Kann die EU David Cameron mit dem TTIP-Abkommen halten?

Meine Antwort auf diese rhetorische Frage lautet schlicht: „Ich denke nicht!“
Die unterschiedlichen Vorstellungen über die Richtung der EU gibt es nicht erst seit gestern. Im Grunde genommen existieren sie seit dem bedingten Beitritt der Briten. Charles de Gaulle sah das damals ganz klar. Die Deutschen haben sich damals schon durch gewurstelt, genau wie heute…

Die EU hat sich nach dem Prinzip des Wildwuchses entwickelt. Sie wucherte in alle Richtungen und wenn sie nicht auf Widerstand stieß, dann machte sie einfach weiter und das Erreichte galt dann als Ausgangspunkt für den nächsten Schritt.

Der Grundkonflikt zwischen einer Freihandelszone und einer politischen Einigung der EU zu einer Art supranationalem Staat wurde letztlich nie aufgelöst.

Der konservative David Cameron wird auch nur scheinbar durch die radikalere UKIP vor sich her getrieben, denn es gibt im UK beinahe so etwas wie einen parteiübergreifenden Konsens gegen eine weitere Vertiefung der EU.

David Cameron weiss genau, dass er nicht auf Dauer in der Art eines beleidigten Kindes mit dem Fuß stampfen und mit hochrotem Kopf mit Austritt drohen kann. Immer mehr seiner Kollegen rollen mit den Augen und sagen mehr oder weniger offen „na, dann geh‘ doch endlich“!

Wenn man ihm also nicht unterstellt vollkommen bescheuert zu sein, dann verfolgt er mit seiner Attitude einzig und allein das Ziel, den Boden zu bereiten für die letzte große Herausforderung der EU, des TTIP-Abkommens mit den USA, bei dessen Zustandekommen sie sich letztlich selbst überflüssig machen würde.

Camerons augenblickliche Funktion ist das Erpressen maximaler neoliberaler Zugeständnisse von innen heraus im Hinblick auf TTIP. Glaubt eigentlich jemand ernsthaft, er macht diesen widerlichen Zirkus um Jean-Claude Juncker und dessen möglichen persönlichen Schwächen wegen der ihm unterstellten Trinkgewohnheiten? Apropos, wie steht’s eigentlich mit der Londoner Politiker-Kaste und dem Alkohol? Eben!

Obama beschwört wie zufällig, er sähe das UK lieber drin‘ in der EU als draussen. Natürlich, in diesem einen Punkt stimme ich mit Obama sogar überein! Draussen wären Cameron oder dessen Nachfolger weitgehend unkontrollierbar und darum unkalkulierbar.

Aber wenn TTIP zu Stande kommt und unsere geheimen Unterhändler und die von niemand autorisierten Lobbyisten dafür sorgen, dass die US-Form des Kapitalismus, US-Recht und US-Sozial- und -Umweltstandards darin verankert werden, was zu befürchten ist, dann hätte die EU ihren Sinn verloren und könnte aufgelöst werden. Wir würden dann auf den Status nahezu rechtloser Kolonien der USA reduziert. Dann bräuchte es keinen UK-Premierminister diesseits des Ärmelkanals und schon gar nicht in Brüssel, wo dann die Lichter ausgehen würden.

Die scheinbar wie zufällig, aber nahezu parallel, entstehenden EU-feindlichen Parteien und Gruppen sind kein Zufall. Der „große Bruder“ über dem Teich, der kein Bruder ist, sieht sie mit Wohlgefallen. Ob er sie auch finanziell fördert, das wissen wir derzeit nicht, werden es vielleicht irgendwann erfahren, wenn es keinen mehr interessiert? Wir wollen es hier also auch nicht behaupten.

Wenn man aber gleichzeitig in NATO-Kreisen durch den verrückten Dänen AFR streuen lässt, dass Fracking-Gegner von Putin instrumentalisiert und womöglich finanziert und gesteuert würden, dann drückt sich darin womöglich nur der „American-Way-Of-Politics“ aus, der vom eigenen Handeln ausgehend, der anderen Seite die gleichen üblen Machenschaften unterstellt?

„Für’s Grobe“, also gegen Russen und Chinesen, gibt es ja noch die NATO. Für die Wirtschaft gibt es dann TTIP. Was braucht man mehr um Europa zu regieren?

Wie lange aber in einem Europa ohne EU Frieden herrschen würde, darauf möchte ich lieber nicht wetten…

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One Response to Kann die EU David Cameron mit dem TTIP-Abkommen halten?

  1. almabu sagt:

    Um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen:
    Nach dem Inkrafttreten des TTIP-Abkommens zwischen den USA und der EU sehe ich keinen Grund für das UK in der EU zu verbleiben, ausser vielleicht dem, dass man Teil der Vertragspartner sein muss, um von den neoliberalen Feuchtträumen profitieren zu können?

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