Noch so ein Demokratiedefizit!

Rajoy zum Kongress: Ihr könnt mich.. nicht einmal!

Der am 20. Dezember neu gewählte Kongress Spaniens hat einen Brief vom Noch-Ministerpräsident Mariano Rajoy bekommen, in dem er den Abgeordneten mitteilt, daß er seine Interim-Regierung nicht der parlamentarischen Kontrolle durch diesen Kongress unterstelle, da seiner Regierung durch diesen neuen Kongress niemals das Vertrauen ausgesprochen worden sei!

El Ejecutivo argumenta que un Parlamento diferente al que le eligió no puede controlarle ni exigirle responsabilidad política. (EL PAÍS)

Die Regierung der 10. Legislaturperiode könne nicht durch den Kongress der 11. Legislaturperiode kontrolliert werden.

Damit seien auch Vorladungen des Präsidenten oder seiner Minister durch diesen Kongress nichtig, weil rechtlich unwirksam.

Im Klartext bedeutet dies, daß Spaniens Interim-Regierung derzeit keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist.

Falls es zu Neuwahlen und einem anschließenden Prozess der Regierungsbildung kommen sollte, dann könnte sich dieser parlamentarisch unkontrollierte Zustand der spanischen Interim-Regierung noch gut ein halbes Jahr hinziehen und dies in Zeiten, wo in Europa gravierende Umbrüche stattfinden können…

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http://www.elconfidencial.com/elecciones-generales/2016-03-11/congreso-y-senado-convocan-pleno-el-mismo-dia-a-la-misma-hora_1166721/

http://www.20minutos.es/noticia/2694797/0/gobierno-rajoy/no-se-sometera-control/parlamentario-funciones/

http://www.abc.es/espana/abci-gobierno-dice-no-congreso-y-invita-acudir-tribunales-si-no-esta-acuerdo-201603110132_noticia.html

http://politica.elpais.com/politica/2016/03/10/actualidad/1457642292_453774.html

http://www.lavanguardia.com/politica/20160310/40343542657/gobierno-mariano-rajoy-control-congreso.html

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2 Responses to Noch so ein Demokratiedefizit!

  1. almabu sagt:

    Hintergrund dieses ungewöhnlichen Disputes dürfte die Befürchtung sein, daß die Kongressmitglieder der 11. Legislaturperiode, die Mangels einer „eigenen“, der 11. Regierung, nicht regieren können, diese Vorladungen zur reinen Selbstdarstellung für einen inzwischen immer wahrscheinlicheren neuen Wahlkampf nutzen wollen, in der Rajoy und die PP die Rolle eines Sündenbockes für alle Übel der Welt spielen sollen.

    Rajoys Regierung der 10. Legislatur ist mit den Wahlen des 20D eigentlich aus dem Amt und er darf nur kommissarisch als Interim-Regierung, eingeschränkt die laufenden Amtsgeschäfte führen, verwalten.

    Insofern sind seine Auftritte auf EU-Ebene eigentlich fragwürdig, weil da für Spanien sehr relevante Dinge entschieden werden. Seine Entscheidungen sind ebenso anfechtbar, wie das Verhalten des 11. Kongresses, der eine geschäftige Scheindemokratie vorgauckeln möchte. Diese Situation ist mehr als dazu geeignet, zur Klärung vor dem Verfassungsgericht zu landen!

    Wenn man bedenkt, dass wegen des Wahlkampfes seit Herbst nicht normal regiert wurde und sich jetzt der Zustand einer virtuellen Nichtregierung bis zur Bildung einer neuen Regierung erneut bis zum Herbst hinziehen könnte, dann würde das bedeuten, daß eines der größten Länder der EU für ein volles Jahr ohne legale, funktionsfähige Regierung sein könnte? Das ist ein Albtraum…

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