die BP-Ölpest im Golf von Mexico unter dem das Ökosystem noch heute leidet. Gibt ihm jetzt die Fracking-Industrie mit dem O.K. der EPA den Rest?

Die Environmental Protection Agency, EPA hat einen Plan entworfen, wonach künftig ungegrenzte Giftmengen aus Fracking Chemikalien und von ihnen verschmutztem Wasser in den Golf eingeleitet werden dürften.

Über die Folgen für marines und menschliches Leben macht man sich bei der EPA wohl wenig Gedanken? Kritiker argumentieren damit, daß die EPA mit veraltetem Datenmaterial gearbeitet habe und mit diesem Entwurf gegen Bundesrecht, den Clean Water Act verstiessen…


Ungarischer Nazi macht Aliya nach Israel!

22. September 2016

Szanad Szegedi, 34,  den Namen müssen Sie sich wohl nicht merken, war  ein rechtsradikales, antisemitisches Mitglied der ungarischen JOBBIK Partei und einer der Gründer der rechtsextremen Ungarischen Wache. Er stieg in den Rängen von JOBBIK auf und gelangte ab 2012 gar ins Europa-Parlament.

Dann lernte der Nazi plötzlich, daß er von mütterlicher Seite der Enkel jüdischer Großeltern war! Er lernte das Judentum kennen und schätzen, den Sabbath zu achten, kosher zu essen und zur Synagoge zu gehen!

Er kappte alle sein Verbindungen zu JOBBIK und die Nazis wollten mit ihm plötzlich auch nichts mehr zu tun haben, begründeten dies aber mit einem  Korruptionsskandal!

Heute ist Szanad Szegedi ein Kämpfer gegen Antisemitismus in Europa und speziell in Ungarn.

Jetzt bereitet er mit seiner vierköpfigen Familie die Aliya nach Israel vor und ist total begeistert. Dort will er sich auch politisch betätigen.

Israel, wir gönnen ihn euch von Herzen…