Katalonien: Streit unter den Separatisten beginnt!

Nach dem Aussetzen des Gesetzes über die „consulta“ durch das TC hatte die CiU-Regierung des Artur Mas alle ihre Vorbereitungen offiziell gestoppt (bis auf die Website!),  um sich nicht ins Unrecht zu setzen. Die Unterstützer, die nicht zur Regierung gehören, wie die Parteien ERC, ICV-EUiA, und CUP haben diesen Stopp indess scharf verurteilt und fordern die Vorbereitungen sofort wieder aufzunehmen!

Der Vorsitzende des spanischen Verfassungsgerichtes Tribunal Constituciónal, TC, Pérez de los Cobos, wird unterdessen der Parteilichkeit beschuldigt, weil er (absolut unüblicherweise) gleichzeitig Parteigänger und Funktionsträger der in Madrid regierenden PP gewesen sei (die sowieso schon rund zwei Drittel des Landes regiert!).

Da Artur Mas und seine CiU zu den sicheren Verlierern vorgezogener Neuwahlen gehören würden, bringt er nun wenig überraschenderweise für diesen Fall eine Einheitsliste ins Gespräch, die die ERC um einen wohl sicheren Sieg bringen würde! Sein Gegenspieler Oriol Junqueras soll nicht begeistert sein von dem Gedanken! Mas hat ihn zuletzt wiederholt düpiert…

Man hat irgendwie das Gefühl, dass hier das Fell des Bären verteilt werden soll, noch bevor dieser erlegt worden ist?

Das katalanische Parlament forderte die Regierung von Artur Mas dazu auf vorbereitend, wenn auch illegal, „Staatsstrukturen“ zu bilden für die anstehende Unabhängigkeit. Dies tut die Generalitat doch schon seit Jahren! Das ist auch eine der Ursachen der katalanischen Verschuldung und könnte Mas überdies ein Verfahren wegen Missbrauchs öffentlicher Mittel und Amtsmissbrauches einbringen, denn er IST Präsident ALLER Katalanen, was er zuweilen vergisst.

ERC, CiU und ICV suchen die Unterstützung des Europäischen Parlamentes für ihre „consulta“ ungeachtet der Tatsache, dass sich alle bisherigen Statements aus der EU dahingehend ausgesprochen haben, dass dies eine innere Angelegenheit Spaniens sei.

Zwei Katalanen aus Mataró, die in 2013 ein Foto des damaligen spanischen Königs Juan Carlos I verbrannten, sind dafür zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt worden.

Albert Batlle, der Leiter der katalanischen Polizei, der Mossos d’Escuadra, hat seine Truppen schriftlich dazu aufgefordert in den kommenden Wochen und Monaten ungeachtet „mancher persönlicher Vorlieben“ strikte Neutralität einzuhalten und die Sicherheit aller Bürger in Zeiten der politischen Zuspitzung zu gewährleisten!

Hin und wieder tauchen kurz Fragen zur Notwendigkeit eines bewaffneten Armes der Katalanen auf , katalanische Streitkräfte sozusagen und wo diese sinnvollerweise anzusiedeln wären. Dafür wurden dann auch schon Mal die Mossos genannt, was mit deren Neutralitätspflicht nur sehr schwer zu vereinbaren wäre?

Der spanische Ex-Präsident und Pujol-Spezi Felipe González von der PSOE sieht die spanische PP-Regierung des Mariano Rajoy zwar juristisch einwandfrei im Recht bezüglich der katalanischen „consulta“, fordert aber als Belohnung für das von den Katalanen praktizierte Unrecht und den Ungehorsam Gespräche und Reformen für eine politische Lösung der Frage, wohl frei nach dem Motto „Unrecht lohnt sich immer“! Er stellte aber die richtige Frage nach einem (derzeit fehlenden!) gemeinsamen Projekt Spanien, in der Art „wer sind wir, was wollen wir, wie wollen wir das erreichen“? Es fehle derzeit (wohl wegen der PP-Regierung) der reformerische Geist der Übergangszeit (seiner Zeit!) von der Diktatur zur Demokratie?

http://www.rtve.es/noticias/20141003/mas-partidos-soberanistas-se-reunen-para-dar-respuesta-comun-suspension-del-tc/1021680.shtml

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5 Responses to Katalonien: Streit unter den Separatisten beginnt!

  1. almabu sagt:

    Bei den (ebenfalls vorgezogenen) Wahlen 2012 lag CiU trotz herber Verluste noch mit 20,5% vor der ERC mit damals 9,2%.

    Einer aktuellen Umfrage zufolge hat sich dieser Trend inzwischen umgekehrt! Die ERC bekäme heute 19,8% und CiU als Regierungspartei(!) wegen ihrer fatalen Kürzungs-Politik und dem Korruptionsskandal Pujol nur noch 13,1% der Wählerstimmen.

    Artur Mas wäre trotz seines separatistischen Eifers am Ende. Lachender Gewinner würde Oriol Junqueras sein, der sich deshalb verständlicherweise gegen eine Listenkandidatur bei vorgezogenen Neuwahlen wehrt, welche die zu erwartende Klatsche für die CiU wenigstens notdürftig kaschieren könnte?

    Der gleichen Umfrage zufolge sprechen sich 59% der Katalanen für den eigenen Staat aus. Das heisst aber ausdrücklich nicht, dass dieser Staat unabhängig von Spanien sein müsste…

    Der Streit um die illegale „consulta“ geht quer durch ALLE Parteien! Sowohl in allen Separatistenparteien gibt es einen kleinen Teil der Mitglieder, die keine Loslösung von Spanien wollen, als auch in ALLEN Parteien, welche gegen die „consulta“ sind, gibt es teilweise bemerkenswerte „Minderheiten“, die dafür sind. Bei der PSC, dem katalanischen Zweig der PSOE, beträgt das Verhältnis etwa 60% gegen und 40% für die „consulta“!

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  2. almabu sagt:

    Würde Mas die „consulta“ fälschen?

    Die Regierung führt die Befragung durch, die kein Referendum sein darf. Dazu ernennt sie ein Wahlgremium aus sieben Personen ihres Vertrauens (aus ihren Reihen!) Die Organisation und Abwicklung dieser Wahl erfolgt durch zuverlässige Helfer ihres Vertrauens (aus ihren Reihen!), aus Organisationen wie dem ANC oder Omnium Cultural.

    Alle Beteiligten haben nur ein einziges, gemeinsames Ziel:

    Sie wollen eine Befragung durchführen, die kein Referendum sein darf, aber deren Ergebnis dann politisch wie ein solches verwendet werden soll.

    Sie wollen den Erfolg dieser Befragung, den sie darin sehen, dass die SíSí-Seite gewinnt und die Katalanen sich für eine Unabhängigkeit und Trennung von Spanien aussprechen.

    Mutet man den teilweise seit Jahren für die Unabhängigkeit kämpfenden Funktionären nicht zuviel zu, wenn man dann – im entscheidenden Moment – Objektivität und Neutralität verlangt?

    Ist die auf abwegig-dubiosen Wegen erlangte Datenbasis für das Wählerverzeichnis kein Verstoss gegen den Datenschutz und ist sie vollständig und korrekt?

    Sind dies die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße, neutrale Organisation, Durchführung und Auszählung dieser Befragung?

    Müsste diese Befragung, sollte sie denn überhaupt stattfinden, nicht durch Beobachter der OSZE überwacht werden?

    Zur Eingangsfrage: Möglicherweise würden fanatische Helfer an der Basis aktiv ihren Teil dazu beitragen, dass das gewünschte Ergebnis dabei heraus kommt? Zu verantworten hätte aber jegliche Art von Unregelmäßigkeit oder gar Betrug am Ende der Verantwortungskette ein gewisser Artur Mas, der damit gleichzeitig um seine politische Zukunft spielte…

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  3. almabu sagt:

    Der erste Sekretär der katalanischen Sozialisten PSC, Miquel Iceta bezeichnete das heutige Gipfeltreffen der Parteiführer der Separatistenparteien in der Generalitat de Catalunya als „Schmierentheater von der schlechten Sorte“!

    Es werde keine „consulta“ geben, dies sei inzwischen klar, aber es gäbe auch keinen alternativen Plan und Mas betriebe seine übliche „Improvisation“ auf einem Weg, an dessen Ende möglicherweise mal wieder vorgezogene Neuwahlen stünden?

    Die große Frage sei nur, ob es Artur Mas sein werde, der von Oriol Junqueras gefolgt, an der Spitze einer Einheitsliste der Separatisten für diese Wahlen stünde?

    Denn letzte Umfragen und die Ergebnisse der Europawahlen vom vergangenen Mai zeigen, dass die ERC die CiU inzwischen um fast 7% überflügelt hat und folglich eigentlich Junqueras an der Spitze der Einheitsliste stehen müsste.

    Iceta zeigte sich davon überzeugt, dass Artur Mas sich zwar als großer Unabhängigkeitskämpfer gegen alle politischen Stürme und Meereswellen geriere, aber genau wisse, dass dies nur ein weiterer Akt einer Schmierenkomödie sei…

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  4. almabu sagt:

    TV3, erstmals interne Kritik am Separatistensender!

    Er ist das propagandistische Organ der Separatisten und des Nationalkatalanismus. Das ist er seit Jahren. Nun hört man erstmals ganz neue Töne aus dem Inneren des Sender heraus!

    Ein „professioneller Rat“ kritisiert die Überdimensionierung der Berichterstattung über die „consulta 9-N“ (und der Diada)!

    Auch über die Berichte zur „Diada, dem katalanischen Gedenktag der Niederlage der zur Habsburger Seite haltenden Stadt Barcelona von 1714 im Spanischen Erbfolgekrieg gegen die schließlich siegenden Bourbonen, der von den Separatisten zu genau orchestrierten Massendemos „der Straße“ für die katalanische Unabhängigkeit umfunktioniert worden ist, wurde dieser Vorwurf von den TV-Profis erhoben. Gerne wurde auch mit dem Einsatz von Kindern vor der Kamera Propaganda gemacht. Überdies habe sich TV3 dabei aktiv und parteiisch als Mobilisator der Massen an der Demo beteiligt und nicht journalistisch informierend und neutral.

    Andererseits wurde der historisch-hysterisch-verlogene Auftritt des TV3-Mitgründers und Übervaters Jordi Pujol i Soley vor dem katalanischen Parlament wegen seines vergessenen väterlichen Millionenerbes in Andorra nur vom Info-Programm TV 3/24 nach 23 Uhr übertragen…

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  5. almabu sagt:

    El presidente de la CEOE, el catalán Juan Rosell… …ha criticado duramente la gestión económica que se ha llevado a cabo en esta comunidad por Artur Mas, cuya deuda ha aumentado desde los “10.000 millones de euros que tenía con el tripartito hasta los 60.000 que tiene ahora”.

    Der Präsident des spanischen (und früher auch des katalanischen) Arbeitgeberverbandes CEOE, der Katalane Juan Rosell, hat das Wirtschaften der Regierung Artur Mas und der CiU in Katalonien hart kritisiert, deren Verschuldung in vier Jahren von 10 Milliarden unter der Vorgängerregierung auf 60 Milliarden unter Mas und der CiU angestiegen sei!

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