Artur Mas bleibt wohl bis zu den Neuwahlen Mitte März 2016 im Amt?

Die CDC hat die Verhandlungen mit der CUP abgebrochen. Sie bestand auf einem Präsidenten Artur Mas ODER es gibt keine Trennung von Spanien, jedenfalls nicht in nächster, überschaubarer Zeit. So ist auch die Resolution über die eigene Republik Catalunya nicht offiziell in Kraft zu setzen und somit „für die Tonne“, viel Lärm um Nichts…

Damit haben Mas und seine Polit-Bande wieder einmal deutlich gemacht, worauf es wirklich ankommt in diesem katalanischen Provinz-Polit-Theater, auf Amts- und Machterhalt um jeden Preis nämlich!

Die letzten Vorschläge der CDC gingen alle in Richtung Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten und auf die Installierung von bis zu drei Vize-Präsidenten, die jeweils über mehrere Ministerien „regieren“ würden.
Diese Lösung hätte einen Gewinner, Artur Mas!
Diese Lösung hätte auch einen großen Verlierer, Oriol Junqueras von der ERC!
Dieser hatte sich bei den Verhandlungen, die der Wahl des 27S voraus gingen, der Sache wegen mit der Position DES EINEN Vizepräsidenten begnügt. Er wäre unter diesen Bedingungen klar der zweite Mann in der neuen Regierung gewesen. Die Vorschläge der CDC, der kleineren Partei in der Jx3%SÍ, gingen also alle zu Lasten der ERC und von Oriol Junqueras. Wo war der eigentlich in der letzten Zeit? Der hat sich wohl „eine kleine Auszeit genommen“?

So scheint es derzeit, daß es wohl keine neue Regierung vor den Nationalwahlen Spaniens am 20D geben wird? Der Artikel 27 des Gesetzes über die Präsidentschaft und die Autonomie-Regierung gesteht einem Interims-Präsidenten aber keine wirklichen Handlungsfreiheiten zu. Er kann keine Gesetze erlassen und auch keine Haushaltspläne erstellen sondern nur das Tagesgeschäft abwickeln. Das macht Artur Mas aber gar nichts. Er hat sowieso weniger Gesetze als seine Vorgänger in Kraft gesetzt und auch schon Jahre ohne Haushaltsplan exekutiert. Man könnte ihn also mit einer gewissen Berechtigung als einen „stinkfaulen Hund“ bezeichnen? Auch durch dieses Verhalten hakt es täglich im Arbeitsverhältnis mit Madrid. Die Generalitat macht ihre Aufgaben nicht, kommt ihren Pflichten nicht nach , bastelt statt dessen an Parallelstrukturen und propagiert die Unabhängigkeit mit viel zweckentfremdeten Steuermitteln der Katalanen…

Am 20D werden CDC und ERC wieder getrennt, jeder auf eigene Rechnung antreten, da sie vom Erfolg ihrer Liste Jx3%SÍ am 27S entgegen anderslautender Beteuerungen nicht „wirklich-wirklich“ überzeugt waren. Die skandalöse CDC des Artur Mas tritt wieder nicht namentlich an, sondern versteckt sich diesmal unter dem Namen „Democràcia i Llibertat“. Ihr Ziel ist es 850.000 MASochisten, also Wähler für Artur Mas zu holen.

Gibt es dann am 4. Januar 2016 noch immer keine neue Regierung, läuft die Frist der Regierungsbildung ab und es gibt automatisch Neuwahlen zu Mitte März 2016. Dann wird Artur Mas erneut antreten und den Katalanen „den Himmel auf Erden versprechen“ und „jeden Tag Eis zum Nachtisch!“

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