Spanien: Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?

Eine unheilige Allianz, oder große Koalition aus der regierenden Partido Popular (PP) des Präsidenten Mariano Rajoy und der Partido Socialista de Obreros Españoles (PSOE) des Pedro Sánchez doktort (hoffentlich?) ‚auf den letzten Drücker‘ an ihrem eigenen Gesetzesentwurf gegen den Djihadismus herum.

Im letzten Moment war ihnen aufgefallen, dass ein Artikel des Strafgesetzbuches, konkret der Artikel 573, zumindest in der Theorie es vorsehen oder ermöglichen würde, die Verantwortlichen für jegliche „Öffentliche Unordnung“, Subversion gegen die Verfassung oder Störung des öffentlichen Friedens, WEGEN TERRORISMUS zu belangen und zu bestrafen!

Der Text ist dabei so weit, so allgemein formuliert, dass künftig praktisch jeder Demonstrant fürchten müsste, wegen Terrorismus belangt zu werden! CiU, ERC, IP und andere fürchten, dass dieser Artikel 573 zu autoritären und repressiven Praktiken und einer Einschränkung der demokratischen Rechte und der Freiheit der Spanier führen würde, falls er zu geltendem Recht werden würde. Dies könnte sehr schnell geschehen!

Heute stimmt das spanische Parlament über die Annahme dieses Gesetzesentwurfes ab und schon am kommenden Donnerstag könnte nach einfacher Lesung und Debatte final über das entsprechende Gesetz abgestimmt werden. Während die PSOE einschränkende zusätzliche Ausführungen des Artikel 573 fordert, hält sich die PP, der die vorliegende Fassung wohl ganz gut ins Konzept passen würde, vornehm zurück mit dem Versprechen von Änderungen…

Zusammen haben PP und PSOE eine satte absolute Mehrheit im Parlament und nichts als die Öffentlichkeit und deren Druck kann diesen Terrorismus-Paragraphen noch verhindern, der aus jedem Demonstranten künftig einen Terroristen machen könnte!

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7 Responses to Spanien: Gelten Demos und Proteste künftig als Terrorismus?

  1. almabu sagt:

    Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte hinter dem Begriff des „Kampfes gegen den Djihadismus“ zu verstecken, ist geradezu eine Verhöhnung dieser Freiheiten.

    Die Maßnahmen sind übrigens auch gegen Internet-Störungen wie Hacks und DDOS-Angriffe, aber auch gegen schlichtes Lesen der falschen Seiten gerichtet UND gegen UNTERSTELLTE Absichten. Man kann also theoretisch bestraft werden BEVOR man überhaupt eine Straftat begangen hat…

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  2. almabu sagt:

    Bei Herrn Goebbels durfte man keine „Feindsender“ im Radio hören. Bald wird in der EU sicher der Konsum der falschen Websiten, z.B. als Russenpropaganda erklärt und unter Strafe gestellt? Die EU liefert jetzt innereuropäische Flugdaten sowie die Bankdaten der Passagiere vorbeugend an die USA. Wann wird dies auf die Bahnfahrer und Autofahrer, wann auf die Fahrrad- und Skateboard-Fahrer ausgeweitet?

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  3. almabu sagt:

    Der ‚Pakt gegen den Djihadismus‘, das heftig umstrittene Reformvorhaben das unter anderem eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechtes, aber auch Straftaten wie die Betrachtung der falschen Webseiten, oder gar bereits ungebührliche Absichten, wie die formulierte Absicht sich dem Djihad anzuschließen, unter Strafe stellen soll, hat auch in der katalanischen Separatistenszene erste Opfer gefordert.

    So hat das in Katalonien regierende Bündnis CiU im Parlament in Madrid unterschiedlich abgestimmt. Die Convergència enthielt sich, die Unió stimmte hingegen staatstragend mit der Madrider PP-Regierung und der ‘regierenden‘ Opposition PSOE für den Gesetzesantrag. Josep Rull, die Nummer 2 bei Convergència nach Artur Mas, sprach anschließlich von einem Missverständnis, Josep Anton Duran Lleida, Führer der Unió, sprach von einem Anruf aus Barcelona „in letzter Minute“, der die Convergència angewiesen habe nicht gleich wie die Unió abzustimmen! Rull schüttete boshafter- wie unnötigerweise zusätzlich Öl ins Feuer, indem er ankündigte, die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, welche die Unió ablehnt, als Begriff und Programmpunkt in das Wahlprogramm für die vorgezogene Autonomiewahl, den 27-S aufzunehmen. Es hat den Anschein, als sei die Zukunft des Bündnisses CiU stark gefährdet?
    Auch die Frage ob CiU, und wenn mit welchen Führungspersonen, gemeinsam in die Spanischen Wahlen gegen Jahresende 2015 ziehen wird, stellt sich erneut. CiU wird momentan in Madrid von Duran Lleida geführt, dessen Akzeptanz in der Convergència gegen Null geht und der mit seinem Gegenspieler in der Convergència Josep Rull ein „Nichtverhältnis“ pflegt. Ausserdem neigen Teile der Convergència dazu im Falle eines separatistischen Wahlerfolges am 27-S, bei der vorgezogenen Autonomiewahl in Katalonien, sofort einseitig die Unabhängigkeit auszurufen. Das würde in der Konsequenz natürlich die NICHTTEILNAHME an den nationalen Wahlen Spaniens beinhalten!

    Insgesamt gab es 291 Stimmen FÜR (PP, PSOE, Unió, CC, Foro Asturias und UPN), 13 Enthaltungen (CDC und UPD) und der Rest (Izquierda Plural, PNV, Amaiur) stimmten GEGEN den Gesetzesantrag, der damit zum Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde.

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  4. almabu sagt:

    PP und PSOE haben den Text des Gesetzesentwurfes „Pakt gegen den Djihadismus“, in dessen ursprünglicher Fassung des Artikels 557 des Strafgesetzes Störung der öffentliche Ordnung, Rebellion, Ungehorsam als terroristische Akte mit erschwerten Geld- und Haftstrafen geahndet werden sollten auf Druck der öffentlichen Meinung modifiziert. Diese Änderung schreibt sich die PSOE auf die Fahnen, während die PP lediglich von einer „technischen Verbesserung“ spricht. Es heisst jetzt im Gesetzesentwurfstext:

    Das Vergehen der Störung der öffentlichen Ordnung nach Artikel 557ff sowie die Vergehen des Aufruhrs, des Aufstandes, der Empörung werden mit einer höheren als der dafür vorgesehenen Strafe bestraft, wenn diese Vergehen durch Mitglieder einer terroristischen Organisation oder Individuen, die durch diese geschützt sind, begangen werden.

    „El delito de desórdenes públicos previsto en el artículo 557 bis, así como los delitos de rebelión y sedición, cuando se cometan por una organización o grupo terrorista o individualmente pero amparados en ellos se castigarán con una pena superior en grado a las previstas para tales delitos“.

    Leer más: http://www.lavanguardia.com/internacional/20150216/54427307850/el-pacto-antiyihadista-no-incluira-los-desordenes-publicos-como-terrorismo.html#ixzz3Rzkw1bOJ
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    Nach meinem Verständnis dieser juristischen Formulierung ist damit der ursprüngliche Einwand gegen diesen Artikel 557 nur umformuliert worden. Es ist also Kosmetik betrieben worden.

    In der Urfassung war das Delikt als terroristische Straftat gewertet worden. Jetzt bleibt diese Möglichkeit vorhanden, es müssen aber zuvor der oder die Täter als Mitglieder einer terroristischen Organisation eingestuft worden sein.

    Das bedeutet also nicht automatisch mehr Schutz und Sicherheit für Bürger, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit ausüben wollen. Es bleibt der Justiz ein großer Ermessensspielraum. So könnte zum Beispiel auch das sezessionistische Treiben der katalanischen Separatisten mit ein wenig Phantasie als terroristische Akte eingestuft und entsprechend bestraft werden und dies auf der Grundlage eines Gesetzes gegen den islamischen Djihadismus!

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  5. Gisele sagt:

    Schaut Euch einfach bei YT mal das Video mit Titel: EU – Frieden statt Krieg an. Michael Vogt spricht dort mit Tobias Pflüger, ehemals für Die Linke im EU-Parlament. Da geht’s um den Lissabon-Vertrag. Es gibt ja dort einen Paragraphen, der sich mit der Todesstrafe befaßt. Die bewußt schwammig gehaltene Formulierung wurde explizit von der spanischen Regierung so verlangt. Man scheint dort schon länger mit den Möglichkeiten zu liebäugeln, die sich da so bieten. Je mehr ich über unsere westliche Wertegemeinschaft erfahre, desto verhaßter wird mir dieses Pack.

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  6. almabu sagt:

    Dieser Kommentar ist von der Reihenfolge her etwas ‚verwickelt‘.
    Er bezieht sich auf eine Karikatur des Künstlers Ferreres in el Periódico und diese wiederum bezieht sich auf den heute im spanischen Parlament beratenen Gesetzesentwurfs zum Kampf gegen den Djihadismus, das einschneidende Veränderungen für die Freiheitlich-demokratischen Bürgerrechte vorsieht. So sollen Demos und Proteste u.U. als Terrorismus mit Haftstrafen von über zehn Jahren bestraft werden können, aber auch für kleinere Verstöße gegen die Öffentliche Ordnung sehr empfindliche Geldstrafen verhängt werden können, die wiederum bei Zahlungsunfähigkeit in Haftstrafen umgewandelt werden…

    DIE KARIKATUR:
    Oben, im Heissluftballon „Itaca“ sitzen von Links nach Rechts die zweieinhalb Protagonisten des politischen Separatismus in Catalunya, Oriol Junqueras, Josep Anton Duran i Lleida und Artur Mas. Die erzeugen genug heisse Luft um den Heissluftballon ins Schweben zu bringen.

    Duran: „Wir sind verblieben, dass wir mit JA Stimmen!“

    Mas: „Wie sollen wir für ein Gesetz stimmen, mit dem sie uns in den Knast schicken können?“

    Darunter in den Wellen dümpelnd, EL TEMIDO, der Gefürchtete, Panzerkreuzer der ehrwürdigen spanischen Armada. Von dessen Bug betrachten Präsident Mariano Rajoy und Innenminister Jorge Fernández Díaz und ein unbekannter* Kanonier erwartungsvoll die Szene.

    Der Kanonier: Die da, die riechen schon was sie erwartet!“

    –––––
    * Der Karikaturist Ferreres zeichnet sich dadurch aus, dass er im Allgemeinen allen Figuren die Gesichter konkreter Politiker gibt. Obwohl da unter dem Stahlhelm ein recht markantes Profil gezeichnet ist, konnte ich es nicht zuordnen. Vielleicht ein Rätsel? Wer ist der spanische Kanonier auf EL TEMIDO?

    http://www.elperiodico.com/es/opinion/humor/ferreres-19-02-2015/71076.shtml?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h

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  7. almabu sagt:

    ¿Una manifestación ante el Congreso de los Diputados que derivase en desorden público podría ser conceptuada como delito terrorista? (Eine Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus, die zu Zwischenfällen führt könnte als Terrorismus bestraft werden?) ¿Una hipotética protesta fiscal en Catalunya, o en otra comunidad autónoma, podría ser calificada como terrorismo por acarrear un posible daño a la estructura económica del Estado? (Ein hypothetischer Steuer-Protest in Catalunya oder einer anderen Autonomie, könnte als Terrorismus bestraft werden, weil sie der wirtschaftlichen Struktur des Staates Schaden zufügen könnte?)

    Leer más: http://www.lavanguardia.com/politica/20150204/54426829389/articulo-573-enric-juliana.html#ixzz3SCn7nsiA
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