C-51, auch Kanada will jetzt ungehemmt spionieren!

Anti-Terror-Gesetze, bei denen sich der zuvor durch ein paar Terror-Anschläge verängstigte Bürger freiwillig aller seiner bürgerlichen Rechte berauben lässt und zu einem gläsernen Verfügungsobjekt für Geheimdienste macht, sind schwer in Mode. Da konnte auch der berüchtigte kanadische konservative Premierminister Stephen Harper sich nicht länger zurück halten und warf die Kanadier seinen 17 Geheim- und Polizeidiensten zur Informations-Ausbeutung als Beute vor die Füße…

Die privaten Daten der Kanadier, Ihre Finanzen, ihre Gesundheit, ihre Religion und ihre politische Überzeugung müssen dringend und flächendeckend zur Überprüfung frei gegeben werden.

Der Canadian Security Intelligence Service, CSIS darf künftig alle Kanadier nach Herzenslust ausspionieren und die Royal Canadian Mounted Police, die folkoristischen „Mounties“, dürfen In- und Ausländer vorbeugend in Haft nehmen. Schutzhaft nannten die Nazis das!

Angeblich sollen Ureinwohner, Umweltaktivisten, Dissidenten, und Muslime überproportional betroffen sein, meint Open Media, eine Gruppe, die das Gesetz bekämpft. Der Widerstand geht zwar quer durch die Gesellschaft, aber Harper scheint den unerwünschten Schutz der Kanadier und den Wandel Kanadas von einem weltweit für seine liberale Demokratie bekannten Land in einen Polizeistaat á la USA mit aller Kraft und gegen deren Willen durch den Gesetzgebungsprozess peitschen zu wollen? Im Oktober sind zwar Wahlen, wenn sie nicht als gefährlich für Kanadas Demokratie auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen, aber das Gesetz wäre dann in Kraft und so eine ‘Carte blanche‘ lassen sich Geheimdienste und Polizeien normalerweise nicht wieder nehmen…

Was Stephen Harper betrifft, fehlt eigentlich nur noch dessen unvermeidlicher Hinweis, das C-51 schütze die Kanadier vor den üblen Machenschaften dieses Russen-Monsters Putin, das gleich um die Ecke auf die Kanadier lauere, weswegen Canada ihn nicht nur in der Ukraine bekämpfen müsse, sondern auch hier im eigenen Land?

_____

http://www.commondreams.org/news/2015/05/05/despite-civil-liberties-uproar-canada-set-ram-through-mass-surveillance-bill

http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_C-51_%2841st_Canadian_Parliament,_2nd_Session%29

http://www.theguardian.com/world/2015/may/05/canada-anti-terror-law-despite-widespread-protest

Advertisements

2 Responses to C-51, auch Kanada will jetzt ungehemmt spionieren!

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: