Nachlese: Unterhauswahlen im UK, Wahlsysteme.

UK: Steuerliche Selbstverwaltung für Schottland?
Die beiden Wahlsieger David Cameron und Nicola Sturgeon haben nach der Wahl miteinander telefoniert. Sturgeon soll Cameron angekündigt haben, dass man Schottland künftig in Westminster nicht mehr überhören oder gar abspeisen könne.
Gerüchteweise steht die völlige steuerliche Selbstverwaltung im Raum. Sturgeons Vorgänger in der SNP, Alex Salmond, der ins Unterhaus gewählt wurde, nannte das Wahlergebnis einen Zwischenschritt zu einem erneuten Referendum über Schottlands Unabhängigkeit. Sturgeon wies zu Recht darauf hin, dass die SNP in einem Referendum deutlich weniger Stimmen bekommen würde.

UKIP-Wähler und die Farage-Verschwörung!
Im Netz kursieren Berichte, dass es bei der Auszählung des Stimmbezirks von South-Thanet, den Nigel Farage um 2.812 Stimmen verfehlte, nicht mit rechten Dingen zugegangen, dass manipuliert worden sein soll! Der eine Sitz mehr oder weniger würde zwar an dem grundsätzlichen Wahnsinn nichts ändern, dass 3,5 Millionen Wählerstimmen im Unterhaus nicht abgebildet werden, aber das erregt die UKIP-Anhänger nicht so sehr wie die Twitter Meldung der Spectator-Journalistin Isabel Hardman, die aus einer sehr zuverlässigen Quelle erfahren haben wollte, dass Farage „seinen Sitz“ wohl verfehlt habe. Sie twitterte dies 6 Stunden bevor die Auszählung beendet war die um volle 6,5 Stunden verzögert begann (anstatt um 02 Uhr Nachts erst um 08:30 Morgens!) da Wahlzettel für volle 7 Stunden verschwunden gewesen sein sollen?

Wahlrechtsänderung 2011 in Referendum abgelehnt!
Viele Stimmen fordern nach der Wahl und ihren skandalösen Ergebnissen eine Änderung vom Mehrheitswahlsystem zum Verhältniswahlsystem. Dies haben die UK-Bürger aber 2011 in einem Referendum mit 68% Contra und 32% Pro bei einer Wahlbeteiligung von 41% mit Zweidrittel-Mehrheit klar abgelehnt. Sie haben jetzt den Salat, aber es war ihr Wunsch, sie wollten es genau so…

Hätte man die Stimmen dieser Wahl nach dem Verhältniswahlrecht gezählt, dann hätten die Conservatives auch gewonnen, wären aber mit 242 Sitzen weit unter einer absoluten Mehrheit (326 Sitze) geblieben. Wenn man eine Koalition mit Labour (199 Sitze), eine GroKo einmal generell ausschließt, dann hätte nicht einmal die dann 82 UKIP-Sitze zur Absoluten gereicht, ihnen hätten noch 8 Stimmen gefehlt! Wenn man eine Gro Ko zwischen Tories und Labour also generell ausschließt, dann hätte es eine Dreier-Koalition gebraucht, oder Cameron hätte eine Minderheitsregierung bilden müssen.

Dafür hätte es folgende Kombinationen  unter Führung der Conservatives gegeben:

242 Con + 82 UKIP + 51 LibDem = 375 Sitze

242 Con + 82 UKIP + 31 SNP = 355 Sitze

242 Con + 82 UKIP + 24 Greens = 348 Sitze

Was eine Koalition aus den Cons und UKIP für die EU bedeutet hätte, das kann sich jeder selbst ausrechnen!

Denkbare Mehrheiten für eine Labour geführte Regierung hätte es auf Basis dieser Stimmzahlen nicht gegeben!

Trotzdem ist schon erstaunlich, dass renommierte deutsche Online-Medien auf die Schwächen des britischen Wahlsystems nicht deutlich hinweisen, sondern lediglich von überraschenden Siegern und Verlierern faseln und zu den Letzteren die Umfrage-Institute zählen…

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2 Responses to Nachlese: Unterhauswahlen im UK, Wahlsysteme.

  1. almabu sagt:

    Die Tories werden im traditionellen Queens-Speech am 24. Mai die wesentlichen Inhalte ihres Regierungsprogrammes verkünden. Neben dem EU-Referendum soll auch die EU Menschenrechts Konvention, speziell der Human Rights Act, in Frage gestellt werden. Es geht ihnen dabei u.a. darum, abgelehnten Asylanten ihre juristischen Einspruchsmöglichkeiten drastisch zu beschneiden, aber auch das britische Militär in Konflikten von der juristischen Aufsicht des Straßburger Gerichtshofes der Europäer zu befreien. Sie waren verschiedentlich wegen Tötung und Behandlung von Kriegsgefangenen verurteilt worden, aber es war prinzipiell auch eigenen Soldaten oder ihren Angehörigen erlaubt worden, gegen die eigene Regierung zu klagen. Dies gefiel der Army nicht!

    Die Briten wollen eine Opt-out-Klausel, die es ihnen künftig erlauben soll die Rosinen aus dem Kuchen zu picken ohne Gesetze durch Vetos blockieren zu müssen.

    Die Schotten wiederum wollen eine Opt-out-Klausel aus dem UK für den Fall, daß das UK aus der EU austritt, was Schottland auf keinen Fall will…

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  2. almabu sagt:

    UK: Unangemeldete Demo am Samstag vor Downing Street No. 10: Es wurde gegen das Mehrheitswahlrecht, das den Tories mit 36% Wählerstimmen eine absolute Mehrheit im Unterhaus bescherte, sowie gegen den angekündigten Sparkurs im Sozialbereich protestiert. Es kam zu Prügeleien mit der Polizei, zu Verletzten und der Festnahme von mindestens 17 Personen. 4 Polizisten seien verletzt worden…

    EU-Kritiker und Ex-Erziehungsminister Michael Gove wird für seine feste antieuropäische Haltung mit dem Justizministerium belohnt. Hier hat er künftig eine Menge von Konfliktpotential mit der EU.

    Ian Duncan Smith soll als Arbeits- und Pensionsminister 12 Milliarden Pfund Kürzungen im Sozialbereich exekutieren, als ein Teil der insgesamt 30 Milliarden Pfund Haushaltseinsparungen. Diese sollen weiterhin durch 13 Milliarden Pfund „allgemeine Einsparungen“ und 5 Milliarden durch Schließung von Steuerschlupflöchern aufgebracht werden. Die Reichen werden an der Einspar-Orgie also nur mit 16% unterproportional belastet, wenn überhaupt! Der kleine Mann, seine Frau und seine Kinder werden die Zeche der Tories bezahlen müssen…

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