Spanien wählte heute, unter dem Brexit-Schock stehend, sein nationales Parlament und Rajoy küsst seine Frau.

Die Umfragen der letzten Zeit zeigten alle ein wahrscheinliches Ergebnis der „stabilen Unsicherheit“. Das heisst, keine Seite, kein Lager Mitte-Links oder Mitte-Rechts würde eine stabile Regierungsmehrheit erreichen.

Eine Gro-Ko war bisher vollkommen verpönt und dann kam da auch noch der BREXIT! Was bedeutet er für Spanien? Die 36,5 Millionen Wähler könnten vermehrt scheinbare Stabilität, vermeintliche Sicherheit wählen? Sie könnten verstärkt zu den Systemparteien PP und PSOE zurückkehren zu Lasten der C’s und von UNIDOS PODEMOS?

Eine Hängepartie, verbunden mit einer dritten Nationalwahl gegen Jahresende, scheint unter diesen Voraussetzungen des BREXIT ausgeschlossen zu sein?

Immerhin wurde in Spanien zur Kenntnis genommen, daß das Land trotz seiner Größe und wirtschaftlichen Bedeutung, zu den ersten Krisentreffen der Nach-BREXIT-EU nicht einmal eingeladen wurde. Spanien gilt selbst als instabil, anfällig, gefährdet, wegen seiner Wirtschaft, seiner Korruption und – last not least – seiner Separatisten.

Aber die Wahlkampagnen-Manager haben in letzter Minute auf den BREXIT reagiert. Sie appellierten an die Sicherheitsbedürfnisse der Spanier und forderten die
zu den C’s und UNIDOS PODEMOS abgewanderten Wähler dazu auf zu ihren Ausgangsparteien PP und PSOE zurückzukehren. Sie forderten weiter ein Opfer der älteren Generationen zu Gunsten der Jüngeren, auch dies eine Reaktion auf die demagogische Struktur der BREXIT-Wähler.

Wenn man unter diesen Prämissen eine schnelle Regierungsbildung fordert, dann landete man unwillkürlich bei einer GroKo-Premiere für Spanien!
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NACHTRAG:

Um 18:00 Uhr wurde die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der spanischen Demokratie gemessen. Sie lag mit 51,21% im Durchschnitt um 7,5%, in der Spitze (Madrid, Catalunya = Puente de San Juan) um bis zu zehn Prozent, unter derjenigen der letzten Wahlen des 20-D. Die Wähler haben „die Schnauze voll“ von der Politik! Positiv zu vermerken war, daß die Wahlen ohne Zwischenfälle und Störungen verlaufen sind.

Als sicher gilt bisher, daß die PP größte Partei bleibt, die PSOE jedoch von UNIDOS PODEMOS überholt und auf den dritten Rang verdrängt worden ist. C’s haben ihre Funktion eines Mehrheitsbeschaffers für die PP schon vor der Wahl eingebüsst und deshalb stark an Zuspruch der Wähler verloren.

Zwischenergebnisse 21:27 Uhr, 33% ausgezählt:

PP 131 (+8 Sitze) = 30,83%
PSOE 92 (+2 Sitze) = 24,18%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,35%
C’s 26 (-14 Sitze!) = 11,11%

Zwischenergebnisse 21:39 Uhr, 48% ausgezählt:
PP 132 (+9 Sitze) = 31,17%
PSOE 96 (+6 Sitze) = 24,02%
UNIDOS PODEMOS 70 (+1 Sitz) = 21,41%
C’s 27 (-13 Sitze!) = 11,63%

Zwischenergebnisse 22:45 Uhr, 94% ausgezählt:
PP 136 (+13 Sitze) = 32,82%
PSOE 86 (-4 Sitze) = 22,842%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,17%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 12,90%

Zwischenergebnisse 01:00 Uhr, 99,98% ausgezählt:
PP 137 (+14 Sitze) = 33,03%
PSOE 85 (-5 Sitze) = 22,67%
UNIDOS PODEMOS 71 (+2 Sitz) = 21,10%
C’s 32 (-8 Sitze!) = 13,05%

Nach Auszählung von 99,98% der 69.87% Wählerstimmen der HYUNDAI-Wahlen (Die Koreaner sind als Sponsor aufgetreten!) dürfte es keine großen Überraschungen mehr geben, da die Abstände ziemlich klar und deutlich sind: Rajoy, die alte Schlafmütze, hat wieder einmal gewonnen! Die PSOE blieb zweite Kraft im Land, obwohl sie weitere 5 Sitze verlor. Die angekündigte Verdrängung auf den dritten Platz durch UNIDOS PODEMOS fand nicht statt. Das neue Linksbündnis des Iglesias hat nur einen Sitz hinzu gewonnen. C’s (-8 Sitze) werden unter diesen Umständen nicht wirklich gebraucht und der Wähler verhielt sich entsprechend. Die baskischen und canarischen Nationalisten und vor allem die katalanischen Separatisten haben im Moment ihre Lieblingsrolle „des Züngleins an der Waage“ verloren. Es bleibt im Moment tatsächlich nur die GroKo aus PP und PSOE oder eine Minderheitsregierung Rajoy mit wechselnden Mehrheiten, die ich aber für extrem unwahrscheinlich halte…
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Es fanden Gestern aber auch Wahlen für 208 Sitze des 266 Sitze umfassenden spanischen Senates statt. Die restlichen sind in festen Verhältnissen an Autonomien vergeben. Dabei baute die PP ihre bestehende absolute Mehrheit auf 130 (+6) Sitze aus. Die PSOE verlor dramatisch selbst in ihren Stammrevieren und kam auf nur noch 43 Sitze (-4). Das linke Zählbündnis PODEMOS und seine Lokalvarianten kam auf 16 Sitze (+10). In Katalonien kam es zu einer Verschiebung innerhalb der CAT-SEP’s hin zur ERC, 10 Sitze (+4), die der CDC (DiL, Artur Mas) mit nur noch 2 Sitzen (-4) verloren gingen!
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Für ein unschönes, undemokratisches Bild sorgen wieder einmal die CAT-SEP’s. Sie haben mit allen Mitteln über das Rathaus versucht, daß die EM-Spiele der Spanischen Mannschaft nicht öffentlich in Barcelona übertragen werden. Jetzt findet das Achtelfinalspiel mit Genehmigung des spanischen Innenministeriums (hoffentlich gewaltfrei?) auf der Placa de Catalunya(!) statt. Eventuell weitere Spiele würden dann auf staatlichem Boden im Hafen stattfinden…

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http://www.abc.es/

http://elpais.com/
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Bestätigt: Bei Wahlbeteiligung unter 70% gewinnt immer die Rechte in Spanien!
Von dieser seit rund 40 Jahren bestehenden Regel gab es nur eine einzige Ausnahme als Felipe Gonzalez 1989 trotz einer Beteiligung von „nur“ 69,87% die Wahlen gewann.
Zu dieser niedrigen Wahlbeteiligung mögen eine allgemeine Unzufriedenheit, aber auch der Wahltermin beigetragen haben, der auf den letzten Tag eines verlängerte Wochenendes, einer „Puente“, einer Brücke fiel, der ‚Verbena de San Juan‘, als sich z.B. noch hundertausende Katalanen im Rückreisestau nach Barcelona befanden, während die Wahlbüros noch geöffnet hatten…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/abstencion-favorece-partido-popular-elecciones-generales-5232036

 

2 Antworten zu Spanien wählte heute, unter dem Brexit-Schock stehend, sein nationales Parlament und Rajoy küsst seine Frau.

  1. almabu sagt:

    Es ist zunächst wie immer. Die zweiten, dritten Sieger der Wahl zieren, weigern sich gar, mit dem Sieger eine Regierung zu bilden, ihn im Interesse Spaniens ins Amt zu bringen. Jetzt ist die Zeit des Rechnens und des Geschachers angebrochen, denn nie wieder lässt sich mehr „für kleine Gefälligkeiten“ herausholen. Das Interesse des Landes ist nachrangig. Selbst abenteuerliche Zählmehrheiten im zweiten Wahlgang, wo eine einfache Mehrheit genügen würde, werden ernsthaft diskutiert und politische Inhalte spielen keine Rolle…

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  2. almabu sagt:

    700.000 Spanier forderten den noch-immer-Interims-Präsidenten Rajoy dazu auf das Wahlrecht zu ändern. Der Wert einer Stimme schwankt je nach Region um bis das 2,5-fache und verzerrt so die Wahlen.

    Beispiel Catalunya:
    In der Zentral- und Metropolitanregion Barcelona, wo die meisten Menschen leben, nehmen wir den Wert einer Stimme mit 1:1 an. Dann beträgt der Wert einer Stimme in Tarragona 50% mehr, in Gerona 60% mehr und in Lerida gar 130% mehr, das 2,3-fache!
    Daher rührt der quasi „automatische Erfolg“ der CAT-SEP’s.

    Oder anders ‚rum: Um einen Sitz im Autonomie-Parlament in Barcelona zu erringen benötigt ein Abgeordneter aus:
    Lerida 20.036 Stimmen, aus
    Gerona 28.844 Stimmen, aus
    Tarragona 30.284 Stimmen und aus
    Barcelona 46.141 Stimmen.

    Nur deshalb existiert das Hinterwäldler-Projekt der Nationalkatalanisten überhaupt noch!

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