Spanien: Große Koalition der Ehrenmänner!

Es gibt bei allem notorisch-tiefen, verbitterten Streit in der spanischen Politik Schnittmengen an Übereinstimmung, speziell wenn es um die Ehre geht!

So gibt es eine breite Allianz im gesamten politischen Spektrum von CiU über PP bis hin zur PSOE, welche die Nachrichtenbilder von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bei der Korruption verdächtigen Politikern einfach „ganz, ganz schrecklich“ finden.

Sie nennen diese mediale Anprangerung von Verdächtigen die „Nachrichtenstrafe“.

In einem Rechtstaat sind bekanntlich alle Verdächtigen, Beschuldigten und Angeklagten Unschuldige, solange bis es ein Urteil gibt. Dies kann in den spanischen Korruptionsverfahren oft jahrelang dauern. Nicht wenigen der derzeit rund 1.600 offenen Korruptionsverfahren droht sogar die Einstellung, wenn es nicht binnen drei Jahren zum Prozess kommt!
Dass Spaniens Justiz im EU-Vergleich hoffnungslos unterbesetzt und ebenso hoffnungslos bürokratisch ist, das ist vermutlich politisch gewollt?

So wünschen die Politiker, die Gefahr der Anprangerung durch Medien vor Augen, mehr Diskretion bei Bildern in TV- und Printmedien. Dies gelte für den gesamten Ablauf von Festnahmen, Hausdurchsuchungen, öffentlichen Stellungsnahmen und Inhaftierungen. Natürlich gelte auch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Verdächtigen, Anwälten und Ermittlungsbehörden und die in Spanien weit verbreiteten „Durchstechereien“ der jeweils interessierten Parteien an die Medien.

Die Ehre der Ehrenmänner, die es gewohnt sind im Dunkeln unbehelligt ihren Geschäften nachzugehen, sei unantastbar.

Ein Recht der Bürger auf Information wer sich da, wo, wie und wieviel aus meist öffentlichen Kassen bediene, bestehe nicht, bzw. sei nachrangig.

Am kommenden Dienstag beschäftigt sich die Justiz-Kommission des Kongresses in Madrid mit einem Antragstext der PP, der von CiU und der PSOE mitgetragen wird, mit dem Anliegen der Ehrenmänner.

Welche Parteien waren es gleich noch mal, die seit Jahren von einer endlosen Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert werden? Was, PP, CiU und PSOE?

Zufälle gibt es aber auch…

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One Response to Spanien: Große Koalition der Ehrenmänner!

  1. almabu sagt:

    Ich habe früher an anderer Stelle in diesem Blog zu diesem Thema geschrieben, dass die Unschuldsvermutung neuerdings auch zu Einnahmequelle für Verdächtige/Beschuldigte/Angeklagte wird:

    Im „Fall Bárcenas“, der besser Schwarze Kassen und Geldumschläge in der PP heissen sollte, hatte der Beschuldigte Luis Bárcenas ausgesagt, dass auch die Generalsekretärin der PP, María Dolores (de) Cospedal, Bargeldumschläge von ihm erhalten hätte. Die hatte darauf flugs gegen Bárcenas auf Rufschädigung geklagt und Recht bekommen. Der frühere Schatzmeister der Partido Popular musste darauf, ich glaube es waren 50.000 €, an Cospedal bezahlen. Wenn sich im Zuge der Ermittlungen die Richtigkeit seiner Aussage bestätigen sollte, dann kann Bárcenas sein Geld ja wieder von ihr zurück fordern, einklagen, Affentheater…

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