Betrogene Betrüger? Regierungsbildung in Spanien.

Bei den nationalen Wahlen in Spanien vom 20. Dezember 2015 wiederholt sich jetzt anscheinend das gleiche Prinzip, das auch schon bei den Autonomiewahlen in Katalonien vom 27. September vor und nach den Wahlen zur Verwirrung, zu Komplikationen und einer zeitlich sehr ausgedehnten Regierungsbildung führte?

Man rechnet sich die möglichen Wahlergebnisse im Vorfeld schon schön. Meistens folgt dann die ernüchternde Erkenntnis, daß die eigenen Stimmenpotentiale nicht ausreichend sind, die Welt aus den Angeln zu heben, den finalen Umsturz der Verhältnisse zu garantieren oder um schlicht die Flecken auf der einstmals (jemals?) weissen Weste zu camouflieren.

Man schließt sich also mit möglichen Verbündeten zusammen, bildet mehr oder (meist) weniger homogene Gruppen, gibt diesem Bündnis einen möglichst zündenden, neuen und zugleich unbelasteten Namen und tritt gemeinsam zur Wahl an. Jede Gruppierung verfolgt dabei ihr ureigenes Programm und/oder ein paar gemeinsame, möglichst vage formulierte Ziele, den berühmten „größten gemeinsamen Nenner“. Da vereinen sich antisistemas, independistas, ecologistas und allerlei Splittergruppen, denn der Spanier liebt den Individualismus beinahe über alles, es sei denn er befindet sich gerade mit hundertausend anderen Individualisten im Bernabeu oder im Camp Nou…

Die Wahl findet statt, man ist mehr oder weniger zufrieden mit dem Ergebnis, daß man alleine nie erreicht hätte, man kann vor Kraft kaum laufen und schreitet optimistisch zur Regierungsbildung, doch dann…

Es gibt mehr Esser als Teller auf dem Tisch. Man weiss auch nicht wirklich, was man essen möchte. Man weiss nur ganz genau was man, mit wem, nicht essen möchte. Jede Seiten stellt Maximal-Forderungen, jeder erpresst jeden, jetzt ist der Moment für die „Abräumer“.

Da gibt es die beiden großen „staatstragenden Parteien“ PP und PSOE. Die könnten koalieren und der Fall wäre erledigt. Alles liefe genau so weiter wie bisher! Das, eine GroKo, wird von den Spaniern im Gegensatz offenbar zu den Deutschen als verpönt, weil undemokratisch empfunden, was ich sehr gut nachempfinden kann. Tatsache ist, daß die Wirtschaftskrise von 2008, deren neoliberale Bekämpfung und deren Folgen das Leben von Millionen Spaniern negativ beeinflusst haben. Daran Schuld tragen nach der Meinung der Betroffenen die eigene Regierung, die Banken, die EU, der IWF und.. sagen wir einfach mal Putin um den üblichen Verdächtigen nicht zu vergessen;-) Wenn diese Menschen überhaupt noch zu Wahlen gehen sollen, dann müssen sie zumindest eine Scheinwahl haben mit Parteien, die zumindest auf dem Papier vorgeben ihre Interessen zu vertreten?

Für die unzufriedenen Wähler, auch innerhalb der beiden Ex-Regierungsparteien PP und PSOE, entstanden Links und Rechts neue, modernere Ableger mit neuen Gesichtern, etwas ambitionierteren Programmen und ohne Korruptionshistorie, die das heissen PODEMOS und CIUDADANOS. Ihre Programme sind diametral verschieden, doch sie würden beide gebraucht um mit einer der großen Alt-Parteien PP und PSOE eine Regierung zu bilden.

An diesem Punkt einmal angelangt, zerbröseln dann auch die neuen Bündnisse PODEMOS und C’s wieder in ihre Ausgangsbestandteile, die sich nicht auf eine gemeinsame Basis einigen können. Bei möglichen Neuwahlen würden sie riskieren zumindest ihre nicht unerheblichen Leihstimmen an die Alt-Parteien zurück zu verlieren, von deren Unvermögen sie sich bisher doch geradezu symbiotisch ernährt hatten.

Um dem Wahnsinn die Krone aufzusetzen, könnten dann auch die Separatisten in Katalonien und dem Baskenland bei der nationalen Regierungsbildung Spaniens wieder zum Zuge kommen, dem Land, das sie doch unbedingt verlassen wollen?

Derzeit wird gehandelt und geschachert hinter den Kulissen, was das Zeug hält! Ein Ende ist möglicherweise erst in Sicht, wenn die Vier-Wochen-Frist abgelaufen ist, die sich Pedro Sánchez, PSOE vom König Felipe VI für die Regierungsbildung erbeten hat, die auch seine eigene politische Zukunft entscheidend beeinflussen wird. Es könnte aber auch noch der „alte Rajoy“ zum Zuge kommen, den viele Spanier im Prinzip zwar ziemlich satt haben, der aber im Falle des Chaos an Attraktivität gewinnen und eine zweite Chance erhalten könnte?

Es kann aber auch Neuwahlen geben. Davor haben fast alle Angst. Das würden sie zwar niemals zugeben! In dieser Angst liegt aber zumindest die kleine Chance einer finalen Einigung ;-)

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3 Responses to Betrogene Betrüger? Regierungsbildung in Spanien.

  1. almabu sagt:

    Ex-Präsident Felipe González steuerte nun seinen Vorschlag zur spanischen Regierungsbildung bei:

    Pedro Sánchez, PSOE solle zusammen mit den neoliberalen Cuidadanos (C’s) von Albert Rivera eine Minderheitsregierung bilden, die punktuell von PODEMOS, Pablo Iglesias, unterstützt werden sollte, während die mit Abstand größte Partei Spaniens, die derzeit regierende PP des Mariano Rajoy, von der künftigen Regierung ‚mal eben‘ ausgeschlossen sein solle!

    Ansonsten erwartet der Ex-Präsident Neuwahlen und eine Regierungsbildung, die sich bis in den September hinziehen könnte!

    PODEMOS könne er sich nicht in der Regierung vorstellen, da diese Partei die nationale Einheit und die Souveränität Spaniens in Frage stelle, bezüglich des von denen geforderten Referendums in Katalonien und außerdem nur eine Kopie der Chavisten Venezuelas darstelle… (von der Behauptung deren Finanzierung durch Venezuela und den Iran(!) ganz abgesehen!)

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  2. almabu sagt:

    Jetzt mischen sich auch die EU und internationale Investoren in die spanische Regierungsbildung ein!

    Die EU bezweifelt die ihrer Meinung nach zu optimistischen Haushaltspläne für 2016, die Rajoys PP-Regierung noch vor den Wahlen erstellt hatte. Sie befürchtet, Spanien könnte wieder einmal die Verschuldungsgrenze von 3% reissen und sieht die Iberer eher knapp unter 5% landen.

    Bei den Ansätzen für Haushaltspläne der anderen Parteien sieht es noch schlimmer aus, denn angeblich fehlen dort weitere Kürzungen über 10 Milliarden Euro, die bereits fest stehen sollen! Die PSOE will gar nach einer erfolgten Regierungsbildung mit der EU neue Rahmenbedingungen verhandeln! Super, ich lege einen Haushaltsentwurf mit Phantasiezahlen dem Wähler vor, über die ich hinterher mit der EU verhandeln will?

    Sollte dies sich so bewahrheiten, dann hätten im Prinzip ALLE Parteien vor den Wahlen die Wähler bewusst belogen. (Kommt uns das am Ende gar irgendwie bekannt vor?)

    Investoren zögern derzeit beim Thema Spanien, da mit einer nicht vorhandenen, bzw. schwachen Interimsregierung eventuell bis in den Herbst hinein gerechnet werden müsse! Spanische Multis, die traditionell stark in Südamerika engagiert sind, brechen derzeit an der Börse wegen der dortigen Rezessionen in Brasilien und Argentinien stark ein.

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  3. almabu sagt:

    In Madrid läuft zur Zeit „die Säuberung“ der Namen von Straßen und Plätzen der Stadt von Namen, die zu Franco-Zeiten für verdiente Faschisten erfolgten. Dazu gehört z.B. die „Straße der Gefallenen der Blauen Division“, spanischen Freiwilligen, die an der Seite der Deutschen Wehrmacht in Russland gegen Stalin kämpften. In Spanien wird die Blaue Division als Kompromiss bezeichnet, mit dem Franco das Land aus dem Status eines Verbündeten der Wehrmacht und damit offiziell aus dem Krieg heraus gehalten habe.

    Diese Aktion ist nicht unumstritten, denn zum Einen werden seit Jahrzehnten bekannte Namen aus dem Stadtbild getilgt mit dem die Madrileños konkrete Straßen und Plätze ihrer Stadt verbinden, zum Anderen war es ein Grundkonsens, eine vertragliche Bedingung des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, in den 70ern Jahren die Vergangenheit ruhen zu lassen. Der Spanische Bürgerkrieg und die darauf folgende Franco-Diktatur sind im Land weder politisch noch juristisch je aufgearbeitet worden und noch immer schlummern Opfer unbekannt in bekannten Massengräbern und bis heute durfte noch jede alte Faschistenfamilie ihre damals „zusammengeraubten Güter“ behalten! In diesem Sinne also hauptsächlich Kosmetik…

    Beispiele von Namen von Faschisten, die bis in unsere Zeiten reichen, sind z.B. – vom Sport her bekannt – der von Santiago Bernabéu, dem Ex-Präsidenten und Namensgeber des Stadiums von Real Madrid und der von Juan-Antonio Samaranch, dem Ex-IOC-Präsidenten und Vater der Olympiade von Barcelona 1992.

    Bei dem Straßenumbenennungsmätzchen, der intellektuelle Straßenreinigung, in Madrid sollen rund 250 Straßen und Plätze umbenannt werden, von Namen, Persönlichkeiten, Organisationen die „irgendwie“ mit der Franco-Diktatur in Verbindung gebracht worden sind.

    EL PAÍS veröffentlichte diese Namen Gestern. Darunter sind u.a. die Katalanen Josep Plá (Schriftsteller) und Salvador Dalí (Maler).

    Inzwischen hat die (überforderte?) Bürgermeisterin von Madrid Carmena zugesagt, die Aktion zu stoppen.

    Diese Aktion und deren Vergabe an die Universitad Complutense ist nun selbst ins Gerede gekommen. Sie wurde freihändig vergeben zu einem Auftragswert von 17.999 € und damit genau einen Euro unter der Grenze, die eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gemacht hätte.

    Der verantwortlichen Person wird inzwischen öffentlich vorgeworfen, weder Spanierin noch Professorin zu sein, sondern eine in Cuba geborene Stieftochter von Fidel Castro, was sie offenbar im Nachhinein für diese Aktion als untauglich erklären soll?

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