Oberstes U.S.-Gericht stützt Obama gegen U.S.-Kongress!

Eine wichtige Entscheidung der Gewaltenteilung in den USA nannte die NYT das Urteil von Heute, in dem klar gestellt wurde, dass der U.S.-Kongress das Außenministerium der U.S.A. nicht dazu anweisen dürfe, dass in Pässen Jerusalem als Teil Israels ausgewiesen werde!

Das Urteil ging 6:3 aus. In einem gemeinsamen Erläuterungsschreiben von fünf der sechs zustimmenden Richtern, wurde der Status von Jerusalem zwar ein „delikates Subjekt“ genannt, aber die Verfassung der U.S.A. gäbe dem Präsidenten das exklusive Recht ausländische Regierungen und Staaten anzuerkennen. Der Status von Jerusalem sollte erst als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis festgelegt werden, zu denen es bisher nicht gekommen sei.

Die unterlegene Seite sieht es genau anders herum:
„Nie zuvor habe das Gericht die Missachtung des Präsidenten eines Aktes des U.S.-Kongresses in ausländischen Angelegenheiten akzeptiert!“

Der U.S.-Kongress hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das damals von Präsident George W. Bush unterzeichnet worden war, das einen Anhang enthielt, der es den U.S.-Eltern von U.S.-Kindern, die in Jerusalem geboren worden waren, auf deren Wunsch hin erlaubte, als Geburtsort nicht Jerusalem sondern Israel in deren U.S.-Pässe eintragen zu lassen. Weder Bush noch Obama hielten sich an diese Vorgabe und folglich auch nicht das Außenministerium der U.S.A., das nun von klagenden Eltern dazu gezwungen werden sollte (Zivotofsky v. Kerry, No. 13-628).

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http://www.nytimes.com/2015/06/09/us/politics/supreme-court-backs-white-house-on-jerusalem-passport-dispute.html?emc=edit_na_20150608&nlid=66731401

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