Will NATO ständige Präsenz im Schwarzen Meer?

Der Vertrag von Montreux regelt die Art und Dauer des Zugangs von Schiffen im Allgemeinen und Kriegschiffen im Besonderen zum Schwarzen Meer. Hüter von Bosporus und Dardanellen ist vertragsgemäß die Türkei. Diese hat ihre Rechten und Pflichten über die Jahrzehnte sehr genau genommen und den Vertrag korrekt eingehalten. So auch im Zweiten Weltkrieg oder im Georgien-Krieg.

Der russische Aussenminister Lawrov hat nun den USA vorgeworfen in letzter Zeit systematische Überschreitungen des Vertrages von Montreux vorgenommen zu haben. Zum Beispiel blieben Schiffe zu lange im Schwarzen Meer oder die Anmeldefristen wurden nicht eingehalten. Russland begehrt Auskunft über die Pläne und Absichten der USA und NATO im Schwarzen Meer.

Die NATO denkt offenbar an eine ständige Marine-Präsenz, die nach dem Vertrag von Montreux verboten wäre. Nur Anrainerstaaten dürfen dort ständig präsent sein, also z.B. auch die NATO-Staaten, Türkei, Bulgarien und Rumänien, nicht aber andere NATO-Länder wie z.B. die USA.

Diese wechselt zur Zeit ständig Lenkwaffenzerstörer im Schwarzen Meer aus, so daß diese beträchtliche Angriffskapazität ständig vor Ort vorhanden ist. So haben die USA seit der Olympiade von Sotchi Kriegsschiffe im Schwarzen Meer präsent. Angeblich müssen die ständig Manöver mit Rumänen und Bulgaren machen? Dies entspricht sicher nicht dem Vertrag von Montreux?

Aber der NATO-Befehlshaber denkt auch an die Stationierung von rund 5.000 Kampftruppen mit schwerem Gerät in Osteuropa.

Balten und Polen schreien danach, obwohl gerade ihnen als NATO-Staaten offensichtlich keinerlei Gefahr von Russland droht.
http://www.nytimes.com/2014/04/03/world/europe/nato-general-says-russian-force-poised-to-invade-ukraine.html?_r=1

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16 Responses to Will NATO ständige Präsenz im Schwarzen Meer?

  1. Jakobiner sagt:

    Interessante Frage: Wäre eine NATO-Marinebasis am Schwarzen Meer eine Vertragsverletzung des Vertrages von Montreux? Bulgarien, Rumänien und die Türkei wären ja auf US-Seite, aber kann Russland enfach sein Veto im Schwarzmeerkooperationsrat einlegen? Oder wird einfach offiziell ein bulgarischer oder rumänischer Hafen draus, der eben oft von US- und NATOschiffen „besucht“würde?
    Und wie steht es mit der Schwarzmeerflotte in Sewastopol–ist die Krim jetzt russisches Gebiet und Moskau somit Anrainerstaat oder wird das nicht anerkannt? Dazu: Wenn es einen russischen Stützpunkt bisher auf der Krim gab, ohne dass die Krim zu Russland gehörte,sondern zur Ukraine war dies dann nicht auch schon eine Vertragsverletzung?

    Desweiteren:Russland denkt jetzt darüber nach auf die NATO-Verstärkung in Osteuropa zu reagieren:
    http://de.ria.ru/politics/20140403/268195974.html

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    • almabu sagt:

      Antwort: siehe meine Antwort zu oben stehendem Beitrag. Die Ukraine und Georgien und Abchasien (vermutlich nicht!) haben ihre Rechte als Schwarzmeer-Anrainer aus den alten Rechten der UdSSR abgeleitet und anerkannt bekommen und nicht umgekehrt! Was war zuerst da (vom Vertrag von Montreux aus gesehen) die UdSSR oder die Ukraine, Georgien…

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    • almabu sagt:

      Diesen Link in deinem Beitrag sollte man jedermann als Lektüre empfehlen. Er ist sachlich und stellt die Dinge wahrheitsgemäß im Zusammenhang dar.

      Es ist überhaupt keine Frage, daß die NATO seit dem Ende des Warschauer Paktes keinen Tag damit aufgehört hat, Russland als den „alten, potentiellen Feind“ zu betrachten, denn es zu neutralisieren, auszuschalten gilt.

      Das ist eine der win-win-Situationen welche die USA so lieben, denn sie diszipliniert gleichzeitig die EU und hindert sie daran übermütig zu werden.

      Die Heuchelei um die selbst geschaffene Ukraine-Krise ist unerträglich…

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  2. Jakobiner sagt:

    Dazu: Neben Sewastopol auf der Krim baut Russland noch 2 weitere Marinestützpunkte am Schwarzen Meer, unter anderem in Abchasien.Ist Abchasien völkerrechtlich überhaupt als Teil Russlands anerkannt oder gehört es noch zu Georgien?
    Inwieweit ist dies nicht eine Völkerrechtsverkletzung oder eine Verletzung des Vertrags von Montreaux? Jedenfalls scheint Russland sich hier Gebiete unter den Nagel zu reissen, um als Anrainerstaat des Schwarzen Meers zu gelten und seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer zügig auszubauen.
    Wioe reagiert eigentlich die Türkei darauf, die ja angeblich Hauptüberwacherstaates des Vertrags von Montreaux ist?

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    • almabu sagt:

      Vorher lesen, danach schreiben, nicht umgekehrt;-)
      Russland IST seit Beginn des Vertrages von Montreux ein Unterzeichnerstaat und Schwarzmeer-Anrainer. Ein Blick auf die Landkarte, ersatzweise google-maps hätte da genügt. Bei Verhandlung, Abschluß und den ersten Jahrzehnten des Vertrages von Montreux gab es keine Ukraine, kein Abchasien und kein Georgien als eigene Staaten. Sie waren Teile der Sowjetunion! Die NATO ist überdies kein Objekt im Sinne eines Staates bezüglich des Vertrages von Montreux. Dass die Türkei hier genau auf ihre Rechte und die Einhaltung des Meerengen-Vertrages achtet, darfst du getrost annehmen!
      Also nicht die Dinge auf den Kopf stellen und ins Gegenteil verkehren, wenn ein minimal Aufwand dies im Vorfeld hätte klären können!

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  3. Jakobiner sagt:

    Sorry, da hätte allerdings ein Blick auf die Googlemap gereicht.Irgendwie versuche ich die Logik reinzubekommen, warum Russland gleich 3 Flottenstützpunkte für das Schwarzmeer braucht.Täte es einer nicht auch?

    Folgende drei Artikel machen klar, dass Russland ein sehr ambitioniertes Flottenrüsten begonnen hat.Zum ersten aus Wikipedia die Info, dass Russland die weltweit zweitgrösste Flugzeugträgergruppe nach den USA anvisiert, zum zweiten ein WELTartikel von 2009 über Russlands Pläne neue Flottenstützpunkte im Nahen Osten und in Nordafrika zu eröffnen, zum dritten ein Artikel der Jamestown Foundation über die Aufrüstung der russischen Pazifikflotte.Da ist das Schwarzmeer nur ein kleinesTeil der Agenda.Sicherlich kann man all das nicht als defensives Programm gegen eine expandierende NATO und US-Navy interpretieren, reduzieren die USA doch gearde ihr Militär inklusive ihrer Flotte ganz erheblich.

    1)„Seit 2006 verfolgt Russland einen Ausbau vor allem seiner strategischen und technischen Fähigkeiten. Bis 2026 soll die zweitgrößte Flugzeugträgerflotte der Welt mit sechs Flugzeugträgerkampfgruppen entstehen. Zudem befanden sich ab 2007 zunehmend Detachments auf offener See im Atlantik, Pazifik und im Mittelmeer; weiterhin werden zunehmend Seemanöver abgehalten.
    2008 operierte die russische Seekriegsflotte mehrmals in den Weltmeeren. So nahm sie in der Karibik an einer gemeinsamen Übung mit der venezolanischen Marine teil und passierte erstmals seit 1944 wieder den Panamakanal. Weitere Flottenbesuche fanden in Nicaragua und Kuba statt. Seit 2008 betreibt die russische Seekriegsflotte einen Stützpunkt in der syrischen Marinebasis Tartus.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Seekriegsflotte

    2) http://www.welt.de/politik/article3038490/Russen-planen-angeblich-neue-Marinestuetzpunkte.html

    3) http://www.jamestown.org/regions/chinaasiapacific/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42082&tx_ttnews%5BbackPid%5D=52&cHash=d8a578c0d7e499a6f4495608e232df7e#.U0AAEqIa5n8

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    • almabu sagt:

      Wenn Russland ungefähr 10 Prozent der Summe der NATO für Rüstung ausgibt und dann diesen Betrag erhöht ertönt ein Riesengeschrei über diesen Kriegstreiber Putin, anstatt die Rüstungsumme der NATO einmal grundsätzlich in Frage zu stellen? Hier funktioniert die NATO-Propaganda in unserer „ach-so-freien-Presse“ doch geradezu perfekt! Wer bedroht denn aktuell die NATO, Russland, China, die Außerfriesischen, oder wer sonst?
      Russland trägt allerdings propagandistisch durchaus seinen Teil zu dieser Scheindiskussion bei. Die ganzen Artikel über kostspielige neue Hightec-Waffen, ob Raketen, Schiffe oder Flugzeuge, sind bei genauem Durchlesen meist reine Absichtserklärungen und Ankündigungen von Programmen, die dann erst in zehn, zwanzig Jahren (wenn überhaupt) zum Tragen kommen…

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  4. Jakobiner sagt:

    Der Wikipediaartikel ist aber bei zweiter Betrachtung etwas reisserisch: Erstens schon der Titel „Die russische Kriegsflotte“, zweitens wird so getan, als wäre die Position der weltweit zweitgrössten Flugzeugträgermacht nach den USA etwas Neues. Ist Russland dies nicht schon heute? Wer hat denn schon Flugzeugträger? Frankreich vielleicht 2- 3, England vielleicht 2-3, China will sich jetzt zwei zulegen ( 1 davon aus der Ukraine). Russland dürfte auch schon heute die weltweit zweitgrösste Flugzeugträgermacht nach den USA sein (und wieviel haben die USA?).Also alles heisser gekocht als gegessen.Zudem ist der militräische Nutzen der Flugzeugträger ja inzwischen auch umstritten, da Antischiffsraketen diese locker versenken können.

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    • almabu sagt:

      Richtig! Zwischen den Zeilen scheint das alte und Hauptproblem(?) die mangelnde Wartung- und Einsatzfähigkeit der Flotte durch. Was wirklich schwimmt und auf aktuellem Stand ist, wird damit nicht gesagt…

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  5. almabu sagt:

    Offenbar hat Lawrov auch die Türkei mit in die Kritik einbezogen:

    http://www.aydinlikdaily.com/A-Montreux-Warning-from-Russia-2793

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  6. Jakobiner sagt:

    Ja, fast vergessen: Nazideutschland hatte ja auch einen Flugzeugträger, die Graf Zeppelin.Die lief aber nie aus, wurde noch im Hafen vor der anrückenden Roten Armee versenkt.
    Sonst hätte die Sowjetflotte ihren ersten Flugzeugträger vor dem Kalten Krieg gehabt.Desweiteren: Wahrscheinlich reichen heute schon 4 russische Flugzeugträger aus, um die „weltweit grösste Flugzeugträgermacht nach den USA“ zu werden.Undf wo du recht hast: Ob die auch tatsächlich schwimmen, dürfte die NATO-Statistiker und -Propagandisten nicht so genau interessieren.

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    • almabu sagt:

      Hier spielt der manifestierte Wunsch nach eigener Größe und Stärke der Russen der gegnerischen US-Propaganda direkt in die Karten!

      Das war übrigens im Irak des Saddam Hussein genau so! Der hat auch noch den Dicken gespielt, als die US-Panzer schon durch die Vororte von Bagdad rollten. Na ja, vielleicht hat er nur auf seinen Propaganda-Minister gehört?

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  7. Jakobiner sagt:

    Bisher hat sich ja die Türkei offensichtlich aus der Ukrainekrise auffälig weitgehend herausgehalten. Vielleicht will man ja auch keinen Zweifrontenkrieg gegen Syrien und Russland.Jedenfalls als Schutzmacht der Krimtartatren und auf osmanische Ansprüche haben sich die Erdogans und Davotoglus noch nicht fabriziert.
    Aber Lawrow möchte, das die Türkei die Zufahrt für US-Jriegsschiffe unterbindet. Und das hat sie ja 2008 im Falle Georgiens auch getan.Also hoffen die Russen, das die Trükei dies diesmal auch wieder tun wird.

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  8. Jakobiner sagt:

    „Hier spielt der manifestierte Wunsch nach eigener Größe und Stärke der Russen der gegnerischen US-Propaganda direkt in die Karten!“

    So ist es.Aber die russische Bevölkerung scheint im Falle des Mikromilitarismus auf der Krim und im Falle Abchasiens und Transnistrien genauso deppert wie die britische Bevölkerung beim Falklandkrieg. Da wurde der Krieg um ein paar Inseln als Zeichen einer vermeintlichen Weltmachtstellung missdeutet.Eine gefährliche nationalistische Hybris.

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  9. Jakobiner sagt:

    Die Kritik Lawrows an die Addresse hat theoretsich einige Brisanz: Wenn es so ist wie du es oben geschildert hast, dass die Türkei als der Torwächter und neutraler Verwalter des Vertraes von Montreuax gilt, wäre ein Durchlassen der US-Schiffe ja ein Vertragsbruch und würde die Rolle der Türkei als Hüter dieses Vertrages ja infrage stellen. Würde Russland sich dann als wahrer Hüter der Verträge aufschwingen oder würden vielleicht sogar die ganzen Verträge infrage gestellt? Und umgekehrt: Könnte Erdogan und Davotoglu eventuell kalkulieren, dass ein Durchlassen der US-Schiffe und Gewährung eines NATO-Hafens der Türkei vielleicht die Russen im Rücken freihält, damit die Türkei in Syrien vorgehen kann?

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  10. almabu sagt:

    Haben die USA etwa bald zwei Lenkwaffenzerstörer gleichzeitig im Schwarzen Meer?

    Widersprüchliche Meldungen können dies vermuten lassen. Die USS Truxtun ist mindestens bereits seit dem 13. März vor Ort, dem Datum als sie in den bulgarischen Hafen Varna einlief.

    In der kommenden Woche soll zusätzlich der im spanischen Rota stationierte Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook dazu stossen. Gleichzeitig wird er 175 Marines an Bord haben, die für Bulgarien bestimmt sind , die aber offiziell im spanischen Rota verbucht werden und die Präsenz von US-Marines in Rota auf 675 erhöhen werden. In Bulgarien befinden sich bereits 300 Marines. Die Verstärkung um 175 Soldaten entspricht einer Erhöhung der Präsenz in dem Schwarzmeerland um 58%.

    Seit der Olympiade von Sotchi befinden sich praktisch permanent US-Raketenzerstörer im Schwarzen Meer. Da muss die Türkei als Wächter des Meerengenvertrages von Montreux wohl alle Augen zu gedrückt haben?

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