Macht Liebe, keine Überstunden!

500.000 / 224.000 gingen nach Schätzung der Gewerkschaften / der Polizei in 144 Städten (in 176 Städten, wenn man die Eisenbahnerstreiks dazu rechnet) in Frankreich gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitsgesetze durch das in der Öffentlichkeit nach der zuständigen Ministerin benannte „loi El Khomri“ der Regierung Valls des Präsidenten Hollande mit diesem einprägsam-lustvoll-verlockenden Motto auf die Straßen!

Ob in Rennes, in Toulouse, in Lille oder Paris (100.000 / 30.000!), es folgten auffällig viel Schüler und Studenten diesem Aufruf der Gewerkschaften und Jugendorganisationen, der in Zeiten einer „linken“ Regierung eine Seltenheit darstellt. Für nächsten Donnerstag, den 17. März wird erneut zu Demos, diesmal an den Universitäten, aufgerufen. Alles sei über Facebook organisiert worden. In Toulouse sind 10.000 auf die Straßen gegangen unter dem Motto „Sozialisten, wütend gegen den rechten Flügel der PS, der die soziale Krise auslöste!“

Aber auch die vom extrem unpopulären Präsidenten Hollande geplante Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die wegen Terrorismus verurteilt worden seien, erregt weiterhin die Gemüter. „Es gäbe künftig zwei Klassen von Franzosen, dieses Gesetz sei unmoralisch und würde Parias in der französischen Gesellschaft erzeugen!“

Es wurden Plakate getragen mit dem Slogan „PS – Keine Zukunft!“

Dem Sozialisten Hollande wurde bestätigt, schlimmer als der neoliberale Sarkozy zu sein!

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8 Responses to Macht Liebe, keine Überstunden!

  1. Jakobiner sagt:

    Die Arbeitsgesetze lehnen nicht nur die Gewerkschaften, die Linken und die Studenten ab,sondern laut Umfragen 70% der französischen Bürger:

    „Diese Pläne treiben aber nicht nur die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Für grossen Unmut sorgt die Reform im Besonderen auch in Hollandes eigenem Parti socialiste, der in der Frage zutiefst gespalten ist. Gegen die Vorlage ausgesprochen haben sich beileibe nicht nur die sogenannten Frondeure am linken Rand der Partei oder die frühere Parteisekretärin und ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry. Distanziert hat sich auch der gegenwärtige Parteisekretär Jean-Christophe Cambadélis. Und gegen das Vorhaben der Regierung polemisieren auch eine Reihe linker Ökonomen, angeführt vom weltberühmten Neomarxisten Thomas Piketty.

    Nicht genug damit. Laut Meinungsumfragen lehnen auch 70 Prozent der Bürger die Reform ab. Zudem ist eine Internet-Petition, die den Rückzug der Vorlage verlangt, bereits von 1,2 Millionen Personen unterstützt worden. Kommentatoren schliessen deshalb nicht mehr aus, dass die Regierung zurückbuchstabieren muss. Spekuliert wird auch darüber, dass Premierminister Manuel Valls am Ende über Klinge springen muss.“

    http://www.nzz.ch/international/europa/streiks-und-proteste-in-frankreich-linke-meuterei-ld.661

    Wenn der Front National klug ist,wird er sich auch gegen die Arbeitsgesetze positionieren und einen Teil der erzürnten Bürger als Wähler ernten.

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    • almabu sagt:

      „…Wenn der Front National klug ist…“
      Dazu wird weiss Gott nicht besonders viel Klugheit erforderlich sein, ZUMAL er ja die Verantwortung für die Folgen seiner Position nicht tragen muss, solange er in der Opposition ist!

      Die EU hat aber Hollande wiederholt und zunehmend massiver, drängender, dazu aufgefordert seine Wirtschaftsdaten und seine Verschuldung in Einklang mit deren Vorgaben zu bringen! Das stört die Eitelkeit des kleinen Mannes im Elysée doch ganz beträchtlich…

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  2. almabu sagt:

    Der NZZ-Artikel endet irritierender Weise mit einer „sowohl-als-auch“ Einschätzung des Präsidenten Hollande, der zugleich als Hardcore-Sozialist, als Opportunist und als Killer von Sozialleistungen á la Gerhard Schröder beschrieben wird?

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  3. Jakobiner sagt:

    Die Frage ist, ob sich die Proteste inhaltich über die konkreten Arbeitsgesetze auch verallgemeinern als Systemkritik. Wenn die Stoßrichtung nur ist, dass Hollande ein Erfüllungsgehilfe und eine Marionette der EU-Austeritätspolitik, die unter der Herrschaft von Merkel steht, ist, dann liegt diese Position sehr nahe an dem Front National (obgleich dies und einen Linksnationalismus ja auch Melechon vertritt). Dann kann sie sich sehr schnell nationalistisch aufladen.Auch würde mich interessieren,inwieweit überhaupt der Ausnahmezustand, der Krieg gegen den Terrorismus, die zweifache Staatsbürgerschaft,TTIP,etc. überhaupt von den Protestlern diskutiert wird.Hat diese Verbreiterung der Kritik überhaupt schon stattgefunden oder wird da nicht eher eine linksnationalsitische Kritik dran, die dem Front National in die Arme spielt?Auch ist die Frage, ob Frankreich aus seiner Wirtschaftssituation herauskommt,wenn es beim alten Etatismus bleibt und keine Wirtschaftsreformen macht.Die Agenda 2010 mag zwar für einige schmerzhaft gewesen sein, aber hat dann doch zu einer Verbesserung der witschaftlichen Lage Deutschlands geführt,das damals der kranke Mann Europas galt.Vielleicht wäre dies ja auch mal eine andere Kapitalismuskritik,wenn man feststellt, dass wirtschaftliche Verbesserungen des Staatshaushalts und der Wachstumsraten nur durch die partielle Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse herzustellen ist. Andere Frage: Nehmen wir einmal an, Frankreich würde die Arbeitsgesetze durchbringen und es wirtschaftliche Verbesserungen geben,müssten dann andere europäische Länder wiederum ihre Standards senken, um da mitzuahlten–also eine Abwärtsspirale wie in dem Buch „Die Globaliserungsfalle“beschrieben.

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  4. Jakobiner sagt:

    Jetzt gibt es einen weiteren Grund aus der Sicht Deutschlands un d der USA, warum Hollande weg muss: Die französische Regierung und der Präsident wollen TTIP scheitern lassen:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/frankreich-droht-ttip-verhandlungen-zu-beenden-14118434.html

    Aber wer außer der LR und Sarkozy ist in Frankreich überhaupt noch für TTIP? Die Linke aller Lager nicht und der Front National auch nicht.

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  5. Jakobiner sagt:

    Dennoch muss man sehen, dass Konflikte in Frankreich viel offener ausgetragen werden als im konsensualen Deutschland. Was in Deutschland schon als Vorstufe einer Revolution gelten würde, dass Hunderttausende Gewerkschafter, Studenten und Schüler demonstrieren,dass Taxifahrer Autobahnen besetzen, Uberleute verprügeln, Uberautos anzünden, Manager kidnappen oder ausziehen und an der Krawatte ziehen, so dass sie sich nur noch mit einem Sprung über den Zaun retten können giltin Frankreich als natürlicher Bestandteil der Protestkultur. In Deutschland als Normalfall nicht denkbar,zumal es in Deutschland die Sozialpartnerschft und eine sozialdemokratische Einheits-/Dachgewerkschaft gibt, während in Frankreich vier große Gewerkschaften um die Macht konkurrieren und die größte, die ehemals kommunsitische CGT ist.Lenin machte ja auch mal die paradigmatische Aussage,dass wenn deutsche Arbeiter Revolution machen und einen Bahnhof besetzen wollten, sie sich zuvor sicherlich noch eine Bahnsteigkarte kaufen würden.Von daher sollte man auch die Bedeutung der französischen Massenproteste nicht zu hoch einschätzen und die Integrationsfähigkeit des Systems als nicht zu gering. Dennoch ist ein Unterschied zu Mai 68 oder anderen französischen Massenprotesten in den Nachfolgejahrzehnten, dass es noch keinen faschistischen Front National als starker Volkspartei gab, die französische Geschichte also auch einen anderen Ausgang als den frrher immer erzielten republikanischen Konsens nehmen könnte.

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    • almabu sagt:

      „..Von daher sollte man auch die Bedeutung der französischen Massenproteste nicht zu hoch einschätzen und die Integrationsfähigkeit des Systems als nicht zu gering…“

      Wir alle haben eine subjektive Wahrnehmung und sind in den meisten Fällen auf Sekundärquellen, sprich Medien und deren Interpretation angewiesen. Das macht die Einschätzung und Einordnung von solchen Ereignissen nicht einfacher!

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