Ziviler Ungehorsam oder Staatsstreich in Zeitlupe?

Das Wahlkampfspektakel der CAT-SEP’s droht immer mehr zum infantilen Kindergarten zu verkommen. Jetzt wurden der Zeitung ABC, Papiere des ANC bekannt, denen zu Folge das „spanische“ Finanzamt in Barcelona ab dem Tag nach der Wahl, dem 28S von einem Menschenring symbolisch lockiert werden soll. Gleichzeitig sollen keinerlei Steuern mehr nach Madrid überwiesen werden, das heisst, die CAT-SEP’s wollen ab dem 28. September das Finanzamt blockieren, wollen selbst kassieren!
Dazu drohen sie auch den katalanischen Steuerzahlern, die sich erdreisten sollten, noch nach diesem Termin Steuern nach Madrid überweisen zu wollen. Da müsse man dann hart bleiben, sich durchsetzen und garantieren daß wirklich ALLE ihre Steuern an die (illegalen!) Finanzämter der CAT-SEP’s überweisen. Ob die entsprechenden Konten sich im Besitz der Familien Pujol oder Mas befinden ist nicht bekannt. Es geht wie immer in Katalonien letztlich ums Geld…

Die ANC (die sich selbst hochtrabend „Katalanische Nationalversammlung“ nennt) sieht sich ganz offen als dritte Kraft im neuen Staat, gleichberechtigt neben der Generalitat und dem Parlament. Sie ähnelt darin der SA unter dem Nationalsozialismus vor dem sogenannten „Röhmputsch“! Sie will „die Bewegung der Straße“ der CAT-SEP’s sein.

Damit die Bevölkerung sich sicher fühle und den Übergang „auch begreifen“, die Dummies, müssten zugleich alle großen Infrastrukturen, Flughäfen, Seehäfen, Bahnhöfe, Verkehrsknoten, die Landesgrenzen und die Kommunikationseinrichtungen unter Kontrolle genommen werden. Gleichzeitig wird die CUP in diesem Dokument als möglicher Konkurrent auf der Straße ausgegrenzt, obwohl man sie für die 68 Sitze-Mehrheit benötigt!

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NACHTRAG: Das Spanische Verfassungsgericht (TC, Tribunal Constitucional) hat die Klage der Regierung in Madrid gegen die katalanischen Steuerstrukturen angenommen und damit automatisch außer Kraft gesetzt! Die Katalanen haben jetzt 14 Tage Zeit ihrerseits Einsprüche dagegen zu erheben. Es muss dann vom TC innerhalb von 5 Monaten ein Urteil gefällt werden.

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Nur 10% der Auslands-Katalanen wollen am 27S wählen!
Insgesamt sind 195.553 Katalanen mit Wahlrecht im Ausland bekannt. Davon haben sich nur 20.836, das sind 10,6%, für die Teilnahme an der Wahl eingetragen. Die Erfahrungen früherer Wahlen lassen vermuten, daß die Zahl derer, die endgültig wählen, sich noch einmal auf rund 5% halbieren könnte. Das meldet das INE, das Instituto Nacional de Estadística.

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One Response to Ziviler Ungehorsam oder Staatsstreich in Zeitlupe?

  1. almabu sagt:

    Das permanente Medien-Spektakel über die „einseitig umgedeutete“ katalanische Autonomiewahl des 27S und den möglichen Wahlausgang in Prozenten und Abgeordentensitzen verdrängt gerne das eigentliche Problem:

    Eine Teilung Spaniens ist verfassungswidrig und damit ungesetzlich. Sie muß darum von allen Organen des Staates verhindert werden.

    Änderte man mit der entsprechenden 2/3-Mehrheit ALLER Spanier die Verfassung und/oder gar das Königreich in eine Art von Bundesrepublik Spanien mit der verfassungsgemäßen Möglichkeit eines Austrittes von Landesteilen, dann wäre dieser trotzdem die Zuständigkeit ALLER Spanier, die mehrheitlich zustimmen müssten.

    So wie sie es bisher und derzeit betreiben ähneln die Katalanen eher trotzigen Kindern, die mit dem Fuß aufstampfen und zornig „ich will aber..“ schreien.

    PODEMOS behauptet gar, dies alles sei eine abgekartete Show der Neoliberalen in Madrid (Rajoy) und Barcelona (Mas) und daß diese sich nach den nationalen Wahlen Spaniens im Dezember (an denen die Abtrünnigen Katalanen selbstverständlich teilnehmen wollen) in der nächsten Legislatur-Periode schnell einigen würden.

    Eine solche Einigung würde natürlich nicht in die Unabhängigkeit Kataloniens münden, die CAT-SEP’s von ihrem Guru Mas verarscht werden!

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