Nach dem 9-N: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

Unmittelbar nach dem illegalen Befragungsspektakel des 9-N hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid seine zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß die Justiz diesen Separatistenfrevel ahnden würde, deren Urteil wiederum er dann auf jeden Fall anerkennen würde. Morgen werden zwei Wochen vergangen sein seit dem 9-N und geschehen ist offiziell.. NICHTS!

Der Generalstaatsanwalt Torres-Dulce sammelte zwar fleissig mögliche Verfehlungen und mögliche Verdächtige und meldete seine Erkenntnisse (informell) hierarchisch nach unten an das für Katalonien zuständige TSJC, das Oberste Katalanische Gericht. Dort gab man ebenso (informell) den vorherrschenden Eindruck nach oben an das Spanische Verfassungsgericht TC weiter, daß man eigentlich keine juristisch-relevanten Verfehlungen sähe! Rebellion, Aufstand der Katalanischen Justiz? Das durfte nicht sein! So wurde der Meinungsfindungsprozess in einem höheren Gremium, der Convocatoria de la Junta de Fiscales de Sala, fortgesetzt. Dort kam man zu folgender Einschätzung:

Zu Ermitteln sei gegen die Personen:

Artur Mas, President de la Generalitat de Catalunya.
Joana Ortega, Vicepresidenta de la Generalitat de Catalunya.
Irene Rigau, Erziehungsministerin Kataloniens.

Ihnen soll vorgeworfen werden:

Ungehorsam. Die Beschuldigten hätten ihren eigenen Willen über die Rechtssprechung des Spanischen Verfassungserichtes gestellt.

Veruntreuung. Die Beschuldigten hätten für Planung, Organisation und Durchführung der verbotenen Befragung öffentliche Mittel veruntreut.

Rechtsbeugung. Die Beschuldigten hätten im Wissen um die Ungesetzlichkeit ihrer Pläne ihre Absichten konspirativ verschleiert. Dabei seien sie persönlich und aktiv tätig geworden.
Sie hätten im Namen der Generalitat de Catalunya Webseiten, Anzeigen und Anschreiben für die illegale Befragung erstellt und damit ihre Amtspflichten zugunsten des Separatismus verletzt.

Dies alles seien schwere Verstösse gegen ihre Amtspflichten, die gebotene Neutralität ihres Amtes und gegen Recht und Gesetz in Spanien.

Jetzt muss wiederum das katalanische TSJC tätig werden und auf Basis dieser Erkenntnisse offizielle Ermittlungen starten. Den geäusserten Verdacht, dass das TSJC die Ermittlungen blockiere, wies man allerseits zurück…

Das TSJC muss einen obersten Ermittler benennen und dann anfangen Beweise zu sammeln und Beschuldigte vorzuladen.

Die hierarchisch höher stehende Generalstaatsanwaltschaft in Madrid hat schon mal angekündigt, sich das Recht vorzubehalten einzugreifen oder gar einen Ermittler aus Madrid nach Barcelona zu senden.. die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

Advertisements

3 Responses to Nach dem 9-N: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Barcelona!

  1. almabu sagt:

    Unter anderem lautet der Vorwurf Gefangene zur Arbeit missbraucht zu haben, mit „freiwilligen“ 12-Stunden-Schichten, auch an Wochenenden, zur Erstellung der Urnen und Wahlzettel für die Fake-Befragung des 9-N…

    Joana Ortega habe sich mit regelmäßigen TV-Zwischenberichten zur Wahlbeteiligung vor offiziellen Symbolen der Generalitat zur Komplizin und damit strafbar gemacht.

    Der Bildungsministerin Elena Rigau wird vorgeworfen Schulleitern und Leitern von Bildungsinstituten mündlich die Öffnung und Bereitstellung von Schulen und Bildungseinrichtungen als Wahllokale (für illegale Aktivitäten) befohlen zu haben…

    Gefällt mir

  2. almabu sagt:

    CiU schreit voller „katalanischem Victimismus“ auf, dass der böse spanische Staat die Katalanen (nicht etwa die Separatisten!) politisch verfolge, aber dies den Separatismusprozess nur stärker mache! Worüber beklagen sie sich denn dann eigentlich?

    Noch immer tun sie so, als verstünden sie nicht, dass sie sich über Gesetze und Anordnungen des höchsten Gerichtes hinweg gesetzt haben und damit Recht gebrochen haben. Statt dessen nennen sie die automatische, nachvollziehbare Reaktion der Justiz eines Rechtsstaates eine „politische Verfolgung“!

    Wie immer dieser Klamauk am Ende ausgehen wird, mit solchem selektiven Rechtsverständnis werden die Katalanen es in jedem internationalen Gremium und jeder Institution, ob der Politik oder der Wirtschaft, sehr schwer haben mit ihrem Verständnis von Recht und Gesetz. Dier sind ja noch schlimmer als die Typen in Kiew…

    Gefällt mir

  3. almabu sagt:

    Was könnte den drei Beschuldigten bei einem Schuldspruch des TSJC strafrechtlich blühen?

    Obstrucción a la Justicia cometido por autoridad pública (Behinderung der Justiz in öffentlichen Ämtern 6-12 Monate Haft, 3-8 Monate Geldstrafe, 1-3 Jahre Berufsverbot)

    Art. 508.1.– La autoridad o funcionario público que se arrogare atribuciones judiciales o impidiere ejecutar una resolución dictada por la autoridad judicial competente, será castigado con las penas de prisión de seis meses a un año, multa de tres a ocho meses y suspensión de empleo o cargo público por tiempo de uno a tres años.
    ———————————————————-

    – Prevaricación administrativa continuada (fortgesetzte Rechtsbeugung)

    Art. 404.– A la autoridad o funcionario público que, a sabiendas de su injusticia, dictare una resolución arbitraria en un asunto administrativo se le castigará con la pena de inhabilitación especial para empleo o cargo público por tiempo de siete a diez años. (Berufsverbot, 7-10 Jahre!)
    ———————————————————-

    – Malversación de caudales públicos: (Veruntreung öffentlicher Mittel = 6-12 Monate Geldstrafe + 6-36 Monate Berufsverbot)

    Artículo 433.- La autoridad o funcionario público que destinare a usos ajenos a la función pública los caudales o efectos puestos a su cargo por razón de sus funciones, incurrirá en la pena de multa de seis a doce meses, y suspensión de empleo o cargo público por tiempo de seis meses a tres años.
    ———————————————————-

    Desobediencia grave cometido por autoridades públicas (grober Ungehorsam öffentlicher Amtsträger = Geldstrafe + 6-24 Monate Berufsverbot)

    Art. 410. 1.– Las autoridades o funcionarios públicos que se negaren abiertamente a dar el debido cumplimiento a resoluciones judiciales, decisiones u órdenes de la autoridad superior dictadas dentro del ámbito de su respectiva competencia y revestidas de las formalidades legales, incurrirán en la pena de multa de tres a doce meses e inhabilitación especial para empleo o cargo público por tiempo de seis meses a dos años.
    ———————————————————-

    Leer más: http://www.lavanguardia.com/vida/20141121/54419572813/a-que-penas-se-podria-enfrentar-artur-mas-por-el-9n.html#ixzz3Js49epvT
    Síguenos en: https://twitter.com/@LaVanguardia | http://facebook.com/LaVanguardia

    Gefällt mir

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: