Was bringt der 20D, die Nationalwahl in Spanien?

Der Wahlkampf hat nun auch ganz offiziell begonnen und es gibt erste Umfragen aus verschiedenen Quellen. Diese beziehen sich hauptsächlich auf ganz Spanien. Besonderes Interesse erweckt aber auch die Paradoxie Kataloniens, wo die Separatisten zwar Spanien und seine Institutionen nicht mehr anerkennen wollen, sich gleichzeitig aber – mit Ausnahme der CUP – emsig an den Nationalwahlen Spaniens beteiligen, denn: „Man kann ja nie wissen!“

Eine GAD3 Umfrage vom 3. 12. für ABC ergab:

PP in ESP 120-123 Sitze, 28,2%,           in CAT 4-5 Sitze, 8,8%.
PSOE in ESP 85-87 Sitze, 21,5%,           in CAT 8 Sitze, 17,4%.
Ciudadanos in ESP 59-63 Sitze, 17,9%, in CAT 7-8 Sitze, 18,4%.
PODEMOS in ESP 51-52 Sitze, 16,6%,  in CAT 10 Sitze, 19,4%.
CDC/DiL, in ESP ?? Sitze, ??%,              in CAT 9 Sitze, 14,1%
ERC, ESP ?? in Sitze, ??%,                       in CAT 8 Sitze, 18,1%

Dieser Momentaufnahme zu Folge bliebe die PP über ganz Spanien hinweg gesehen, zwar die stärkste Partei, jedoch ohne absolute Mehrheit in keiner der 19 Regionen, bzw. Autonomien des Landes, eine herbe Niederlage von Mariano Rajoy also! Die PP würde zur größten Partei in Galicia, Asturias, Cantabrica, La Rioja, Navarra, Castilla-Leon, Madrid, Castilla-La Mancha, Murcia, Valencia, Baleares, Canarías, Ceuta, und Melilla und würde sich ein Patt mit der PSOE in Aragon liefern.

Die PSOE würde eine weitere heftige Niederlage erleiden und bliebe nur im spanischen Süden und Südosten in Andalusía und Extremadura an der Macht und vielleicht (wg. Pattsituation?) in Aragon.

Im Baskenland würden die Basken und in Katalonien würde.. nein, nicht die CAT-SEP’s, sondern PODEMOS knapp gewinnen! Den Separatisten bliebe genau ihr übliches Drittel, das sie so gerne mit viel Lärm zur „gesellschaftlichen Mehrheit“ aufblasen.

Welche Schlüsse kann man aus diesem Umfrageergebnis ziehen? Das Zweiparteiensystem der Nach-Franco-Ära, der spanischen Demokratie scheint am Ende. Beide Großparteien PP und PSOE stecken bis über beide Ohren in ungelösten Korruptionsskandalen, und dies seit vielen Jahren. Ein Ende und damit Hoffnung, ist nicht in Sicht!

Nun haben sich in beiden Hälften des politischen Spektrums neue Parteien angeboten, mit neuen Gesichtern und unbelastet von der spanischen Geschichte der letzten 30 Jahre. Ihr Ziel ist es nicht nur die Wahlverdrossenen des eigenen Lagers zu reaktivieren, sondern auch in den politischen Schnittmengen des gegnerischen Lagers, also hauptsächlich in der Mitte, zu punkten und zu wildern.

Der tendenziell eher rechten Partei Ciudadanos, C’s, ist es dabei gelungen, sich ein relativ unpolitisches, neutrales Profil zu geben und so auch bei der PP Wähler abzugraben. Sie wäre der natürliche Koalitionspartner den Rajoys PP nach dem 20D brauchen wird! Vor der Wahl ist sie hingegen ein unangenehmer, gefährlicher Gegner für Rajoy. Sie tönt schon etwas sehr voreilig, nicht Koalitions- sondern Regierungspartei sein zu wollen.

In der linken Hälfte des politischen Spektrums hat die PSOE wohl den Talboden ihrer Serienniederlagen noch nicht erreicht. Die typische, beinahe sektierische Aufsplittung der politischen Linken in Spanien verhindert aber wohl eine ernsthafte Linke Alternative?

Eine große Koalition aus PP und PSOE nach deutschem Modell ist in Spanien absolut verpönt, gilt als undemokratisch und deshalb unvorstellbar.

Rajoy reklamiert schon jetzt für sich und seine PP als größte Partei den Wählerauftrag der Regierungsbildung. Er befürchtet, oder ängstigt zumindest die spanischen Wähler mit einer möglichen Dreier-Koalition aus PSOE, PODEMOS und C’s, die über 200 Sitze erlangen könnte und damit locker über der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen läge!

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One Response to Was bringt der 20D, die Nationalwahl in Spanien?

  1. […] schreibt in „Was bringt der 20D, die Nationalwahl in Spanien?“ über mögliche Auswirkungen nach der […]

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