Spanien lehnt türkischen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise ab!

Spanien distanziert sich vom geplanten EU-Türkei Abkommen und lehnt die kollektive Abschiebung von Flüchtlingen kategorisch ab!

Am heutigen Montag treffen sich die Aussenminister der EU. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hält den türkischen Vorschlag für total inakzeptabel und unvereinbar mit internationalem Recht.

Flüchtlinge hätten einen Rechtsanspruch auf individuelle Prüfung ihrer spezifischen Situation und Ausweisungen, „Rückführungen“ dürfe es erst nach Abschluß des Verfahrens geben. Die Türkei sei auch kein sicheres Rücknahme-Land, denn sie habe zwar die Genfer Konvention unterschrieben, nicht jedoch das Protokoll das die Rechte von Staatsangehörigen anderer Länder erweitere.

Die UN-Flüchtlingsorganisation prüfe gegenwärtig den türkischen Vorschlag und schließlich habe es am 7. März keinerlei Übereinkunft gegeben in dieser Frage, sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung.

Gegenwärtig verstiesse der türkische Vorschlag gegen die internationale Legalität, die Genfer Konvention, die Menschenrechte, die Europäischen Verträge der EU, den Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU und dies müsse alles korrigiert werden.

Spanien akzeptiere nur eine völlig rechtskonforme Lösung des Flüchtlingsproblemes.  Dazu gehöre nach dem Abkommen von Dublin auch, daß Asylanträge, die in Griechenland gestellt würden, auch in Griechenland bearbeitet werden müssten.

PS: Die EU hält den türkischen Vorschlag übrigens für total legal, bloß ein bißchen anders halt…
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http://www.20minutos.es/noticia/2697058/0/refugiados/acuerdo/ue-turquia/
http://www.elconfidencial.com/mundo/2016-03-14/espana-no-aceptara-el-acuerdo-ilegal-con-turquia-para-expulsar-refugiados_1168258/
http://www.abc.es/espana/abci-espana-no-aceptara-acuerdo-turquia-contemple-expulsiones-colectivas-refugiados-201603141116_noticia.html
http://www.elmundo.es/espana/2016/03/14/56e68aa7ca4741a4158b45ae.html
http://internacional.elpais.com/internacional/2016/03/14/actualidad/1457948111_542155.html

 

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5 Responses to Spanien lehnt türkischen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise ab!

  1. Jakobiner sagt:

    Ist die spanische Regierung so flüchtlingsfreundilch und um Rechtstreue bemüht oder ist dies nur ein Vorwand,um Auf diesem Weg einen Türkeideal zu unterminieren, um Visafreiheit, Milliardenzahlungen,EU-Beitrittsgespräche und andere türkische Begehrlichkeiten abzulehnen?Ist Rajoy plötzlich Menschenfreund mit humanitärem Imperativ ala Kant geworden?

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    • almabu sagt:

      Das gilt alles so ein bisschen und dann auch wieder nicht…
      Sie ist grundsätzlich nicht Flüchtlingsfeindlich, versucht aber trotzdem den Ball flach zu halten. Es gibt in Spanien seit mindestens dreissig Jahren eine illegale Einwanderung aus Nordafrika sowohl von Nordafrikanern als auch von Sub-Sahara Westafrikanern, die auf dem schwarzen Arbeitsmarkt ausgebeutet werden und alle paar Jahre per Stichdatum kollektiv legalisiert werden. Die auf Spanien entfallenden Kosten und Verpflichtungen sollen minimiert bleiben. Rajoy ist sicherlich kein besonderer Menschenfreund eher ein Typ „Paragrafenhengst“. Dann kommt dazu, daß er eigentlich nur laufende Geschäfte führen darf als Interim-Präsident und keine neuen politischen Verpflichtungen für Spanien eingehen darf, außer in unmittelbaren Notfällen zur Gefahrenabwehr. Er muss befürchten, vor dem Verfassungsgericht zu landen, wenn er große Politik machen würde!

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  2. Jakobiner sagt:

    Wie du schreibst, scheint der EU der Hinweis auf die ganzen internationalen Verträge reichlich egal.Wenn sie sie nicht einhalten, gibt es da überhaupt eine Instanz, die diese einklagen und bei Nichteinhalten auch sanktionieren kann oder sind diese Verträge eher geduldiges Papierwerk, das keiner beachtet, wie eben oft auch UNO-Resoultionen?Desweiteren: Wenn die EU dem zustimmt, muss, muss das einstimmig durch alle EU-Mitgliedsländer geschehen oder entscheidet darüber eine qualifizierte Mehrheit? Oder beschliesst dies einfach die EU-Kommision ohne Rückferagen?Im letzteren Falle wäre Rajoy fein raus, da er nicht zustimmen müsste. In ersterem Falle würde er ja genau diese Verpflichtuingen eingehen, die ihm laut der spanischen Verfassung nicht zustehen–er würde sich also des Verfassungsbruch schuldig machen.Aber wer kontrolliert das? Die parlkamentarische Kontrolle ist ja ausgeschlatet–müsste dann das spanische Verfassungsgericht intervenieren?

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    • almabu sagt:

      Ich bin mir ziemlich sicher, daß die EU bis Donnerstag-Freitag dieser Woche ALLES tun wird, um es zumindest nach aussen hin legal erscheinen zu lassen. Die UNHCR zum Beispiel würde ihre eigene Existenz in Frage stellen, stimmte sie einem juristischen Kuhhandel zu? Der spanische Außenminister Margallo hat übrigens das Parlament, den Kongress in Madrid auch ohne Rechtsgrundlage informiert vom ersten Treffen, jedenfalls ist das mein Kenntnisstand?

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