Madrid: Rajoy hat spanischen Justizminister Gallardon „abgetrieben“!

Nur Stunden nachdem Ministerpräsident Rajoy die geplante Gesetzesänderung über den Schwangerschaftsabbruch „wegen fehlendem Konsens“ zurückgezogen hatte, trat der zuständige Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón von seinem Amt zurück und legte (eine Seltenheit!) auch gleichzeitig sein Abgeordentenmandat und alle Parteiämter in der PP nieder, deren einfaches Mitglied er jedoch bleibt. „Dies sei sein letztes politisches Amt gewesen“ begründete er diesen Schritt angewidert…

Sein Ziel und wohl auch sein ganz persönliches Projekt war eine geplante drastische Verschärfung des derzeit geltenden Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch. Diese Forderung war ein Punkt im Wahlprogramm der PP, der u.a. besonders von der Katholischen Kirche Spaniens verlangt wurde. Wie es derzeit scheint, könnte es nun darauf hinaus laufen, dass 16- und 17-jährige junge Frauen die Zustimmung beider Eltern zu einem geplanten Abbruch benötigen, bei ansonsten unveränderten Bedingungen?

Das Amt des Justizministers wird so in einem Moment geschwächt, in dem der lang andauernde Versuch des katalanischen Sezessionismus wohl noch im Laufe dieser Woche justiziabel werden wird!

Rajoy sitzt derweil im Flieger nach China und hinterlässt Spanien mit allen Zutaten einer veritablen Regierungskrise.

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One Response to Madrid: Rajoy hat spanischen Justizminister Gallardon „abgetrieben“!

  1. almabu sagt:

    Der Stuhl des Justizministers ist ein wahrer Schleudersitz in Spanien, haben doch in den letzten zehn Jahre sechs verschiedene Popos darauf Platz genommen;-)

    Gefällt mir

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