Der Präsident der Generalitat de Catalunya, Artur Mas trat heute Mittag vor die Presse und verkündete die seit langem erwarteten Daten: Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens soll am 9. November 2014 stattfinden, also erst in elf Monaten! Damit hat Mas seinen Zeitrahmen fast ausgereizt. Den Katalanen sollen darin zwei Fragen gestellt werden, die beide mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind. Der Text lautet:
1. Frage:
Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat sein soll?
Mögliche Antworten: Ja, oder Nein.
2. Frage:
Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat sein soll?
Mögliche Antworten: Ja, oder Nein.
Für diese – etwas verschlungene – Art der Befragung sind die politischen Positionen der das Referendum tragenden Parteien, sowie die Erkenntnis verantwortlich, dass es Katalanen gibt, die zwar einen eigenen Staat wollen, diesen aber in einer wie immer gearteten Verbindung mit Spanien sehen wollen. Das räumen die Beteiligten freimütig ein. Ebenso sagt Junqueras (ERC), dass die Unabhängigkeit gescheitert sei, wenn nur die erste Frage bejaht, die zweite Frage aber verneint werden würde. Das wäre also auch eine Art von Gesichts wahrender Hintertür für die Separatisten. Die Bevölkerung könnte sich für einen eigenen Staat aussprechen, ohne sich von Spanien zwingend lösen zu müssen…
Diese Hintertür könnte aber auch als ein „Lockmittel“ für Madrid gedacht gewesen sein, die notwendigen Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten, damit auf der Basis des Artikels 150.2 der Spanischen Verfassung das Referendum legal durchgeführt werden könnte. Diese Rechnung ging nicht auf…
Artur Mas (CiU), Oriol Junqueras (ERC), Joan Herrera (ICV) und David Fernández (CUP) haben dies in einer gemeinsamen Erklärung im Palau de la Generalitat de Barcelona vorgetragen. Sie vertreten 88 von 135 Sitzen im katalanischen Parlament, was mit 64 % nicht ganz einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlamentes entspricht. In Umfragen der Bevölkerung kamen die Separatisten zuletzt nicht über 54% hinaus…
Die Antwort aus Madrid kam prompt und unversöhnlich. Premierminister Mariano Rajoy „garantiere“, dass dieses Referendum nicht stattfinden werde! Das sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón im Abgeordnetenhaus in Madrid.
almabus blog 
Nur mit dieser „gewundenen“ Form der Befragung mit zwei Fragen konnte eine knappe Zweidrittelmehrheit im katalanischen Parlament erreicht werden. Das ist zugleich das absolute Minimum, um über eine Abspaltung überhaupt ernsthaft nachdenken zu können.
Da in Umfragen derzeit nur 54% für einen uanbhängigen Staat eintreten, würde ein solcher Staat von Beginn an gegen den Willen von fast der Hälfte seiner Bevölkerung errichtet werden, ein undenkbarer Zustand der bürgerkriegsähnliche Konflikte beinhalten könnte?
Dazu scheint die Zentralregierung in Madrid nicht bereit zu sein, ein Referendum in irgendeiner Form zu unterstützen oder gar die Verfassung entsprechend zu ändern, was ein Thema für alle Spanier wäre, um legal zu sein und demokratischen Ansprüchen zu genügen. Denn es hat selbstverständlich nichts mit demokratischen Rechten zu tun, wenn eine Minderheit von rund 15% der Spanier ohne die Mehrheit von 85% einseitige Beschlüsse fasst, deren Folgen dann für alle 100% der Spanier wirksam wären. Das ist sogar eher das Gegenteil von Demokratie, da hilft alles legalistische „Herumgeeiere“ der Separatisten nichts!
Optimisten könnten darauf hoffen, dass die erste Frage, die nach dem eigenen Staat für die Katalanen, die Basis für Verhandlungen in 2014 sein könnte um im Ergebnis zu einem föderalen Staatsmodell in Spanien zu kommen, bei gleichzeitiger Abschaffung aller Autonomien. Aber auch in diesem Fall müssten ALLE Spanier dieser Verfassungsänderung zustimmen und auch die Monarchie müsste in irgendeiner Art und Weise eingebunden werden oder bei dieser Gelegenheit abgeschafft werden?
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Mit welchen unseriösen, „windigen Tricks“ hier gearbeitet wird bei den Separatisten zeigt u.a. der Umstand, dass die Vereinbarung der das geplante Referendum tragenden Parteien über Datum und Inhalt dieses Referendums bewusst nirgendwo schriftlich formuliert worden ist, um der Regierung den Gang zum Verfassungsgericht zu verunmöglichen! Notfalls streiten die Senyors alles ab und es gibt dann einfach nichts, wogegen geklagt werden könnte…
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Nachtrag:
Möglicherweise sind die Separatisten trotz ihres Vermeidens der Schriftform für ihre Verabredung zum Referendum juristisch zu packen? Sie haben nämlich in ihrem Haushaltsentwurf 2014 knapp 6 Millionen Euro zur Durchführung des illegalen, weil gegen die Verfassung verstoßenden, Referendums eingeplant. Zumindest die Absicht eines Verfassungsverstoßes ist damit also dokumentiert!
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Trotzdem bleibt die Frage warum sich das Chamäleon der katalanischen Politik, Josep Antoni Duran y Lleida von der Unió, nicht auf dem historischen Separatistenfoto befindet? Gibt’s da etwa ganz argen Separatisten-Stress hinter den Kulissen?
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Die Separatisten haben mit ihrem geplanten Referendum aus zwei zusammenhängenden Fragen ein gutes Beispiel ihres verantwortungslosen Denkens vorgelegt.
Erinnern wir uns: In jüngsten Umfragen sprachen sich eine knappe Mehrheit von 54% für die Unabhängigkeit aus. Es scheint offensichtlich zu wenig Rückhalt für eine Unabhängigkeit zu geben, wenn knapp die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens dagegen ist. Das würde einen Bruch und womöglich Bürgerkriegsähnliche Zustände bedeuten? Die sich zum Referndum zusammengeschlossenen Parteien vertreten rund 65% der Abgeordneten im katalanischen Parlament. Seien wir großzügig und nennen das eine Zweidrittel-Mehrheit. Das scheint die absolute Untergrenze für ein solches Vorhaben zu sein und eine Minderheit von einem Drittel der Bevölkerung Kataloniens, die gegen ihren Willen „verunabhängigt und entspanisiert“ wird, bedeutet immer noch ganz gehörig gesellschaftlichen Sprengstoff!
Die Separatisten rechnen aber ganz anders:
Wenn 51% der ersten Frage nach dem eigenen Staat zustimmen ist dieser angenommen. Wenn von diesen 51% bei der zweiten Frage wieder 51% mit ja stimmen gilt das Referendum zur Unabhängigkeit als angenommen. Das könnte im Mindestfall also bereits mit 26% der Stimmen aller Teilnahmeberechtigten geschehen. Sie sehen einen Entschluss von solcher politischen Tragweite als positiv entschieden an, wenn nur EINER VON VIER Teilnahmeberechtigten am Referendum die Unabhängigkeit will!
Durch die Vorschaltung der recht harmlos erscheinenden ersten Frage, der nach dem eigenen Staat, der auch viele zustimmen können die keine Unabhängigkeit wollen, wirkt diese aber faktisch als Steighilfe, für eine separatistische Minderheit die den Weg zur Überwindung der zweiten Frage frei macht…
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Zyniker sagen, das Referendum in Katalonien sei einzig zu dem Zweck verabredet worden, die Haushaltsentwürfe für 2014 von ERC genehmigt zu bekommen, denn Artur Mas und seine CiU werden bekanntlich von der ERC nur geduldet und sind ihr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Das wird also schon aus diesem Grund ein sehr teurer Haushalt für Katalonien werden. Dazu kommen abenteuerliche Rechenkonstruktionen, die sich schwerlich einhalten lassen werden. So sollen zum Beispiel die Klärwerke in Katalonien privatisiert werden und die Betriebslizenzen teuer an die Privatwirtschaft verkauft werden.
Der Haken ist nur, dass die Klärwerke teils gar nicht der Generalitat de Catalunya gehören und teils mit Geldern aus Madrid und Brüssel betrieben werden.
Man rechnet also in den Haushalt Verkaufserlöse von Dingen ein, die einem nicht einmal gehören, und dies zu Werten, die sich vermutlich nicht realisieren lassen.
Dieser Haushalt ist Science Fiction und Phantasy wie Star Wars und Herr der Ringe…
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Hier eine „Perle“, gefunden auf Facebook, eine Diskussion in der Sendung „gato al agua“ (Cara a cara = von Angesicht zu Angesicht )zwischen Mario Conde und Alfred Bosch, dem Sprecher der Separatisten-Partei ERC über die katalanischen Unabhängigkeitsphantasien. Für Spanisch sprechende Zuschauer ein Genuß!
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Katalonien: Wer sich entscheiden darf und wer nicht!
Die katalanischen Separatisten haben sich auf die Daten des Personenregisters des Instituts für Statistik von Katalonien, IDESCAT als Datenbasis für die Teilnahmeberechtigten am geplanten Unabhängigkeitsreferendum am 9. November 2014 geeinigt.
Der Vereinbarung nach dürfen Menschen, die in Katalonien gemeldet und über 16 Jahre alt sind, am Referendum teilnehmen. Für Auslandskatalanen soll ein Register auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. NICHT teilnahmeberechtigt sind Katalanen die in Spanien, aber ausserhalb Kataloniens leben und dort gemeldet sind! Also ein Familienvater, der ausserhalb Kataloniens, z.B. in Madrid lebt und sein Geld verdient, darf nicht teilnehmen, seine über 16-jährigen Kinder in Barcelona aber schon…
Was ist mit den hundertausenden spanischen Spielverderbern, die sich vor dem Referendum schnell in Katalonien anmelden werden? Ist für diese ein Stichtag geplant für die Trennung zwischen Wahl- und Nicht-Wahlberechtigte?
Das ganze Procedere soll noch im Frühjahr in ein Gesetz, das sogenannte „Ley de Consultas“, gefasst und zum geltenden Recht in Katalonien gemacht werden.
Damit beruht das geplante Referendum auf einer anderen Datenbasis als die der Nationalen Wahlen in Spanien, die sich in den Händen der spanischen Regierung befinden und den Katalanen für diesen Zweck wohl nicht zur Verfügung gestanden hätten? Erleben wir jetzt die „wunderbare Katalanen-Vermehrung“?
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