Spaniens neues Sicherheitsgesetz: 800 Euro Strafe für Foto von Polizeiwagen!

Eine Frau aus Alicante postete auf Facebook ein Foto eines auf einem Behinderten-Parkplatz stehenden Polizeiautos ohne darauf abgebildete Polizisten. Binnen 48 Stunden wurde sie ermittelt und wegen Gefährdung der Sicherheit und der Ehre der Polizei zu 800 Euro Strafe verdonnert, ersatzweise Haft. Das Fotografieren oder Filmen als Beweismittel für Übergriffe von Prügel-Polizisten kostet künftig von 600 bis 30.000 Euro!

Das neue Gesetz, „Ley de Seguridad“ oder „Ley Mordaza“ genannt, das mit hohen Geld- ersatzweise Haftstrafen jede Opposition der Straße im Keim ersticken soll, ist seit dem 1. Juli in Kraft.

Aufrufe zur Teilnahme an Demos können nun sehr gefährlich werden. Man muss sich zuvor über die ordnungsgemäße Anmeldung der Demo sachkundig machen, denn sonst begeht man eine Straftat, auch wenn man nicht der Organisator der illegalen Demo ist.

Die Blockade öffentlicher Plätze und Gebäude durch Demos kann mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegt werden. Wann eine Blockade gegeben ist, das entscheidet praktischerweise die Polizei selbst.

Zu den strafbaren Handlungen gehören künftig auch Demos vor den privaten Wohnungen und Häusern von Politikern, Wirtschaftsführern und Amtsträgern.
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http://petreraldia.com/reportajes/primera-aplicacion-de-la-ley-mordaza-en-petrer-y-primer-escandalo.html
http://www.theguardian.com/world/2015/aug/16/spanish-woman-fined-gagging-law-photographing-police

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3 Responses to Spaniens neues Sicherheitsgesetz: 800 Euro Strafe für Foto von Polizeiwagen!

  1. Damit hat sich diese Regierung selber geschadet und den Weg geebnet für die Bewegung „Podemos“. Der Spanier ist geduldig, aber das Maß scheint wohl übervoll.

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    • almabu sagt:

      PODEMOS ist nicht zwangsläufig demokratischer. Sie scheint zwar BASISDEMOKRATISCH LINKS aber manche bezeichnen den Verein um Iglesias auch als leninistische Kadertruppe, die aus Venezuela, früher durch Hugo Chaves heute durch „den Busfahrer“ Maduro, finanziert worden sei?

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  2. almabu sagt:

    In Spaniens Presse tauchen zuweilen Häppchen aus dem „Ley Mordazo“, bzw. die exotischen Strafen auf, die neuerdings verhängt werden können:

    Alkohol auf der Straße mit Störung oder Behinderung der öffentlichen Ordnung max. 600€ (articulo 37,17).

    Foto eines Polizisten ins Netz stellen, max. 30.000€ (articulo 36,23).

    Der Polizei trotz Aufforderung nicht seinen Ausweis zeigen, max. 30.000€ (articulo 36,6)

    Einen Demonstranten angreifen, der eine Räumung verhindern will, ohne Verletzungen(!), max. 300€.

    Eine Räumung verhindern, 600 bis 30.000€ (articulo 36,4).

    Widerstand gegen Staatsgewalt max. 30.000€.
    Piloten mit Laser blenden, max. 600.000€ (articulo 35,4).
    Polizei mit Laser blenden, max. 600€, (articulo 37,6).

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