Rajoy-Lapsus: Er sagte die Wahrheit!

Der Noch-Präsident Spaniens Mariano Rajoy in seinem Redebeitrag anläßlich des Investitur-Versuches (s)eines möglichen Nachfolgers Pedro Sánchez, PSOE:

“Lo que nosotros hemos hecho, cosa que no hizo usted, es engañar a la gente”.

„Was wir getan haben, was sie nicht getan haben, war die Leute zu betrügen!“

Wo er Recht hat, hat er Recht…
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http://www.20minutos.es/noticia/2687303/0/lapsus-rajoy/hemos-hecho/enganar-gente/

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15 Responses to Rajoy-Lapsus: Er sagte die Wahrheit!

  1. almabu sagt:

    Wie nach den Reden zu erwarten war, hat Padro Sánchez es im Ersten Wahlgang, wo er die absolute Mehrheit von 176 Stimmen benötigt hätte, nicht geschafft und dieses Ziel doch sehr deutlich verfehlt mit 130 JA-, 219 NEIN- und 1 ENTHALTUNGS-Stimme. Beim Zweiten Wahlgang am Freitag genügt die einfache Mehrheit, doch auch die ist ihm nicht sicher!

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  2. Jakobiner sagt:

    Naja, wie hiess der Spruch noch in Deutschland: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    Die PS hat sich ja zuerst mit den Rechtsliberalen an einen Tisch gesetzt, um diese zu einem Bündnis mit Podemos zu überreden, was nun aber wiederum Podemos ablehnt. Schwer vorszustellen wie es zwischen der wirtschaftsliberalen Ciudad und linken Podemos zu einem tragfähigen Kompromiss kommen soll–die Sozialsten versuchen da den Spagat zwischen beiden und wollen scheinbar als Vermittler auftreten. Eine stabile oder gar nachhaltige Koalition wäre dies nicht. Vielleicht kommt es ja auch zu Neuwahlen,wenn es mit einer Regierungsbildung nicht klappt oder die neue Regierung so instabil ist, dass sie nicht lange hält.

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  3. Jakobiner sagt:

    Die Frage ist, ob eine personelle Erneurung wirkllich etwas ändern könnte oder ob es sich nicht um ein strukturelles Problem handelt, dass es keine stabilen Mehrheiten mehr geben wird.Die Zeit der Zweiparteienherrschaft scheint vorbei, man hat jetzt 4 Mitspieler, von denen aber scheinbar immer drei recht unterschiedliche Kräfte koalieren müssen. Oder gibt es dann eine Große Koalition zwischen PS und PP?

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    • almabu sagt:

      Die GroKo wurde in Spanien aus gutem Grund immer als „undemokratisch“ verteufelt in Spanien. Was Sánchez, PSOE jetzt plante war eine „ScheinKo“, eine reine Zahlenmehrheit an Sitzen aus Parteien mit divergierenden Programmen! In der Autonomie Catalunya hat eine solche „ScheinKo“ gerade eine erste Niederlage erlitten. Sie ist politisch nicht realistisch…

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  4. almabu sagt:

    Was könnte es in Madrid noch geben bei der (zeitlich begrenzten) Regierungsbildung?

    1.) Sánchez, PSOE / Rivera, C’s / Iglesias, Podemos-Koalition
    Dieser Plan kann spätestens seit Gestern als gescheitert betrachtet werden. Zu unvereinbar sind die Mitte / Neoliberal / System-verändernden Programme von PSOE, C’s und Podemos!

    2.) GroKo aus Santamaría, PP / und Sánchez, PSOE. Unpopulär, weil die staatstragenden Systemparteien der Nach-Franco-Zeit.

    3.) Minderheitsregierung Rajoy, PP / Rivera, C’s / geduldet von Sánchez, PSOE. Dies könnte für Sànchez das politische Überleben bedeuten, die PSOE hätte maximalen Einfluss auf die Regierung jedoch ohne den entsprechenden Verschleiß?

    4.) Neuwahlen. Vermutlich für alle das Beste? Die PP würde wohl nicht erneut mit Mariano Rajoy antreten? Die PSOE wohl nicht erneut mit Sánchez? Podemos und seine Varianten könnten dabei unter anderem wegen der baskischen und katalanischen Separatisten etwas verlieren?

    Dies sind nicht alle Möglichkeiten, aber andere, funktionierende(!) Minderheitsregierungen sehe ich in Spanien so schnell nicht!

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  5. Jakobiner sagt:

    Gibt es in Spanien eigentlich keine rechtsextreme Partei, die sich aus ehemaligen Francoanhängern oder ähnlichem zusammensetzt? Die Ciuddad ist ja eher rechtsliberal. Oder sind diese Kräfte seit Franco und Salazar in Portugal gründlich diskrediterit? Man könnte ja in den Fällen von Spanien und Portugal eher von einer europäischen Anomalie sprechen angesichts der zahlreichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Bewegungen in anderen europäischen Ländern. haben diese Länder inzwischen eine stärkere demokratische Kultur als andere Länder infolge ihrer jahrelangen Diktaturen? Oder kommt eine solche Bewegung und neue Partei noch, wenn das Land durch die instabilen Regierungen und gegenseitige Blockadepolitik in eine Staatskrise kommt? Und welche Rolle spielt das spanische Königshaus noch als Torwächter der Demokratie und Vermittler in krisenfällen (ähnlich König Bhumipol in Thailand oder König Sihanouk in Kambodscha). Die zahlreichen Skandale um den König und um die eine Frau aus dem Königshaus, die gerade vor Gericht wegen eines Finanzskandals steht dürften ja auch zu einer gewissen Delegitierung führen.

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  6. almabu sagt:

    Die Partido Popular, PP (Volkspartei) des noch regierenden Mariano Rajoy Brey wurde von fünf ehemaligen Ministern des Franco-Regimes gegründet und kann als (gelungener?) Versuch des politischen Überganges, der Überleitung für Wähler und Politiker dieses Regimes in die Zeiten der Demokratie bezeichnet werden.

    Es dauerte ja dann auch noch viele Jahre bis sie an die Regierung kam. Im politischen Streit, Debatte genannt, wird ihr diese Geschichte auch regelmäßig „um die Ohren gehauen“, zuletzt in der vergangenen Woche bei der misslungenen Investitur des Pedro Sánchez, PSOE.

    Mit wäre aber jetzt nicht bekannt, daß es Parteien in den Parlamenten Spaniens gäbe, die Rechts von der PP stehen? Um Splitterparteien und deren Inhalte kümmere ich mich nicht so sehr…

    In der Praxis verhalten sich die staatstragenden Parteien PP und PSOE dann oft sogar weniger dogmatisch politisch als als mehr oder weniger straff geführte Räuberbanden, die sich phantasievoll-konstruktiv aus staatlichen Mitteln selbst bedienen. „Dieses System“ der systematischen Korruption funktioniert leider parteiübergreifend..

    Man muss natürlich mit Verallgemeinerungen vorsichtig sein, aber mit allem Vorbehalt könnte man sagen, daß in der spanischen Gesellschaft die Loyalität zur Familie, Sippe, Gruppe (Freundeskreis) höher steht als z.B. zum Arbeitgeber, sei er staatlich oder privatwirtschaftlich. Meiner persönlichen Erfahrung nach sind deshalb Inhabergeführte Familienbetriebe mit Familienmitgliedern oder engen Freunden an den wichtigsten Schalthebeln, am wenigsten anfällig für die Seuche Korruption. Die hohe Zahl der publizierten und juristisch eröffneten Korruptionsfälle – es sollen inzwischen mehrere tausend sein – deren bürokratisch-schleppende Abwicklung und deren gelegentliches Versickern in den Mühlen der Justiz, lassen den verhängnisvollen Eindruck entstehen, „daß alle ES tun, daß ES relativ risikolos zu tun ist, daß man vielleicht erst als alter Mann für jahrzehntelanges ‚Abgreifen mit beiden Händen‘ und ‚einem Leben in Saus und Braus‘ mit einer geringen Strafe zu rechnen habe?

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  7. Jakobiner sagt:

    Interessanter Artikel in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) über Spanien. Demnach ist die anfängliche Aufbruchstimmung , die mit Cidudad und Poedmos herrschte,verflogen, die Bevölkerung wird zunehmend durch den Parteienstreit und die politische Paralyse zermürbt und Neuwahlen würden diesen Zustand nur perpetuieren:

    http://www.nzz.ch/international/die-aufbruchstimmung-verpufft-1.18706425

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    • almabu sagt:

      Die NZZ zählte früher durchaus zu meinen Favoriten. Das hat sich durch die zunehmende neoliberale NATO-Berichterstattung der sogenannten „neutralen Schweiz“ aber gegeben. Heute empfinde ich die NZZ als eine Mischung aus ärgerlich und peinlich und somit weitgehend als Lektüre entbehrlich…

      Zum Spanien-Artikel:
      In Spanien stehen sich – seit schon vor dem Bürgerkrieg – zwei große Lager gegenüber Lechts & Rinks!

      In den Zeiten der postfrancistischen Demokratie, vertreten durch die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE, standen sich stets zwei Lager gegenüber. Ihre Politik war staatstragend im Sinne des kapitalistischen Systems und der NATO-Mitgliedschaft und fruchtbar im Sinne der persönlichen Bereicherung.

      Für die Wähler änderte sich wenig durch die Politik. Sie waren Nutzniesser oder Opfer des jeweiligen wirtschaftlichen Auf- oder Abschwunges, der sich gerne in maßlosen Übertreibungen äußerte. Es gab überhitzte Booms durch den EU-Beitritt, den Tourismus und die Bauindustrie oder eiskalte Krisen durch die Verschuldung, verursacht durch eigene und/oder internationale Misswirtschaft. Das Vertrauen in die Politik ist generell minimal.

      Als die Begeisterung der Spanier für die beiden so ähnlichen politischen Lager während der letzten Krise im Abflauen war, bildeten beide Lager „fortschrittliche Ableger“ die dem eigenen Lager Profil geben und Abwanderung verhindern sollten.

      Auf der linken Seite entstand PODEMOS (cat. PODEM) als Sammelbecken von Splitterparteien.

      Auf der rechten Seite entstanden die C’s, CIUDADANOS (cat. CIUTATANS) als rechte, konservative aber neoliberale Yuppies.

      Die treten nun alle als eigene Parteien an und holen sich ihre Stimmen aber hauptsächlich im eigenen politischen Lager und nicht etwa beim politischen Gegner. Die Lager an sich werden aber nicht größer auf diese Weise!

      Beispiel:
      2011: PP = 186 Sitze,
      2015: PP + C’s = 123 + 40 = 163 Sitze.

      2011: PSOE + IU-LV + UPYD = 110 + 11 + 5 = 126 Sitze,
      2015: PSOE + PODEMOS = 90 + 69 = 159 Sitze.

      2011: CiU + ERC = 16 + 3 = 19 Sitze,
      2015: DYL + ERC = 8 + 9 = 17 Sitze.

      Beim gegenwärtigen, makabren Versuch der Regierungsbildung zeigt sich das Grundproblem deutlich:

      Es reicht weder für das (sowieso zerstrittene) linke Lager aus PSOE und PODEMOS, noch für das rechte Lager aus PP und C’s.

      Eine GroKo würde locker die benötigte absolute Mehrheit der Stimmen von 176 Sitzen um ein paar dutzend Sitze übertreffen, sie ist aber bisher verpönt, weil „undemokratisch“! Die Regierungskrise wäre aber sofort beendet und das Land hätte eine parlamentarisch stabile Regierung.

      Was im Augenblick geschieht ist schlicht, daß beide Lager versuchen die Juniorpartei des jeweils anderen Lagers auf die eigene politische Seite herüber zu ziehen und in eine Regierungskoalition einzubinden.

      Also, Pedro Sánchez von der PSOE will zwar mit PODEMOS und C’s eine Regierung bilden hat „die Anderen“ (C’s) aber so verhätschelt und primär eingebunden, daß PODEMOS jetzt schmollt und sich ziert. PODEMOS redet zudem von Systemveränderung, das wollen die beiden anderen nicht, Gott behüte!

      Bei den Konservativen hat „der regierende Autist“ Mariano Rajoy, PP, „weise“ das erste Angebot des spanischen Königes Felipe VI zur Regierungsbildung zu Gunsten von Pedro Sánchez abgelehnt und diesen diese Woche Mittwoch und Freitag zweimal „ins offene Messer laufen lassen“!

      Ich denke Rajoy spekuliert darauf, daß mit dem Abgang des gescheiterten Sánchez die PSOE für eine GroKo unter seiner Führung offener wäre? Andere Optionen hat Rajoy nicht, außer Neuwahlen. Dazu müsste man die genervten Spanier nochmals politisieren, was bekanntlich auch nach hinten losgehen kann…

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  8. Jakobiner sagt:

    Aber inzwischen scheint man ja auch mit einer GroKo zu kalkulieren, auch wenn die als undemokratisch und verpönt gilt, da eben die Spanier noch mehr genervt wären durch politische Paralyse oder Neuwahlen.Und wenn es Neuwahlen gibt, ist denkbar, dass bei ähnlichem Ausgang die Bevölkerung eine GroKo eher als das kleinere Übel akzeptiert als diese ewige Hängepartie.Times are changing. Ich würde mir aber auch mal die Splitterparteien rechts der PP ansehen. Gut möglich,dass diese dann bei einer Staatskrise doch Zuwachs erhalten und den Status einer Splitterpartei verlieren.Interessant wäre,wie sich das dann aufs rechte Lager auswirken würde, bzw.ob diese dann die demokraischen antifaschistischen Kräfte zusammenschweissen würde oder nicht.

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    • almabu sagt:

      Der Auslöser für PODEMOS (Links) kann in der Wirtschaftskrise ab 2008 gesehen werden, die eine APO auf der Straße auslöste. Der Name PODEMOS („wir können“) erinnert daran. Als Gegenreaktion des Rechten Lagers entstanden dann CIUDADANOS, abgekürzt „C’s“ (die Bürger). Eines der unausgesprochenen Ziele beider Neugründungen dürfte es gewesen sein, die Politik weg von der Straße, zurück in die Parlamente zu bringen?
      Eine GroKo würde mit Sicherheit eine neue Bürgerbewegung auf der Straße auslösen. Sie ist auch in Deutschland einer der Auslöser für AfD, Pegida und Co.
      Was aus Splitterparteien entstehen könnte ist mir zu spekulativ und ich muß mit meiner begrenzten Zeit ökonomisch umgehen.

      In einem Punkt deutet sich aber jetzt an, daß es nach der Haftentlassung von Otegi in der letzten Woche zum Versuch einer gemeinsamen Aktion (eines Bündnisses?) der radikalen Nationalisten in Katalonien und im Baskenland kommen wird! Das theoretische „Erpressungspotenial“ der baskischen und katalanischen Nationalisten beträgt übrigens interessante 25 Sitze! (ERC = 9, DiL = 8, Summe cat. = 17 Sitze. PNV = 6, BILDU = 2, Summe bask. = 8 Sitze.

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  9. Jakobiner sagt:

    Wie stehen eigentlich die PSOE, die Podemos und die Cs zu den Forderungen der baskischen und katalinischen Seperatisten? Sind sie bereit Zugeständisse in Sachen Autonomie zu machen–vieleicht auch in der Hoffnung, dadurch parlamentarische Unterstützung zu bekommen oder sind die spanischen Parteien hier einig, dass man keinerlei Zugeständnisse an Seperatisten macht?Was ist der kleinste gemeinsame Nenner, der Common Sense?

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  10. Jakobiner sagt:

    Podemos kann ja inzwischen schon sehr staatstragend werden, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht–so bei Kriegsschifflieferungen an Saudiarabien:

    http://www.wsws.org/en/articles/2016/03/03/pode-m03.html

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    • almabu sagt:

      Den wsws-Artikel kannte ich nicht. Es wundert mich aber auch nicht, denn PODEMOS ist ein lockeres Bündnis zahlreicher lokaler Initiativen, mit einem Programm des „kleinsten gemeinsamen Nenners“!

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