Spanien bekämpft die Korruption.. auf die alte Tour!

Die zahlreichen Skandale um Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption und Bestechung haben sogar die ebenfalls sehr stark betroffene PP-Regierung des Mariano Rajoy dazu veranlasst die Bekämpfung dieser Delikte zumindest verbal zu verstärken.

Vorerst bleibt aber alles beim Alten, denn kaum ein Täter steht vor Gericht, die Ermittlungen ziehen sich endlos hin und es gibt immer wieder formale Gründe eingearbeitete Richter abzuziehen und neu ernannte sich mühsam einarbeiten zu lassen. Der Engpass der spanischen Justiz, die geringe Anzahl an Richtern, nur die Hälfte des europäischen Durchschnitts, führt zu endlosen Verfahren. Aber die Öffentlichkeit schaut mittlerweile genauer hin, auch wenn die Erwartungen an die Politik und ihre Gegenspieler in der Wirtschaft aus Erfahrung nicht allzu hoch sind…

In Palma de Mallorca erregte heute aber der Fall  „Nóos“ Aufsehen, wo der Ermittlungsrichter 19,5 Jahre Haft für den Schwager des spanischen Königs Felipe VI, den Schwiegersohn des Ex-Königs Juan Carlos, den Ex-Handballer Iñaki Urdangarin fordert! Was hat der Schurke getan? Hat er Eínen umgebracht, ist Blut gespritzt? Mitnichten:

Er hat mit einem Partner und seiner Ehefrau Cristina, Schwester des amtierenden Königs, durch zwischengeschaltete Scheinaktivitäten bei großen Kultur- und Sportveranstaltungen 5,9 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ergaunert. Das war bestimmt nicht die feine Art, die Urdangarin sich da (im königlichen Umfeld?) abgeguckt hatte. Man vergleiche mit Uli Hoeness (30 Mio Euro Steuerhinterziehung, 3,5 Jahre Haft, allerlei Erleichterungen und Freigang ab Januar 2015).

Der große Unterschied ist: Uli Hoeness hat seinen angerichteten Schaden vollständig beglichen, Urdangarin hingegen ist pleite!

Obwohl Iñaki Urdangarins blaublütige Ehfrau Cristina in dieser Scheinfirma ein Amt bekleidete und Papiere unterschrieb, taten Königshaus, Regierung, Justiz und Teile der Medien von Anfang an alles, sie heil aus der Sache herauszuhalten. Bei einer Anhörung spielte sie die Unschuld, die alles unterschrieb und tat, was ihr Mann von ihr wollte…

Für den Partner Urdangarins bei Nóos, Diego Torres forderte die Staatsanwaltschaft 16,5 Jahre Haft. Insgesamt forderte sie für 14 Angeklagte 100 Jahre Haft und 8,5 Millionen Euro Geldstrafe. Die Frau von Torres soll 2 Jahre Haft, der Ex-Präsident der Balearen, Jaume Matas soll 11 Jahre Haft bekommen. Vieles deutet darauf hin, daß Cristina, die Schwester des Königs, um eine Anklage herum kommt, gegen eine Geldstrafe und Auflagen. Das Königshaus hat sie aber schon mal vorsichtigerweise aus dessen innerem Zirkel ausgeschlossen.

Der jeweilige König genießt Imunität und Steuerfreiheit in Spanien. Juan Carlos, der als Kind des armen Schluckers und Thronfolgers Juan de Borbón y Battenberg, Conde de Barcelona, vom spanischen Diktator Francisco Franco aus dem Exil im portugiesischen Estoril geholt und unter dessen Aufsicht zu seinem Nachfolger ausgebildet wurde, wurden vor einigen Jahren von der New York Times ein Privatvermögen von geschätzten 1,8 Milliarden Dollar unterstellt. Die müssen ihm irgendwie „zugeflogen“ sein? Das Königshaus und die spanischen Medien schwiegen vornehm zu dieser News…

Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte keinen neuen König installiert, sondern hätte die Verfassung in eine Art Vereinigte Staaten von Spanien oder meinetwegen eine auch eine Bundesrepublik Spanien geändert und bei der Gelegenheit auch Basken, Katalanen oder wem auch immer, größere verfassungsmäßige Freiheiten eingeräumt?

Durch die gegenwärtige Sturheit in Barcelona, wie in Madrid löst sich das Separatismus-Problem jedenfalls nicht und so manches, was vor zwei Jahren noch möglich schien, hat sich inzwischen durch die Entwicklung erledigt…

Advertisements

11 Responses to Spanien bekämpft die Korruption.. auf die alte Tour!

  1. almabu sagt:

    Cristina de Borbóns Anwalt Roca teilte mit, dass in den nächsten Stunden 600.000 € als Pfand, bzw. zur Wiedergutmachung, hinterlegt würden für den persönlichen finanziellen Vorteil von 587.413 €, den Cristina durch die Betrügereien ihres Mannes gehabt hätte. Damit gäbe es doch ÜBERHAUPT KEINEN GRUND sie anzuklagen, oder?

    Gefällt mir

  2. almabu sagt:

    In Spanien dürfen die Behörden künftig „in schweren Fällen“ Telefone und Kommunikationsmedien ohne richterliche Genehmigung abhören und müssen dann aber innerhalb von 24 Stunden ein Gericht informieren über das „was, wen, wo und warum“ informieren und dieses muss dann innerhalb von 72 Stunden die interne Zuständigkeit und die Rechtmäßigkeit der Abhöraktion prüfen…

    Gefällt mir

  3. almabu sagt:

    Der Richter der Audiencia Nacional Pablo Ruz kann auf Beschluß (von Gestern, dem 09.12.2014) des höchsten Rates des Justizgewalt in Spanien, des CGPJ Consejo General del Poder Justicial, seine aktuellen Korruptionsfälle vorerst weiter bearbeiten bis – vermutlich im März 2015 – sein turnusmäßiger Nachfolger diese Arbeit übernehmen wird. Über die Ausschreibung seiner Stelle gab es Gestern eine 4:1 Entscheidung

    Ach ja, Pablo Ruz muss dies auch wünschen und beantragen, sonst tritt die Ablösung sofort in Kraft. Dann gäbe es auch noch – wiederum auf Antrag des Richters – die Möglichkeit, dass er als „Verstärkungsrichter“ agiert um Ermittlungen abzuschließen, deren Ende absehbar ist. Ob man dies von den Fällen „Gürtel“ und „Bárcenas“ behaupten kann, zwei prominente Korruptionsfälle der Partido Popular (PP), das kann ich nicht beurteilen…

    Die spanische Justiz erscheint dem Laien recht kompliziert?

    Gefällt mir

    • HESSE sagt:

      Das Europa der WERTE (äh, welcher?) wächst zusammen :-(

      Katalanisch-spanischer Maßstab bei der Rechtsauslegung in HESSENS JUSTIZ?

      Artikel: „Urteil mit ordentlich ´Geschmäckle`. Verfahren gegen Richter eingestellt“ (Siegener Zeitung v. 09.12.2014, 09:16 Uhr).

      Siegener Richter fährt bei Rot über die Ampel, wird von einem ehrenwerten Siegener Richterkollegen im Gerichtsverfahren freigesprochen und bedroht noch im Gerichtssaal (!) den oder die ihn anzeigenden Polizisten mit einem Verfahren, die ihn deshalb umgehend wegen „Rechtsbeugung, Nötigung und Beleidigung“ anzeigen…
      Nach einem „Vorermittlungsverfahren“ der weisungsabhängigen und loyalen Staatsanwaltschaft Siegen wird der „Akt“ an die Staatsanwaltschaftkumpels in Arnsberg abgegeben, die das Verfahren OHNE ANHÖRUNG der Beteiligten stillschweigend EINSTELLEN.

      http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Verfahren-gegen-Richter-eingestellt-c75ae15d-5b3f-40c5-a2d3-a09ccc5c536e-ds

      (Gefunden über: http://blog.fefe.de/?ts=aa796a78)
      .
      Und nein: Siegen liegt nicht neben Neapel…


      2. Scheint der (egoshooter-)“Zeitgeist“ zu sein: NIEMAND der Verfilzten will persönlich noch VERANTWORTUNG übernehmen, oder sich exponieren!

      3. „Eine Treppe kehrt man immer von oben, nicht von unten…“
      .
      HESSE
      .

      Gefällt mir

      • almabu sagt:

        Hallo Hesse,
        damit kein Missverständnis entsteht: Ich halte unsere Verhältnisse für kaum besser als die in Spanien :-(

        PS:
        Ich verstand den Artikel der Siegener Zeitung so, dass NICHT der freigesprochene (1.) Richter von den Polizisten verklagt wurde, sondern der ihn freisprechende (2.) Richter, aber das änderte ja nichts an der generellen Situation…

        Gefällt mir

      • HESSE sagt:

        „Wer über eine rote Ampel fährt, das bestimme ich…“ (gerüchtet ein Zitat aus einem deutschen Gerichtssaal).
        Wir folgern: Es gibt keine einheitliche Anwendung und Auslegung der „verbindlichen“ Rechtsnormen.

        Erinnert an das „alte germanische Recht“, die Führerrechts-Rechtsauslegungspraxis:
        Tenor: „Wer Jude ist, das bestimme ich…“ (Zitat v. H. Göring)
        .
        HESSE
        .

        Gefällt mir

  4. almabu sagt:

    Eine Umfrage in EL PERIÓDICO zum Thema Korruption in Catalunya ergab folgendes Meinungsbild der Katalanen:

    34% glauben, es gäbe viel Korruption
    48% glauben, es gäbe erhebliche Korruption
    13% glauben, es gäbe kaum Korruption
    01% glauben, es gäbe keine Korruption
    04% haben keine Meinung zu dieser Frage.

    53% glauben, dass die Korruption zugenommen habe
    38% glauben, dass die Korruption gleich geblieben sei
    04% glauben, dass die Korruption abgenommen habe
    05% haben keine Meinung zu dieser Frage.

    55% glauben, dass sich politische Parteien illegal finanzieren
    25% glauben dies nicht
    20% haben keine Meinung zu dieser Frage
    54% finden Politiker nicht oder wenig ehrlich.

    78% der Katalanen glauben, dass Katalanen ehrlich seien
    80% der Katalanen halten sich für gesetzestreu

    15% finden eine Kiste Wein für einen Amtsträger okay
    13% finden Vorteile für Angehörige von Amtsträgern okay.

    Schwarzarbeiten, falsche Meldebescheinigungen für die Wunschschule des Kindes und die Nutzung familiärer Kontakte zur Umgehung von Wartelisten finden hohe Akzeptanz.

    Wie sähen diese Antworten wohl bei uns in DEU aus?
    Vermutlich ganz ähnlich?

    Gefällt mir

  5. almabu sagt:

    Im vorigen Beitrag äusserten die Befragten ihre MEINUNG zum Thema Korruption in Spanien.

    Das sind die FAKTEN:
    Es gibt derzeit mehr als 1.600 offene Korruptionsfälle in Spanien!

    Gefällt mir

  6. almabu sagt:

    Das Rathaus von Paris hat die Zahl der „Berater“ auf max. 40 begrenzt. Derzeit gibt es aber „nur“ 36.

    Das Rathaus der Pleite-Stadt Barcelona leistet sich 200 teure „Berater“.

    Das Rathaus der nicht-weniger-Pleite-Stadt Madrid leistet sich gar 254 „Berater“, die man sich 12 Mio Euro pro Jahr kosten lässt, oder durchschnittlich 50.000 € pro Berater.

    Wer beraubt die Katalanen?

    Gefällt mir

  7. almabu sagt:

    Die Konversation war denkwürdig. Eigentlich ging es im katalanischen Autonomie-Parlament Spaniens um den Haushaltsentwurf 2015, ein lächerliches Machwerk, die simple Fortschreibung des Phantasiehaushaltes 2014, durch die Regierung des Artur Mas.

    Da Mas sich aber weigerte, im Pujol Untersuchungsausschuß Rede und Anwtort zu stehen, nutzte der Vorsitzende der Partei CIUTADANS, Albert Rivera diese Gelegenheit und stellte Artur Mas die ihn interessierenden Fragen gleich vor Ort im Parlament:

    „Wussten Sie, was Pujol machte, als Sie seine Rechte Hand waren?“
    „Wussten Sie, dass er (Pujol) illegale Provisionen einstrich?“
    „Haben Sie einmal illegale Provisionen kassiert oder von der Regierung Pujol bekommen?“
    „Gibt es jemand in der Regierung, der einmal illegale Provisionen kassierte?“
    „Haben Sie oder jemand aus ihrer Regierung einmal Konten in Liechtenstein (Mas hatte*), der Schweiz und/oder Andorra besessen?“
    „Wissen Sie, ob sie 3, 4 oder 5% illegale Provisionen vereinbart hatten?“

    Dazu Mas:
    „Die Antwort ist sehr einfach. Die Antwort auf alle ihre Fragen ist nein!“

    _____
    *(Mas hatte, ebenso wie später Pujol, das Geld als geerbtes Schwarzgeld seines Vaters aus der Franco-Diktatur „geadelt“. Damals müssen anscheinend Schwarzgeld-Konten in der Schweiz oder Liechtenstein geradezu Volkssport gewesen sein?)

    Gefällt mir

  8. almabu sagt:

    Dem katalanischen Volkssport Steuerhinterziehung frönen auch Opernstars!

    Die weltberühmte Sopranistin Montserrat Caballé einigte sich heute vor Gericht mit den spanischen Finanzbehörden auf einen Kompromiss um einem langwierigen Prozess und einer Gefängnisstrafe zu entgehen.

    Sie gestand den Vorwurf der Steuerhinterziehung und zahlte die Hälfte der hinterzogenen Summe von 508.562€ an die Staatskasse. Dafür bekam sie sechs Monate Gefängnis. Diese Strafe muss sie vermutlich nicht wirklich absitzen, wegen ihres fragilen Gesundheitsszustandes, ihres Alters und ihres Status einer Ersttäterin.

    Montserrat Caballé hatte sich mit Hauptwohnsitz in Andorra (Steuerausland für Spanien) angemeldet, obwohl sie nach wie vor hauptsächlich in ihrer Wohnung im nahen Barcelona lebte, aber in Spanien keine Steuern mehr bezahlt…

    Gefällt mir

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: