Wer regiert Spanien in 17 Tagen?

Am 26-J, dem 26. Juni 2016, finden in Spanien nationale Wahlen statt. Ihr Ziel ist es eine funktionsfähige Regierung zu bilden, zu der es in der letzten Legislatur nach der Wahl des 20-D, des 20. Dezember 2015, bekanntlich nicht kam. Seither regierte Mariano Rajoy provisorisch und faktisch unkontrolliert. Dies sollte in einem der größten Staaten der EU kein Dauerzustand werden.

Wie sehen nun die Umfragen aus? Kurz zusammengefasst: Die Blöcke, die politischen Lager verändern sich kaum. Ein Drittel der Befragten will noch nicht wissen, wen es in 17 Tagen wählen wird. Wenn ich einmal unterstelle, daß die Wähler der „staatstragenden Parteien“ PP und PSOE sich wohl dazu bekennen würden, dann wird es wohl noch Verschiebungen Links und Rechts Aussen geben?

So sieht die letzte CIS-Umfrage aus (in Klammer Ergebnis 20-D):
(Die absolute Mehrheit beträgt 176 Sitze)

Name:
PP………………….118-121 Sitze (123) = -2-5 Sitze
Uni. Podemos..88-92 Sitze (71) = +17-21 Sitze
PSOE………………78-80 Sitze (90) = -10-12 Sitze
Ciudadanos ……38-39 Sitze (40) = -1-2 Sitze
ERC…………………08-09 Sitze (9) =+-0-1 Sitze
CDC/DiL………….06-07 Sitze (8) = -1-2 Sitze
PNV…………………05 Sitze (6) = -1 Sitz
Bildu……………….03 Sitze (2) =+1 Sitz
CC…………………..0 Sitze (1) =-1 Sitz

Was würde sich, dieser Umfrage zu Folge, durch die Wahl ändern?
Erster: Die PP verliert nur noch leicht, hat sich anscheinend stabilisiert und bleibt die mit Abstand größte Partei Spaniens. Trotzdem reicht es nicht um alleine zu regieren.
Zweitgrößte Partei und größter Zugewinner sind Unidos Podemos eine neue Gruppierung aus Podemos und Linksparteien. Hier wurden einfach die Stimmen verschiedener Linksparteien addiert. Ob das in der Praxis so klappt ist eine andere Frage, denn die spanische Linke ist sehr sektierisch?
Dritter und größter Verlierer wird die PSOE werden. Da werden wohl Köpfe rollen?
Die neoliberalen C’s, eigentlich eine „Kunstpartei“ um die Verluste der PP aufzufangen, beginnen bereits selbst leicht zu verlieren. Haben sie ihren Zenit bereits überschritten?
Die ERC als Teil der CAT-SEP’s hält sich recht stabil, verliert vielleicht einen Sitz?
CDC/DiL die Artur Mas Altlast verliert ebenfalls 1-2 Sitze. Zusammen könnten die CAT-SEP’s also drei Sitze und damit weiter an Einfluß in Madrid verlieren?
PNV und Bildu, die baskischen Nationalisten tauschen untereinander einen Sitz, behalten unter dem Strich wohl aber ihre aktuellen 8 Sitze.
Die Canarischen Nationalisten verlören ihren Sitz und wären im Parlament nicht vertreten.

Welche Koalitionen wären möglich?
1.) Eine ungeliebte GroKo aus PP+PSOE hätte 196-201 Sitze, eine klare Mehrheit also!
2.) Eine Linkskoalition aus Unidos Podemos und PSOE hätte 166-172 Sitze und würde damit die absolute Mehrheit im besten Fall um vier Sitze verfehlen.
3.) Eine Rechtskoalition aus PP und C’s käme nur auf 156-160 Sitze und deshalb auch nicht in Frage.
4.) Eine Dreierkoalition aus PP+C’s+PSOE käme auf satte 234-240 Sitze. Sie ist aber wohl wegen der gravierenden politischen Gegensätze der Kandidaten ausgeschlossen?
5.) Die „apokalyptische Horror-Koalition“ aus Unidos Podemos+PSOE+Baskischen+ katalanischen Nationalisten käme auf 188-190 Sitze, wäre also theoretisch sogar machbar, aber der sichere Untergang des uns heute bekannten spanischen Staates?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/encuesta-cis-elecciones-2016-5192053

4 Antworten zu Wer regiert Spanien in 17 Tagen?

  1. almabu sagt:

    Der spanische Einzelhändlerverband protestierte gegen den neuen Wahlspot der PSOE. Die Einzelhändler würden darin lächerlich gemacht, finden sie! Der Verband vertrete immerhin 450.000 Einzelhändler und 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Spanien.

    Was zeigt nun der Wahlwerbespot der Sozialisten?
    Ein kleiner Laden. Eine empörte Kundin die etwas umtauschen möchte, das nicht die versprochenen Eigenschaften aufweise. Ein optisch deutlich an Mariano Rajoy orientierter sturer Ladenbesitzer, der alles abblockt. Eine zweite Kundin, die den Laden betritt und ebenfalls abgewiesen wird…

    Ein Einzelhändler, der sich wie ein Politiker verhält? Lächerlich? Beleidigend?
    __________
    http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/comerciantes-exigen-retirada-video-psoe-por-ridiculizar-ofender-comercio-5193080?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h

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  2. almabu sagt:

    Die letzte GESOP-Umfrage zum Ausgang der Nationalwahl in Spanien am kommenden 26-J, dem 26. Juni war eine Telefonumfrage unter 900 statistisch ausgesuchten Adressen mit einer Fehlerquote von 3,3%. Da der Abstand zur absoluten Mehrheit für ein eventuelles Linksbündnis aus PSOE und UNIDOS PODEMOS so gering ist, daß er innerhalb der Fehlerquote liegt, kann man daraus eigentlich keine sinnvolle Aussage treffen.

    Deshalb nur ganz, ganz vorsichtig: Es gibt anscheinend eine Tendenz des leichten Wachstums der Linken und der Stagnation, bzw. des leichten Rückganges bei der Rechten?

    Ein Bündnis des Blockes der Rechten, also der PP und C’s, könnte nur bei gleichzeitiger Enthaltung der PSOE, der spanischen Sozialisten, erfolgreich versuchen Mariano Rajoy im Amt des Präsidenten zu halten.

    Ausgeschlossen wäre dieser Deal nicht, denn PODEMOS UNIDOS hat den CAT-SEP’s ja ein Referendum versprochen und das fürchtet das restliche parlamentarische Spektrum wie der Teufel das Weihwasser…

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  3. almabu sagt:

    Die erschreckende Realitätsferne in der Argumentation der vier Kandidaten während der DEB4TE im TV war dem Wahlkampf geschuldet.

    Rajoy sagt, die größte Partei müsse regieren, also „seine PP“, oder ER persönlich und alles sei doch besser als 2008 als die aktuelle Krise in Spanien begann.

    Schon möglich, aber auf sehr niedrigem Niveau und ohne den Stand von 2008 zu erreichen. Das betrifft die Anzahl, die Qualität und die Bezahlung der Arbeitsplätze.

    Praktisch jeder Spanier, der seit 2008 seine Arbeit verloren hatte und dann irgendwann einen neuen Job gefunden hat, übt diesen heute zu deutlich schlechteren Bedingungen aus. Das ist ein trauriger Fakt!

    C’s wirkt ebenfalls etwas verloren. Ursprünglich als neoliberaler Sidekick der PP konstruiert, verliert dieses Konzept durch die Schwäche der PP und die eigene Schwäche zunehmend an Sinn. Nicht einmal zusammen reicht es zum Regieren! Wozu dann also C’s wählen? Die Rechte, gebildet aus PP und C’s ist heute in den Umfragen weiter von der absoluten Mehrheit entfernt als am 26-D bei der letzten Wahl. Um Rajoy im Amt zu halten müsste sich die PSOE bei der Abstimmung im Parlament enthalten, damit PP und C’s eine Minderheitsregierung bilden könnten, die sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste, die sich die jeweiligen Partner nach der „Methode Jordi Pujol i Soley“ hoch honorieren lassen würden.

    Der Linksblock (der eben inhaltlich kein homogener Block ist!) benötigte zur absoluten Mehrheit gar die Stimmen der CAT-SEP’s. Deshalb versprach UNIDOS PODEMOS ihnen gar das Referendum, das die PSOE nicht mittragen will.

    UNIDOS PODEMOS könnte nach der PP zweitstärkste Partei werden, die PSOE auf Platz drei verdrängen. Dann würde Iglesias wohl das Präsidentenamt beanspruchen? Oder glaubt Sánchez, daß er als kleinerer Partner Anspruch und Chancen auf dieses Amt hätte?

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  4. almabu sagt:

    In spanischen Medien-Kommentaren wächst inzwischen die Angst, daß auch die zweiten Nationalwahlen, in zehn Tagen am 26-J, keine Regierungsmehrheit ergeben und ein dritter Wahlgang im Herbst notwendig werden könnte. Dieser Zweifel ernährte sich aus der Unversöhnlichkeit mit der Kandidaten, Bündnisse und Parteien am Montag in der TV-DEB4TE aufgetreten waren, natürlich mit dem taktischen Ziel ihr Maximum an Potential und Abgrenzung zu aktivieren.

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