Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?

Spanien hat Krisen. Es gibt zuerst natürlich die Wirtschaftskrise und als deren Teile die Immobilien-, die Banken-, die Arbeitslosenkrisen. Als ob das nicht schon genug der Krisen wären, kommt eine politische Krise hinzu. Sie wird in Krisen der politischen und juristischen Institutionen, der Parteien und der Verfassung unterteilt. Letztere wird nicht zuletzt durch die katalanische Separatismus-Krise und durch die Krise der Monarchie gebildet.

Miguel A. Aparicio Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universidad de Barcelona, bringt ebenso interessante wie tragische Aspekte zu diesem Thema zu Papier (http://www.lavanguardia.com/opinion/20130407/54370968308/el-juego-sucio-que-se-esconde-tras-el-telon-de-la-crisis.html).

Die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seien der kaum kaschierte radikale Abbau des Sozialstaates durch Entsolidarisierung und Privatisierung.

Dazu käme die grassierende Korruption in Politik und Wirtschaft und deren negativen Einfluss auf die Krisen. Er fragt, ob eine formaljuristisch korrekt aber langsam arbeitende Justiz die korrupten Missstände nicht eher noch stabilisiere? Denn die Politiker unter juristischem Druck beteuern, dass natürlich jeder bis zu seiner Verurteilung in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten habe und deshalb seine Ämter und Pfründe bis zu einer Anklage oder gar Verurteilung behalten dürfe. Der Teil der Unschuldvermutung ist natürlich wahr, aber in der juristischen Realität von heute geradezu ein Freibrief für ein paar weitere Jahre des korrupten raffens und schaffens! Ein paar Korruptionsverfahren, die sich endlos, manchmal jahrelang dahinziehen, während dessen die Beteiligten als „Unschuldige“ ungerührt als Teil ihres Systems weitermachen können, wirken in der Tat weder abschreckend, noch reinigend sondern eher sogar stabilisierend auf dieses weit verbreitete Korruptionssystem in der spanischen Gesellschaft.

Stark vereinfacht ausgedrückt konstatiert hier ein Fachmann, dass das System der Gewaltenteilung in Spanien nicht funktioniert, so nicht funktionieren kann!

Aber Spanien hat nicht nur innenpolitische Krisen. Das Land hat auch eine EU-Krise. Sie entsteht dadurch, dass die gewählte Regierung des Landes, sich mehr um die Wünsche Brüssels, Berlins und der internationalen Finanzinstitutionen kümmert, als um die Wünsche und Bedürfnisse seiner Bürger. Auch dies ist ein Aspekt, ein Teil der grassierenden Korruption. Ob man dieses Verhalten als Amtsmissbrauch oder als Verrat bezeichnet, das sollen andere entscheiden…

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One Response to Spanien: Die Gerechtigkeit nimmt ihren Lauf… wirklich?

  1. almabu sagt:

    Jordi Pujol Ferrusola, Sohn des „ewigen Jordi Pujol“, seines Zeichens jahrzehntelanger Präsident der Generalitat de Catalunya, hat seinen Namen offenbar erfolgreich in Geld umgesetzt?

    Wie die Finanzbehörde Hacienda mitteilte, hat er in eigenem Namen oder mit Hilfe von fünf Gesellschaften* an denen er in unterschiedlichen Funktionen beteiligt ist, zwischen 2004 und 2012 118 Finanztransaktionen getätigt und dabei 32,4 Millionen Euro in Devisen bewegt in oder aus Ländern wie Schweiz, Andorra, Cayman Islands, Luxembourg, Liechtenstein, Gabun, Kroatien, USA, Frankreich, Argentinien und Uruguay.

    Natürlich ist er weder angeklagt noch von einem Gericht verurteilt und deshalb ein lupenreiner Ehrenmann und Geschäftsmann wie er im Buche steht! Von Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, etc. bisher nicht die leiseste Spur. Die Steueroasen? Ach Gottchen, das machen doch alle…

    *(Inter Rosario Port Services, Iniciatives Marketing I Inversions, Iberoamericana De Business And Marketing, Project Marketing y Active Translation. Diese Firmen mit extrem aussagekräftigen Namen haben also im Schnitt über den Zeitraum von acht Jahren jährlich je 810.000 Euro bewegt. Das ist nicht viel, aber „Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist“!

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