UN: Catalunya hat kein Recht auf Unabhängigkeit!

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Mun hat sich bei einem Besuch in Madrid für eine ausgehandelte, innerspanische Konfliktlösung zwischen der Generalitat der Autonomie Katalonien und der Zentralregierung in Madrid ausgesprochen. Katalonien gehöre nicht in die Kategorie von Ländern, denen die UN das Recht auf Unabhängigkeit zuspreche!

Wie bewerten Sie den aktuellen Konflikt zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung?
Eine wichtige und positive Eigenschaft Spaniens ist sein Respekt vor der Vielfalt seiner verschiedenen Kulturen, Sprachen und historischen Entwicklungen. Ich bin in dieser delikaten Sache auf dem Laufenden. Wie sie sich sicher vorstellen können, bin ich als UN-Generalsekretär nicht in der Position diese Frage zu kommentieren, da es sich strikt um eine INTERNE Angelegenheit Spaniens handelt. Trotzdem erwarte ich eine ausgewogene Lösung auf der Basis von Gesprächen in demokratischer Tradition.

Die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) behaupten, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht, das Recht dazu zu haben, einen unabhängigen Staat zu bilden. Glauben Sie das auch?
Die UN arbeitet auf der Basis von Grundsätzen wie der territorialen Integrität, der Souveränität und demokratischer Prinzipien. Ich weiss, dass diese Frage für viele Menschen in Catalunya sehr wichtig ist. Worum ich diese Menschen und ihre Führer bitte ist die Verpflichtung zum Dialog.

Glauben Sie, daß in diesem katalanischen Fall das Selbstbestimmungsrecht zur Begründung herangezogen werden kann? Spanien, einschließlich Catalunya, ist in dieser Frage ein souveräner Staat. Wenn man von Selbstbestimmung spricht, dann hat die UN dieses Recht für einige Gebiete OHNE Selbstverwaltung anerkannt. Aber ich glaube nicht, dass sich Catalunya in dieser Kategorie von Gebieten befindet!
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http://www.lavanguardia.com/politica/20151030/54438498099/ban-ki-moon-catalunya-derecho-autodeterminacion.html

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2 Responses to UN: Catalunya hat kein Recht auf Unabhängigkeit!

  1. almabu sagt:

    Zur Vorgeschichte des laufenden Konfliktes:
    Die CAT-SEP’s wollte ihr Ziel der Unabhängigkeit zunächst erklärtermaßen mit demokratischen Mitteln, innerhalb des spanischen Verfassungsrahmens, erreichen. Diese Bedingungen waren erkennbar unerfüllbar und womöglich nur als Ausgangslage für Verhandlungen gedacht. Durch den Polit-Austisten Rajoy in Madrid schied diese Möglichkeit ohnehin aus. Davon sind die CAT-SEP’s inzwischen längst abgerückt und verfolgen ihr Ziel jetzt mit allerlei undemokratischen, scheindemokratischen, diktatorischen, nationalkatalanistischen Mitteln nach der Art und Weise von Staaten wie Nordkorea oder aus mit Anklängen des historischen Nationalsozialismus des Deutschlands der Dreissiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, jedoch unter propagandistischer Zuhilfenahme des vollen Spektrums subventionierter Print-, Online-, Radio- und TV-Medien und permanenter Gehirnwäsche sowie kreativer Neuer Geschichtschreibung…

    Dazu meine Meinung:
    Eine demokratisch und juristisch einwandfreie Lösung ist auf Grund der geltenden spanischen Verfassung nicht möglich. Eine Zentral-Regierung, die sich darauf einließe, könnte deshalb vom Verfassungsgericht wegen Verstosses gegen diese Verfassung abgesetzt werden. Dieser Aspekt kümmerte die CAT-SEP’s jedoch nie, sie würden diese Trümmer ja hinter sich lassen…

    Es bleiben also zwei grundsätzliche Möglichkeiten. Man verändert per Volksentscheid. bzw. durch Annahme einer Verfassungsänderung bei nationalen Wahlen ALLER Spanier die spanische Verfassung dahin gehend, daß Teile der spanischen Völker sich mit Teilen des spanischen Territoriums und Teilen der spanischen Schulden und Verpflichtungen demokratisch auf der Basis eines Referendums „vom Acker machen“ können. Das können aber natürlich keine Minderheiten sein, wie z.B. 2 Mio von 7,5 Mio Katalanen, oder 26%, kein Viertel aller Katalanen, oder Basken oder Madrilenen. Schon gar nicht können das Ein-Sitz-Mehrheiten in Regional- bzw. Autonomieparlamenten unter Überschreitung ihrer Kompetenzen sein! Wenn ALLE Spanier jedoch zuvor mehrheitlich der Verfassungsänderung zugestimmt hätten, dann könnte das Referendum durchaus nur von der betroffenen Teilbevölkerung durchgeführt werden. Es müsste aber eine klare, dem Anlaß angemessene Mehrheit von mindestens(!) 2/3 aller Wahlberechtigten, besser mehr, für die Sezession stimmen.

    Die andere Möglichkeit besteht IMMER aus einer gewaltsamen, Willkürlösung. Man lehnt sich entweder offen in Form eines Bürgerkrieges auf oder man sabotiert oder veralbert zunächst durch den berühmten Ungehorsam den „mächtigen Staat“, während man gleichzeitig undemokratisch unterdrückend, faschistisch repressiv nach innen agiert, woraus im Lauf der Zeit die Zuspitzung auf den Bürgerkrieg erfolgt.

    Kurz: Man kann eine Separation verhandeln oder erzwingen.
    Gegen eine Verhandlungslösung hätte ich nichts, so sie denn demokratisch auf der Basis von Fakten und nicht von Märchen und Propaganda erfolgt. Eine Gewaltlösung lehne ich ab…

    Was in beiden Fällen bliebe, wäre der Nachgeschmack einer Entsolidarisierung der spanischen Gesellschaft, von Reichen und Armen. Auch das Problem der institutionalisierten Korruption Kataloniens wäre nicht gelöst, wenn es den Vertretern der 3% Provision gelänge ihre Pfründe und diese kriminelle Unsitte in einen eventuellen neuen Staat hinüber „zu retten“. Dies ginge nur OHNE Artur Mas und wesentliche Teile der CDC.

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  2. almabu sagt:

    Heute Morgen um ca. 06:30 Uhr ist ein Airbus A321 der russischen Low-Cost-Airline METROJET mit der Flug-Nummer 7K9268 etwa eine halbe Stunde nach dem Start über der Sinai-Halbinsel abgestürzt. Über 224 Menschen, darunter 17 Kinder und 7 Besatzungsmitglieder fanden dabei den Tod. Es waren Urlauber die von Sharm el Sheik auf dem Rückflug nach St. Petersburg waren.
    Präsident Putin hat für Morgen in Russland einen Staats-Trauertag ausgerufen. Eine Unglücksursache ist noch nicht bekannt. Die Maschine wurde inzwischen in unzugänglichem Gebiet gefunden. Es soll der zehnte Absturz eines Airbus im vergangenen Jahrzehnt gewesen sein?
    MEIN AUFRICHTIGES BEILEID GILT DEN HINTERBLIEBENEN!

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