Spanien: Sicherheit geht vor Freiheit, oder wer kein Monarchististist Terror..ist!

Der spanische Kongress hat heute das umstrittende sogenannte Gesetz gegen den Djihadismus angenommen, das freiheitlich-demokratische Bürgerrechte einschränken wird!

Auf der Basis einer Absprache der allein-regierenden Partido Popular, PP mit der staatstragenden Oppositionspartei Partido Socialista de Obreros Españoles, PSOE (eigentlich ein Etikettenschwindel, denn sie kümmert sich weder um Sozialismus noch um Arbeiter-Belange!) wurde dieses Gesetz im Schnellverfahren durch den Kongress geprügelt.

Die Abstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 277 Ja-, 27 Nein- und 19 Enthaltungsstimmen. Der Kongress hat 350 Abgeordnete. Somit stimmte das spanische Parlament mit 87% zu.

Dabei fiel erneut die Spaltung der katalanischen Separatisten der CiU auf. Bei der Abstimmung über die Zulassung des Gesetzesantrages vor einer Woche hatte die Unió, UDC dafür und die Convergencia, CDC dagegen gestimmt. Diesmal enthielten sich beide Parteien, jedoch nahm der Sprecher der CiU in Madrid, Josep Anton Duran Lleida wegen „dringlicher Termine in Barcelona“ nicht an der Abstimmung teil! Streitpunkt war offenbar u.a. die hypothetische Möglichkeit des neuen Gesetzes, Aktionen der katalanischen Separatisten gegen den spanischen Staat und die öffentliche Ordnung als Terrorismus einzustufen und entsprechend zu ahnden!

Es wird sich mit diesem Gesetz, im Schnelldurchgang nach den Terror-Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht, einiges ändern im spanischen Strafrecht. Einiges ist offensichtlich, anderes wohlweislich gut versteckt.

Es wird wieder die „echte“ lebenslängliche Freiheitstrafe eingeführt.
Verstösse in fast allen gesellschaftlichen Aspekten des Zusammenlebens und Schädigungen der Umwelt, wie z.B. die jährlichen Waldbrände in der Sommersaison, können als Terrorismus eingestuft und entsprechend bestraft werden. Terrorismus ist auch der Kampf oder der Widerstand gegen den spanischen Staat, seine Organe, gegen internationale Organisationen in Spanien. Wer aktiv gegen die Monarchie ist, ein Republikaner also, der ist selbstverständlich auch ein Terrorist?

Natürlich wird es auch im Zusammenhang mit dem Internet künftig einige terroristische Aktivitäten zu ahnden geben.

Interessant auch, dass NICHT-Straftaten, also verkündete ABSICHTEN, wie „ich geh’ nach Syrien und schneide Köpfe ab“ bestraft werden können und auch die Ausreise verdächtiger Personen aus Spanien verboten werden kann. Bestimmten Personen, die zu Recht oder Unrecht auf einer Liste stehen, wird künftig verboten das Land zu verlassen? Eine interessante Definition von Freiheit..

Aber ist am Ende dieses neue Gesetz mit seinen innenpolitischen Verschärfungen nicht nur dem Kampf gegen den Djihadismus, sondern auch dem bevorstehenden Wahlkampf in Spanien, vor den nationalen Wahlen im November 2015, gegen die Straßenbewegung PODEMOS gewidmet? Beide großen Parteien, die PP und die PSOE müssen PODEMOS befürchten, die PSOE aber noch mehr und darum konnte diese „große Koalition außer der Reihe“ so schnell und geräuschlos zu Stande kommen…

Der Cafétería-Trasch in Madrid lautet, dies sei ein Deal zwischen der PSOE, die bei den kommenden Wahlen in Andalusien wegegen der zahllosen Korruptionsskandale (ERE, etc.) ihre absolute Mehrheit zu verlieren drohe und der PP in Madrid, der im November bei den nationalen Wahlen Spaniens das Gleiche drohen könnte. Madrid soll zugesagt haben, die andalusische PSOE-Regierung auch ohne absolute Mehrheiten bei Haushalten und wichtigen Dingen nicht in die Klemme zu bringen…

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