Wehret den Anfängen!

Wie SPON heute berichtet ist inzwischen der NATO-Untersuchungsbericht über den Zwischenfall in Afghanistan eingetroffen, bei dem durch ein, durch den deutschen Oberst Georg Klein angefordertes und ausgelöstes, US-Bombardement zweier Tankwagen auch eine Anzahl von Zivilisten getötet wurden:

(Zitatausschnitt SPON:) ..In Berlin ist unterdessen der Nato-Untersuchungsbericht über das Verhalten von Bundeswehroberst Georg Klein beim Luftangriff am 4. September in Kunduz eingetroffen. Das Dokument liegt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter strengster Geheimhaltung vor. Es geht darum, ob Klein wegen seines Angriffsbefehls strafrechtliche Vorwürfe gemacht werden können.

Bei dem Zwischenfall, der großes Aufsehen erregt hatte, wurden nach afghanischen Angaben 99 Menschen, darunter 30 Zivilisten, getötet. Es ist nach DDP-Informationen noch völlig offen, ob die sächsische Justiz wegen des umstrittenen Luftangriffs ein Ermittlungsverfahren gegen Klein einleitet. Er ist inzwischen auf seinen Posten als Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig zurückgekehrt.

Ohne den Nato-Bericht zu erwähnen, setzte sich der ausgeschiedene Bundeswehrchef Franz Josef Jung (CDU) bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Guttenberg am Mittwochabend für Klein ein. Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sagte Jung. Das gelte „ausdrücklich auch für Oberst Klein“.

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Das kann doch wohl nicht wahr sein? Eine sogenannte Parlamentsarmee eines demokratischen Staates unterliegt im Einsatz nicht „Recht und Gesetz“? Natürlich müssen die Umstände eines jeden Zwischenfalles untersucht und gewürdigt werden, aber eine „Freikarte“ für Gesetzwidrigkeiten oder gar Verbrechen kann es auf keinen Fall geben!
Staatsanwaltschaften sind in Deutschland zwar weisungsgebunden durch die Innenministerien, aber sie müssten ohne Frage in diesem Fall Ermittlungen aufnehmen.
Das müsste sogar Koryphäen wie dem Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, neuerdings Arbeitsminister in Merkels neuem Kabinett, so ganz langsam klar geworden sein?

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2 Responses to Wehret den Anfängen!

  1. almabu sagt:

    In der damaligen Berichterstattung über den Zwischenfall kam mehrfach zum Ausdruck, dass beide US-Piloten, beider beteiligter Flugzeuge, Oberst Klein mehrfach Alternativen zur Bombardierung ohne Vorwarnung anboten. Er lehnte ab. Damit hat er auch gegen Einsatzregeln verstoßen, denn am Boden wurden keine deutschen Truppen angegriffen. Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums arbeitet mit einem kleinen, aber wesentlichen Kunstgriff: Der Begriff „Zivilisten“ wird durch den Begriff „Unbeteiligte“ ersetzt. Damit werden alle Menschen, die sich am Ort des Geschehens aufhielten zu „Beteiligten“ gemacht, ohne Differenzierung der Gründe ihrer Anwesenheit. Vom „Beteiligten“ zum „Mittäter“, zum „Taliban“, ist es dann nur noch eine kleine Assoziation und die Bundeswehr und der Herr Oberst Klein sind fein raus!
    Zur Verdeutlichung stelle man sich einmal vor, ein Selbstmordattentäter würde argumentieren, „es treffe ja keine Unbeteiligten“, nach dem Motto „wer da ist, ist dran!“
    Gerade wenn es – laut Verteidigungsministerium – sich „nicht um einen Krieg handele“, sind Recht und Gesetz und Angemessenheit der Maßnahmen besonders zu berücksichtigen.

    Hätte man eventuell als rollende Brandbomben missbrauchte, auf einer Straße heranrollende Tankwagen, nicht mit einer Panzerkanone oder einer Panzerfaust ausschalten können, ganz ohne Zivilisten zu töten und soweit vom Feldlager entfernt, dass auch dieses nicht gefährdet worden wäre?

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  2. Bommel sagt:

    Herr Jung,

    Art. 20 Abs. 3 GG! Na? Klingelts?

    6, setzen!

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