USA: Privatisierung des Polizeiterrors?

SWAT-Teams, das heisst Ausführende von „Speziellen Waffen und Taktiken“ sind paramilitärische Polizeieinheiten, die in den Bundesstaaten der USA auf Bundesstaats- und County-Ebene wie Pilze aus dem Boden schießen.

SWAT-Teams seien für ihren Rekord von ungerechtfertigter Gewalt bekannt, der sich häufig gegen Nicht-Weisse und Arme in deren eigenen Wohnungen richte.

In Massachusetts haben mit vom Steuerzahler finanzierten Polizisten und Sheriffs gebildete SWAT-Teams argumentiert, sie unterstünden nicht der öffentlichen Kontrolle der Gesellschaft, müssten sich nicht für ihre Untaten rechtfertigen, seien sie doch privatwirtschaftliche Unternehmen.

Viele dieser SWAT-Teams in Massachusetts wurden nämlich nicht von Städten und Gemeinden ins Leben gerufen, sondern von sogenannten „Law Enforcement Councils“, LEC’s. Zu diesen gehören laut der ACLU* 240 / 351, oder 68% der SWAT-Teams des Staates Massachusetts. Einige von ihnen sind sogar mit der Steuerbegünstigungs-Klausel 501(c)(3) ausgestattet, was bedeutet, dass Spenden an diese Teams vom Spender mit dessen Steuerschuld verrechnet werden können.

Auch dieser Umstand wird von ihnen als Beweis dafür angeführt, dass sie der Öffentlichkeit, der Gesellschaft gegenüber, nicht Rechenschaftspflichtig seien.

Die ACLU ist zunehmend besorgt von der Militarisierung der Polizei. Auf ihre entsprechenden Anfragen wurden Antworten verweigert mit der Begründung, man unterstünde als privatwirtschaftliche Unternehmungen nicht der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger.

Die Ausrüstung mit automatischen Waffen, militärischer Kampfausrüstung und Bekleidung sowie ihre militärischen Kommando-Taktiken machten aus Gemeinden Kriegszonen. Sie hätten einen hässlichen Rekord von Brutalität und exzessiver Gewalt und zahlreichen Toten.

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*(ACLU = Amercian Civil Liberties Union)

http://www.commondreams.org/headline/2014/06/27-1

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3 Responses to USA: Privatisierung des Polizeiterrors?

  1. alphachamber sagt:

    SWAT Teams sind generell ein gutes (oder eher notwendiges) Konzept gegen schwere Verbrechen, verbarrikadierte, hochgerüstete Kriminelle und Geiselbefreiung – um eben den Einsatz vom Militär zu verhindern. Das LAPD formte die erste Einheit 1967 und wurde das Vorbild aller SWAT weltweit. Der „Missbrauch“ solcher Einheiten sind natürlich politische Entscheidungen. Dieser Trend ist der CVlinton Administration zu verdanken. Nebenbei ist Massachusetts ein traditionell demokratischer, „liberal-progressiver“ Staat.
    Nette Grüße

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    • almabu sagt:

      Neben der Frage der polizeilichen Notwendigkeit der SWAT-Teams stehen in dem Artikel vorangig andere Themen im Raum:
      1. Kann man hoheitliche, polizeiliche Aufgaben privatisieren?
      2. Können derart privatisierte Einheiten legal der öffentlichen Kontrolle entzogen werden?
      3. Wird der exzessive Einsatz solcher Spezialeinheiten nicht durch deren simple Existenz gefördert (bequem, diskret)?
      4. Wenn dies im liberalen Massachusetts geschieht, wie sieht es in den anderen Bundesstaaten, bei den üblichen Verdächtigen aus?

      Motto: Wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann sieht jedes Problem wie ein Nagel aus…

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  2. alphachamber sagt:

    Guten Morgen.
    1. Privatisierung der kommunalen Sicherheit hat in den USA Tradition – besonders unter den JVAs gibt es diesen Trend.
    2. Auf Staatenebene/Kommunenebene hat der Wähler mehr direkten Einflusss als z.B. in der BRD, Diese Frage muss der Bürgerwille beantworten. Auf Bundesebene sind die Sicherheitsorganisationen („Alphabet-Agencies“ wie FBI/ATF/NSA/CIA,etc., etc) schon – praktisch – der bürgerlichen Kontrolle entglitten. Nicht gut.
    3. Das denke nicht. Jeder Einsatz ist teuer und Aufwendig. „Diskret“ auf keinen Fall – eher spektakulär; weshalb Einsatzfehler bei SWAT schwer zu vertuschen sind.
    4. Anwendung eines einfachen „Dreisatzes“ auf gesellschaftliche Probleme, birgt logische Tücken.
    Motto: Es ist ja nicht das „einzige Werkzeug“. Das wären dann die regulären Sheriffs oder Statetrooper.
    Nette Grüße

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