Frankreich: Nationalversammlung streitet über Verfassungsänderung!

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch den französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris beschäftigt das Thema Ausnahmezustand die französische Politik. Kurioserweise steht dabei nicht die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ALLER Franzosen im Zentrum der Debatte, sondern ein symbolträchtiges, aber zugleich wenig effektives Randthema, nämlich die Aberkennung der Französischen Staatsbürgerschaft für wegen Terrorismus verurteilte Mehrstaatler!

Zur Verdeutlichung: Franzose wird man „automatisch“ durch Geburt auf dem Staatsgebiet der Republik Frankreich. Die Staatsangehörigkeit kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden, wie es beim gegenwärtigen französischen Premierminister Manuel Valls der Fall war, der einen spanisch-schweizerischen Migrationshintergrund hat und erst mit 18 Jahren „bewusst“ Franzose wurde.

Ein terroristischer Übeltäter muss also erst einmal mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und wegen Terrorismus von einem französischen Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden sein um ihm danach die französische Staatsangehörigkeit überhaupt erst aberkennen zu können. Das klingt für mich mehr wie populistische Symbolik als ein Beitrag zur inneren Sicherheit Frankreichs? Für „Nur“-Franzosen käme dies nicht in Frage, da man sie auf diese verbotene Weise zu Staatenlosen machen würde, was die UN nicht erlaubt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen bei diesem Plan.

AKTUALISIERUNG: Premierminister Manuel Valls sagte gerade in der Nationalversammlung, daß der geplante Entzug der Staatsangehörigkeit für ALLE Franzosen gelten solle, die des Terrorismus verurteilt worden seien! Damit würde die Gleichbehandlung ALLER Franzosen vor dem Gesetz garantiert, unabhängig davon wieviele Staatsangehörigkeiten sie besäßen und auf welche Art und Weise sie diese erhalten hätten! (Dies stünde m.E. im Widerspruch zur UN?)

Der Vorschlag über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit kam ursprünglich aus der rechten Ecke des politischen Frankreichs und sowohl die Front National der Marine Le Pen als auch die Les Republicains des Nicolas Sarkozy streiten sich mit François Hollande um die Urheberschaft an dieser Maßnahme. Hollandes sozialistische Partei ist wie häufig vollkommen zerstritten in dieser Frage. Die Justizministerin Christiane Taubira ist im vergangenen Januar auch aus diesem Grund zurückgetreten. Sie lehnte den Entzug der Staatsangehörigkeit strikt ab!

Heute soll nun die Nationalversammlung über das Thema beraten und Präsident Hollande weicht kein bißchen von seinem reaktionären Konfliktkurs ab, der seine PS zerreissen könnte? Für eine Verfassungsänderung benötigte der Präsident eine 3/5-Mehrheit oder 60% der Abgeordneten.

Amnesty International France warnt vor der Einschränkung der bürgerlichen Rechte der Franzosen durch den Ausnahmezustand auf dessen Grundlage schon mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss stattgefunden hätten, die Demonstrationsfreiheit aufgehoben worden sei, z.B. beim Weltklimagipfel COP21 im Dezember in Paris, Hausarreste über Aktivisten verhängt worden seien und aus denen in den vergangenen zwei Monaten ganze 4 Verhaftungen resultiert hätten! Effizienz sieht offenbar anders aus?
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http://www.amnesty.fr/etat-urgence

http://www.leparisien.fr/politique/decheance-valls-promet-le-principe-de-l-egalite-de-tous-les-francais-05-02-2016-5517947.php

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/

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One Response to Frankreich: Nationalversammlung streitet über Verfassungsänderung!

  1. almabu sagt:

    Die Französische Nationalversammlung hat am Montag Abend um 22:15 Uhr der von Präsident François Hollande vorgeschlagenen und von Premier Manuel Valls vorgelegten Verfassungsänderung des Artikel 1 der Französischen Verfassung mit 103 Pro- (davon 96 Sozialisten der PS) und 26 Contra-Stimmen zugestimmt, bei gleichzeitiger Abwesenheit von dreiviertel der Abgeordneten! So waren z.B. von Les Républicains, LR nur zehn Abgeordnete anwesend! Die Front national, FN war geschlossen fern geblieben.

    Nach sieben Wochen der Polemik in den Medien haben sich 441 Abgeordnete dazu entschieden, der Abstimmung einfach fern zu bleiben!

    Von der Regierungspartei PS stimmten acht Abgeordnete gegen den eigenen Antrag, dafür stimmten von den Grünen drei Abgeordnete dafür.

    Zum Gesetz wurde also die Ausdehnung des Notstands von derzeit drei auf vier Monate und die Möglichkeit von dessen mehrfachen, problemlosen Verlängerung durch den Präsidenten François Hollande oder seinen Nachfolger, so fern er denn 2017 noch eine Wahl in Frankreich stattfinden lässt?

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