Neue Umfrage in Katalonien: Keine Mehrheit für Separatisten, weder getrennt noch mit Einheitsliste!

Die LA VANGUARDIA in Barcelona veröffentlichte eine neue Umfrage zum Separatismusprojekt:
Die Zahlen bedeuten Zahl der Sitze laut Umfrage, derzeit reale Anzahl der Sitze und in Klammern deren Veränderung in Sitzen.

40 / 50 (-10) Sitze für CiU
27 / 21 (+06) Sitze für ERC
19 / 09 (+10) Sitze für C’s
14 / 00 (+14) Sitze für Podemos
12 / 20 (-08) Sitze für PSC
09 / 19 (-10) Sitze für PPC
08 / 03 (+05) Sitze für CUP
06 / 13 (-07) Sitze für ICV

(Basis der Umfrage: 1.000 Telefonbefragungen, Wahlberechtigte über 18 Jahre, gegliedert nach Geschlecht, Alter und Lebensraum. Durchschnittliche Fehlerquote 3%)*

Wichtigste Erkenntnis:
Erstmals seit den letzten Wahlen in 2012 gibt es für CiU und ERC keine mögliche eigene Mehrheit, egal ob mit separater Liste oder mit Einheitsliste gewählt werden würde! Sie benötigten zwingend die CUP!

Zweite Erkenntnis:
Mit PODEMOS und CUP gewännen zwei extremlinke Formationen stark hinzu.

Dritte Erkenntnis:
Die PPC wird als Teil, als Ableger des verhassten Madrids betrachtet und stark abgestraft. Deren Verluste sackt komplett die konservative Ciutadans ein.

Die Sozialisten der PSC zerbrächen an der Unabhängigkeitsfrage und der Gewinner wäre Podemos.

Auch die Grünen, ICV würden mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlieren.

Eine reguläre, vorgezogene Neuwahl hätte im Vergleich mit der 9-N-Befragungs-Farce folgende Unterschiede:

Wahlberechtigung nicht mit 16, sondern erst mit 18 Jahren. Das bedeutet rund 20% der Bevölkerung würden nicht gefragt!

Keine Wahlberechtigung für seit mehr als einem Jahr in Katalonien lebende Ausländer.

Beide Änderungen würden sich zu Lasten der Separatisten auswirken.

Ein ganz anderer, gewichtiger Punkt wäre aber der Verfall der Nichtwählerstimmen, wie er bei regulären Wahlen üblich ist.

Theoretisch könnte also so bei einer Wahlbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten und der absoiuten Mehrheit von 51% der Wähler eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ganz legal betrieben werden, obwohl nur 25% der Wahlberechtigten, das sind NICHT 25% aller Katalanen, sondern erheblich weniger, vielleicht zwischen 15-20% ALLER Katalanen einen Separationsprozess unterstützten.

In einer so existentiell-wichtigen Frage kann das auch keine akzeptable Lösung sein, finde ich?
_____
* (Die Schwäche dieser Befragung liegt m.E. in den teilweise großen Fehlerquoten von über 5% speziell bei der städtischen Bevölkerung?)

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7 Responses to Neue Umfrage in Katalonien: Keine Mehrheit für Separatisten, weder getrennt noch mit Einheitsliste!

  1. almabu sagt:

    Der Auflösungs- und Zersplitterungsprozess bei den etablierten Linken wird im Frühjahr zu einer Neuformation im Linken Spektrum führen. Vermutlich werden CiU und ERC dann davon profitieren?

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  2. almabu sagt:

    Heute gibt es das erste Gespräch zwischen Mas, CiU und Junqueras, ERC über das weitere Vorgehen in Katalonien.
    Mas besteht bekanntlich auf der Einheitsliste der Bürger mit seinem Namen an der Spitze.

    Die ERC versteht nicht, dass Artur Mas den Fortgang des Separatismus-Projektes an sein politisches Überleben knüpft, dabei ging es dem Opportunisten Artur Mas immer nur ums eigene Überleben. Darum sprang er vor zwei Jahren auf das bereits bestehende Projekt auf, setzte sich an die Spitze und hat allerspätestens seit diesem Moment damit aufgehört, nützliche Tagespolitik in Katalonien zu machen. Mas verarscht die Katalanen!

    Mas tut also so, als ob ER die treibende und entscheidende Kraft der Separatisten sei, dabei ist sein einziges Pfund, mit dem er wuchern kann, seine Möglichkeit als President de la Generalitat de Catalunya vorzeitige Neuwahlen auszurufen.

    Eine ganze Menge Parteien im katalanischen Parlament, die voraussichtlich bei Wahlen herbe Verluste einfahren würden, wollen keine vorgezogenen Neuwahlen sondern fordern, dass Artur Mas wenigstens einmal eine Legislaturperiode zu Ende bringen solle! Zu diesen Parteien gehören die Sozialisten der PSC (die sich im kommenden Frühjahr Teils neu erfinden wollen!), die Partido Popular und Mas’ CiU-Partner, die Unió…

    Eigentlich steht Artur Mas bei den Separatisten immer, trotz gegenteiliger Rhetorik, mit einem Fuß auf der Bremse, so daß bei ERC und anderen durchaus Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Seriosität des Artur Mas existieren.

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  3. almabu sagt:

    In Katalonien geht der Poker um die Voraussetzungen und Bedingungen für die vorgezogenen Neuwahlen weiter, die nur der Präsident Artur Mas ausrufen kann, der dafür – um seinen Arsch zu retten – seinen Namen als ersten Auf einer Bürger-Einheitsliste sehen will, EINE auf der er dann wohl auch der einzige Polit-Profi wäre?

    KEINE EINHEITSLISTE wollen die ERC, die CUP und ICV. Die beiden erstgenannten bräuchte Mas aber um überhaupt an eine denkbare Parlamentsmehrheit für das Separatismus-Projekt zu gelangen.

    KEINE VORGEZOGENEN NEUWAHLEN wollen die UNIÓ, die PP, die PSC, und vermutlich auch diejenigen Abgeordneten der CONVERGENCIA des Artur Mas selbst, die ihre Sitze verlieren würden. Umfragen zufolge könnten das zwischen 10 und 20 Sitze sein!

    Jetzt wird vermutlich erst einmal bis zur Weihnachtspause debattiert und verhandelt. Dann wird es aber für einen Wahltermin im Februar oder März wohl zu spät sein- Danach stehen Kommunalwahlen in Katalonien an und dann, seh’n wir mal…

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  4. almabu sagt:

    Wer beraubt die Katalanen?

    Jeder einzelne Minister der katalanischen Autonomieregierung genehmigt sich ein höheres Gehalt als es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bekommt. Die Regierung des Artur Mas kassiert zusammen 1.446.952 Euros im Jahr. Das sind Artur Mas und seine 12 Minister. Die Katalanen genehmigen sich 435.605 Euros mehr als die 1.011.347 Euro, welche die spanische Regierung des Mariano Rajoy mit ihren insgesamt 14 Personen erhält. Der Präsident der Generalitat Artur Mas alleine bezahlt sich 144.030 Euro, das sind 65.845 Euro oder 45% mehr als der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erhält.

    Artur Mas ist damit der bestbezahlte Präsident aller spanischen Autonomien.

    Ähnlich verhält es sich, wenn man sich die Größe und die Bezüge des Parlamentes von Barcelona ansieht. Es ist größer und teurer als das der französischen Hauptstadt Paris.

    Wer also, beraubt die Katalanen?

    NACHTRAG:
    Nach den bereits existierenden „katalanischen Botschaften“ in Brüssel, Paris, London, Berlin und Washington sollen in 2015 zwei weitere in Rom und Wien entstehen. Die stets am Rande der Zahlungsunfähigkeit operierende Generalitat de Catalunya will mit aller Gewalt nach Aussen als Staat auftreten und lässt sich diesen Spleen 2015 runde drei Millionen Euro kosten. Am Ende muss sie dann wieder von Madrid, aus der Sch…se gezogen, gerettet werden…

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  5. almabu sagt:

    Carme Forcadell, Präsidentin des ANC, der selbsternannten katalanischen Nationalversammlung und Ex-Abgeordnete der ERC fällt dem ERC-Vorsitzenden Oriol Junqueras in den Rücken!

    Sie verlangt dessen Zustimmung zur Einheitsliste des Artur Mas, (auf der ihr Name mit großer Wahrscheinlichkeit an prominenter Stelle auftauchen würde) und für den Fall, dass er dem nicht zustimmen würde seinen Rücktritt vom Vorsitz der ERC!

    Notfalls würde sie für Anfang des Jahres wieder die üblichen Massenkundgebungen organisieren, diesmal aber gegen die egoistische ERC-Spitze. Mas hat ihre Ambitionen wohl erkannt und entsprechend angeheizt? Der Streit unter den Separatisten tobt immer offener und hat die Hinterzimmer längst verlassen.

    Aber natürlich herrscht auch unter den Abgeordneten des merkwürdigen Bündnisses CiU längst keine Einigkeit mehr. Man streitet sich auf offener Bühne. Umfragen zu Folge drohte der CiU, die derzeit mit 50 Sitzen im katalanischen Parlament sitzt der Verlust von 10-20 Sitzen! Aber bei der geforderten Einheitsliste würde ein Gutteil dieser teilweise existenzbedrohten Abgeordneten erst gar nicht aufgestellt werden.

    Die Einheitsliste soll ja bekanntlich mit honorigen Bürgern und und Polit-Amateuren gefüllt werden, die nach 18 Monaten brav wieder abtreten und den Profis wieder den Platz überlassen sollen. Ein merkwürdiger Plan und der offene Betrug am Wähler mit Ansage?

    Artur Mas hält die CiU offenbar für so skandalbelastet, dass er auf sie verzichten zu können glaubt? Vielleicht kann die Basis der CiU unter diesen Umständen aber auch auf Artur Mas verzichten?

    Es geht ja auch nicht alleine um die Einheitsliste sondern auch um das neoliberale Kürzungsprogramm des Artur Mas, dass von der ERC, der CUP und der ICV nicht mitgetragen werden kann, welche ein sozialeres Profil der katalanischen Gesellschaft wollen.

    Carme Forcadell hängt mit ihrem ANC am finanziellen Tropf der Generalitat des Artur Mas. Auch sie wird in ihren Reihen nicht unumstritten sein. Im Grunde hat keine der separatistischen Parteien und Gruppierungen derzeit ein aktuelles Mandat für die Einheitsliste des Artur Mas! Warum Carme Forcadell aber nicht Artur Mas dazu auffordert zurück zu treten, das bleibt ihr kleines Geheimnis…

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  6. almabu sagt:

    Der Separatisten-Poker um den Haushaltsentwurf 2015 geht weiter! Während alle im katalanischen Parlament vertretenen Parteien, darunter die Separatisten CUP und ICV den Entwurf der CiU zur Gänze abgelehnt haben, lässt ERC die Tür einen Spalt offen: Sie lehnt den Haushalt des Artur Mas nicht vollständig in seiner Gesamtheit ab, sondern lehnt alle zwölf Einzelhaushalte der Ministerien ab. Das erlaubt eine Debatte jedes einzelnen Teil-Haushaltes im katalanischen Parlament und die Möglichkeit Teilhaushalten nach Kompromissen zuzustimmen.

    Lehnte auch die ERC den Gesamthaushalt ab, könnte die CiU nur den existierenden Haushalt 2014 ohne Änderungen verlängern. Dazu muss man wissen, dass die CiU seit Jahren mit dem Haushalt nicht auskommt, zusätzliche Schulden macht und regelmäßig die PP-Zentralregierung in Madrid den Schuldnern der Generalitat aus der Patsche helfen muss. Rechnungen, wie die z.B. für die Apotheken, werden mit mehrmonatiger Verspätung von Madrid beglichen, u.A. weil die Generalitat parteiisch Gelder veruntreut für das Separatismus-Projekt. Das soll auch 2015 so weitergehen, denn Artur Mas braucht ja dringend „katalanische Botschaften“ in Wien und Rom…

    ERC hat nun den Vorschlag gemacht, die blockierten Jahres-Extrazahlungen, „das vierzehnte Gehalt(!)“ auf Kredit zu finanzieren um sich weiterhin die Stimmen der öffentlichen Funktionäre zu sichern. Im Vergleich zur Zentralregierung in Madrid genehmigt sich die Generalitat in ihrer Gesamtheit sowieso recht stolze Gehälter…

    Der Eiertanz bedingt nun, dass die ERC im Gegensatz zum Rest des Parlamentes bestehend aus PSC, PPC, ICV-EUiA, C ’s und CUP zuerst deren Ablehnung des CiU-Gesamthaushaltes zurückweisen muss um dadurch eine Debatte überhaupt erst zu ermöglichen, in der sie, die ERC, dann reihenweise die Teilhaushalte ablehnen will, ts, ts..

    Die Abstimmung über die 12 Einzelhaushalte soll am 19. Januar 2015 stattfinden. Solange hat Oriol Junqueras seinem Gegenspieler Artur Mas erst einmal Luft verschafft…

    Inhaltlich lässt die ERC an dem Haushaltsentwurf der CiU kein gutes Haar: Das hätte absolut nichts mit den Ankündigungen von Artur Mas zu tun. Das sei nicht der Haushalt eines Staates im Entstehen, sondern der einer Autonomie in Agonie! Seine Realisierung hänge vollständig vom Willen Mariano Rajoys und der Gnade seines Finanzministers Montoro, also von Madrid ab!

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  7. almabu sagt:

    Bei den katalanischen Separatisten scheint es intern zu brodeln, oder brennt gar schon die Hütte? Dazu Morgen mehr…

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