Spanisches Verfassungsgericht annulliert illegale katalanische Gesetze ‘ley de consultas‘ und ’ley autonómico’!

In einer außerordentlichen Versammlung von kaum mehr als einer Stunde kam das TC zu der einstimmigen Entscheidung, diese beiden, der 9-N-Farce des Artur Mas zu Grunde liegenden Gesetze, zu annullieren und aufzuheben.

Die hauptsächliche Begründung lautete, dass sich die Katalanen mit diesem Gesetzen unzulässigerweise staatliche Kompetenzen aneignen wollten, die ihnen nicht zustünden.

Damit ist nun nachträglich jeglicher beabsichtigten juristischen Basis für den 9-N-Klamauk des Artur Maus und seiner Separatisten, das Mäntelchen der Legalität entzogen worden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20150225/54427618116/tc-tumba-unanimidad-ley-consultas.html

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Erste Stimmen zum Urteil, während der Debatte zur Lage der Nation, im spanischen Kongress in Madrid:

Präsident Mariano Rajoy:  „Wenn ein Gremium von einem dutzend Richtern einstimmig urteilt, dann bedeutet das etwas!“

Alfred Bosch, Sprecher von ERC, Bürgermeisterkandidat  für Barcelona: „Sehr traurig, dass die Leute nicht wählen dürfen, was sie wollen!“ (sehr traurig vor allem, dass ER Bosch partout nicht verstehen will, dass er nicht über Dinge abstimmen lassen kann, die außerhalb seines Kompetenzrahmens liegen, wie über das Wetter zum Beispiel). Bosch endete sehr optimistisch mit seinem Gruß an Rajoy: „Adiós, wir sehen uns in der UN! (nach der katalanischen Unabhängigkeit ;-)

Matias Alonso, C’s drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass das Verfassungsgericht die Auffassung seiner Partei bestätigt habe, dass das Vorgehen der Separatisten nicht verfassungskonform und damit ungültig sei, und Artur Mas den Realitätsbezug vollkommen verloren habe.

Rosa Díez, Sprecherin der UPyD stellte fest, dass das Verfassungsgericht heute die Dinge richtiggestellt habe, was die Mehrheit der Spanier immer gewusst hätten, nämlich dass es nicht richtig sein könne, dass nur die Katalanen alleine abstimmten über Dinge, für die ALLE Spanier zuständig seien.

Antonio Hernando, Sprecher der PSOE, betonte, dass die Sozialisten seit Beginn dieser Debatte gesagt hätten, dass diese Consulta nicht in den Rahmen der Verfassung passe. Es existiere ein politisches Problem. für das es eine politische Lösung geben müsse…

Jordi Turull, Führer der CiU im spanischen Parlament, triumphierte hingegen enthusiastisch „kein Gericht und kein Urteil, niemand könne diese Explosion von Demokratie, Freiheit, und bürgerlichem Engagement auslöschen, ungeschehen machen, dass der 9-N dargestellt habe..“

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4 Responses to Spanisches Verfassungsgericht annulliert illegale katalanische Gesetze ‘ley de consultas‘ und ’ley autonómico’!

  1. almabu sagt:

    Separatistische Sticheleien mit Methode:
    Eine Katalanin wurde in einem Madrider Hotel die Tasche mit einem Laptop und anderen Dingen geraubt, gestohlen. Nach ihrer Rückkehr nach Barcelona brachte sie dies bei der katalanischen Polizei, den berüchtigten Mossos d’Escuadra, den „Prügelburschen“ zur Anzeige. Diese leiteten ihre Anzeige nach Madrid weiter mit einem Begleitschreiben, „da sich diese Tat nicht auf nationalem Territorium (sic, Kataloniens?) ereignet hätte, könnten sie, die Mossos, dies leider nicht weiter verfolgen. Dummheit oder Absicht?

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  2. almabu sagt:

    8 Spanier bei ihrer Rückkehr aus der Ukraine verhaftet!

    Die Festnahmen der zwischen 20 und 30 Jahre alten Männer erfolgten in Asturias, Catalunya, Extremadura, Madrid, Murcia und Navarra. Sie sollen sich an den Kämpfen in der Ostukraine beteiligt haben.

    Sie sollen, laut EL PAÍS, auf prorussischer Seite gekämpft haben. Ihnen wird Teilnahme an Morden, Waffen- und Sprengstoffbesitz und ein Agieren gegen die außenpolitischen Interessen des Königreiches Spanien vorgeworfen. Bei mindestens drei von ihnen soll es sich um Ex-Militärs der spanischen Armee handeln.

    Die Beteiligten sollen ihre Taten ausgiebig gefilmt und in facebook veröffentlicht haben. Es sind weitere Spanier bekannt, die auf Nazi-Seite in der Ukraine kämpfen. Ob diese auch bei ihrer Rückkehr verhaftet werden unter dem Vorwurf „gegen die Außenpolitischen Interessen des Königreichs Spanien agiert zu haben“, das darf getrost bezweifelt werden?

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  3. almabu sagt:

    Panische Separatisten um Artur Mas machen Pressekampagne gegen das Gerichtsurteil zu 9-N. Sie wollen einen Kommentar gegen das Urteil erarbeiten lassen und diesen allen europäischen Stellen zuleiten, die sich nicht für innerspanische Angelegenheiten interessieren, ob diese es nun lesen wollen oder nicht!

    Sie haben Angst, dass die Unterstützung der Separatisten immer weiter abnimmt. Sie werfen Spanien aus ihrer Parallelwelt heraus vor, eine „Demokratie geringer Qualität“ zu sein, ihre eigenen, offenkundig faschistoiden und wirtschaftskriminellen Züge dabei geflissentlich übersehend…

    Während sie also in der gewohnten Opferrolle jammern, erhalten sie von der Zentralregierung 8,2 Milliarden Euro, das sind 30% ALLER Leistungen an Comunidades und Autonomien. Damit sind sie wieder flüssig auch weiterhin Gelder zu missbrauchen und ihrem eigentlichen Zweck zu entfremden. Das können sie!

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  4. almabu sagt:

    Celia Villalobos, Vizepräsidentin des Spanischen Kongresses, war während der Generaldebatte zur Lage der Nation dabei gefilmt worden, auf ihrem Tablet-Computer ein Computerspiel gespielt zu haben. Das ging durch alle spanische Medien, aber zugegeben, Mariano Rajoy zuzuhören, das ist auch wie eine Schlaftablette einzunehmen..

    Dazu befragt, sagte Villalobos, sie habe Zeitung (ABC) gelesen. Inzwischen hat das Netz den Fall genauestens analysiert und kam zu dem Schluß, dass Villalobos tatsächlich nicht Candy Crush gespielt habe, wie ihr zunächst unterstellt worden war, sondern Frozen Free Fall.

    Der Reporter, der die Dinge mit seinen Bildern ins Rollen gebracht hatte, bekam inzwischen eine Ermahnung des Kongresses und die Erinnerung, dass es verboten sei, von der Tribüne herab jede Art von Bildern aufzuzeichnen…

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