Schluss mit lustig: CAT-SEP’s vor dem Ende?

Es war auffallend, daß es Artur Mas selbst war, der vor einigen Tagen den Separationsprozess der Nationalkatalanisten als angeschlagen bezeichnete, als sich abzeichnete, daß die CUP den Haushaltsplan 2017 nicht mit tragen würde. Er, das bisherige „Hauptopfer“ der CUP, schob den „antisistemas“ vorsorglich die Schuld für ein mögliches Scheitern der Separatisten-Utopie, den Bruch mit Spanien zu.

Das bedeutet keine Mehrheit der CAT-SEP’s im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien. Das bedeutet unter Umständen auch ein Zerbröseln des ominösen „Prozesses“, der Abspaltung von Spanien, der die letzten vier, fünf Jahre die katalanische Autonomiepolitik beherrschte. Das bedeutet aber zunächst ganz konkret, daß geplante Ausgaben von rund einer Milliarde Euro im Sozialbereich nicht getätigt werden können!

Offenbar wollen die CAT-SEP’s einfach den Haushalt 2016 für 2017 fortschreiben, „eine unelegante, aber nicht seltene Übung“ in Spanien.

Selbst wenn es dem Autonomiepräsidenten Putschdämon und seinem Vize Junqueras gelänge „die CUP noch herumzukriegen“, dann würden dazu und danach komplizierte Verhandlungen und Gespräche im Vorfeld der Nationalwahlen Spaniens am 26. Juni notwendig sein, was nicht unbedingt zum Wahlerfolg dieser Parteien beitrüge?

Sollte die CUP jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen aus der Koalition der CAT-SEP’s abspringen, (sie lehnt die Einbringung eines weiteren Autonomie-Haushaltes für 2017 generell ab und verlangt für dieses Jahr die von den CAT-SEP’s angekündigte Separation von Spanien), dann müssten CiU (DiL) und ERC neue Verbündete suchen, die wohl aus den gemäßigteren Parteien PSC und Catalunya Sí que es pot kommen müssten, was eine sanfte Beerdigung des „Prozesses“ einläuten könnte?

Kommentatoren sorgen sich oder lästern, je nach persönlichem Standpunkt über mögliche 18 Monate der Agonie, die am Ende auf wundersame Weise den Odysseus Junqueras und seine Getreuen nach dem verheissenen Itaca bringen sollen.

Fassen wir zusammen:
Die Separatisten erreichten zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit aller Katalanen, ihre Zahl ist vielmehr seit mindestens einem Jahr rückläufig. In ihren besten Zeiten umfassten sie ein knappes Drittel der Katalanen, derzeit dürften sie um 20+ Prozent liegen. In Umfragen sagen über 70%, daß „der Prozess“ tot, am Ende sei! Artur Mas und andere Ex-Autonomieminister sagen, daß sie eine Mehrheit erst erkämpfen müssten, sie nie gehabt hätten und daß „das tamtam um den Prozess“ dazu diente 6 Milliarden Euro sozialer Kürzungen durch die neoliberale Autonomieregierung des Artur Mas zu camouflieren! Die Autonomie verlor in dieser Zeit politischer Unsicherheit zahlreiche potentielle Investoren und Firmen siedelten überproportional aus Katalonien in andere Gebiete Spaniens, häufig nach Madrid um. Die elementaren Unterschiede zwischen CiU(DiL), ERC und CUP wurden nur durch den Prozess verdeckt. Dieser wird von den Beteiligten unterschiedlich interpretiert und terminiert. Durch die gegenwärtige Agonie unter Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) brechen diese Unterschiede nun wieder stärker auf und die CAT-SEP’s drohen daran zu zerbrechen…

 

 

5 Antworten zu Schluss mit lustig: CAT-SEP’s vor dem Ende?

  1. almabu sagt:

    Wenn man berücksichtigt daß weite Teile der Medien, des Universitäts- und Kulturbetriebs, aber auch zahlreiche Einzelpersonen, seit Jahren von Teils erheblichen Subventionen der CAT-SEP’s leben, dann werden diese Institutionen, Gruppen und Personen nicht plötzlich auf den vertrauten warmen Regen der Nationalkatalanisten verzichten wollen. Das bedeutet, der Prozess wird von interessierter Seite so lange wie möglich künstlich am Leben gehalten werden um diese willkommenen Geldströme nicht versiegen zu lassen. Mit den Wünschen der Gesamtheit der Katalanen hat das wenig zu tun.

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  2. almabu sagt:

    OFF TOPIC:
    Der Jugendliche, der Mitte Dezember des vergangenen Jahres in Pontevedra den wahlkämpfenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Gesicht geschlagen hatte wurde jetzt vom Jugendrichter „wegen der Schwere der Tat“ zu insgesamt drei Jahren Jugendstrafe verurteilt, davon zwei Jahre in geschlossener Haft und ein Jahr als Freigänger. Er sitzt seit der Tat, die er sofort gestanden hatte, bereits ein halbes Jahr in Jugendarrest, das auf die Dauer der Reststrafe angerechnet werden wird. Er ist inzwischen volljährig. Rajoy hatte damals keine Anzeige gegen den weitläufig Verwandten erstattet. Das Gericht war aus eigener Initiative tätig geworden…

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  3. almabu sagt:

    Spanien hat bekanntlich seit dem 20-D keine ordentliche neue Regierung, sondern die alte Regierung Rajoy blieb kommissarisch im Amt und darf nur Alltagsgeschäfte abwickeln. Dazu gehört offenbar auch die Alimentierung der im Kongress vertretenen Parteien mit reichlich Steuermitteln?

    So sind in den vergangenen drei Monaten 13,8 Millionen Euro(!) an die Parteien und Gruppen geflossen.

    Das Ranking der Steuermittel-Abgreifer:

    1.) PP = 4,03 Mio € / 1,34 Mio € pro Quartal / Monat!
    2.) PSOE = 3,01 Mio € / 1,0 Mio € pro Quartal / Monat!

    Kein Wunder, das sind die sogenannten System-Parteien…

    3.) PODEMOS = 2,75 Mio € / 0,92 Mio € pro Quartal / Monat!

    Für eine „antisistema“ Gruppierung „beim ersten Mal kein schlechtes Abgreifen“?

    4.) C’s = 1,78 Mio € / 0,59 Mio € pro Quartal / Monat!

    5.) ERC = 0,33 Mio € / 0,11 Mio € pro Quartal / Monat!
    6.) CDC = 0,31 Mio € / 0,10 Mio € pro Quartal / Monat!

    Also selbst die CAT-SEP’s, welche die Integrität des spanischen Staates zerstören wollen mit ihrem Separatismus, greifen von genau diesem „feindlichen Staat“ Subventionen ab… verrücktes Spanien!

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  4. almabu sagt:

    Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) folgt dem Beispiel seines Herrn und Meisters Artur Mas und beschuldigt die CUP mit ihrem Veto zum Haushaltsentwurf 2017 „den Prozess zu zerstören“!

    Starke Worte, gewiss, doch sollte man sie nicht für bare Münze nehmen. Vize-Autonomiepräsident Junqueras ist bescheidener, verlangt von der CUP zumindest im katalanischen Autonomieparlament den Haushaltsentwurf diskutieren zu lassen, was seiner Hoffnung nach der CUP dessen völlige Ablehnung erschweren würde.

    Jedenfalls scheint die politisch eigentlich unmögliche CAT-SEP’s-Koalition an eine entscheidende Wegkreuzung gelangt zu sein? Die CUP legt sich auf den vereinbarten Bruch mit Spanien und den dafür vorgesehenen Zeitplan von 18 Monaten fest, während CDC(DiL) und ERC scheinbar planlos herum agieren, von Agonie ist die Rede, und „brav den Haushaltsplan-Entwurf“ einer spanischen Autonomie für 2017 vorzulegen gedenken und unterdessen weiterhin, anstatt konkret zu regieren, auf „Autonomie irgendwann, irgendwo, irgendwie“ spielen…

    Eigentlich, so heisst es jetzt bei ERC und CDC(DiL), habe die Vereinbarung als deren Teil Artur Mas seinen berühmten „Seitschritt“ vollzog, die Akzeptanz des Haushaltes durch die CUP mit beinhaltet, doch die CUP sieht das anders und beharrt auf dem Wesentlichen, dem Bruch mit Spanien!

    So gehen CDC(DiL) und ERC den üblichen Weg des „Pressing“ der CUP, das durch die abhängigen, subventionierten, zivilgesellschaftlichen Feigenblätter der CAT-SEP’s, des ANC, ÒMINUM und AMI ausgeübt werden soll.

    Die neoliberalen 6 Milliarden € Sozialleistungs-Kürzer der CDC entsinnen sich dabei eines fast vergessenen Vokabulars wie „Destrukteure schaffen Armut“, appellieren an „soziale Verantwortung“, bemängeln „Insensibilität“ und verlangen zu guter letzt „ideologische Gräben“ und „parteipolitische Vorteile und Taktiererei“ zu überwinden.

    Die Lage wird von den CAT-SEP’s also Ernst eingeschätzt, denn die Folgen der gegenwärtigen Konflikte bedeuteten Verlust der Mehrheit im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien und in deren Folge die Unmöglichkeit die Gesetze umzusetzen, die den Bruch zementieren sollen. „Der Prozess“ wäre also am Ende und Neuwahlen quasi unvermeidlich. Seit den letzten Autonomiewahlen des 27-S hätte sich praktisch nichts bewegt in Katalonien, Agonie, Stillstand eben, wie auch in Madrid…

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  5. almabu sagt:

    Eine kleine aber bezeichnende Episode, die uns der mit missbrauchten Steuergeldern aller Katalanen hochsubventionierte nationalkatalanistische Separatisten-Propaganda-TV-Sender TV3 vorenthalten möchte:

    Bei der Siegerehrung beim Motorrad-„Gran Premio de Catalunya“ in Montmeló, eigentlich sein Heimspiel, wurde der „Wischmob“ Karle Putschdämon („el motxo“ Carles Puigdemont), Autonomie-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, bei der Preisverleihung an den Sieger Valentino Rossi vom eigenen Publikum laut und vernehmlich ausgepfiffen!

    So etwas sendet TV3 aber nur, wenn der spanische König oder irgend eine Mannschaft aus Madrid ausgepfiffen wird. Die dabeistehenden CAT-SEP’s können sich dann weder das Grinsen verkneifen, noch verhindern, daß sie sich in die Hose machen vor Freude…

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