Merkel: Von Obama reich beschenkt!

Stolz präsentierte die Kanzlerin nach dem heutigen Treffen mit dem US-Präsidenten dessen Gastgeschenk, ein nagelneues Handy!

„Es sei ein absolut abhörsiches NATO-Handy“ erklärte Merkel stolz und fügte hinzu „na ja, zumindest für die Russen, hi,hi,hi!“

Den Kriminellen in Moskau, nein nicht Putin, sondern den anderen, diesen Pfeiffenbläser, diesen Eduard Snowden oder so, versprach sie Obama postwendend festzunehmen und auszuliefern, sollte er es wagen den Bundestagsausschuss zur NSA-Affäre über die Gepflogenheiten unseres Hauptverbündeten zu unser aller Sicherheit vor Putin und anderen Terroristen, aufzuklären…
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Während Merkels Statement vor der Presse randalierte ein grauhaariger alter Kauz, ein gewisser John McCain, der nach eigenen Angaben einer der Helden des Maidan in Kiew gewesen sein soll, in unflätiger Weise über die Kanzlerin und den Einfluss der deutschen Wirtschaft auf deren Politik. Eingeweihte nannten ihn einen tragischen Fall, sei er doch weder zu Schröders legendärer Sause mit Putin in St. Petersburg, noch zu Merkels Empfang für ausgewählte Persönlichkeiten der USA eingeladen gewesen…

 

 

 

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32 Responses to Merkel: Von Obama reich beschenkt!

  1. almabu sagt:

    Was musste die Kanzlerin dem US-Präsidenten Obama versprechen für das neue Handy?
    Waren es Russland-Sanktionen bis zum letzten deutschen Export-Job? War es alternativlos für Merkel? Fragen über Fragen…

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  2. almabu sagt:

    Die USA setzen in der Ukraine alles darauf ihre investierten 5 Milliarden Dollar (Fucking Nuland) nicht nur zu retten, sondern auch eine angemessene Rendite einzufahren.

    Kiev wird also dabei unterstützt, wenn nicht gar dazu angehalten, sich jeglichem Ausgleich mit Russland zu widersetzen, denn das wäre nicht im Interesse des „Allmächtigen“ in Washington, DC.

    Im Ergebnis bedeutet dies Krieg in Osteuropa mit der Option eines Übergreifens auf ganz Europa. Die USA schauen sich diese win-win-Situation „von überm Teich“ ganz genüsslich an.

    Teile der EU, eher Deutschland als das UK, werden den Preis zahlen, denn Frau Merkel dann als alternativlos verkaufen wird…

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  3. almabu sagt:

    Mutti befreite die sogenannten OSZE-Beobachter, die keine waren, durch entschlossenen Anschiss für Putin! So muss man mit diesen Asiaten umspringen und nicht mit denen Party machen, gell Schröder?

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  4. Jakobiner sagt:

    Mit Obama sind wir noch ganz gut bedient.Wenn man das einmal mit Mc Cain vergleicht, dem Senator aus Arizona, der eine Art neuer Barry Goldwater ist und auch schon mal als US-Präsidentschaftskanidat kandiiderte und es vielleicht wieder tun will.Bleibt zu hoffen, dass Hillary Clinton dann neue Präsidentin wird.Denn Mc Cain wollte schon früh eine League of Democracies, die sich gegen Russland und China positioniert und eine Art neuen Kalten Krieg ausruft.Zudem will Mc Cain die ukrainische Regierung mit Waffen beliefern.Und er wurde auch dafür bekannt, dass er einen Bee Gee Song mit den Zeilen „Bomb, bomb, bomb Iran“öffentlich sang.

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  5. Jakobiner sagt:

    Korrektur: Es war der „old Beachboysong“ Barb-bar-bar Barbara Ann, den Mc Cain zu Bomb, bomb, bomb Iran umtextete.Näheres unter:

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  6. almabu sagt:

    EU-Catherine Ashton fällt Angesichts von 46 Toten in Odessa nichts anderes ein, als dass das Gewaltmonopol bei den US-gestützten Rechtsputschisten in Kiew liege…

    In der Südost-Ukraine herrscht praktisch Bürgerkrieg aber Merkel und Obama warnen die Russen nicht die für den 25. Mai geplanten Wahlen zu behindern! Bürgerkrieg im Südosten ist kein Hinderungsgrund? Besser wenn diese Russen nicht mit wählen?

    Wie sollen unter diesen Bedingungen überhaupt freie und demokratische Wahlen stattfinden können?

    Das spielt anscheinend überhaupt keine Rolle! Es soll dem US-gestützten Rechtsputschisten-Regime in Kiew nur ein demokratisches Mäntelchen umgehängt werden, das dann von den Obama-Medien eifrigst in die Welt hinaus getrötet werden wird…

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  7. Jakobiner sagt:

    „Wie sollen unter diesen Bedingungen überhaupt freie und demokratische Wahlen stattfinden können?“

    Das ist ja das Ziel Putins: Die Präsidentschaftswahlen durch Destabilisierung zu verhindern, damit keine gewählte, ja gar durch die Bevölkerung legitimierte Regierung sich bilden kann.

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    • almabu sagt:

      Wer Wahlen durchführen will, in Gebieten in denen Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, der hat sie wohl nicht alle? Da geht es um Scheinlegitimation eines von den USA installierten Rechtsputschisten-Regimes…

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  8. Jakobiner sagt:

    Folgender Artikel des Foreign Policy Research Institutes bringt wohl mehr Klarheit in Puins Pläne eines „Novorossyia“:

    http://www.fpri.org/articles/2014/05/putins-greater-novorossiya-dismemberment-ukraine

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  9. almabu sagt:

    Dieser Artikel ist eher enttäuschend! Ich lese keinen Fakt, der nicht frei zugänglich im www. veröffentlicht wäre?
    Als US-Think Tank gibt es nur zwei Optionen: Putin machen lassen oder NATO massiv aufmarschieren und losschlagen lassen, doch halt! Es gibt noch eine 2b-Option: Die EU und hier speziell Deutschland, durch Anti-Russland-Sanktionen massiv zu schädigen!
    Auf so eine tolle Idee kann nur ein Ami kommen…

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  10. almabu sagt:

    Das OSZE-Team, das keines war (aus TAGESSCHAU.DE):

    Bei den festgehaltenen Militärbeobachtern handelt es sich nicht um offizielle OSZE-Beobachter, sondern um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Ihr Aufenthalt ist durch das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

    Die deutschen Beobachter wurden vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr entsandt. Sie sind uniformiert, aber nicht bewaffnet.

    Das klingt doch schon ganz anders, als bisher, oder?

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    • almabu sagt:

      Auch der Peter Gauweiler von der CSU betonte in SPON, dass Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivil in der Ukraine nicht im deutschen Interesse seien:
      „Dass die illegalen Putschisten in Kiew interessiert waren, Soldaten der Bundeswehr in den Konflikt hineinzuziehen, ist nachvollziehbar.“

      Dass man sich so bescheuert in den Konflikt hineinziehen lässt hingegen nicht, finde ich und teile da Gauweilers Skepsis?

      Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen:

      „Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?“

      Damit wird im Nachhinein klar, dass der Vorwurf der Aufständischen, das sei eine Spionagemission gewesen, rein technisch betrachtet, wohl nicht ganz von der Hand zu weisen ist?

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    • HESSE sagt:

      ERGÄNZENDER NACHTRAG…:

      Die diensthabene Amtsmutter des „Verifikationszentrums der Bundeswehr“, Bundesverteidigungsministerin Ursula v. d. Leyen (geborene Albrecht), hat ungerührt erklärt, dass sie sich „nicht einschüchtern“ lasse. Sie würde nicht zögern, erneut Bundeswehroffiziere als „OSZE-Militärbeobachter“ in die Ukraine zu entsenden.

      Eine derartig verantwortungslose und politisch verlogene Erklärung hat das Potential die Glaubwürdigkeit künftiger vertrauensbildender „Missionen und Initiativen“ aus dem „Dunstkreis“ der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik zu diskreditieren; eine Bankrotterklärung, die unabweisbar jede „Militärdiplomatie“ ad absurdum führen muss.

      Erklärungsversuche:
      Ein absichtsvoll eskalierendes politisches Kalkül?
      Oder ist das „nur“ der vulgäre Umgangston „unserer“ politischen Oligarchenelite?
      Militärische Fürsorgepflicht und Führungsverantwortung? Komplette Fehlanzeige!

      2. Nachdem die OSZE durch ihren Chef öffentlich klargestellt hat, dass die vierköpfige Bundeswehr-Truppe nebst ihrer vier Begleiter OHNE MANDAT der OSZE in der Ukraine tätig waren, ist nunmehr auch die legitimatorische Berufung auf das „Wiener Dokument von 2011“ ausgeschlossen!

      Das ominöse „Wiener Dokument von 2011“:
      „VIENNA DOCUMENT 2011. ON CONFIDENCE- AND SECURITY-BUILDING MEASURES“, hrsg. v. „Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE)“; FSC.DOC/1/11 v. 30.11.2011, Orginalfassung engl. (Note: This document was reissued according to the Forum for Security Co-operation Decision on Reissuing the Vienna Document (FSC.DEC/14/11) adopted at the 665th Special Meeting the OSCE Forum for Security Co-operation in Vienna on 30 November 2011 (see FSC.JOUR/671)).
      Online abrufbar unter:
      http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/613770/publicationFile/166466/WienerDok-2011-E.pdf

      Ich war mir bisher nicht sicher. Der Staatsrundfunk hat nun jedoch unmissverständlich verlautbart, dass die zurückgekehrten „Bundeswehraufklärer“ tatsächlich in Zivilkleidung unterwegs waren!
      Das „Wiener Dokument von 2011“ gibt gleich mehrfach vor, dass Militärbeobachter während ihres Aufenthaltes im zu inspizierenden „Gastland“ verpflichtet sind, ihre Militäruniform samt Rangabzeichen zu tragen, um sie zweifelsfrei als Militärbeobachter kenntlich zu machen!!!

      Vgl. die entsprechenden Passagen der Wiener Vereinbarung.

      1. Zitat: „The invited State may decide whether to send military and/or civilian
      visitors, including personnel accredited to the host State.
      Military visitors will normally wear their uniforms and insignia during the visit.“

      Zit. aus: Kapitel IV „Contacts. Visits to air base“; Seite 16 (PDF-Seite 19), lfd. Absatz Nr. (25).

      2. Zitat: „“The invited State may decide whether to send military and/or civilian
      visitors, including personnel accredited to the host State.
      Military visitors will normally wear their uniforms and insignia during the visit.“

      Zit. aus: Kapitel IV „Contacts. Demonstration of new Types of Major Weapon and Equipment Systems“; Seite 19 (PDF-Seite 23), lfd. Absatz Nr. (35).

      3. Zitat: „Each participating State may send up to two observers to the military activity to be observed.
      The invited State may decide whether to send military and/or civilian observers, including personnel accredited to the host State.
      Military observers will normally wear their uniforms and insignia while performing their tasks.“

      Zit. aus: Kapitel VI. „Observation of certain military activities“; Seite 24 (PDF-Seite 28), lfd. Absatz Nr. (50).

      Oberst Alexander Schneider, der stets nur in zivil auftretende Kommandant der Friedenstruppe auf Dienstreise, dürfte sehr wohl gewusst haben, auf was er sich eingelassen hat.

      Bei der professionellen Quereinsteigerin Frau von der Leyen kann man das zumindest bezweifeln.
      .
      HESSE
      .

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      • almabu sagt:

        Bei dem Wiener Dokument geht es darum die militärischen Kapazitäten des Gastlandes zu verifizieren und nicht darum in Zivil Stellungen von Aufständischen in Karten einzutragen und diese Aufklärungsergebnisse dem Gastgeberland, das zugleich Bürgerkriegspartei ist, zur Verfügung zu stellen. Faktisch war das wirklich nicht weit von Spionage entfernt, was die Herren da betrieben haben. Bei Jauch, den ich mir – des Themas wegen – widerwillig angetan habe, nahm Panzer-Uschi dann nassforsch die Befreiung für die Herren Aufklärer für sich und Merkel in Anspruch und schloss den Putin-Kumpel Schröder ausdrücklich aus: „Der hatte keinen Auftrag und deshalb keinen Anteil“, zickte sie schnippisch rum. Dann war da noch ein merkwürdiger Kriegstreiber und Aufrüstungsfanatiker von der taz, der mit prozentualen Auf- oder Abrüstungszahlen Russlands und der NATO herumjonglierte, ohne jedoch deren absoluten Zahlen und Beträge zu nennen,eine schauerliche Propaganda-Veranstaltung…

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        • almabu sagt:

          In dem Wiener Dokument heisst es auf Seite 24, (50) „…Each participating State may send up to two observers to a military activity to be observed…“ Wieso waren dann nicht zwei, sondern vier Bundeswehroffiziere vor Ort?

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        • HESSE sagt:

          „….Wieso waren dann nicht zwei, sondern vier Bundeswehroffiziere vor Ort?“

          A. Weil die Regierung nur bis zwei zählen kann?!

          B. Weil der „Ukraine-Baedeker“ des BW-Verifikationszentrums zuletzt 1942 überarbeitet wurde?

          C. Weil keine „Muttersau“ und kein Führerhauptquartier damit gerechnet hat, dass man sich für seinen heimlichen Verfassungsbruch öffentlich rechtfertigen muss?

          D. Weil sich wer eingebildet hat, dass die OSZE die Amtslügen notfalls offiziell bestätigte

          Eine totale PLEITE…
          .
          HESSE
          .

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      • HESSE sagt:

        @van der Leyen-Verifikationsvergnügungszentrum…

        Die zitierten Belegstellen in der DEUTSCHEN FASSUNG:

        1. Zitat: „Der eingeladene Staat kann darüber entscheiden, ob er militärische
        und/oder zivile Besucher, einschließlich beim Gastgeberstaat akkreditierten
        Personals, entsendet. Militärische Besucher werden während des Besuchs in
        der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen.“
        Zit. aus: Kapitel „IV. KONTAKTE. Besuche von Militärflugplätzen“, Seite 17 (PDF-Seite 21), lfd. Absatz Nr. (25).

        2. Zitat: „Der eingeladene Staat kann darüber entscheiden, ob er militärische und/oder zivile Besucher, einschließlich beim Gastgeberstaat akkreditierten Personals, entsendet.
        Militärische Besucher werden während des Besuchs in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen.“
        Zit. aus: Kapitel „IV. KONTAKTE. Vorführung neuer Typen von Hauptwaffensystemen und Großgerät“, Seite 21 (PDF-Seite 25), lfd. Absatz Nr. (35).

        3. Zitat: „Jeder Teilnehmerstaat kann bis zu zwei Beobachter zu der zu beobachtenden militärischen Aktivität entsenden. Der eingeladene Staat kann darüber entscheiden, ob er militärische und/oder zivile Beobachter, einschließlich beim Gastgeberstaat akkreditierten Personals, entsendet.
        Militärische Beobachter werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen.“
        Zit. aus: Kapitel „VI. BEOBACHTUNG BESTIMMTER MILITÄRISCHER
        AKTIVITÄTEN“, Seite 28 (PDF-Seite 32), lfd. Absatz Nr. (50).

        QUELLE:
        „WIENER DOKUMENT 2011 ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN“, hrsg v. „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“; FSC.DOC/1/11 v. 30.11.2011, dtsch. Fassung (Hinweis: Dieses Dokument wurde gemäß dem auf der 665. Sondersitzung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation am 30. November 2011 in Wien (siehe FSC.JOUR/671) verabschiedeten Beschluss über die Neuauflage des Wiener Dokuments (FSC.DEC/14/11) des Forums für Sicherheitskooperation neu herausgegeben).
        Online abrufbar unter:
        http://www.osce.org/de/fsc/86599?download=true

        ——–
        Unter Nr. (50) der Wiener Vereinbarung ist festgelegt, dass nur bis zu ZWEI (2, zwo, zwey, due) Beobachter eines teilnehmenden Entsendestaates je Einsatz gestattet sind!
        Das Bundeswehrkommando umfasste jedoch 3 Offiziere zuzüglich eines deutschen Dolmetschers. Also ein weiterer Verstoss gegen die im „Wiener Dokument“ festgelegten vertrauensbildenden Regeln.

        ——–
        • Bewertung

        Äusserst seltsam.
        Was wollten die „Bundeswehroffiziere“ in der abtrünnigen Rebellenhochburg? Welchem Auftrag gingen sie nach?
        Sollte gar ein „Kollateralschaden“ unter den „Friedensstiftern“ provoziert werden?

        Dass uns „unsere“ Regierung diesbzüglich wahrheitsgemäß unterrichtet, halte ich für abwegiger…
        .
        HESSE
        .

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        • almabu sagt:

          Ich hätte nicht erwartet hier einmal die BILD zu zitieren, aber jetzt ist es geschehen:

          „…Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll es eine gewisse Nähe der OSZE-Beobachter zum Bundesnachrichtendienst (BND) geben. Die vier Deutschen (drei Soldaten, ein Übersetzer) arbeiten alle im sogenannten Verifikationszentrum der Bundeswehr am Bundeswehrstützpunkt Geilenkirchen (NRW). Der BND betreibe dort eine geheime Außenstelle, so die SZ, und berate die OSZE-Beobachter vor ihren Einsätzen…“

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        • almabu sagt:

          Der schon zuvor „wegen seines Blutzuckers“ freigelassene schwedische Offizier soll nach Aussagen schwedischer Tageszeitungen tatsächlich einen Spionageauftrag gehabt haben.
          Panzer-Uschi hat ja die nach ihren Worten „hochprofessionelle“ Festnahme des Teams beklagt, das erst später an die pro-Russen des „Bürgermeisters“ ausgeliefert worden sei und hat somit die Anwesenheit von russischen Spezialkräften vor Ort insinuiert. Wie heisst es doch so schön und treffend: Die Wahrheit stirbt zuerst im Krieg!

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        • almabu sagt:

          SPON führt einen regelrechten dialektischen Eiertanz auf um die sogenannten OSZE-Beobachter, die keine waren:

          „…Waren die Männer OSZE-Beobachter? Ja, allerdings nicht im engeren Sinne, wie der Begriff derzeit verwendet wird…“

          Ja, aber nein? Alles klar!

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  11. almabu sagt:

    Nachdem die NATO und die USA eifrig Militär ins Baltikum und die Schwarzmeer-Anrainerstaaten geschafft haben, die NATO-Mitglieder sind um Russland seinen traditionellen Einfluss über die Ukraine abzujagen, frage ich mich wie lange es wohl noch dauern wird, bis (wieder einmal) Belarus, Weissrussland an der Reihe ist von seinem Diktator befreit und demokratisiert zu werden? Aber das Sumpfland hat nur knapp 10 Mio Einwohner und stellt im Gegensatz zur Ukraine für die USA nur eine ‚amuse gueule‘ dar, eine Gaumenfreude…

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  12. Jakobiner sagt:

    Auffällig ist, dass Russland an allen Fronten von der Artik, über Ukraine, Zentralasien, Naher Osten bis hin zum Pazifik immer aktiver wird.Es will wohl zeigen, dass es keine Regionalmacht, sondern eine Weltmacht ist.Bleibt abzuwarten, ob sie sich hier nicht wirtschaftlich als auch politisch übernehmen.
    Hier zwei Lesetips des Foreign Policy Research Institutes zur Ukrainekrise.Der erste beschäftigt sich mit Putins Zielen in der Ukraine und stellt dessen Konzept „Greater Novorossyia“vor.Der zweite Artikel beschäftigt sich mit den geopolitischen Implikationen der Ukrainekrise und stellt den Konflikt in einen grösseren Kontext (Eurasische Union, Nahostpolitik,etc.).

    http://www.fpri.org/articles/2014/05/putins-greater-novorossiya-dismemberment-ukraine

    http://www.fpri.org/articles/2014/04/geopolitical-implications-ukraine-crisis

    Weniger beachtet ist zudem ein weiterer aussenpolitischer Schritt Russlands, nämlich die neuen Ansprüche Moskaus um die Arktik sowie nun die Schließung des Osthoscken Meeres, das in die Seerechte sowohl Japans wie auch Chinas eingreift:

    http://www.jamestown.org/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42282&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=08ef72712c76b359d59a24af724d5506#.U2CoHaLi_ng

    Desweiteren will Putin auch im Pazifik aktiver werden und sucht Russland nicht nur zu China, sondern auch zu Japan engere Beziehungen–das Treffen Abes mit Putin ist Ausdruck dessen, wenngleich die USA für Japan der Schlüsselverbündete bleiben werden und Russland zweigleisig mit China und Japan im Pazifik agiert:

    http://www.economist.com/blogs/banyan/2014/03/japans-relations-russia

    http://www.brookings.edu/research/opinions/2013/11/27-gang-two-russia-japan-make-play-pacific-hill

    In einem Kommentar der chineischen Volkszeitung wird nochmals betont, die engeren russisch-chinesische Beziehungen nicht zu misinterpetieren–Peking plane keine Achse gegen die USA, wie sie auch nicht Russlands Unterstützung bei Territorialstreitigleiten im Pazifik beabsichtige:

    http://www.chinausfocus.com/foreign-policy/dont-misinterpret-china-russia-relationship/

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    • almabu sagt:

      Es ist schon sehr auffällig, dass man offenbar in einem US-Think Tank sitzen muss um die Weltereignisse, speziell auch in Südosteuropa, richtig zu analysieren und interpretieren zu können? Schließlich haben sich die USA seit Vietnam nirgendwo in ihren zahllosen bewaffneten Aggressionen weltweit geirrt, nicht wahr?
      So haben sie jetzt also entdeckt, dass Russland sich an allen seinen Grenzen bewegt? Seltsame Wahrnehmung. Sind NATO, SEATO und USA an Russlands Grenzen heran gerückt, oder hat Russland sich ausgedehnt? Habe ich da gar etwas verpasst? Ist es vielleicht so, dass die klugen Analysten in den US-Think Tanks, die auch jetzt wieder wenig originell nach harten, militärischen Maßnahmen schreien, den Konflikt mit Russland für gewinnbar halten? Sie wollen es wissen und Europa soll über die NATO Schwert und Puffer zugleich sein, während die großen USA über dem großen Teich das große* Maul riskieren.
      _____
      *(Alles ist bekanntlich ganz groß in den USA;-)

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  13. almabu sagt:

    Der dänische NATO-Krawall-Zwerg Anders Fuck Rasmussen möchte wohl unbedingt als Kriegsherr in die Geschichte eingehen und dabei läuft seine Amtszeit bald (endlich!) ab?

    Am liebsten würde er rückwirkend die Ukraine und Georgien zu NATO-Mitgliedern erklären, nur damit er endlich gegen die bösen Russen zu Felde ziehen kann…

    Halten wir fest: Absprachen der NATO gelten nur, bis sich die „gefühlte Bedrohung“ ändert! Die NATO führt derzeit an allen Fronten (zugegebenermaßen geringe) Kräfte an Russlands Grenzen heran. Da wird sich doch eine Gelegenheit für einen hoch willkommenen Zwischenfall finden lassen, oder?

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  14. almabu sagt:

    Im WSJ steht eine Umfrage unter US-Bürgern zur Außenpolitik der USA unter Obama im Vergleich zu seinen Vorgängern:

    37% wünschten 2001, nur noch 19% 2014 aktivere Rolle der USA!
    14% wünschten 2001, aber 47% 2014 eine weniger aktive Rolle!
    44% wünschten sich 2001, und 30% 2014 genau wie es gerade ist.
    5% hatten 2001, 3% hatten 2014 keine Meinung dazu…

    Die Zustimmung zu Obamas Außenpolitik bewegt sich in der US-Bevölkerung mit 38% auf dem Tiefpunkt seiner Amtszeit.

    53% der Befragten fanden, die USA sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und aufhören, den Weltpolizisten spielen zu wollen.

    Doch keine Angst, ihr Falken, die US-Think Tanks und die Rüstungsindustrie sehen das sicher vollkommen anders und auf die kommt es schließlich an, oder?

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  15. almabu sagt:

    China und Russland werden Ende Mai gemeinsame Marine-Manöver im Ostchinesischen Meer durchführen. Zeitgleich wird Putin Shanghai besuchen. Möglicherweise wird dabei ein eigentlich ausverhandeltes Abkommen über russische Energielieferungen nach China geschlossen, dass den Fluss russischer Energie von Westen nach Ost umlenken könnte. Spätestens dann wird das Gerede über Sanktionen der EU gegen Russland im Energiebereich beendet sein und in Gejammer und Geheul umschlagen. Warten wir es ab. In vier Wochen wissen wir mehr…

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  16. Jakobiner sagt:

    Die SEATO gibt es schon lange nicht mehr.Das ist der Unterschied: In Europa hat man ein Militärbündnis unter US-Kontrolle wie die NATO, das sich erweitert, in Asien nur bilaterale Verträge und maximal den Quadrinental Dialogue zwischen USDA, Indien, Japan und Australien, was aber nicht mit einer NATO zu verwechseln ist, da Japan und Indien eben auch mit Russland einen selbigen Dialog haben. Die Verusche eine Art NATO wie die CENTO oder SEATO in Asien zu schaffen sind allesamt gescheitert und auch die Idee einer Global NATO von Ivo Daldeer (Obamas NATO-Botschafter), die eine Erweiterung der transatlantzischen NATO um eine asiatische Säule propgaierte (Jaopan, Indien, Südkorea, Australien) sind gescheitert–unter anderem auch aufgrund europäischen Widerstands und Merkels (wie Merkel auch die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien 2008 ablehnte).Richtig an Almabus Kommentar ist dennoch, dass es als normal gilt,wenn sich der Westen ausbreitet, aber es als unnormal angesehen wird, wenn sich Russland ausbreiten will.

    Wäre es noch möglich, Quellenangaben für die russisch-chineischen Manöver und den Putibesuch in China zu bringen?
    So ist das eine unbewiesene Nachricht. (Das war eine seriöse spanische Quelle!)

    Zudem: Putin hat China schon zuvor besucht, es gab auch schon gemeinsame russisch-chinesische Marinemanöver, aber ebenso mit Japan, Vietnam und Indien. Das sollte man dabei nicht verschweigen. Und China, wie auch Japan werden nicht begeistert sein, wenn Putin das Ostoknische Meer für beide sperrt-vergleiche:

    http://www.jamestown.org/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42282&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=08ef72712c76b359d59a24af724d5506#.U2CoHaLi_ng

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  17. Jakobiner sagt:

    Folgender Artikel, der in almabus Horn stösst, ist auch lesenswert. Aber für eine russich-chineische Achse ist es noch zu früh–trotz gemeinsamer russisch-chineischer Manöver:

    Pazifik: Chinesisch-russisches Marinemanöver versus US-Return to Asia

    (Jens Kastner: “US, China and Allies Hold Competing Pacfic Maneuvers”/ 5th of April 2012)

    Offiziell wird zur Beschwichtigung Chinas erklärt, dass diese Manöver nicht gegen dieses gerichtet sein:

    Balikatan not meant to provoke China, says Palace
    By Delon Porcalla (The Philippine Star) Updated April 16, 2012 12:00 AM Comments (7)

    Aber es ist schon klar, dass mit dem Balikatanmanöver, der Beteiligung anderer Länder und der Verlagerung des Manöverschwerpunkts an China sehr wohl eine klare Botschaft vermittelt werden soll:

    A significant message to China

    In this context, Balikatan will hold extra significance in terms of sending a message to China, according to John Blaxland, a regional security and political expert from the Australian National University.“It’s a subtle message affirming for the Philippines that the US is serious about playing in Asia and will lend assistance to those in need,” Blaxland said.

    http://www.philstar.com/Article.aspx?articleId=797440

    Wir können hier keine ganzen Artikel zitieren, weil es dann Lizenzprobleme gibt! Bitte max. ein, zwei Anreißer-Sätze und einen Link posten. Außerdem hatte ich den Eindruck, dass die Artikel inhaltlich nicht mehr aktuell waren, weil die ganze Ukraine-Problematik überhaupt nicht berücksichtigt wurde, weil damals vermutlich noch nicht geschehen?

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  18. Jakobiner sagt:

    Zudem sollte almabu auch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass es auch einen Dialog zwischen der NATO und China gibt über eine Zusammenarbeit, wenngleich nicht über ein Bündnis.Die Bombadierung der chineischen Botschaft in Jugoslawien durch die NATO ist dabei schon längst Geschichte.Näheres unter:

    http://www.jamestown.org/programs/chinabrief/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=39593&cHash=d95eeaf36ffb61428966b69fce6d753a#.U2Z4waLi_ng

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  19. HESSE sagt:

    @almabu-„Verifikationszentrum“

    Die ungeschminkte Lagebeurteilung des „Experten für Sicherheitspolitik“ Prof. Stephen Cohen als nüchterner Dreisatz:

    „Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik.
    Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.
    Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen.“

    ——
    QUELLE:
    Interview v. Dorothea Hahn (Auslandskorrespondentin in den USA) mit Prof. Stephen Cohen, in der „TAZ“.

    TITEL: „´Wir schlittern in einen Krieg`. Nicht Putin habe die Ukrainekrise ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint der Russlandforscher Stephen Cohen“, in taz.de, v. 02.05.2014.

    http://www.taz.de/Russland-Forscher-ueber-die-Ukrainekrise/!137733/
    ——-

    Der „Defäitist“ Prof. Stephen Cohen in der 14-Punkte-Kurzfassung:

    1. Obama habe gegenüber Russland einen „Kalten Krieg“ erklärt.
    2. Die USA riskiere wegen der Ukraine einen Krieg mit Russland.
    3. In den USA finde „keine öffentliche Debatte über diese Krise statt“.

    4. Die US-Bevölkerung werde über die Ziele der Regierung getäuscht.
    5. Das Ziel bestehe darin, die Ukraine der NATO anzugliedern.
    6. Der Öffentlichkeit werde jedoch erzählt, dass es ausschliesslich um Freiheit, Wohlstand und Demokratie für die Ukraine gehe und dass Russland dem im Wege stehe.

    7. In Deutschland gebe es wenigstens eine „Debatte“. Es sei bemerkenswert, dass gleich drei EX-Bundeskanzler (Schmidt, Kohl, Schröder) die EU-Politik gegenüber der Ukraine kritisieren. Tatsächlich sei es auch eine Kritik an Bundeskanzlerin Merkel (Cohen deutet die „EU-Politik“ als Transmissionsriemen deutschen Regierungshandelns…).

    8. Putin habe die Krise nicht begonnen:
    Cohen: „Die Krise begann, als die Europäische Union Janukowitsch im November ein Entweder-oder-Ultimatum gestellt hat.“

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    9. Zur Rolle der EU-Aussenminister bezüglich des Putsches in Kiew:
    Das mit Janukowitsch verhandelte Abkommen sei „von den Radikalen auf der Straße zerstört“ worden, aber die drei EU-Aussenminister hätten die „drei Typen,….Tjagnybok, Klitschko und….Jazenjuk“ ungerührt bedingungslos unterstützt und sie gewähren lassen, anstatt sie auf den zuvor verhandelten politischen Kompromiß zu verpflichten…

    Cohen:
    „Nachdem sie gescheitert waren, haben sie eine neue, nicht gewählte, illegitime Regierung umhegt, die nicht auf der Grundlage ihres Abkommens an die Macht gekommen ist. Das ist ein Skandal.
    Und sie haben die ganze Sache an den polnischen Außenminister übergeben. Das Mindeste, was man über den sagen kann, ist, dass er, in Sachen Russland ein Radikaler ist.

    Jetzt haben die Polen und die Radikalen auf den Straßen, unter denen auch Neofaschisten sind, das Sagen. Und die Geschichte entwickelt sich auf einen Krieg hin.
    Ich weiß nicht, warum Merkel nicht interveniert hat. Sie steht unter enormem Druck. Ich vermute, sie hat kapituliert.“

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    10. Einschätzung der aktuellen LAGE:
    Frage an Cohen: „Sie nennen den neuen Kalten Krieg gefährlicher als den alten. Warum?“

    (…Akteure und Situation ausser Kontrolle; die reale Möglichkeit eines unvorhergesehenen Nuklearkrieges werde -grob fahrlässig- vernachlässigt…)

    Cohen:
    a. „Während des ersten Kalten Krieges gab es stabilisierende Verhaltensregeln. Manchmal wurde eine Regel gebrochen. Zum Beispiel, als Chruschtschow 1962 die Raketen nach Kuba gebracht hat. Aber im Allgemeinen wurden die Regeln beachtet. Im jetzigen Kalten Krieg gibt es keine Regeln. Es gibt lauter außer Kontrolle geratene Akteure.“

    b. „Die Situation ist außer Kontrolle. Deswegen nähern wir uns einem Krieg. Es könnte jederzeit passieren. Die Gefahr des Krieges ist nicht, dass jemand einen Krieg plant, sondern dass rücksichtslose politische Entscheidungsträger – vor allem im Westen – eine Situation geschaffen haben, in der ein Krieg möglich ist.“

    c. „Kriege werden von Eliten gemacht, nicht vom Volk. Und die Eliten verfolgen oft eine Politik, die so unklug ist, dass sie in einen Krieg schlittern, den sie nicht antizipiert haben.“

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    11. Über die Sinnhaftigkeit verschärfter Sanktionen gegen Russland…

    (…Beten, falls die Sanktionen Russland destabilisieren…)

    „Falls die wirtschaftliche Lage in Russland so schmerzhaft wird, dass es dort einen Maidan gibt, sollten Sie beten. Denn Russland ist das territorial größte Land der Welt und hat mehr Massenvernichtungswaffen als jedes andere Land. Wenn sich Russland auf die Art fragmentiert wie die Ukraine, ist niemand mehr sicher.“

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    12. Über Bürgerkrieg, Stellvertreterkrieg und „mehr als ein Stellvertreterkrieg“…

    Cohen:
    „Wenn dieser Bürgerkrieg ausbricht, wird Russland wahrscheinlich im Osten eingreifen und die Nato im Westen. Damit kommen wir von einem Bürgerkrieg zu einem Ost-West-Krieg. Dies ist mehr als ein Stellvertreterkrieg.“

    ————————–
    13. Über die konkrete Wahrscheinlichkeit eines taktischen Atomwaffeneinsatzes im Bedrohungsfall…

    Cohen:
    „Und es ist ein weiteres Missverständnis, wenn gesagt wird, Russland sei schwächer als die Sowjetunion. Der Konflikt findet an Russlands Grenzen statt….Und wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Konflikt sehr schnell atomar werden könnte. Die russische Militärdoktrin beinhaltet den Einsatz taktischer Atomwaffen, wenn das Land von konventionellen Waffen aus dem Westen überwältigt wird. Das würde ich an der Stelle von Obama nicht testen wollen.“

    ————————–
    14. Ultima ratio: Einhegende Konfliktregelung (u. vorstellbare Alternativen)…

    Es gebe nur eine „diplomatische Konfliktregelung“ oder ein „Bürgerkriegsszenario“, in dem auch Nuklearwaffen zum Einsatz kommen könnten.

    Cohen plädiert für…
    „…Neuwahlen: nicht nur des Präsidenten, sondern auch des Parlaments. Und eine neue Verfassung, die einen föderalen ukrainischen Staat schafft. Mit den Garantien, die Putin genannt hat, von Europa, von Russland und von der UN. Das wäre das beste Ergebnis.“

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    FAZIT:

    Wenn Cohen auf Merkel hofft, dann hat er sich allerdings „geschnitten“!
    .
    HESSE
    .

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  20. Jakobiner sagt:

    Zu Hesse:

    „9. Zur Rolle der EU-Aussenminister bezüglich des Putsches in Kiew:
    Das mit Janukowitsch verhandelte Abkommen sei “von den Radikalen auf der Straße zerstört” worden, aber die drei EU-Aussenminister hätten die “drei Typen,….Tjagnybok, Klitschko und….Jazenjuk” ungerührt bedingungslos unterstützt und sie gewähren lassen, anstatt sie auf den zuvor verhandelten politischen Kompromiß zu verpflichten…“

    Dies halte ich für den entscheidenden Punkt, denn seitdem eskalierte die Lage völlig, wobei man noch einschränken muss, dass sich Klitschkos Udar bewusst nicht an der neuen Putschregierung beteiligte.

    An ein 1914er Szenario und einen Atomkrieg um die Ukraine glaube ich nicht.Dazu sind beide Seiten zu besonnen.Und selbst wenn in der Ukraine ein Bürgerkrieg stattfände, würde die NATO wohl nicht intervenieren.Man vergesse nicht, dass die NATO auch 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR tortz verbaler und politisch-morlaischer Unterstützung der Opposition nicht militärisch eingriff.Wichtig wäre es aber, darauf zu drängen, dass die NATO-Manöver Rapid Trident Juni 2014 in der Ukraine nicht abgehalten werden.

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  21. Jakobiner sagt:

    Zu Almabu:
    Ja,der Artikel zu den russich-chinesischen Marinemanövern stammt aus der Zeit vor der Ukrainekrise, skizziert aber die Ambitionen der USA, Russlands und Chinas ganz gut.Hier noch der Link zu dem Artikel:

    http://www.global-review.info/2012/04/22/pazifik-chinesisch-russisches-marinemanover-versus-us-return-to-asia/

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