UK vs. EU: Zu Tode gesiegt?

Es ist noch längst nicht klar, wer bei diesem peinlichen Spektakel der vergangenen Woche letztlich den Sieg davon getragen hat. Vermutlich werden am Ende beide Seiten, die EU und das UK, verloren haben?

Es werden derzeit die unterschiedlichsten „Ergebnisse“ kolportiert. Mit der betonten Einschränkung(!), daß ich diese richtig zusammengetragen, in ihrer Bedeutung richtig gewichtet und bewertet habe, ist folgendes passiert:

Es wird eine Ungleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern im Vergleich zu ihren UK-Kollegen geben. Dies betrifft Lohnzuzahlungen, Sozialwohnungen und Kindergeldzahlungen. Diese soll mittels der Ausrufung eines auf 7 Jahre begrenzten Schutzmechanismus durch das UK gestartet werden können, für den einzelnen Betroffenen EU-Arbeitnehmer im UK aber auf max. 4 Jahre begrenzt bleiben. Eine Reziprozität für UK-Arbeitnehmer in den 27 restlichen EU-Staaten ist offenbar nicht vorgesehen, ja ausgeschlossen! Es bleibt weiterhin bei zweierlei Maß, der Extrawurst…

Die Beteiligung an einer weiteren Vertiefung der EU wird für das UK ausgeschlossen. Die anderen Staaten sollen diese individuell wählen oder ablehnen können.

Der unbehinderte Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt für das UK garantiert erhalten. Das ist eigentlich das Einzige, was das UK wirklich an der EU interessiert!

Dessen weitere Reform durch neoliberale Schweinereien gegen die Arbeitnehmerschaften der EU, wie sie im UK teils bereits erfolgt sind, soll gewährleistet bleiben.

Das UK soll seine Finanzindustrie der „City Of London“ selbst kontrollieren und beaufsichtigen können. Diese bleibt dem direkten Zugriff der EU weiterhin entzogen. Ihr ungehinderter Zugang zum Wirtschaftsraum EU bleibt erhalten, gleichzeitig braucht sie sich nicht an der Beseitigung der Folgen ihres Handelns z.B. bei Banken-, Wirtschafts- und Währungskrisen zu beteiligen.

Da das UK nicht Vertragspartner des Schengen-Abkommens ist, wird es in der Frage der Flüchtlingsmigration seine bisherige Abschottungspolitik fortführen.

David Cameron wird in UK-Medien vorgeworfen, er habe seine Verhandlungsposition dadurch geschwächt, daß er seine grundsätzliche Präferenz für einen Verbleib des UK in der EU in den Verhandlungen habe klar erkennen lassen, im Prinzip also um Almosen gebettelt habe. Die allgemeine Resonanz in den UK-Medien über Camerons Verhandlungserfolg ist überwiegend klar negativ. Cameron hat den 23. Juni als Datum des Referendums verkündet.

Darauf haben sich 6(!) Mitglieder seiner Regierung sofort offen als Gegner eines Verbleibs in der EU geoutet. Das sind im Einzelnen:

Michael Gove, Justizminister
Ian Duncan Smith, Arbeits- und Pensionsminister
John Whittingdale, Kulturminister
Chris Grayling, House of Commons
Theresa Villiers, Nordirland Ministerin
Priti Patel, Beschäftigungsminister

noch offen, aber erwartet:
Boris Johnson, Bürgermeister von London

Die restlichen Kabinettsmitglieder scheinen Camerons-Pro-EU-Kurs zu unterstützen, darunter die Heavyweights Innen-, Außen, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzminister.

Welchen Impact hat nun das Verhalten UK-Camerons in der EU auf die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten?

Er hat ein relativ erfolgreiches Beispiel gegeben, daß sich unsolidarisches Verhalten lohnt. Das wird dem ohnehin grassierenden Nationalismus innerhalb der EU weiteren Auftrieb geben. Das egoistische Durcheinander in der EU wird dadurch eher zu- als abnehmen.

Sollten die Briten sich am 23. Juni GEGEN den Verbleib in der EU entscheiden, dann wird es komplizierte, langwierige Auflösungsverhandlungen zwischen dem UK und der EU geben, bei dem das UK versuchen wird trotz des Austritts den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, mit dem Argument, daß die EU das UK mehr bräuchte als umgekehrt und sie uns also großzügig etwas gewähren würden…

Es darf wohl vermutet werden, daß ein Austritt des UK dieses zwar zunächst selbst treffen würde, durch den vermutlichen Austritt Schottlands aus dem UK um in der EU verbleiben zu können, der Hauptbetroffene aber die EU sein würde. Es würde wohl mittelfristig ein Exodus von Ländern erfolgen, nach dem Motto, „der Letzte macht das Licht aus!“

Deutschland und der Euro haben es nicht geschafft, Süd- und Osteuropa entsprechend wirtschaftlich fair einzubinden, um ihnen die pure Möglichkeit einer menschenwürdigen Existenz und so den Willen zu einem Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Nicht zuletzt war das UK ein ständiger, zumeist effektiver Puffer die unterschiedlichen Interessen zwischen Frankreich und Deutschland auszugleichen. Nachdem dieser Puffer entfällt, müsste künftig also auch mit einem Auseinanderdriften der beiden größten EU-Staaten und direkten Nachbarn Frankreich und Deutschland gerechnet werden?

Ich sehe derzeit eigentlich nur Verlierer?

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12 Responses to UK vs. EU: Zu Tode gesiegt?

  1. Jakobiner sagt:

    Boris Johnson (der mit der Trumpfrisur oder Trump mit der Johnsonfrisur?!…) hat sich jetzt auch für einen Brexit ausgesprochen. Er wird wahrscheinlich der inoffizielle Wortführer der Brexitfraktion innerhalb der Tories, der Nigel Farrage das Wasser abgraben will.Cameron geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die er rief, die wird er nicht mehr los!Er hat die Büchse der Pandorra geöffnet, die nicht einmal Thatcher anrührte.

    Bisher wurde als europäische Ersatzoption für einen Brexit das Weimarer Dreieck gehandelt, also ein Trio Deutschalnd-Frankreich-Polen. Mit zunehmenden Front National und nun der PiS-Regierung scheint auch diese Option zunehmend ausgehöhlt zu werden.

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  2. almabu sagt:

    Ein Brexit würde an die kleineren EU-Staaten ein falsches (Aufbruchs-)Signal geben zum eigenen Ausstieg aus der dann Rest-EU. Politisch wäre eine EU ohne das UK ein Fiasko!

    Die Briten würden praktisch automatisch ihre historische Gegenposition zu jeder Haltung Brüssels einnehmen. Man muss sie nicht unbedingt „heiss und innig lieben“, aber als grundsätzlichen Zugewinn, als Wert für die EU, zumindest solange sie drin‘ sind, sollte man sie schon betrachten?

    Für die kleineren EU-Staaten sowie die EU-Südschiene wäre ein „Trio-Centrale“ á la Weimar, also FRA, DEU, POL auch nicht attraktiv. Es wäre ein großer, zentraler, massiver Block mit kleinen Satelliten darum herum.

    Wenn man die historischen französisch-polnischen Beziehungen gegen Deutschland berücksichtigt, dann könnte man also das sogenannte „Weimarer Trio“ auch als Hot-Dog-Konstellation bezeichnen, mit Deutschland als Würstchen zwischen den Brotscheiben Frankreich und Polen ;-)

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  3. Jakobiner sagt:

    Man fragt sich auch, ob Boris Johnson Ambitionen hat nach Cameron selbst mal Premierminister zu werden–als der Brite, der das Königreich vom Joch der EU befreite.Scheinbar sieht er da Chancen innerhalb der Tories.

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    • almabu sagt:

      Ja, das sehe ich auch so und das wird in UK-Medien auch diskutiert. Johnson wäre also ironischer- und passenderweise als Befreier des UK von der EU sogar gebürtiger Ami aus der feinen „Upper East Side“ von New York,stammend ;-)

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  4. Jakobiner sagt:

    Stimmt schon, ein Brexit würde die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU bestärken. Das Weimarer Dreieck war ja zuletzt in der Ukrainekrise aktiv und scheint mehr in Erscheinung zu treten, wennes um Osteuropa- und Russlandpolitik geht.Polen als treuer Vassal der USA, Frankreich, das sich zunehmend an Russland annähert und Merkel-Deutschland als Horthüter der Russlandsanktionen, wenngleich Merkel immer mit Putin telefoniert, wären ja außenpolitisch auch nicht so einfach auf eine Linie zu bringen. Und welche Positionen hat denn dann das Weimarer Dreieck zur Mittelmeerpolitik (Frankreichs Mittelmeerunion dürfte den Polen ja nicht gearde naheliegen, um es diplomatisch zu formulieren)oder Nahostpolitik?Da wäre Deutschland im Hot Dog wohl eher ein armes Würstchen.

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  5. Jakobiner sagt:

    Auch die Frage, ob ein Brexit neben den nationalistischen Kräften auch die regionalistisch-seperatistischen Kräfte stärkt. Schottland würde ja bei einem Brexit aus dem UK austreten und in die EU eintreten und die Katalanen könnten sich da ebenso Aufwind erhoffen.Die Albaner könnten zudem über einen grossalbanischen Zusammenschluss mit Kosovo und Teilen Mazedoniens nachdenken, sollte sich keine baldige EU-beitrittsperspektive ergeben.Ein Krisenszenario, das inzwischen das SWP in einer Studie als eine der möglichen neuen Europakrisen an die Wand malt, die noch keiner auf dem Schirm hat.Und die Uneinigkeit zwischen Flamen und Wallonen in Belgien birgt auch noch einigen Sprengstoff.

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  6. Jakobiner sagt:

    Und wenn wir schon bei der Kettenreaktion sind: Wie reagieren wohl die Basken und die ETA, wenn die katalonen immer frecher werden?

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    • almabu sagt:

      Sollte es zu einem Zerfall der gegenwärtigen Ordnung in Europa kommen, sei es durch Druck von außen wie Kriegen, Völkerwanderungen oder von innen wie Nationalismen, Egoismen, Unruhen (letztlich durch Gewalt), dann ist das Zerbrechen von politischen Gebilden wie Staaten oder ihren Zusammenschlüssen und die Bildung von neuen Staaten und Zusdammenschlüssen nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich!

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  7. Was sich für dich persönlich durch einen möglichen Verbleib Großbritanniens in der EU ändert:
    https://schallrauchblog.wordpress.com/2016/02/22/brexit/

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  8. Jakobiner sagt:

    Die letzte Rückfalloption der EU ist ja noch ein Kerneuropa mit konzentrischen Kreisen und der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, wie dies so schön euphemistisch genannt wird. Aber ohne GB und mit einem Front National-Frankreich würde es nicht einmal das geben. Dann bleibe nur noch ein Rumpfeuropa um einen Binnenmarkt, der zunehmend ausgehöhlt würde mit einem Deutschland als der einzig verbliebenen europäischen Mittelmacht, das sich dann umso enger an die USA und die NATO anlehnen und selbst solche Leute wie einen Trump ertragen müsste.Und wenn bei der nächsten Finanzkrise dann auch noch der Euro zerfällt, werden die Karten ohnehin neu gemischt.

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    • almabu sagt:

      All diese Denkmodelle leiden an der selben Schwäche. Sie gehen (unausgesprochen) davon aus, daß mit einem Ein- oder Austritt in ein Bündnis wie die EU die Dinge geregelt sind. Ich schätze mal, es wäre nur der erste und möglicherweise leichteste Schritt. Die folgende „Entflechtung“ dieser Staaten vom Staatenbund wird ein komplizierter, langwieriger und nerviger Prozess. Und das Beste: Am Tag danach, am Tag nach dem Austritt sind wir alle immer noch Nachbarn mit allen sich daraus ergebenden Chancen, Schwierigkeiten und Risiken!
      So betrachtet löst ein Austritt nichts. Er bringt uns aber durch die Betonung der Unterschiede quasi automatisch in eine Frontstellung zueinander, die unnötig und nicht wünschenswert ist!

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  9. Jakobiner sagt:

    „Sie gehen (unausgesprochen) davon aus, daß mit einem Ein- oder Austritt in ein Bündnis wie die EU die Dinge geregelt sind.“

    Das ist wohl richtig: Die gesamten Balkanländer glauben, dass ein EU-Beitritt für sie die gesamten strukturellen und wirtschaftlichen Probleme quasi über Nacht lösen würde, wie umgekehrt eben andere glauben mit einem EU-Austritt würden alle Probleme gelöst.Die Bedeutung der EU wird dabei viel zu hoch eingeschätzt von beiden Seiten.

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