Steinmeier lutscht Saudis den Säbel!

Unser Bundesnachrichtendienst hat eine Nachricht veröffentlicht, mit dem falschem Inhalt, und/oder an die falsche Adresse,  nämlich die Öffentlichkeit und wurde hierfür von der Bundesregierung, besser vom Auswärtigen Amt scharf zurechtgewiesen! Das kommt wahrlich auch nicht alle Tage vor. Dabei hatten die Schlapphüte doch nur das verkündet, was man seit Jahren in den internationalen Medien lesen kann, nämlich daß „Saudi Arabien eine zunehmend destabilisierende Rolle im Nahen und Mittleren Osten spiele“!

Dieses Memo wurde am Mittwoch ausgewählten Journalisten zugespielt. Umsonst, denn heute entschied sich der Deutsche Bundestag im Verhältnis von 3:1 für den illegalen Krieg gegen Syrien (und Russland?). Das offizielle Motto lautet doch, daß man nur Krieg gegen den Terror führe, in Solidarität mit dem angegriffenen Frankreich und dafür weder eine entsprechende UN-Resolution des Weltsicherheitsrates, noch einen NATO-Bündnisfall benötige. Da der IS bekanntlich kein Staat mit einem eigenen Staatsgebiet ist, können wir am Ende wohl sogar froh sein, daß wir diesen Krieg gegen den Terror nicht auf französischem, belgischen oder deutschen Boden führen müssen?

Das eineinhalb Seiten umfassende Memo stellt im Prinzip fest, daß durch die Machtwechsel in Saudi Arabien das behutsame, eher vorsichtige Verhalten der älteren Herrscher abgelöst worden sei durch den Sunnitischen Führungsanspruch in der Arabischen Welt, den es jetzt proaktiv umzusetzen gelte, gähn!

König Salman und sein Sohn, Prinz Mohammed bin Salman würden versuchen sich als Führer der arabischen Welt zu inszenieren, aber das möchte doch auch schon der türkische Oberdemokrat Recep Tayip Erdogan sein? Ob das wohl gut geht?

Seit König Salmans Thronbesteigung im Frühjahr habe er sogleich viel Macht an seinen relativ unbekannten, etwa 30-jährigen Sohn delegiert, ihn zum Verteidigungsminister und seinem Stellvertreter gemacht und ihm die Kontrolle über Öl und Wirtschaft unterstellt! Dies löse nicht nur in SA selbst, sondern auch außerhalb des wüsten  „Kopf-ab-Wüstenstaates“ Besorgnis aus.

Prinz  Mohammed würde als die treibende Kraft im Krieg gegen die Rebellen im Jemen gesehen, der schon tausende Tote kostete.

Frank-Walter Steinmeier, das größte außenpolitische Genie Deutschlands seit Guido Westerwelle, stehe in ständigem Kontakt mit seinem saudischen Gegenpart Adel Al-Jubair, und betone ständig den konstruktiven Charakter der gegenseitigen Beziehungen, na denn!

Anonyme Wichtigtuer des AA betonen, daß es zwar die Pflicht des BND sei, die Regierung mit Informationen und Analysen zu versorgen, jedoch nicht Stellungnahmen zur deutschen Außenpolitik abzugeben und dies schon gar nicht über/durch Dritte wie Journalisten.

Dann kommt der Satz, der auch von Hollande aus Paris kommen könnte: Lösungen im Nahen und Mittleren Osten könne es NUR IN KONSTRUKTIVER ZUSAMMENARBEIT mit Saudi Arabien geben! Was ist mit den anderen „Playern“, mit dem Iran, mit Syrien, mit der Türkei und – last not allerleast – Israel?

Nun, unsere Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien sind zum Leidwesen des Vize-Kanzlers nicht annähernd mit denen Frankreichs zu vergleichen, aber früh reckt sich bekanntlich, was einmal…

Das BND-Memo nennt die Rivalität um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, sowie die ABHÄNGIGKEIT VON DEN USA(!) als die Hauptantriebskräfte der Saudischen Außenpolitik. Auch deshalb wohl die Empörung der Steinmeierlinge im Außenamt?
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http://www.nytimes.com/2015/12/04/world/europe/germany-rebukes-its-own-intelligence-agency-for-criticizing-saudi-policy.html?emc=edit_ee_20151204&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401

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4 Responses to Steinmeier lutscht Saudis den Säbel!

  1. almabu sagt:

    Der IS ist längst ein geographische Staaten übergreifendes militärisch-politisches-soziologisches Terroristen-Problem.

    Der Bundeswehr Einsatz in/um/über Syrien ‚rum ist deshalb als reiner Zufall zu betrachten. Er könnte auch in Nordafrika oder Mali geführt werden, wenn auch – vorläufig – noch nicht in Paris oder Brüssel!

    Wie vieler Terror-Anschläge bedürfte es wohl im Kaukasus, oder auf der Krim, um auch dort den IS zu verorten?

    Dann könnte die EU, die NATO, sofort nach bewährtem Muster zur Terrorbekämpfung schreiten und zuvor die Absetzung Putins, als Teil des Problems fordern und dies vermutlich ohne daß zuvor erst ein, zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Westen geschickt werden, zur „Wir-schaffen-das-Merkel“?

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  2. almabu sagt:

    Das kommt ja wie gerufen! Islamistischer IS-Terror jetzt auch in den USA. Damit auch jeder gleich kapiert worum es geht, kommen in den ersten beiden Sätzen der NYT-Meldung zum Thema die Worte FBI, agency und act of terrorisme jeweils gleich zweimal vor!

    WASHINGTON — The F.B.I. is now treating the San Bernardino shooting by a husband and wife that killed 14 and wounded 21 as an act of terrorism, an agency official said Friday.

    “As of today, based on the information and facts as we know them,” the agency is investigating this “as an act of terrorism,” David Bowdich, the assistant F.B.I. director in charge of the Los Angeles office, said at a news conference..“ (NEW YORK TIMES)

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  3. Korrektur: der Syrieneinsatz ist weder völkerrechtlich noch in Bezug auf das Grundgesetz illegal. Wäre das ein UN-Mandat, wäre es ein Peacemaking mandat zur Stabilisierung der Region. Da Deutschland allerdings keine aktive Kriegshandlung betreibt und auch keinem Land den Krieg erklärt, ist zumindest aus gesetzlicher Sicht nichts gegen das Prozedere einzuwenden. Eine andere Darstellung verzerrt die Tatsachen.

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    • almabu sagt:

      Die Tornado-Aufklärer mögen selbst keine Bomben abwerfen, ihre Aufklärungsdaten liefern aber die Ziele für die Bomben. Somit sind sie eingebundender, spezialisierter Teil einer illegalen Kriegshandlung, die die Integrität des unabhängigen Staates Syrien verletzt. Außerdem hat uns Frau Merkel netterweise daran erinnert, daß die BW bereits seit Monaten in Syrien AM BODEN Kurden ausrüstet und ausbildet. Das ist dann für Sie wohl auch keine Kriegshandlung? Sie können es drehen wie sie wollen, es bleibt ein illegaler Kriegseinsatz!

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