CAT-SEP Funktionäre: Nur Rädchen im Getriebe und ganz verantwortungslos!

Die assamblea.cat hat im Februar 2016 eine 30-seitige Informationsschrift heraus gegeben, die den Funktionären und Amtsträgern im öffentlichen Dienst der Autonomie Katalonien ein Gefühl der Sicherheit geben soll, bei der notorischen Übertretung und Missachtung spanischer Gesetze, Vorschriften und Anordnungen, kurz des Spanischen Rechtes, auf dem angepeilten Weg zur Unabhängigkeit!

Knapp zusammengefasst kann man sagen, daß der Zielgruppe Mut gemacht wird mit der Begründung, daß sie bei ihrer täglichen Arbeit nur kleine Rädchen im Getriebe seien, die Anweisungen folgten und folglich keine Verantwortung und damit Maßnahmen Spaniens zu befürchten hätten und daß das katalanische Autonomieparlament und die Generalitat de Catalunya für alle Aktionen die legale Verantwortung trügen und dazu natürlich jedes Recht hätten auf dem 18 Monate kurzen Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Die Frage ist, wie die so zur Gesetzesübertretung geradezu eingeladenen Funktionäre und Amtsträger später dann – in einem hypothetischen katalanischen Staat – jemals wieder Gesetze, Vorschriften und Anordnungen Ernst nehmen und einhalten sollen und gegebenenfalls welche eigentlich?

Wahrscheinlich schreiben die CAT-SEP’s dann die derzeitigen spanischen Gesetze 1:1 in katalanischer Sprache ab und verlangen deren strikte Einhaltung?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2016-02-26/el-desquiciante-informe-independentista-que-justifica-desobedecer-las-leyes-espanolas_1158939/

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2 Responses to CAT-SEP Funktionäre: Nur Rädchen im Getriebe und ganz verantwortungslos!

  1. Jakobiner sagt:

    Auch ganz interessant in Spanien: gestern ist ein führendes Batasuna- und ehemaliges ETA-Mitgiled aus dem Gefängnis entlassen worden. Er hatte wesentlich dazu beigetragen, dass die ETA seit 2011 ihre Anschläge einstellte und wollte mehr politisch mittels der Batasuna wirken, was ihm nicht gedankt wurde, zumal die Batasuna ja auch verboten wurde.Jedenfalls wurde er frenetsich von der baskischen Bevölkerung empfangen und kündigte an, dass die Batasuna nun in die Offensive gehen wolle. Inwieweit sich die Batasuna vom Beispiel Katalonien inspirieren lässt, bleibt abzuwarten.

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    • almabu sagt:

      Das wird auf jeden Fall eine in mehrfacher Hinsicht interessante Situation. Arnaldo Otegi, SORTU, hat ja neben seiner Haftstrafe bis 2020 ein Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden. Er hat aber nur 200m vom Knasttor entfernt seine erste öffentliche Ansprache gehalten vor Familie und Freunden. Das soll in den nächsten Tagen mit immer größeren Empfängen, Feiern und Kundgebungen so weiter gehen. Es wird erwartet, daß er sich trotz des Verbotes um das Amt des Baskenführers (Autonomiepräsident) bewerben wird (ich glaube im nächsten Jahr?). Er wurde in den letzten Monaten im Gefängnis in Logroño und auch bei seiner Freilassung Gestern von einigen bekannten Gesichtern des radikaleren CAT-SEP-Spektrums besucht. Man ist in Kontakt. Das ist bekannt. Im Baskenland war es zuletz deutlich ruhiger geworden. Die Unterstützung der Separatisten rückläufig. Ob sich dieser Prozess umkehren lässt, z.B. mit einem prominenten „Justizopfer“, das wird man absehen müssen? Denkbar ist aber auch, daß Otegi einen neuen, pazifistischen Weg versucht, um an sein Ziel zu kommen, die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien?

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