Spanien: Geht Rajoys Pokerpartie am Ende auf?

Die Tage plätschern dahin und Anfang Mai läuft die Zeit der möglichen Regierungsbildung aus und es werden automatisch Neuwahlen ausgelöst in Spanien. Jede Partei streitet mit jeder anderen Partei. Man trägt die eigenen Maximalforderungen wie Fahnen vor sich her und verbale Bekenntnisse der gegenseitigen Antipathie gehören zum Tagesgeschehen.

Irgendwie hoffe ich noch darauf, daß es am Ende, kurz vor Torschluß, zu einer schnellen Einigung kommen wird, denn was würde sich bei Neuwahlen eigentlich grundsätzlich ändern?

Eine aktuelle DYM-Umfrage von Anfang April scheint dies zu bestätigen. Sie zeigt graduelle Veränderungen auf in Richtung einer erneuten PP-Regierung, allerdings in einer Koalition mit den C’s und dies stellt im Prinzip die doch etwas „verbrauchte“ Personalie Mariano Rajoy Brey in Frage!

29,2% (+0,5%) PP
20,7% (-1,3%) PSOE
19,6% (-1,1%) PODEMOS
15,2% (+1,3%) C’s
05,9% (+2,2%) IU
09,4% (-1,6%) Andere, u.a. Separatisten.

Dies wäre der aktuellen Umfrage zu Folge das Ergebnis von Neuwahlen am 26-J, dem 26. Juni. Die Summen der beiden großen politischen Blöcke, des linken und des rechten Lagers, lägen dicht beieinander, Zugewinne einzelner Parteien entstünden hauptsächlich durch Verschiebungen innerhalb der beiden Lager:

PP+PODEMOS erreichen zusammen 44,4% und kämen der absoluten Mehrheit im Parlament von 176 Sitzen etwas näher ohne sie jedoch zu erreichen. Höchstens mit der Hilfe von Nationalisten und Separatisten könnte rein rechnerisch eine höchst knappe, wackelige Koalition gebildet werden. Das kann eigentlich niemand wollen?

Ähnliches könnte man auch über das linke Lager sagen, wenn PSOE, PODEMOS und IU „miteinander könnten“! PSOE, PODEMOS und IU kämen auf 46,2%, ohne die IU auf 40,3%. Die ewige Zerstrittenheit der Linken würde ebenfalls keine stabile Regierung garantieren und sie bedürfte ebenfalls der Unterstützung von Nationalisten und Separatisten, die dafür in bekannter Weise ihre eigenen Forderungen stellen würden.

Die PP-Wähler weisen zudem die höchste Treue zu ihrer Partei auf mit einer Zustimmung von 90%. Bei der PSOE sind dies nur noch 79%, bei der IU 78%. Bei den C’s sinkt sie auf 71% und bei PODEMOS gar auf 68%. Hier besteht also eine relativ große Bereitschaft zum taktischen Wechsel, eine latente Gefahr für Pablo Iglesias. Dies erklärt sich vermutlich aus der kurzen Zeit, die es diesen beiden politischen Formationen erst gibt und aus den Gründen, die zu ihrer Entstehung führten?

Allerdings haben während der letzten drei Chaos-Monate der „regierungslosen spanischen Innenpolitik“ nur die C’s des Albert Rivera es geschafft bei 27,1% der Befragten ihr Ansehen zu verbessern! Die anderen blieben im Ansehen entweder stabil oder haben sich gar verschlechtert, wie z.B. PODEMOS.

Man kann als Fazit wohl die Aussage wagen, daß die Polarisierung der Lager fortgeschritten ist, Verschiebungen jedoch hauptsächlich innerhalb der Lager stattgefunden haben. Man kann wohl auch sagen, daß auf Basis dieses Umfrageergebnisses Neuwahlen nicht unbedingt zielführend sind im Hinblick auf stabile Verhältnisse in Spanien. Die gäbe es derzeit nur bei einer GroKo, die der Spanier fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser und die wohl eines Personalwechsels an der Spitze der PP, oder der PSOE, oder gar beider Parteien, bedürfte?
––––––––––
http://www.elconfidencial.com/elecciones-generales/2016-04-10/elecciones-26j-mayoria-absoluta-partido-popular-ciudadanos_1180569/

Advertisements

2 Responses to Spanien: Geht Rajoys Pokerpartie am Ende auf?

  1. almabu sagt:

    Die logische Schlußfolgerung aus den Ergebnissen dieser Umfrage ist, daß Neuwahlen mit großer Wahrscheinlichkeit das Problem zweier annähernd gleich großer politischer Lager in Spanien nicht lösen werden.

    Ebenso wenig dürften theoretische Additionen von Sitzzahlen politisch unvereinbarer Parteien und in sich selbst schon instabiler Gruppierungen zu einer stabilen Regierung Spaniens führen?

    Im Grunde ist die Umfrage also als Appell an die Akteure zu verstehen, die seit Monaten Politik in einer Mischung „aus großem Theater und/oder Schmierentheater“ inszenieren, sich endlich auf das Wesentliche zu beschränken und persönliche Animositäten und Eitelkeiten hinten an zu stellen.

    Die Interim-Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hat deshalb auf einer PP-Veranstaltung von gestern, Samstag den 9. April in Barcelona, an die PSOE appelliert, sich unter Mariano Rajoys Führung erstmals an einer GroKo in Spanien zu beteiligen:

    “Es tiempo de unidad, de avanzar todos unidos pese a nuestras diferencia, todos con nuestras diferencias formamos parte de un mismo proyecto”

    „Es ist Zeit für die Einheit, um trotz unserer Unterschiede alle vereint, bei allen unserer Unterschiede Teil eines gleichen Projektes zu sein!“

    “Nuestra voluntad de diálogo es sincera y real, no está basada en inventos ni en improvisaciones”

    „Unser Wille zum Dialog ist ehrlich und echt und basiert nicht auf Erfindungen und Improvisationen“ fügte sie hinzu.

    Gefällt mir

  2. almabu sagt:

    Mariano Rajoy gab sich in Barcelona selbstsicher und genoß scheinbar eiskalt die Rache an den C’s des Albert Rivera, der mit der PSOE angebandelt hatte und versucht hatte, zusammen mit PODEMOS eine Koalitionsregierung zu bilden, die den eigentlichen Wahlsieger, zumindest die größte Partei der Wahl des 20-D, von der Regierung und damit der Macht in Spanien ausgeschlossen hätte.

    Pedro Sánchez hatte seine Chance gehabt, er konnte sie bis heute nicht nutzen und Rajoy sieht sich dadurch in seinem Kurs bestätigt, den er von Anfang an konsequent eingehalten hatte.

    Albert Rivera, C’s sah sich nicht als Junior-Partner der PP, von der er zwar gewiss eine Menge Leihstimmen einsammelte am 20-D, deren ausgetrampelten, nach Korruption stinkenden Pfade er jedoch nicht weiter beschreiten wollte. Er plante eher einen neoliberalen Politikwechsel. Dafür lässt Rajoy ihn jetzt zappeln: Er könne zwar mitmachen, wenn er mit der PSOE eine Regierung bilde, seine Stimmen würden aber in dieser GroKo keine relevante Rolle spielen!

    Nun sind aber Rajoy, PP und Sánchez, PSOE auch nicht die allerbesten Freunde. Sánchez würde sich Rajoy nur höchst ungern unterordnen. Die PSOE-Barone aus den Regionen Spaniens wetzen bereits die Messer um ihn politisch zu killen, sollte er mit der Regierungsbildung definitv scheitern. Sánchez gerät also mit dem Ablauf der Zeit zunehmend unter Zugzwang und vielleicht in Panik?

    Sánchez könnte versuchen in letzter Sekunde eine Art Linksfront aus PSOE, PODEMOS und IU zu bilden, aber er könnte nicht ohne Hilfe, bzw. der Stimmenthaltung anderer Parteien an die Macht kommen und er würde eine instabile, sich schon vor Beginn uneinige, Minderheitsregierung bilden. Das hat die PSOE eigentlich schon mit Beschluß ausgeschlossen?

    Es könnte geschehen, daß in Koalitionsverhandlungen zwischen PP und PSOE von den Sozialisten der Kopf von Rajoy gefordert würde?

    Das könnte mit der Symbolik eines Neubeginns verbunden werden und so die der PSOE zugedachte Rolle eines Juniorpartners abschwächen?

    Niemand in der PP möchte offiziell der Königsmörder sein, eine junge Generation von der Korruption unbelasteter Politiker scharrt aber schon ungeduldig mit den Hufen.

    Kompromisskandidatin als Regierungschefin könnte unter solchen Umständen die derzeitige Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría werden?

    Sie hat faktisch den Löwenanteil der Regierungsarbeit der letzten Legislaturperiode geleistet. Sie ist den Spaniern, den Europäern und der Welt vertraut. Sie ist derzeit eisern loyal zu Rajoy, denn killen sollen ihn andere Parteigenossen.

    So könnte es am Ende in Spanien gar zu zwei Premieren kommen durch Kopie des „Modells Alemania“, zu einer GroKo und zu einer Regierungschefin á la Merkel-Deutschland?

    Gefällt mir

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: